Finanzausgleich bis 2013 unterzeichnet		erstellt am 11. 10. 07
Molterer: "Bürgerinnen und Bürger sind Sieger" "Verhandlungen vom Geist der Fairness getragen" – Bund, Länder, Städte und Gemeinden unterzeichnen Wien (bmf) - Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer präsentierte gemeinsam mit Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Christoph Matznetter und hochrangigsten Vertretern der Länder und Gemeinden im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen am 10.10. den Finanzausgleich 2008 bis 2013. Der in den späten Nachtstunden unterzeichnete Pakt stellt die Finanzierung zentraler Projekte der Regierung wie etwa die 24-Stunden-Pflege oder die Mindestsicherung in Zusammenarbeit mit den Ländern sicher. Er ist eine solide Basis für die finanzielle Planung der Gebietskörperschaften bis weit ins nächste Jahrzehnt. Vizekanzler Molterer: "Der Abschluss des Finanzausgleichs bedeutet Sicherheit und Stabilität für die nächsten sechs Jahre. Der Finanzausgleich ist eine Lebensgrundlage für die Menschen in unserem Land und bietet den Menschen eine positive Zukunftsperspektive in verschiedenen Bereichen wie Schule, Wohnbauförderung und Gesundheit." Auch Staatssekretär Matznetter zeigte sich glücklich über das nun präsentierte Ergebnis: "Mit dem heute unterzeichneten Pakt haben wir - im Gegensatz zur laut gewordenen Kritik - das solide Fundament für die geplante Verwaltungsreform geschaffen." Die Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird nach Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat mit 1. Jänner 2008 für sechs Jahre gelten. "Diese Neuerung gewährleistet eine deutlich bessere Planungssicherheit für alle Beteiligten und eine faire Teilung der Steuereuros", so der Vizekanzler weiters. Mit dem heute unterschriebenen Paktum werde die Grundlage für die Länder geschaffen, die im Regierungsprogramm vereinbartenPunkte wie 24-Stunden Pflege und Mindestsicherung mitzutragen, ergänzte der Staatssekretär. Bei der 24-Stunden Pflege muss nun die ursprüngliche Vermögensgrenze von 5.000 Euro nicht zwingend zur Anwendung kommen. Die Mindestsicherung wird als Nachfolgerin der Sozialhilfe ab 2009 in Höhe von 726 Euro wirksam. Jährlich stellt der Bund 100 Millionen Euro zusätzlich für die Gesundheitsfinanzierung zur Verfügung. Die Bundesanteile hierfür werden ab dem Jahr 2008 mit den Steuereinnahmen valorisiert. "Wir haben damit ganz klar die finanzielle Solidität im Gesundheitswesen außer Streit gestellt", so Molterer weiter. Der neue Finanzausgleich kommt einer weiteren langjährigen Forderung der Länder und Gemeinden - der Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages - nach. "Mit diesem Schritt komme man dem Ziel der ausgeglichenen Haushalte aller Gebietskörperschaften einen großen Schritt näher", meinte der Finanzminister. "Die Bundesregierung werde im Jahr 2010 einen gesamtstaatlichen Überschuss im Budget erwirtschaften und daher könnten die Konsolidierungsbeiträge der Länder und Gemeinden ab 2011 gänzlich entfallen", ergänzte der Staatssekretär. Weitere Eckpunkte des neuen Finanzausgleichs: Für Landeslehrer wird der Bund in der ersten Etappe 12 Millionen Euro zusätzlich (13 Millionen Euro in der zweiten Etappe) zur Verfügung stellen. Die Wohnbauförderung wird zukünftig verstärkt für Klimaschutzziele gewidmet. Durch einen abgestuften Bevölkerungsschlüssel werden kleine Gemeinden deutlich besser gestellt. Andererseits werden die Mindereinnahmen der Städte ausgeglichen. "Wir haben den Sommer intensiv genützt und ich bin stolz darauf, dass es nach drei Monaten ein Ergebnis gibt, das die Unterschriften aller drei Gebietskörperschaften trägt. Die klaren Gewinner der Verhandlungen sind die Bürgerinnen und Bürger Österreichs", schloss Molterer.
