ÖJ-Österreich-Woche 16.10.2007-22.10.2007

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Einigung auf EU-Reformvertrag erzielt
erstellt am
19. 10. 07

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßt EU-Reformvertrag
Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßte am 19.10. die beim Europäischen Rat in Lissabon erzielte Einigung über den Reformvertrag der Europäischen Union. Mit diesem Vertrag wird die Union in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und demokratischer gestaltet, um sich im Interesse ihrer Bürger den großen Herausforderungen in Europa und weltweit wirkungsvoll stellen zu können.

Mit dem nunmehr erzielten Konsens wird eine lang andauernde institutionelle Krise der Union überwunden und ein positives Signal für die europäische Zusammenarbeit gesetzt. Es wird jetzt eine wichtige Aufgabe sein, dieses ergebnisorientierte Momentum aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass der Vertrag nach Unterzeichnung und Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten zeitgerecht in Kraft treten kann, damit die Europäische Union ab der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament auf der Basis des neuen Vertrages arbeiten und funktionieren kann.

Scheele/Swoboda: Reformvertrag bringt mehr Demokratie und Handlungsmöglichkeiten
Wien (sk) - Die in der Nacht vom 18. auf 19.10. in Lissabon erreichte Einigung über den Reformvertrag bewerten die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele und Hannes Swoboda durchwegs positiv. "Der neue Reformvertrag bringt mehr Demokratie und verbessert die Strukturen der Europäischen Union. Die Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten werden verringert, wodurch die Handlungsspielräume größer werden. Nun gilt es, die positive Energie zu nutzen und in einen offenen Dialog mit den Bürgern zu treten, denn der Ratifikationsprozess liegt noch vor uns", so Scheele und Swoboda.

"Gerade aus der Sicht des Europäischen Parlaments bietet der Vertrag viele Verbesserungen. Eine Stärkung des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit der nun festgeschriebenen Stärkung der nationalen Parlamente verbessert auch das Mitspracherecht der Bürger in Europa", betont die SPÖ-Delegationsleiterin Karin Scheele. "In ganz entscheidenden Bereichen wie etwa der Justiz- und Innenpolitik wird das Parlament in Zukunft mehr Mitsprachrecht besitzen. Mit der nun beschlossenen neuen Sitzverteilung tritt außerdem eine Stärkung der kleinen und mittelgroßen Länder der EU ein. Österreich wird zwei Sitze hinzugewinnen", erinnert Scheele.

Swoboda verweist darauf, dass durch den Reformvertrag auch die Unionspolitik bei der Stärkung ihrer Interessen in der Welt unterstützt wird. "Die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik ist entscheidend, bedeutet aber nicht, dass die Verantwortlichkeiten, aber auch die Prinzipien der Mitgliedstaaten aufgegeben werden müssen."

"Wir dürfen aber nicht vergessen, dass eine schwierige Phase noch vor uns liegt", so die beiden SPÖ-Europaabgeordneten abschließend.

Karas: Ein guter Tag für eine neue Union
Brüssel (övp-pd) - "Endlich eine Gipfelnacht, nach der Europa ohne Politkater und gestärkt aufwachen kann", kommentierte ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas den erfolgreichen Abschluss der Vertragsverhandlungen beim informellen Europäischen Rat in Lissabon. "Der Vertrag von Lissabon wird die Union sozialer, offener und entscheidungsfähiger machen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen mehr Mitsprache, durch das nahezu vollständige Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments werden EU-Entscheidungen transparenter, Subsidiarität und Demokratie werden gestärkt", freut sich Karas. Aus österreichischer Sicht sehr erfreulich sei auch, dass die Sitzverteilung im Europäischen Parlament gehalten habe: "Unser Land bekommt damit ab 2009 ein Mandat mehr als bisher und damit sein Gewicht noch deutlicher einbringen", so Karas weiter.

Besonders wichtig sei die rechtlich verbindliche Verankerung der Grundrechtscharta im Text des neuen Vertrags: "Unser europäisches Sozialmodell wird untermauert durch die rechtlich bindende Annahme der Grundrechte-Charta, die die essentiellen und von jedem Bürger einforderbaren sozialen Grundrechte umfasst", betonte der ÖVP- Europaparlamentarier. "Ganz zu Beginn des Vertrages ist festgehalten, dass die Union auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft sowie auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Es ist auch ausdrückliches Ziel der Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und Schutz, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte der Kinder zu fördern", zitiert Karas aus dem Vertragstext.

"Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dieser Tag bringt aber keine Atempause. Jetzt sind wir alle gefordert, den Menschen die tatsächlichen Vorteile des neuen Europa zu erklären. Machen wir nicht den Fehler, die Reform klein zu reden und zu erklären, was alles nicht gekommen ist. Dieser Vertrag ist ein Erfolg, weil er mehr durch mehr Mitsprache und Transparenz mehr für die Bürger bringt, weil er durch mehr Mitbestimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente mehr für die Demokratie bringt, weil er den Menschen wieder in den Mittelpunkt des Handelns der Union rückt", sagte Karas abschließend.

