Asyl und Zuwanderung		erstellt am 15. 10. 07
Hlavac an Platter: Lassen Sie Arigona zurück in die Schule Die ÖVP hat schon genug Schuld auf sich geladen Wien (sk) - "Arigona Zogaj soll nicht in einem Pfarrhof Schutz vor den Exekutivbeamten des Innenministers suchen müssen, sondern so schnell wie möglich wieder in die Schule gehen", forderte SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac am 14.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "'Wir brauchen strenge Gesetze, aber keine Härtefälle', sagt Außenministerin Plassnik heute im 'Kurier'. Das ist es, was die SPÖ der ÖVP seit Wochen klar machen möchte. Jetzt muss nur noch Minister Platter seinem Herz einen Stoß geben", reagiert Hlavac erfreut auf Plassniks Äußerungen zur Asylpolitik. "Der Innenminister soll es schnell ermöglichen, dass das Mädchen Arigona wieder mit Gleichaltrigen in die Schule gehen kann, es zählt jetzt jeder Tag", fordert Hlavac. Nachdem der ehemalige ÖVP-Klubchef Neisser in den "Salzburger Nachrichten" davon gesprochen hat, dass er nicht verstehe, wenn sich Platter auf Sätze wie "Gesetz ist Gesetz" zurückziehe, gibt sich nun auch Außenministerin Plassnik versöhnlich im Fall Arigona. "Dafür ist es auch höchste Zeit. Die ÖVP hat ja nicht nur im konkreten Fall Schuld auf sich geladen, sondern auch durch die jahrelangen Verschleppungen der Asylverfahren", so Hlavac. Die SPÖ, so Hlavac, appelliere an die christlich-sozialen Kräfte in der ÖVP, in der Causa menschlich und nicht kaltherzig zu agieren.
Kössl: Asylchaos in SPÖ von Gusenbauer zu stoppen Klare Position der SPÖ gefordert Wien (övp-pk) - "Das Asylchaos in der SPÖ muss von Gusenbauer endlich gestoppt werden. Die Menschen brauchen eine klare Position", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den Aussagen von der SPÖ-Integrationssprecherin Hlavac. Bundeskanzler Gusenbauer hat in den letzten Tagen mehrmals betont, dass er gegen eine Änderung beim Fremdenrecht, beim Bleiberecht und eine vorzeitige Evaluierung beim Fremdenrecht ist. Seit Tagen hören wir die unterschiedlichsten Positionen aus der SPÖ: Justizministerin Berger fordert schon seit Tagen ein Bleibereich und eine Änderung des Fremdenrechts sowie ein Bleiberecht für straffällige Asylwerber. "Aber auch SPÖ-Klubobmann Cap spricht sich gegen eine Änderung des Fremdenrechts, eine Änderung des Bleiberecht und eine vorzeitige Evaluierung des Fremdenrechts aus", stellt Kössl fest und weiter: "Hingegen will die Zweite Nationalratspräsidentin Prammer eine vorzeitige Evaluierung erwirken." Abgeordneter Jarolim und einige SPÖ-Ländervetreter haben wiederum andere Lösungsvorschläge. "Welche Politik verfolgt Gusenbauer und die SPÖ eigentlich?", fragt sich der ÖVP-Sicherheitssprecher. "Die Menschen in Österreich brauchen Sicherheit und Klarheit", betont Kössl. Aber auch die derzeitigen Asylwerber sollen wissen, woran sie sind. Die ÖVP steht zu ihrer eindeutigen Position: "'Ja' zum Asylgerichtshof, ‚Ja' zum Fremdenrechts- und Asylpaket, sowie ein ‚Ja' zu Platters Vorgehensweise", so der ÖVP- Sicherheitssprecher und schließt: "Die SPÖ ist aufgefordert ihre Linie bzw. Position zu finden. Die ÖVP hat sich eindeutige positioniert und steht zur Sicherheit des Landes und der Menschen in Österreich."