Matznetter: Budgetüberschuss ermöglicht Steuerreform 2010 Finanzausgleich sorgt dafür, dass gesamtes Regierungsprogramm umgesetzt wird Wien (sk) - Mit dem in der Nacht zwischen Bund, Länder, Städte und Gemeinden paktierten Finanzausgleich habe man "gemeinsam dafür gesorgt, dass die Struktur des hervorragenden Gesundheitssystems gesichert ist und dass mit der Mindestsicherung die Armutsvermeidung vorangetrieben werden kann", so Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz anlässlich der abschließenden Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich. Auch mit den gemeinsamen Anstrengungen hinsichtlich der 24-Stunden-Pflege zu Hause und der Kinderbetreuung habe man dafür gesorgt, "dass wir das gesamte Regierungsprogramm erfüllen werden und die Projekte von den Gebietskörperschaften umgesetzt werden können, soweit sie in ihren Bereich fallen", bekräftigte Matznetter. Der Finanzstaatsekretär unterstrich, dass "wir 2010 einen Überschuss im öffentlichen Haushalt erreichen werden", der eine deutliche Entlastung durch die geplante Steuerreform ermögliche. Auch in den gestrigen gut achtstündigen Verhandlungen hätten Bund, Länder, Städte und Gemeinden "dafür gesorgt, dass die 24-Stunden-Betreuung zu Hause gemeinsam zwischen den Gebietskörperschaften im Verhältnis 60:40 umgesetzt wird". Überdies sei nunmehr auch die Betreuung der Unter-Dreijährigen, aber auch jener, die Sprachförderung bis sechs Jahre brauchen, gewährleistet, zeigte sich Matznetter erfreut. Seitens des Bundes sei man ein "fairer Partner" gewesen, so Matznetter, der hier darauf verwies, dass die Bundesregierung im Jahr 2010 einen Überschuss im Budget erwirtschaften werde und damit die Konsolidierungsbeiträge der Länder und Gemeinden in den ersten drei Jahren zunächst halbiert werden könnten, während "wir ab 2011 zur Gänze darauf verzichten werden. Das ist mehr als fair gegenüber den Partnern". Mit dem Finanzausgleich sei auch die Verwaltungsreform vereinbart, so Matznetter, der bekräftigte, dass "wir in jedem Bereich dafür sorgen, dass dieses Land noch lebenswerter wird. Und dazu haben wir heute alle ein kleines Stückchen beigetragen". Der Finanzstaatssekretär zeigte sich abschließend erfreut darüber, dass es heute keine Verlierer, sondern nur einen Gewinner - nämlich Österreich - gegeben habe.
Ellensohn: Grüne befürchten Ansteigen der Armut in Wien 70 Prozent aller SozialhilfeempfängerInnen leben in Wien Wien (rk) - Es mache stutzig, dass sich alle Beteiligten über die Aufteilung der Steuereinnahmen beim Finanzausgleich freuen, meinte StR David Ellensohn am in einem Pressegespräch der Wiener Grünen. Wie er sagte, werde dadurch allerdings dem Anstieg der Armut Vorschub geleistet. Davon sei besonders Wien betroffen, denn rund 70 Prozent aller SozialhilfeempfängerInnen - 80.000 - würden in der Bundeshauptstadt leben. Die angegebene Höhe der Mindestsicherung von 726 Euro bezeichnete Ellensohn als "Mogelpackung", weil sie als "Brutto-Betrag" veröffentlicht worden sei. Sie liege in Wirklichkeit um bis zu 100 Euro unter der ökonomischen Armutsschwelle. Er erneuerte seine Kritik an der SchuldnerInnenberatung, die total überlaufen sei, ein deutlicher Ausbau wäre dringend nötig. Gefordert wurden die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, derzeit 900 Euro, ohne Regress und Vermögensverwertung; ein Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen; massive Investitionen in die "armutspräventive Institution Bildung" sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von 7 Euro pro Stunde. Die Mehrkosten sollten nach den Vorstellungen der Grünen durch eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf den EU-Durchschnitt hereinkommen.