Van der Bellen: Rückschritt zur Verfassung, Fortschritt zu Nizza
Wien (grüne) - "Die Einigung auf den EU-Reformvertrag ist ein Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf. Der Vertrag ist aber ein Fortschritt zum Vertrag von Nizza, der die EU in eine Sackgasse geführt hat. Deshalb werden die Grünen dem Vertrag im österreichischen Parlament zustimmen", kommentiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon auf einen Reformvertrag. Im nun ausgehandelten Kompromiss seien immer noch wesentliche Teile des Verfassungsentwurfs enthalten, wie die Grundrechtscharta, die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der zentralen Gesetzgebung oder das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft. Die Aufnahme des von Polen durchgesetzten Ioannina-Mechanismus ist hingegen ein deutlicher Rückschritt.

"Die heftige Kritik am alten Verfassungsvertrag, die sich insbesondere an der immer noch mangelhaften Demokratie und dem Fehlen einer sozialen Dimension in Europa entzündet hat, wird mit dem Kompromiss jedoch nicht beantwortet. Die Kritik der BürgerInnen wurde nicht für einen Schritt nach vorne genützt", so Van der Bellen. Zu hoffen sei nun, "dass mit dieser Einigung die Selbstblockade Europas zu Ende geht und sich die EU endlich den drängenden Problemen wie Klimawandel, der Einwanderung und einem sozialen Europa zuwenden kann", so Van der Bellen.

Strache: Volksabstimmung über EU-Vertrag unumgänglich
Wien (fpd) - Mit scharfer Kritik erwidert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Ankündigung von Bundeskanzler Gusenbauer, dass es über den EU-Reformvertrag keine Volksabstimmung geben soll. "Das ist eine ungeheuerliche Missachtung des Willens und der Meinung der österreichischen Bevölkerung." Zudem hätte Gusenbauer sich in Lissabon gegen den Reformvertrag einsetzen müssen, wenn ihm an Österreich tatsächlich etwas gelegen wäre. Aber leider trete er auch in der EU-Politik in die Fußstapfen seines Vorgängers Schüssel.

Vollends absurd werde es, wenn der Bundeskanzler sage, dass die Europa-Skepsis nicht durch eine Volksabstimmung zu beantworten sei. "Einer der Gründe für die sehr gut nachzuvollziehende Europa-Skepsis der Menschen liegt auch daran, dass die direkte Demokratie nicht gestärkt, sondern ganz im Gegenteil sogar noch weiter demontiert wird", betonte Strache. "Die Österreicher wollen selbst über ihre Zukunft entscheiden und diese wesentlichen Fragen nicht den Fängen einer abgehobenen Brüsseler Nomenklatur überlassen."

Da durch den EU-Reformvertrag, wie die EU-Verfassung jetzt beschönigend genannt werde, grundlegende Bausteine der österreichischen Bundesverfassung überlagert würden, sei eine Volksabstimmung unumgänglich. Jede andere Vorgangsweise wäre ein verfassungs- und demokratiepolitischer Skandal allerersten Ranges, betonte Strache. Vor allem die Neutralität, ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Identität, würde de facto abgeschafft. "Und deshalb muss es unter allen Umständen eine Volksabstimmung geben", stellte Strache klar. Die FPÖ werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.

Die ganze Entwicklung belege eindringlich die Richtigkeit und Notwendigkeit der freiheitlichen Initiative gegen die EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung darüber. Der Abgehobenheit der politischen Entscheidungsträger in Europa und Österreich müsse ein kräftiges Signal der österreichischen Bevölkerung entgegengehalten werden. Strache betonte, dass die FPÖ zu Europa stehe, aber zu einem Europa der Vaterländer und nicht zu dem Einheitsbrei, der von den Eurokraten in Brüssel und ihren willfährigen Helfershelfern gebraut werde. "Die Österreicher wollen keine Brüsseler Verfassungsdiktatur, sondern sie wollen frei und souverän über die Zukunft ihrer Heimat entscheiden."

Westenthaler: Jasager Gusenbauer hat Österreich verraten und verkauft
Wien (bzö) - "Der Jasager Gusenbauer hat Österreich in Lissabon verraten und verkauft", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler das rückgratlose Verhalten von SPÖ-Bundeskanzler auf dem EU-Gipfel in Lissabon. "Während andere Länder wie Polen und Italien für ihre Interessen erfolgreich gekämpft haben, ist Gusenbauer auf der EU-Buckelveranstaltung aus dem Wettbewerb der krummen Rücken als klarer Sieger hervorgegangen. Die Verantwortung gegenüber Österreich hätte es Gusenbauer verboten,dem EU-Vertrag zuzustimmen, der keinerlei Fortschritte und Vorteile für die Bürger bringt, sondern eiskalt über die Bürger drüberfährt", so Westenthaler.