Weinzinger zu Abschiebungen: Rumoren in der ÖVP wird immer lauter Grüne: Druck auf Regierung steigt weiter. Letztes Wort in Sachen Bleiberecht noch nicht gesprochen. Wien (grüne) - Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, ortet ein immer lauter werdendes Rumoren in der ÖVP. Mittlerweile sind nicht mehr nur Bürgermeister und Landtage sowie einzelne ÖVP-Landesorganisationen mit der Linie der ÖVP-Führung nicht mehr einverstanden, sondern auch namhafte ÖVP-Politiker wie der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser, der sich in den "Salzbuger Nachrichten" dafür ausgesprochen hat, "dass gut integrierte Familien dableiben" und bezüglich der Abschiebung der Familie Zogaj meinte , "diese Abschiebung hätte nie stattfinden dürfen". "Es ist zu hoffen, dass angesichts der immer lauter werdenden Stimmen nach der Einführung eines Bleiberechts der Druck auf die Bundesregierung so groß wird, dass es nicht nur beim Abschiebestopp, sondern auch in dieser Sache noch Bewegung geben wird", so Weinzinger.
Vilimsky: Verschärfung statt Aufweichung FPÖ für Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild Wien (fpd) - Auf einen strikten Vollzug des Asylrechts pochte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Es könne nicht angehen, dass durch die Konstruktion rührseliger Geschichten der Rechtsstaat untergraben und Asylmissbrauch im Nachhinein belohnt werde. Anstatt aufgrund medial hochgespielter Fälle mit fragwürdigem Hintergrund das Asylrecht aufzuweichen, müsse dieses ganz im Gegenteil verschärft werden. Sonst werde Österreich noch mehr als bisher ein Magnet für Scheinasylanten aus aller Herren Länder. Entschieden wandte sich Vilimsky gegen ein Bleiberecht. Stattdessen müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Verfahren verkürzt würden. Jede andere Vorgangsweise wäre grober Unfug. Außerdem regte der freiheitliche Generalsekretär an, nach dem Vorbild der Schweiz eine Volksabstimmung über ein verschärftes Asylrecht durchzuführen.
Grosz: BZÖ strikt gegen Anlassgesetzgebung Österreich hat in seiner Geschichte oft bewiesen, dass es ein Herz für Flüchtlingskatastrophen hat Wien (bzö) - Strikt gegen ein generelles Bleiberecht für Asylwerber spricht sich das BZÖ aus. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kritisiert in diesem Zusammenhang die unselige Allianz aus Medienmanipulatoren, linken Weltverbesserern und scheinheiligen Kirchenvertretern, die tragische Einzelfälle benutzen, um hier eine Anlassgesetzgebung gegen die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher durchzusetzen. "Es ist höchst an der Zeit, die Hysterie zu beenden und statt einer undifferenzierten Schwarz-Weiss-Malerei endlich wieder eine gute Mischung aus Vernunft, Rechtsstaat und Menschlichkeit zu finden. Ein generelles Bleiberecht durch eine erpresste Anlassgesetzgebung ist genauso falsch, wie eine hartherzige Abschiebungsorgie aller integrierten Ausländer", so Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär verwies erneut auf das BZÖ-6-Punkte-Programm für einen gesetzlich definierten humanitären Aufenthaltstitel, anhand dessen klare Regeln für ein Aufenthaltsrecht definiert werden. "Österreich hat in seiner Geschichte oft bewiesen, dass es ein Herz für Flüchtlingskatastrophen hat", so Grosz, der an die Ungarnkrise oder den Jugoslawienkrieg erinnerte. "Asyl ist aber ein Schutz auf Zeit, der erlischt, wenn sich die Voraussetzungen im Heimatland geändert haben. Auch unsere Großeltern haben ihre Heimat aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut. Österreich hilft dort wo Schutz vor Verfolgung nötig ist, aber kann als kleines Land nicht seine Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge öffnen", so Grosz abschließend.
