ÖVP-Klubklausur / Diskussion um Klimaschutz		erstellt am 05. 10. 07
Schüssel: Thema Klimaschutz im Mittelpunkt der heutigen Klausurberatungen ÖVP bringt Entschließungsantrag für den Klimaschutz des 21. Jahrhunderts ein Wien (övp-pk) - Wir haben uns bewusst das Thema Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Abbau der CO2-Emissionen und Einhaltung der Kyoto-Ziele vorgenommen. Der ÖVP-Parlamentsklub hat - akkordiert mit allen Arbeitsgruppen - dieses Programm entwickelt, das als selbstständiger Entschließungsantrag in den nächsten Tagen eingebracht wird: "Die Zukunft in unseren Händen - Maßnahmen für den Klimaschutz des 21. Jahrhunderts zur Reduktion von 21 Millionen CO2 - "ein sehr ambitiöses Ziel", sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel am 04.10. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Parteiobmann Molterer anlässlich der zweitägigen Klubklausur in St. Wolfgang. "Wir glauben, dass wir das mit diesem präzise ausgearbeiteten Programm auch erfüllen können. Es ist auch eine erste Umsetzung der Ideen aus der Perspektivengruppe", wies Schüssel unter anderem auf ein Programm für Photovoltaik oder Windenergie hin. Seit 2002 hat sich die Windenergie in Österreich verzehnfacht und die Biomasse verzwanzigfacht. "Da steckt enorm viel drinnen", so der Klubobmann. "In der Wasserkraft haben wir in Österreich einen ganz starken Standort, der allerdings noch weiter verbessert werden kann", gab Schüssel ein Potenzial von zwölf bis 16 TWh an. "Allein wenn jeder Haushalt eine Glühbirne durch eine Energiesparlampe ersetzt, erreichen wir ein Prozent der Klimaschutzziele." Es sei dies einer von 100 möglichen Schritten, die jeder erbringen könne. Mit einem Kühlschrank A+ (statt Klasse B) betrage die Ersparnis 40 Euro pro Jahr, mit einer Spülmaschine der Klasse A (statt Klasse B) 20 Euro pro Jahr und zwei Kilo CO2. Wenn man die Standby-Funktion beim Fernsehapparat nicht einschalte, spare man 60 Euro pro Jahr und dazu noch 27 Kilogramm CO2. Auch Gebäuden - vor allem den Altbauten zwischen 1960 und 1980 - wolle man großes Augenmerk schenken. "Mit Hilfe der Wohnbauförderung und klaren Standards in den Bauordnungen wäre viel zu machen." Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) werde hier mit gutem Beispiel vorangehen, sagte der Klubobmann und hob in diesem Zusammenhang einige Pilotprojekte wie das Polizeizentrum Flughafen in Klagenfurt, die Universität Salzburg, Nonntal, und die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt Francisco Josephinum Wieselburg hervor. Der Bund gibt eine Milliarde für Energiekosten aus. "Durch ein geschicktes Management wollen wir etwa 20 Prozent der jährlichen Energiekosten von einer Milliarde Euro einsparen." In der Photovoltaik gebe es Weltmarktführer in Österreich, die fast zu 100 Prozent exportieren. Dies müsse man mehr propagieren, so Schüssel. Er verwies auf die Ideen der Perspektivengruppe: Gemeinsam mit führenden Wirtschafts- und Technologieunternehmen setzt sich Österreich das Ziel von 10.000 Solardächern für die Energiegewinnung bis 2010. Die ASFINAG sollte Lärmschutzwände sinnvoll für Photovoltaik nutzen. "Die Lösung der Probleme liegt nicht in der Verweigerung des Fortschritts, sondern in der Nutzbarmachung der technologischen Möglichkeiten. Die Perspektivengruppe hat diese Zukunftsaspekte zur Basis ihrer Arbeit gemacht. - Wir beginnen gleich heute in St. Wolfgang mit der Umsetzung."
Bayr: ÖVP hat Österreich zu Nachzügler beim Klimaschutz gemacht Pröll soll endlich seine Hausaufgaben machen Wien (sk) - "Österreich hat sich unter ÖVP-Umweltministern von einem Vorreiter zu einem Nachzügler beim Klimaschutz entwickelt", stellte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr zu den Aussagen von ÖVP-Politikern fest. Vor allem unter Umweltminister Pröll habe sich Österreich immer weiter von den Kyoto-Zielen entfernt und liege heute in der EU an vorletzter Stelle. Angesichts dieser "grottenschlechten Bilanz" solle Pröll zuerst einmal seine Hausaufgaben erledigen und nicht unsachliche Kritik an Bundeskanzler Gusenbauer üben. Die SPÖ-Umweltsprecherin wandte sich zudem gegen das neuerliche Plädoyer von Pröll für eine stärkere Nutzung agrarischer Treibstoffe. Bayr wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass laut einer Studie von Nobelpreisträger Paul Crutzen Biosprit den Klimawandel noch weiter verschärft. Und auch die OECD habe erst kürzlich die negativen Folgen des Einsatzes von Biosprit hervorgehoben. Bayr bekräftigte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ihre Forderung, die Subventionen für die Branche zu kürzen. Stattdessen solle in die Erforschung alternativer Technologien investiert werden und Maßnahmen gesetzt werden, damit ausschließlich nachhaltig produzierte Agrartreibstoffe zum Einsatz kommen.
Lichtenecker: ÖVP-Ignoranz und Fehleinschätzung in der Klimapolitik Mit dem vorgestellten Projekt wird Österreich niemals auch nur annähernd die Klimaschutzziele erreichen Wien (grüne) - "Für heuer sind 17 Millionen Euro für neue Ökostromanlagen vorgesehen, die nach Aussagen der ÖMAG bei weitem nicht ausgeschöpft werden, weil die Planungs- und Investitionssicherheit für Ökostromanlagenbetreiber derzeit nicht gegeben ist. Die Ökostromnovelle 2006, die auf Betreiben von Martin Bartenstein gemacht worden ist, hat den Ausbau beim Ökostrom de facto gestoppt. Die längst fällige Totalreform des Ökostromgesetzes muss jedenfalls Planungs- und Investitionssicherheit herstellen: d.h. eine Abnahmegarantie, Verlängerung der Förderdauer, die Erhöhung der Abnahmetarife und jedenfalls eine Aufhebung der Deckelung. Daher zeigt auch die angekündigte Erhöhung der Fördermittel auf lediglich 25 Millionen Euro die Ignoranz und Fehleinschätzung der jetzigen schlechten Situation für die Ökostromanlagenbetreiber", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Das Aufheben der Deckelung beim Ökostrom hat in Deutschland einen Boom im Ökostromsektor ausgelöst und über 240.000 Arbeitsplätze geschaffen. 49 Länder weltweit haben das Erneuerbaren Energien-Gesetz Deutschlands schon übernommen. "Arbeitsplätze in der Umwelttechnik und in der Ökoenergie brauchen einen Heimmarkt, der aber gute Rahmenbedingungen braucht. Diese Rahmenbedingungen fehlen für die Ökoenergieunternehmen in Österreich, klagen die Unternehmer in dieser Branche", so Lichtenecker und weiter: "Mit dem vorgestellten Projekt wird Österreich niemals auch nur annähernd die Klimaschutzziele erreichen. Wenn die ÖVP meint, dies mit den heute vorgestellten Projekten zu erreichen, so ist sie entweder naiv oder erzählt eiskalt die Unwahrheit", so Lichtenecker.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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