Uni-Zugang		erstellt am 15. 10. 07
Plassnik: "Brauchen eine dauerhafte Lösung zum Uni-Zugang" Außenministerin bei EU-Ratstagung der EU-Außenminister Luxemburg (bmeia) - "Ich werde heute in Absprache mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Wissenschaftsminister neuerlich die Frage des Hochschulzugangs in Österreich ansprechen und mit Nachdruck um Verständnis für unser Anliegen werben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 15.10. im Vorfeld der Tagung der Regierungskonferenz auf Außenministerebene, in der die Verhandlungen zum EU-Reformvertrag vorangetrieben werden sollen. "Wir arbeiten seit zwei Jahren mit Hochdruck und in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission an einer Lösung. Die Zeit für eine Einigung ist gekommen. Wir wollen und brauchen eine dauerhafte Lösung - und zwar jetzt", stellte Plassnik klar. Die Ministerin verwies darauf, dass die Organisation des Hochschulwesens und der Zugang zu Hochschulen in die nationale Kompetenz und nicht in die EU-Kompetenz fallen. "Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit an dieser Schnittstelle zwischen europäischer und nationaler Zuständigkeit." Plassnik zeigte sich am Beginn der Intensivphase der Verhandlungen zuversichtlich, dass die EU beim kommenden Gipfel eine Einigung zum EU-Reformvertrag erzielen werde. "Heute werden wir versuchen, möglichst viele der letzten Hürden aus dem Weg zu räumen. Wir wollen Ende dieser Woche einen unterschriftsreifen EU-Vertrag. Wir werden konsequent Kurs halten. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt, eine zukunftsfeste Betriebsanleitung für die Europäische Union bis zu den Europawahlen 2009 unter Dach und Fach zu haben", unterstrich die Ministerin.
Broukal fordert konstruktive Mitarbeit Minister Hahn soll Bundeskanzler Gusenbauer nicht in den Rücken fallen Wien (sk) - "Minister Hahn ist gefordert jetzt nicht dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen, sondern konstruktiv an einer Lösung im Sinne der österreichischen Universitäten, der Studierenden und des österreichischen Gesundheitssystems mitzuarbeiten", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am 12.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur heutigen Kritik Hahns. "Natürlich hat sich überhaupt nichts daran geändert, dass es unser großes Anliegen ist, die Frage des Uni-Zugangs im EU-Primärrecht zu verankern. Das gilt für die SPÖ genauso wie für Bundeskanzler Gusenbauer." Nun gelte es, weiterhin konstruktiv gemeinsam im Interesse Österreichs an einer guten Lösung zu arbeiten. "Jahrelang wurde das Thema des Uni-Zugangs und die Probleme auf europäischer Ebene von Schüssel und Gehrer negiert. Die neue Bundesregierung hat sich dieser Frage sehr sachlich angenommen - und bisher hat sich gezeigt, dass in dieser wichtigen Frage eine enge Zusammenarbeit von Bundeskanzler Gusenbauer und Minister Hahn von Vorteil ist. Es wäre wichtig, diese Zusammenarbeit auch weiter aufrecht zu halten", so Broukal abschließend.
