AsylwerberInnen werden rasch zu einer Entscheidung kommen		erstellt am 26. 09. 07
Parnigoni: Begrüße das Ja der ÖVP zum Asylgerichtshof Nun rasch realisieren Wien (sk) - Als Obmann des Innenausschusses und SP-Sicherheitssprecher begrüßt Abgeordneter Rudolf Parnigoni gegenüber dem Pressedienst der SPÖ ausdrücklich das Einlenken der ÖVP zur Schaffung eines Asylgerichtshofes. Die SPÖ hat seit der Beschlussfassung des Fremdenrechtspaketes nunmehr seit zwei Jahren diese Forderung beinahe monatlich an die ÖVP gerichtet, diese habe aber kein Interesse erkennen lassen. Daher soll nun diese Vernunftentscheidung, die der ÖVP-Parteivorsitzende Wilhelm Molterer heute in der Tageszeitung "Die Presse" bekanntgegeben hat, rasch realisiert werden. Die von Molterer angekündigte Beschlussfassung im Parlament noch in diesem Jahr wird auch von der SPÖ begrüßt. "Ich bin froh, dass auf der einen Seite nunmehr alle neuen AsylwerberInnen rasch zu einer Entscheidung kommen werden, aber ich bin auch glücklich darüber, dass durch den Asylgerichtshof ein Abbau des Rucksackes (also der tausenden seit langen Jahren offenen Verfahren) möglich sein wird. Dies ist eine positive Entscheidung für die AsylwerberInnen, aber auch für die Österreicherinnen und Österreicher", schloss Parnigoni.
Kössl: Asylgerichtshof kommt Roter Rucksack wird schneller abgebaut Wien (övp-pk) - ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl begrüßt die Einrichtung des Asylgerichtshofs mit Wirksamkeit bereits ab 2008 ausdrücklich. "Es ist gut und wichtig, dass der Asylgerichtshof, den Vizekanzler Molterer und Innenminister Platter initiiert haben, kommt. Damit kann der Rucksack an offenen Asylverfahren, den uns Generationen von roten Innenministern aufgeladen haben, schneller abgebaut werden", so Kössl. Das Fremdenrechtspaket hat bereits deutlich Wirkung gezeigt. Die Zahl der Anträge ist seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts um 62 Prozent zurückgegangen und auch bei der Zuwanderung ist im Vergleichszeitraum 2005/2006 ein Rückgang von 44 Prozent zu verzeichnen. "Mit der Errichtung des Asylgerichtshofes wird es neuerlich eine Beschleunigung der Verfahren geben", so der ÖVP- Sicherheitssprecher.
Weinzinger: Vordringlich ist Verbesserung der Verfahren Grüne sehen völlig unvorbereitete Initiative von Molterer Wien (grüne) - "Das wichtigste im Asylbereich ist die Verbesserung der Qualität der Verfahren in der ersten Instanz", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger zur Ankündigung von Vizekanzler Molterer zu einem Asylgerichtshof. "40 Prozent aller Asylamtsbescheide werden derzeit als rechtswidrig aufgehoben", so Weinzinger. Hier hätte der Innenminister Handlungsbedarf genug. Stattdessen ergeht sich die Regierung in Schlagwort-Politik: Erst Asylgerichtshof ja, dann wieder nein, dann wieder ja. "Darüber hinaus gibt es keine Überlegungen, wie das Gericht überhaupt arbeiten soll. Es gibt kein Personalkonzept, keine Verfahrensordnung, keine Räumlichkeiten, kein Budget." Die Regierung habe offenbar keine Pläne, wie die Asylmisere in Österreich beendet werden solle. "Dazu braucht es entsprechende Resourcen und Ausbildung für die Beamten der Asylämter und nicht ein neues Gericht."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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