Plassnik: "Ungarn und Österreich: Enge und belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe"		erstellt am 12. 10. 07
Außenministerin Plassnik auf offiziellem Arbeitsbesuch in Ungarn Budapest (bmeia) - "Ungarn ist ein guter Freund und Nachbar, mit dem uns eine besonders enge und solide Partnerschaft verbindet. Zwischen uns besteht ein dichtes und belastbares Netz an Verbindungslinien - wirtschaftlich, politisch, kulturell und menschlich", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 11.10. anlässlich ihres offiziellen Arbeitsbesuchs in Ungarn. Plassnik traf in Budapest mit ihrer Amtskollegin Kinga Göncz, Premierminister Ferenc Gyurcsány und Staatspräsidenten László Sólyom zusammen. Am Rande der politischen Gespräche eröffnete sie gemeinsam mit Staatssekretär Karoly Manherz die Ausstellung von Friedensreich Hundertwasser im Museum der Schönen Künste. Gegenstand der Gespräche war die Vorbereitung der zweiten gemeinsamen ungarisch-österreichischen Regierungssitzung, die Schengen-Erweiterung und bilaterale Fragen. Erörtert wurden darüber hinaus der EU-Reformvertrag und die Entwicklung im Westbalkan. "Wir sind zwei mittelgroße EU-Staaten mit viel Potential. Die gemeinsame Regierungssitzung am 29. November wird nicht nur Gelegenheit sein, gemeinsame Vorhaben zu behandeln, sondern auch unsere Verbundenheit sowie die Dichte und Dynamik unserer Beziehungen deutlich zu machen." "Ich weiß, wie wichtig die Schengenerweiterung für die Ungarinnen und Ungarn ist. Eine erfolgreiche Erweiterung des Schengenraums ist auch im österreichischen Interesse. Unser gemeinsames Ziel ist die Überwindung der Grenzen mit den Nachbarn. Mit dem Wegfall der Schengengrenze wird unsere europäische Nachbarschaft eine neue, lange für unmöglich gehaltene Dimension erhalten. Wir wollen diesen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit unseren direkten Nachbarn - im Interesse unserer Bürger und unserer gemeinsamen Sicherheit", so die Außenministerin, die fortfuhr: "Ich zähle darauf, dass wir unsere ungarischen Partner noch heuer als Schengen-Partner begrüßen können." Plassnik verwies in diesem Zusammenhang auch auf die heutige Unterzeichnung vier bilateraler Übereinkommen durch die Innenminister Ungarns und Österreichs, Albert Takacs und Günther Platter, am Grenzübergang Nickelsdorf - Hegyeshalom: "Wir haben die beeindruckende Bemühungen unserer Nachbarn in der Schengen-Vorbereitung konsequent unterstützt. Die heutigen Abkommen sind ein weiterer Beweis, für unsere enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie enthalten ganz praktische Maßnahmen für die verstärkte Zusammenarbeit für die Zeit vor und nach Aufhebung der Grenzkontrollen." "Ich bin auch stolz auf unsere immer engere Kooperation im konsularischen Bereich. Sie ist ein greifbares und innovatives Beispiel erfolgreicher Nachbarschaft. Mit den gemeinsamen Visastellen in Chisinau und Podgorica haben wir eine Pionierrolle in der EU, die rasch Schule machen wird. Es gibt auch schon konkrete Überlegungen für weitere gemeinsame Projekte in anderen Drittländern. Nach der Schengenerweiterung werden wir das Potential unserer Zusammenarbeit voll ausschöpfen können", unterstrich Plassnik. Die Außenministerin hob in ihren Gesprächen auch den heutigen Vorschlag von Bundesminister Martin Bartenstein hervor, ab Anfang 2008 für 50 Berufsgruppen die Quoten abzuschaffen und damit den österreichischen Arbeitsmarkt substanziell für ausländische Fachkräfte zu öffnen. "Das ist ein sensibles Thema für alle Seiten, gerade auch für unsere ungarischen Nachbarn und Freunde. Hier ist ein verantwortungsbewusstes Herangehen mit Augenmaß notwendig. Gefordert ist eine Politik auf Basis von präzisen Fakten - so wie sie Kollege Bartenstein durchführt. Damit setzen wir unsere umsichtige auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarkts abgestellte Öffnungspolitik gezielt fort", so Plassnik. "Es ist nur natürlich, dass unsere große Nähe auch den einen oder anderen Reibungspunkt mit sich bringt. Wir dürfen uns aber nicht den Blick für das Gesamtbild verstellen. Unsere gewachsene und enge Freundschaft ist nicht so leicht zu erschüttern", ging Plassnik auf die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen ein. Auf die laufende Debatte rund um die Übernahmeofferte von OMV für MOL angesprochen, plädierte Plassnik für mehr Sachlichkeit und eine Entemotionalisierung der Debatte. "Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn es den Energieunternehmen unserer Länder, vielleicht auch im Verbund mit unseren Nachbarn, gelingt, ihre Kräfte zu bündeln. Das entspricht einer gesamteuropäischen Tendenz. Es handelt sich dabei aber um Entscheidungen, die Sache der betroffenen Unternehmen ist, ohne staatliche Einmischung. Wir wollen nicht Ängste fördern, sondern Vertrauen bilden. Das ist die Zukunft."
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