Van der Bellen: Glaubwürdigkeit der Regierung wird dem Elchtest unterzogen		erstellt am 26. 09. 07
Die Grünen wollen die Regierung auf ihre Glaubwürdigkeit testen. Wien (grüne) - Zu diesem Zweck werden sie im Parlament rund 20 Anträge zu verschiedensten Themen einbringen, wie Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am 26.09. in einer Pressekonferenz ankündigte. Der Großteil davon stützt sich auf Ideen, die Mitglieder der Regierungsparteien über den Sommer selbst vorgebracht haben. Beispiel: Die Forderung nach einem Grundrecht auf Pflege von Sozialminister Erwin Buchinger (S). Zu den Bereichen Gratis-Kindergarten und LKW-Maut bringen die Grünen in der morgigen Sitzung Entschließungsanträge ein. "Ausgezeichnet" findet Van der Bellen so manche Vorschläge von Mitgliedern der beiden Regierungsparteien: Den Vorstoß für die Verdoppelung der LKW-Maut von Infrastrukturminister Werner Faymann (S), den von Frauenministerin Doris Bures (S) forcierten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder die Forderung des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer nach einem Gratis-Kindergarten. Die Grünen seien da bei Lob nicht kleinlich, meinte Van der Bellen: "Bravo, macht's es." Aber: Solange es bei den Vorschlägen bleibe, seien diese "für die Katz". Van der Bellen gab sich jedenfalls hoffnungsvoll, dass dies nicht der Fall sein werde: "Wenn nichts davon umgesetzt wird, dann werden das nicht die Grünen bei den nächsten Wahlen bezahlen", meinte er. Rund 20 Anträge umfasst das Paket der Grünen insgesamt. Während die meisten davon Vorschläge von Mitgliedern der Regierungsparteien unterstützen, beziehen sich fünf auf "verfehlte Ideen": die Streichung des Nationalfeiertages, die Abschaffung der Neutralität, Aufnahmeprüfungen für die AHS, Leitungstests für Dreijährige und Gentechnologie in Österreich. Über das Antragspaket wird in der morgigen Sitzung des Nationalrats nicht abgestimmt. Zunächst werden die einzelnen Anträge den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wandern sie ins Plenum zurück. Ausnahme sind die zwei Entschließungsanträge zu den Gratis-Kindergärten und LKW-Maut, diese werden bereits morgen im Plenum behandelt, erläuterte der Grünen-Chef.
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