Grünewald: Bitten um Gnade wird nicht reichen Regierung soll konkrete Vorschläge für dauerhafte Lösung vorlegen Wien (grüne) - "Schön, dass Außenministerin Plassnik um Verständnis für die österreichische Position bezüglich der Uni-Quoten werben will und eine dauerhafte Lösung anstrebt. Es wird aber nicht reichen um Gnade zu bitten. Die Regierung muss eine klare Position vorlegen, wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. "Keiner der verantwortlichen MinisterInnen hat es bisher geschafft, brauchbare Lösungen betreffend des Unizugangs anzubieten. Und das, obwohl wir seit mehr als zehn Jahren um die Dringlichkeit dieses Problems wissen", kritisiert Grünewald. Die Regierungsmitglieder bräuchten sich nicht rühmen, sollte das Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich bezüglich der InländerInnenquote an den österreichischen Medizinuniversitäten tatsächlich auf Eis gelegt werden. Das zeige nur, dass alle erleichtert aufatmen, weil niemand eine Lösung parat habe. Umso mehr warnt Grünewald davor, sich weiterhin in dieser Sache ´duchzuwurschteln´. "Die verantwortlichen MinisterInnen sollen das Durchatmen nützen, um endlich eine universitätspolitische Strategie vorzulegen, die möglichst vielen jungen Menschen eine chancengerechte Teilhabe an höherer Bildung ermöglicht und eine europaweite, sozial verträgliche, chancengerechte Lösung der Frage des Universitätszugangs beinhaltet", fordert Grünewald. Für Grünewald führt langfristig kein Weg an einer europäischen Lösung vorbei. Es müsse ein Modell der gerechten Transferzahlungen entwickelt werden, das Mehrbelastungen einzelner Länder ausgleiche. So müsse es auch für Österreich aufgrund des Ansturms deutscher StudentInnen eine Form des Kostenausgleichs geben. "Es ist höchste Zeit, hier auf europäischer Ebene BündnispartnerInnen zu gewinnen und attraktive, vernünftige Vorschläge anzubieten. Sonst werden wir mit unseren Forderungen alleine da stehen", schließt Grünewald.
Graf: Wissenschaftsminister bot esoterisches Plauderstündchen FPÖ fordert Aufhebung sämtlicher Zugangsbeschränkungen für Österreicher Wien (fpd) - Als esoterisches Plauderstündchen bezeichnete FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf die ORF-Pressestunde mit Wissenschaftsminister Hahn am 14.10. Der Minister habe keine Antworten gegeben, sei aber auch nicht mit substanziellen Fragen konfrontiert worden. Auf zukunftsweisende Gedanken habe man vergeblich gewartet. Hinsichtlich der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten habe sich Hahn als Quotenminister bestätigt. Graf forderte in diesem Zusammenhang, sämtliche Zugangsbeschränkungen für Österreicher aufzuheben. Es gebe Tausende Österreicher, die nicht studieren könnten, was sie wollten. Dieser Zustand sei völlig inakzeptabel.
BZÖ fordert Gesamtpaket Darmann verlangt Investitionen in Qualität der universitären Ausbildung Wien (bzö) - Ein dauerhaftes Gesamtpaket was den Zugang zu den Universitäten betrifft vermisst BZÖ-Wissenschaftssprecher Mag. Gernot Darmann. "Das Bemühen von ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn für eine Lösung mit der EU ist zwar löblich, eine endgültige Einigung im Interesse der österreichischen Studentinnen und Studenten aber bis heute nicht erkennbar", sagte Darmann in einer Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde Eine Anhebung der Studienplätze könne nur Hand in Hand mit einer Anhebung der Professorenanzahl passieren, wie wir das schon lange fordern. Alles andere würde nur die Qualität der Ausbildung an den Universitäten verschlechtern. "Es kann nicht sein, dass diese Regierung nur den linken Forderungen nach mehr Studenten nachkommt und dadurch eine Verschlechterung der Qualität in diesen Studienfächern in Kauf nimmt, weil es logischerweise zu einer Überlastung in diesen Studienzweigen kommen wird", betonte Darmann. "Tatsache ist, daß eine Aufstockung nur funktionieren kann, wenn die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nimmt. Viel wichtiger wäre aber in die Qualität der vorhandenen universitären Ausbildung zu investieren und dem steigenden Betreuungsverhältnis entsprechende finanzielle Mittel zur Aufstockung der Professorenschaft entgegenzusetzen", meinte Darmann. Darmann kritisierte auch den innerkoalitionären Streit auf dem Rücken der Studentinnen und Studenten. "Wenn sich der zuständige Minister und der SPÖ-Bundeskanzler ihre Forderungen und Vorstellungen über die Medien ausrichten und danach darüber wechselseitig beleidigt sind, bringt das keinem einzigen Studenten etwas", so Darmann abschließend.
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