Mödlhammer begrüßt die nun auch formale Einigung Gemeindebund ist verlässlicher und pakttreuer Verhandlungspartner Wien (gemeindebund) - Zufrieden zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die nun auch formell erfolgte Einigung über einen neuen Finanzausgleich. "Es ist wichtig, dass diese Einigung nun auch mit den Unterschriften aller Verhandlungspartner formell besiegelt ist", so Mödlhammer nach der erneuten Marathon-Verhandlungsrunde. "Die österreichischen Gemeinden brauchen Planungssicherheit, damit sie ihre Budgets für 2008 entsprechend gestalten können." Mit dem Verhandlungsergebnis selbst ist Mödlhammer zufrieden. "Es besteht kein Anlass zur Euphorie", so Mödlhammer, "wir haben aber ein tragfähiges Ergebnis für die kleinen Gemeinden und letztlich auch für die größeren finanzschwachen Kommunen erzielt." Alle beteiligten Verhandlungspartner hätten, so der Gemeindebund-Präsident, Kompromisse eingehen müssen. "Es liegt im Wesen solcher Verhandlungen, dass am Ende nicht alle alles bekommen können, was sie sich gewünscht haben. Die Gemeinden berücksichtigen aber selbstverständlich auch immer das Staatswohl, für uns ist es wichtig, dass wir nun einen Pakt für die nächsten sechs Jahre haben, der tendenziell die kleinen Gemeinden in ihren Aufgaben unterstützt. Ich freue mich aber auch darüber, dass nach der gestrigen Runde nun auch die größeren finanzschwachen Gemeinden mit dem Ergebnis zufrieden sein können", so Mödlhammer. Drei inhaltliche Eckpunkte des neuen Finanzausgleichs hob Mödlhammer besonders hervor. "Am wichtigsten ist, dass wir den finanziellen Handlungsspielraum der kleinen Gemeinden wieder ein bisschen erhöhen können", so Mödlhammer. Ab 1.1.2008 bekommen die Gemeinden 53. Mio. Euro aus dem teilweisen Wegfall des bisherigen Konsolidierungsbeitrags. Darüber hinaus stehen, ebenfalls ab Jahresbeginn 2008 100 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung bereit. Das bremst auch für die Gemeinden die Dynamik der Kostenbelastung im Gesundheitsbereich ein. Ab 2011 fließen dann 100 Mio. Euro an die kleinen Gemeinden, finanzschwache größere Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern erhalten um 16 Mio. Euro mehr. Zweiter wichtiger Punkt sei, dass man für die Erhaltung von Kleinschulen zwölf Mio. Euro (ab 2011 sogar 13 Mio.) vorgesehen habe. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum", so der Gemeindebund-Chef. Ebenso wichtig sei die Tatsache, dass künftig auch die Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen förderbar sei. Bislang gab es nur bei der Neuerrichtung solcher Anlagen und Leitungen Fördergelder. "Last but not least setzen wir mit dem neuen Finanzausgleich im sozialen Bereich unheimlich viel in Bewegung", so Mödlhammer. "Zwischen den Zeilen dieser Einigung menschelt's gewaltig. 40 Mio. Euro allein für die Verbesserung der Kinderbetreuung sind ein großer Erfolg. Mit der Mindestsicherung und der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege hat dieser Pakt ein starkes soziales Profil." Der Gemeindebund-Präsident stellte aber auch klar, dass mit dieser Vereinbarung die Unterstützung des ländlichen Raums und seiner Gemeinden nicht zu Ende sein könne. "Ich lege Wert darauf, dass wir jetzt einige wichtige Brocken geklärt haben und uns über die Finanzierung aktueller Vorhaben geeinigt haben. Sollten Bund oder Länder künftig aber weitere neue Vorhaben auf den Tisch bringen, dann wird man in jedem Einzelfall über deren Finanzierung verhandeln müssen." Besonders beim Thema "Pflege" seien die Gemeinden weiterhin unter großem finanziellem Druck. "Die 24-Stunden-Betreuung macht ja nur einen sehr geringen Prozentsatz der Kosten im Pflegebereich aus", so Mödlhammer. "90 Prozent der tatsächlichen Pflegeleistungen werden in Pflegeheimen und durch mobile Dienste erbracht. Hier laufen den Gemeinden die Kosten davon und ich sehe nicht, dass sie diese Belastungen auf Dauer alleine tragen können." Lob sprach Mödlhammer allen beteiligten Verhandlungspartnern aus. "Das war ja alles keine einfache Geschichte", so der Gemeindebund-Chef. "Ich kann mich an keine so harten und intensiven FAG-Verhandlungen in der Vergangenheit erinnern. Gerade deshalb ist anzuerkennen, dass alle Beteiligten ruhig und sachlich geblieben sind und das gemeinsame Ziel, nämlich einen fairen Finanzausgleich, der das Bundesbudget nicht überfordert, nie aus den Augen verloren haben."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück