Reform der Finanzmarktaufsicht		erstellt am 09. 10. 07
Molterer: "Umfassendes FMA-Reformpaket sorgt für klare Verantwortlichkeiten" "Funktioniert die Aufsicht, dann geht’s dem Kapitalmarkt gut" Wien (bmf) - Anlässlich der Einigung über die Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) präsentierte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer am 08.10. die Eckpunkte der Reform. "Das ist ein umfassendes und tiefgehendes Reformpaket. Die Aufgaben der an der Aufsicht beteiligten Institutionen sind dadurch klarer strukturiert - und wir werden diese klaren Verantwortungen auch einfordern. Eine funktionierende Finanzmarktaufsicht ist Voraussetzung für den Erfolg unseres Wirtschafts- und Finanzstandortes. Die dynamische Veränderung auf den internationalen Finanzmärkten macht eine Reform notwendig", betonte Molterer. Die FMA habe sich bewährt und werde ihre hoheitlichen Aufgaben als Behörde auch in Zukunft wahrnehmen und eine weisungsfreie sowie unabhängige Allfinanzaufsicht bleiben. "Die heute vorgestellte Reform ist ein Signal der Stabilität und bringt deutliche Verbesserungen. Die Anlegerinnen und Anleger haben Anspruch darauf", so Molterer. In diesem Zusammenhang dankte der Vizekanzler ausdrücklich allen Beteiligten für ihre konstruktive Mitarbeit und Ihre Bereitschaft, das nunmehr Erreichte gemeinsam umzusetzen. "Die Umsetzung dieses Reformpakets hat für mich als Finanzminister eine hohe Priorität", so Molterer. Die FMA werde auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Prüfaufträge der OeNB zu erteilen. Dessen ungeachtet kann die OeNB von sich aus prüfen bzw. den von der FMA erteilten Prüfauftrag erforderlichenfalls erweitern. Für die Bankenanalyse werde künftig die OeNB verantwortlich sein. In diesem Zusammenhang werde die OeNB eine laufend zu aktualisierende Analysedatenbank erstellen und die FMA diesbezügliche Informationen zur Verfügung stellen. "Sowohl bei der Prüfung als auch der Analyse gibt es ab sofort keine Doppelgleisigkeiten mehr", betonte Molterer. Bei den Staatskommissären werde die Schwelle zur verpflichtenden Besetzung maßgeblich von derzeit 350 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährliche Bilanzsumme angehoben. Aufsichtsratsvorsitzende müssen sich nunmehr einem "fit and proper Test" stellen und künftig sei eine "cooling off Periode" für Vorstände, die in den Aufsichtsrat wechseln möchten, vorgesehen. Die heute vorgestellte Einigung wird am 1. Jänner 2008 in Kraft treten. "Funktioniert die Aufsicht, dann geht’s dem Kapitalmarkt gut. Die Reform der FMA kann sich sehen lassen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines verlässlichen und starken Finanzplatzes", schloss Molterer.
Matznetter: Fälle wie Bawag, Amis, Hypo Alpe Adria in Zukunft nicht mehr möglich Generell sollen in Zukunft die jährlichen Prüfpläne zwischen OeNB und FMA gemeinsam abgestimmt werden Wien (sk) - "Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht ist sichergestellt, dass schon im Vorfeld verhindert wird, dass Fälle wie Bawag, Amis oder Hypo Alpe Adria passieren können", zeigte sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Wilhelm Molterer, OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher und FMA-Chef Kurt Pribil erfreut über die Einigung zur Reform der Finanzmarktaufsicht. Der Gesetzesentwurf zur FMA-Reform, der heute in Begutachtung geht, sieht vor, dass die gesamte laufende Bankaufsicht in die OeNB verlagert wird und die Notenbank ein jederzeitiges selbständiges Prüfrecht ohne Auftrag der FMA habe, wenn dies aus makroökonomischen Gründen erforderlich sei. Die FMA bleibt eine unabhängige, weisungsfreie Behörde, die die hoheitliche Aufsicht hält, erklärte Matznetter. Die gesamte laufende Bankaufsicht werde in die OeNB verlagert. Das umfasse das gesamte Prüfungswesen inklusive der Geldwäscherei und der Follow-up-Prüfungen, sowie die gesamte Analyse - System- und Einzelinstitutsanalyse, ungeachtet der Größe des Kreditinstituts. Weiters seien darin enthalten die laufende begleitende Aufsicht (insbesondere das Einholen von Rückfragen und die sogenannten Managementgespräche), die Einrichtung und Führung einer zentralen Datenbank bei der OeNB unter Einschluss aller relevanten Daten (Prüf- und Analyseergebnisse, Meldungen und Beschwerden, Staatskommissär- und Bankprüferberichte) sowie die Mitwirkung an der internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Generell sollen in Zukunft die jährlichen Prüfpläne zwischen OeNB und FMA gemeinsam abgestimmt werden. Die Probleme der Vergangenheit würden mit der Reform nun beseitigt. Matznetter wies auf das Beispiel der Bawag hin, wo die OeNB 2001 zwar einen kritischen Prüfbericht vorlegte, jedoch keine weiteren Prüfungshandlungen gesetzt wurden, weil die FMA der OeNB keinen Auftrag zur weiteren Prüfung erteilt hatte. "Das kann jetzt nicht mehr passieren, weil die OeNB jetzt selbst in die Pflicht genommen ist, in so einem Fall weiterzuprüfen", stellte Matznetter klar. Als weiteres Beispiel führte der SPÖ-Finanzstaatsekretär, die jüngsten Vorfälle rund um die Meinl-Bank an. Eine von der OeNB als notwendig erachtete Prüfung wollte die FMA nicht zulassen. "Mit der jetzigen Reform ist die Frage gelöst, ob geprüft wird oder nicht", so Matznetter. Der SPÖ-Finanzstaatssekretär wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf am 7. November in den Ministerrat komme und am 1. Jänner 2008 in Kraft treten solle. "Unsere Erwartungshaltung an die Finanzmarktaufsicht und die OeNB ist, dass sie in Zukunft so rechtzeitig tätig wird, dass es keine Probleme gibt. Wir werden uns laufend einschalten, damit die zukünftige Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB besser als früher funktioniert", so Matznetter abschließend.