Mödhammer: Neuer Vorschlag fürs Bleiberecht Wien (gemeindebund) - Ein Beirat mit je einem Vertreter der Gemeinde, der BH, des Landes und der Wirtschaft soll übers Bleiberecht der angestauten "alten Fälle" entscheiden. So lautet ein neuer Vorschlag, den der Gemeindebund auch bei der Integrationsplattform einbringen will. Die Einrichtung eines lokalen Beirates regt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer im Vorfeld der Integrationsplattform an. „Bei jenen Fällen, die sich über die letzten Jahre hinweg angestaut haben, soll dieser Beirat – bestehend aus dem jeweiligen Bürgermeister, einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft, des Landes und der lokalen Wirtschaft – diese Fälle prüfen“, so Mödlhammer. Das Ergebnis dieser Prüfung solle für das Innenministerium verbindlich sein. Bürgermeister kennen Fälle vor Ort am besten „Es ist nun einmal so, dass die Bürgermeister und die von uns vorgeschlagenen Vertreter der BH, des Landes und der Wirtschaft die jeweiligen Fälle am besten kennen“, so Mödlhammer. „Die Installierung solcher Beiräte wäre sinnvoll und menschlich zugleich“, so der Gemeindebund-Präsident. Zudem wäre damit sichergestellt, dass die vielen tausenden Fälle, die sich über die letzten Jahre angestaut haben, möglichst rasch erledigt werden. Die jeweils vier Mitglieder dieses Beirates sollen den Status der Integration der Betroffenen in der Gemeinde prüfen. „Dabei ist relevant, wie gut der oder die Betroffene selbst integriert ist, welche Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bestehen, ob etwaige Kinder schon in der Gemeinde verwurzelt sind, u.v.m..“ Er, Mödlhammer, sei sicher, dass dies die beste Basis für eine Entscheidung sei. Prüfergebnis der Beiräte muss verbindlich sein „Das ganze macht natürlich nur dann Sinn, wenn das Ergebnis dieser Prüfung auch verbindlichen Charakter hat“, so Mödlhammer. Zudem könne eine solche Vorgangsweise nur für „alte“ Fälle aus den letzten Jahren gelten. „Für künftige Asylverfahren liegt die Lösung in einer höheren Geschwindigkeit der Verfahren“, betonte Mödlhammer. Unterstützung vom Traiskirchner Bürgermeister Schon zuvor hatte der Bürgermeister der NÖ-Gemeinde Traiskirchen, Fritz Knotzer, für eine Einbeziehung der Bürgermeister plädiert. In Traiskirchen befindet sich das österreichweit größte Flüchtlingslager. „Die Verfahren dauern viel zu lange“, kritisierte Knotzer im ORF-Morgenjournal. Der Traiskirchner Bürgermeister unterstützt Mödlhammers Vorschläge. „Menschen sollten nur dann abgeschoben werden, wenn es darüber ein Einvernehmen zwischen der jeweiligen Gemeinde, den Bezirkshauptmannschaften und dem Land gibt“, so Knotzer. Mödlhammer kündigte abschließend an, dass der Gemeindebund diese Idee auch in die Auftaktsitzung der heutigen Integrationsplattform einbringen werde.
Chalupka: Zehn Punkte zur Integration Diakonie: Schlüsselressorts sind Bildungs-, Wirtschafts/Arbeits- und Sozialministerium Wien (diakonie) - "Nicht das Innenministerium, sondern Bildungs-, Wirtschafts/Arbeits- und Sozialministerium sind die Schlüsselressorts, wenn es um Zukunftschanchen für alle geht", faßt Diakonie-Direktor Michael Chalupka seine Erwartungen zu morgigen Integrationsplattform zusammen. "Wenn Integration wieder zur Polizeifrage wird, kann man es gleich lassen", so Chalupka. "Zehn Punkte zur Integration", schlägt der Diakonie-Direktor erneut für eine strukturierte Integrationsdebatte vor - wie sie seit Jahren von Experten gefordert wird. Von der morgen startenden Integrationsplattform erwartet sich Chalupka, "keine unverbindlichen Dialoge und runden Tische, sondern eine strukturierte Erarbeitung von Integrationsmaßnahmen zu den zehn zentralen Themenbereichen": "Integration in 1. Arbeitsmarkt 2. Migranten als Unternehmer 3. Schule und Bildung 4. Zugang öffentlicher Dienst 5. Medien 6. soziale Sicherung 7. Wohnen und Gemeinwesen 8. Frauenrechte 9. Mitbestimmung und Demokratie 10. Religion und (Alltags-)Kultur.", zählt Chalupka auf. "Es ist dringend an der Zeit, professionell und mit Vernunft Maßnahmen zur Integration zu setzen, - anstatt noch an weiterer parteipolitischer Polarisierung zu arbeiten.", so Chalupka abschließend.
