Landeshauptleutekonferenz in Graz		erstellt am 04. 10. 07
Graz (lk) - Am Vormittag des 04.10. fand die Landeshauptleutekonferenz unter dem turnusmäßigen Vorsitz von Landeshauptmann Mag. Franz Voves im Weißen Saal der Grazer Burg statt. Die Landeshauptleutekonferenz beriet sich in den Fragen des Asylrechts, der Staats- und Verwaltungsreform, des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern und der Zukunft des österreichischen Bildungssystems. Staats- und Verwaltungsreform Der vorliegende Entwurf der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform wurde in der Landeshauptleutekonferenz intensiv diskutiert. Wichtige Diskussionspunkte waren die Schulorganisationsreform und die geplante Einführung von Landesverwaltungsgerichten. Überall dort wo jetzt die Landesregierung, der Landeshauptmann oder Sonderbehörden wie beispielsweise der Unabhängige Umweltsenat oder die Grundverkehrskommissionen als Berufungsbehörden entscheiden, soll künftig das Landesverwaltungsgericht in zweiter Instanz entscheiden. Den Grundstock der Verwaltungsgerichte der Länder sollen die Unabhängigen Verwaltungssenate bilden. Grundsätzlich steht die Landeshauptleutekonferenz dem Entwurf positiv gegenüber. Allerdings wird die angenommene Kostenneutralität bei der Einführung der Landesverwaltungsgerichte stark angezweifelt. Denn für die Länder entstehen mit der Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte Mehrkosten, die nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden können. Allein in der Steiermark wird mit jährlichen Mehrkosten von mindestens 5,2 Millionen Euro gerechnet. Die Landeshauptleutekonferenz fordert daher, dass die Mehrkosten der Länder vom Bund abgegolten werden. Finanzausgleich Der Bericht von Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber über die Finanzausgleichsverhandlungen wurde von der Landeshauptleutekonferenz zustimmend zur Kenntnis genommen. Zukunft des österreichischen Bildungssystems Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt die zur Zeit geführte Reformdiskussion zur Zukunft des österreichischen Bildungssystems und wird eine eigene Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der Bildungs- und Schulreform intensiv auseinandersetzt. Energiesektor Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung, auf europäischer und auf nationaler Ebene entschieden gegen die von der EU geplante zwangsweise Abtrennung der Netzbereiche von den integrierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen („Ownership Unbundling") und gegen die zwangsweise Zusammenlegung der Elektrizitätsnetze in Österreich aufzutreten. Hintergrund dieser Forderung sind Pläne der Europäischen Kommission, integrierte Elektrizitätsunternehmen zu zwingen, entweder ihre Netzgesellschaft oder ihre Erzeugungs- und Vertriebsgesellschaften zu veräußern. (Diese eigentumsrechtliche Entflechtung läuft unter dem Stichwort „Ownership Unbundling.) Die geplanten Entflechtungsregelungen würden eine gemeinschaftsrechtlich und verfassungsrechtlich bedenkliche flächen- und massenhafte Enteignung der europäischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezüglich ihrer Netzgesellschaften bzw. ihres Netzvermögens darstellen, so die Ländervertreter. Agentur zum Schutz vor Naturgefahren Im Regierungsprogramm 2007 bis 2010 ist festgehalten, dass alle Agenden von Bund und Land, die die Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Siedlungsgebiete und anderer Lebensräume betreffen, in einer Agentur für den Schutz vor Naturgefahren zu bündeln sind. Die Landeshauptleutekonferenz hält fest, dass die Länder in ihren Verwaltungen bestens funktionierende wasserwirtschaftliche Strukturen geschaffen haben und keine Vorteile in der geplanten Agentur erkennen können. Daher wird die Errichtung einer Agentur „Schutz vor Naturgefahren" unter Einbeziehung der Länder als unzweckmäßig abgelehnt. Fußball-Europameisterschaft 2008 Die Landeshauptleutekonferenz erinnert daran, dass sich der Österreichische Fußball-Bund mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung um die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 beworben hat. Da die Länder im Zuge der Vorbereitung dieser Großveranstaltung bereits erhebliche Kosten übernommen haben, sollen die Unterstützungsleistungen des österreichischen Bundesheeres im Bereich des Katastrophenschutzes anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008 für die Länder mit Spielstätten (Kärnten, Salzburg, Tirol und Wien) daher unentgeltlich erfolgen. Strukturänderungen der ASFINAG Die Landeshauptleutekonferenz ersucht Verkehrsminister Werner Faymann, den Ländern nähere Informationen über die geplante Zusammenlegung der vier Regionalgesellschaften sowie über die geplante Privatisierung von einzelnen Teilbereichen der ASFINAG zur Verfügung zu stellen. Fachhochschulen Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt die Forderung nach einer dringend notwendigen Valorisierung der Bundesförderung für den Fachhochschulbereich, da der Bundesanteil an der gemeinsamen Finanzierung seit Jahren nachweisbar kontinuierlich sinkt. Die Länder sind daher bei der Erstellung des neuen Entwurfes des Bundesentwicklungsplanes IV zeitgerecht einzubeziehen.
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