Rack: Neue Sitzverteilung für Europawahlen 2009		erstellt am 11. 10. 07
Bruchlandung für nationale Begehrlichkeiten Brüssel (övp-pd) - "Die Bruchrechnung einiger nationaler Mathematiker ist nicht aufgegangen, das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für eine nachvollziehbare europäische Lösung bei der Sitzverteilung ab 2009 ausgesprochen", freut sich der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. Mit 387 Ja-Stimmen zu 154 Gegenstimmen nahm das Plenum in Brüssel seinen Vorschlag für eine Sitzverteilung des Europäischen Parlaments ab 2009 an. "Österreich wird nach diesem Vorschlag einen Sitz mehr ab 2009 erhalten, also 19 Mandate besetzen können. Insgesamt haben wir heute einen guten Konsens für eine echte europäische Lösung gefunden, der vor allem die mittleren und kleineren Staaten stärkt", so Rack weiter. Der Europäische Rat hatte das Europaparlament im Juni aufgefordert, der Regierungskonferenz seinen eigenen Vorschlag für die Sitzverteilung ab 2009 vorzulegen. "Das Parlament hat diese Aufgabe in sehr kurzer Zeit positiv erledigt. Ich gehe davon aus, dass der Rat diesen heute angenommenen Vorschlag übernehmen und in den Reformvertrag einarbeiten wird. Alle anderen im Lauf der Verhandlungen geäußerten nationalen Sonderwünsche - vor allem die Begehrlichkeit mancher großer Mitgliedstaaten nach mehr Sitzen - wäre im Rat sofort gescheitert. Das Resultat wäre dann die Sitzverteilung nach dem Nizza-Vertrag gewesen, und da hätten wir alle schlecht ausgeschaut", meinte Rack. Das Europaparlament spricht sich für ein System der Sitzverteilung auf dem Grundsatz der 'degressiven Proportionalität' aus. Das bedeutet, dass ein Abgeordneter eines bevölkerungsreicheren Mitgliedsstaates mehr Bürger vertritt als ein Abgeordneter eines bevölkerungsärmeren Mitgliedstaates. Gleichzeitig fordert dieses Prinzip, dass kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat über mehr Sitze verfügt als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat. "Mittlere und kleine Staaten brauchen für eine vernünftige Vertretung ihrer Bürger eine sinnvolle Anzahl von Mandataren. Das heute beschlossene System stellt das sicher - und stärkt damit auch die Vertretung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger. Jetzt liegt der Ball 2009 bei den Wählern, die sich für die besten Köpfe und das stärkste Team entscheiden können - in ihrem Interesse und für Österreich", so Rack abschließend.
zurück