ImmigrantInnen-Kinder – Unbekannte in Europa Wien (pr&d) - Wie sich die Situation der Nachkommen von ImmigrantInnen in Europa darstellt, kann jetzt erstmals anhand eines international standardisierten Erhebungsinstruments ermittelt werden. Angewandt wird dieses nun in 8 Ländern, 15 Städten und bei mehr als 10.000 Befragten europaweit. Auch Österreich nimmt dank der Finanzierung des Wissenschaftsfonds FWF daran teil und unterstützt damit die Erstellung eines systematischen europäischen Datensatzes zur Erforschung der Zweiten Generation. Die Ergebnisse werden im Rahmen einer internationalen Konferenz 2008 in Brüssel präsentiert. Integration ist nicht gleich Integration denn diese kann je nach Herkunft der ImmigrantInnen und dem Land, wo sich diese niederlassen, einen sehr unterschiedlichen Verlauf nehmen. Obwohl Forschungsresultate auf diesen Umstand bereits lange hinweisen, existiert bisher keine geeignete Datenbasis, um Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, im internationalen Vergleich bestimmen zu können. Dies ändert nun ein groß angelegtes Projekt unter dem Titel TIES "The Integration of the European Second Generation", welches die Integration der Nachkommen von MigrantInnen der so genannten Zweiten Generation in mehreren europäischen Ländern untersucht. Zu diesem Zweck haben WissenschafterInnen aus Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Schweden, der Schweiz und aus Österreich erstmals gemeinsam einen Fragebogen entwickelt, der in allen Ländern zum Einsatz kommen kann. Fehlende Daten Im Mittelpunkt des Fragebogen-Interviews stehen die wirtschaftliche und soziale Situation als auch Bildungsverläufe und Identifikationsprozesse der Zweiten Generation. Die erfragten Bereiche umfassen unter anderem die Erwerbstätigkeit, Sprache, Familienbeziehungen sowie Geschlechterrollen, Religion, politische Partizipation und Diskriminierungserfahrungen. Damit deckt der Fragebogen mit über 1.100 Variablen eine Vielfalt an Themen ab. "Dies war vor allem deshalb notwendig", begründet Mag. Barbara Herzog-Punzenberger, Institut für Europäische Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Projektleiterin in Österreich, "weil in den meisten Ländern, darunter auch Österreich, die grundlegendsten Informationen über die Zweite Generation fehlen. Nur wenige Länder verfügen über umfassende Daten auf einem hohen Qualitätsniveau, wie etwa Schweden mit seinem Bevölkerungsregister. Die Analyse der erhobenen Daten wird nicht nur die in vielen Ländern bestehenden Lücken schließen, sondern vor allem erstmals einen international vergleichbaren Datensatz zu generationenübergreifenden Integrationsprozessen in Europa schaffen." In Österreich kommt der neu entwickelte Fragebogen bei mehr als 2200 Personen zum Einsatz, die wie der Großteil der Zweiten Generation generell in Städten leben. In Wien und Linz werden insgesamt 1000 Nachkommen von ImmigrantInnen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei befragt sowie weitere 500 Personen ohne Migrationshintergrund. Diese dienen als Kontrollgruppe und sollen gleichzeitig die Einstellung der nicht zugewanderten Bevölkerung zu MigrantInnen aufzeigen. Vorarlberg als Bundesland mit dem höchsten Prozentsatz an Nachkommen türkischer EinwanderInnen im Bundesländervergleich, beteiligt sich mit der Befragung weiterer 750 junger Erwachsener. Hindernisse beseitigen Ziel ist es, anhand der gewonnenen Daten, ihrer Analyse und nicht zuletzt dem internationalen Vergleich Hindernisse aufzudecken, welche eine erfolgreiche Integration der Zweiten Generation erschweren. Dies soll nicht nur zu einem besseren Verständnis von Integrationsprozessen in Europa führen, sondern auch zur Entwicklung zielgerichteter politischer Maßnahmen beitragen. Präsentiert werden die Forschungsergebnisse, die im Raum Österreich maßgeblich auf die Unterstützung des FWF zurückzuführen sind, unter anderem auf einer internationalen Konferenz in Brüssel im Jahr 2008. Dann werden PolitikerInnen, InteressenvertreterInnen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen eingeladen sein, in lokalen, nationalen, aber auch europäischen Kontexten zu diskutieren, welchen möglichen Einfluss die neu gewonnenen Daten auf bestehende Integrationspolitiken ausüben können und sollen.
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