Rack: Wird die EU-Kommission zum Parksheriff?		erstellt am 26. 09. 07
Neues Grünbuch kein Musterbeispiel der besseren Rechtsetzung Strassburg (övp-pd) - "Wer das neue EU- Grünbuch zur städtischen Mobilität liest, muss sich fragen, ob die Kommission ihre eigenen Ziele zur besseren Rechtsetzung wirklich ernst nimmt: Citymaut, Parkraumbewirtschaftung und Fahrradwege sind nicht unbedingt ein Signal dafür, dass sich die Kommission auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren will", sagte der Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Auch wenn durchaus wichtige Fragen für eine gesunde Zukunft unserer Städte angesprochen werden, gewinnt man doch den Eindruck, dass sich die EU-Kommission erneut in zu viel einmischen will - und das ist kein gutes Zeichen für eine Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Union bei den Bürgern", so Rack weiter. Grundsätzlich begrüßte Rack, dass sich die Kommission Gedanken darüber mache, wie es den Menschen Europas in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld gehe: "Nahezu alle Städte Europas haben heute mit immer mehr und größeren Problemen zu kämpfen. Viele dieser Probleme gleichen sich, den meisten Herausforderungen wird man aber nur mit maßgeschnittenen Lösungen begegnen können", sagte Rack. "Es kann keinen 'one size fits all'-Ansatz geben, mit dem die Kommission alle Probleme lösen kann." Viel sinnvoller sei daher jener Teil des Grünbuchs, in dem die Kommission auf bereits bestehende Praktiken und einen 'bottom up'- Ansatz konzentriere. "Die Städte haben die Zeichen der Zeit schon längst erkannt und versuchen, oft im Verbund und durch den Austausch von Ideen und best practice-Modellen gegenzusteuern. Die Kommission stellt sich in ihrem Grünbuch deutlich hinter die Aktivitäten und Ideen der Civitas-Initiative", freut sich Rack. CIVITAS ist eine Initiative der EU zur Förderung eines sauberen und effizienten Stadtverkehrs durch die Umsetzung innovativer Strategien. Die Stadt Graz ist im Rahmen von Civitas mit Projekten zur Förderung der Nachhaltigkeit und Effizienz des städtischen Verkehrssystems sehr aktiv. Das Grünbuch zur städtischen Mobilität wird jetzt dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur weiteren Behandlung zugeleitet. "Ich werde mich in den kommenden Monaten intensiv diesem Thema widmen", kündigt Rack an. "Zu tun gibt es in den Städten genug - aber die EU ist kein Stadtplaner. Hier muss das Prinzip der Subsidiarität greifen", so Rack abschließend.
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