Rossmann: Erste Schritte in die richtige Richtung Noch würden die Vorschläge die Merkmale eines unfertigen Kompromisses tragen Wien (grüne) - Positiv reagierte Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen, auf die präsentierten Eckpunkte zur Reform der Finanzmarktaufsicht: "Erste vom Banken-Untersuchungsausschuss aufgezeigte Probleme werden angegangen. Der vorgelegte Vorschlag stellt damit einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf nach einer umfassenden Reform der Finanzmarktaufsicht, so wie durch den Entschließungsantrag der Grünen bereits vor dem Sommer eingefordert." Noch würden die Vorschläge die Merkmale eines unfertigen Kompromisses tragen. "Die Schnittstellenproblematik wird durch das Verschieben der Bankenprüfung hin zur OeNB nur verschoben, nicht behoben. Staatskommissäre nun erst ab einer Milliarde Euro Bilanzsumme einzusetzen, ist ohne eine umfassende Erneuerung ihrer Rolle im System der Aufsicht sinnlos. Und die mangelhafte Verkettung von interner Revision, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfung und staatlicher Aufsicht wird von Molterer offensichtlich auf den St. Nimmerleinstag verlegt", so Rossmann. "Der Zeitraum von der Begutachtung der vorgelegten Einigung bis zu ihrer parlamentarischen Behandlung muss daher für eine intensive Diskussion genützt werden, um die bestehenden Lücken zu schließen. Nur so kann das Funktionieren des Finanzmarktes nach den Skandalen der letzten Jahre - BAWAG, AMIS, Hypo, Meinl - sichergestellt werden", schließt Rossmann.
Graf: FMA-Reform dürfte sich auf großkoalitionären Postenschacher beschränken FPÖ fordert statt personeller inhaltliche Reform der Finanzmarktaufsicht Wien (fpd) - Für den Vorsitzenden des von SPÖ und ÖVP vorzeitig beendeten Banken-Untersuchungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf, bietet die von Finanzminister Molterer vorgestellte FMA-Reform wenig Anhaltspunkte einer substantiellen Verbesserung. "Die betrüblichen Erkenntnisse der Vergangenheit wurden nicht oder bestenfalls in Spurenelementen umgesetzt", kritisiert Graf. "Die im Rahmen des Bankenausschusses vielfach geforderte Zusammenführung von Kontrolle und damit Verantwortlichkeit, blieb aus mir unverständlichen Gründen unberücksichtigt." Für den Finanzsektor ändere sich de facto nichts, so Graf. Einzig an der Besetzung der Vorstände sei eifrig gebastelt worden. Die große Koalition sei an strukturellen Verbesserungen offenbar nicht interessiert. Man gebe sich mit augenfälligem Postenschacher nach alten Mustern und einer verstärkten Gewichtung des Vorstands in Richtung SPÖ zufrieden. "Ich hoffe, dem Herrn Finanzminister ist bewusst, welche Chance hier vertan wurde. Das Modell Prüf-, Kontroll- und Einforderungskompetenzen für verordnete Maßnahmen in einer dann allein verantwortlichen Behörde zusammenzuführen, wurde neuerlich einem undurchsichtigen System der Zersplitterung und Zuständigkeitswirrnisse geopfert. Entsprechend unbefriedigend ist das heute präsentierte Verhandlungsergebnis und entsprechend unzureichend wird der Lenkungseffekt für den österreichischen Finanzmarkt sein."
Bucher: Doppelgleisigkeiten der Bankenaufsicht bleiben damit weiterhin aufrecht Regierungsparteien haben leider in 8 Monaten Bankenuntersuchungsausschuss nichts gelernt" Wien (bzö) - "Das Schlimmste was im Zuge der Neuordnung der Bankenaufsicht zu befürchten war, ist leider zum Schaden vieler Sparer und Anleger eingetreten, so kommentierte der BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher die Einigung zur Reform der FMA. "Die Regierungsparteien haben leider in 8 Monaten Bankenuntersuchungsausschuss nichts gelernt. Doppelgleisigkeiten der Bankenaufsicht bleiben damit weiterhin aufrecht und die Kontrolle der Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister sowie der Börse ineffizient und mittelalterlich. Eine Klarheit der Verantwortungsbereiche ist nicht erkennbar, "so Bucher. "Diese "Nichtreform" ist keine Auszeichnung für den Finanz- und Kapitalmarkt Österreich, Fälle wie AMIS oder BAWAG sind somit jederzeit wieder möglich. Mit den Fall Meinl erleben wir eindrucksvoll den Rückfall in die Zeit der Freunderlwirtschaft." Wichtigstes Ziel der Rot-Schwarzen Regierung wurde erreicht - die Aufteilung der Bankenaufsicht in eine schwarze FMA mit Herrn Pribil und eine rote Notenbank mit Herrn Novotny. Die Anlegerinteressen blieben einmal mehr auf der Strecke, so Bucher abschließend.
zurück