"Wenn sich Gusenbauer über diesen Verrat an Österreich freut und eine Volksabstimmung klar ablehnt, dann soll der Bundeskanzler gleich in Lissabon bleiben. Österreich hat dank Gusenbauer weniger Mitsprache in Brüssel - was für ein großer Erfolg", bekräftigt Westenthaler. Europa könne nicht erfolgreich sein, solange die Bürger wie Untertanen behandelt werden, so Westenthaler, der die EU mit einem Geisterzug verglich, der nur mit einigen hoch bezahlten Schaffnern besetzt, mit Vollgas in die falsche Richtung rase. "70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher treten laut der neuesten IMAS-Umfrage für eine Abstimmung ein. Deshalb wird am 8. November der Antrag des BZÖ auf eine Volksbefragung im Parlament behandelt und eine Nagelprobe dafür sein, wer in Österreich wirklich für ein mehr an Mitsprache der Menschen eintritt. Diese Volksbefragung ist ein deutliches Zeichen für die Stimmung in der Bevölkerung und ein gutes Instrument, das erstmalig bundesweit zum Einsatz kommen würde, so Westenthaler abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Einigung auf EU-Reformvertrag erzielt		erstellt am 19. 10. 07
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßt EU-Reformvertrag Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßte am 19.10. die beim Europäischen Rat in Lissabon erzielte Einigung über den Reformvertrag der Europäischen Union. Mit diesem Vertrag wird die Union in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und demokratischer gestaltet, um sich im Interesse ihrer Bürger den großen Herausforderungen in Europa und weltweit wirkungsvoll stellen zu können. Mit dem nunmehr erzielten Konsens wird eine lang andauernde institutionelle Krise der Union überwunden und ein positives Signal für die europäische Zusammenarbeit gesetzt. Es wird jetzt eine wichtige Aufgabe sein, dieses ergebnisorientierte Momentum aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass der Vertrag nach Unterzeichnung und Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten zeitgerecht in Kraft treten kann, damit die Europäische Union ab der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament auf der Basis des neuen Vertrages arbeiten und funktionieren kann.

Scheele/Swoboda: Reformvertrag bringt mehr Demokratie und Handlungsmöglichkeiten Wien (sk) - Die in der Nacht vom 18. auf 19.10. in Lissabon erreichte Einigung über den Reformvertrag bewerten die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele und Hannes Swoboda durchwegs positiv. "Der neue Reformvertrag bringt mehr Demokratie und verbessert die Strukturen der Europäischen Union. Die Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten werden verringert, wodurch die Handlungsspielräume größer werden. Nun gilt es, die positive Energie zu nutzen und in einen offenen Dialog mit den Bürgern zu treten, denn der Ratifikationsprozess liegt noch vor uns", so Scheele und Swoboda. "Gerade aus der Sicht des Europäischen Parlaments bietet der Vertrag viele Verbesserungen. Eine Stärkung des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit der nun festgeschriebenen Stärkung der nationalen Parlamente verbessert auch das Mitspracherecht der Bürger in Europa", betont die SPÖ-Delegationsleiterin Karin Scheele. "In ganz entscheidenden Bereichen wie etwa der Justiz- und Innenpolitik wird das Parlament in Zukunft mehr Mitsprachrecht besitzen. Mit der nun beschlossenen neuen Sitzverteilung tritt außerdem eine Stärkung der kleinen und mittelgroßen Länder der EU ein. Österreich wird zwei Sitze hinzugewinnen", erinnert Scheele. Swoboda verweist darauf, dass durch den Reformvertrag auch die Unionspolitik bei der Stärkung ihrer Interessen in der Welt unterstützt wird. "Die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik ist entscheidend, bedeutet aber nicht, dass die Verantwortlichkeiten, aber auch die Prinzipien der Mitgliedstaaten aufgegeben werden müssen." "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass eine schwierige Phase noch vor uns liegt", so die beiden SPÖ-Europaabgeordneten abschließend.

Karas: Ein guter Tag für eine neue Union Brüssel (övp-pd) - "Endlich eine Gipfelnacht, nach der Europa ohne Politkater und gestärkt aufwachen kann", kommentierte ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas den erfolgreichen Abschluss der Vertragsverhandlungen beim informellen Europäischen Rat in Lissabon. "Der Vertrag von Lissabon wird die Union sozialer, offener und entscheidungsfähiger machen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen mehr Mitsprache, durch das nahezu vollständige Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments werden EU-Entscheidungen transparenter, Subsidiarität und Demokratie werden gestärkt", freut sich Karas. Aus österreichischer Sicht sehr erfreulich sei auch, dass die Sitzverteilung im Europäischen Parlament gehalten habe: "Unser Land bekommt damit ab 2009 ein Mandat mehr als bisher und damit sein Gewicht noch deutlicher einbringen", so Karas weiter. Besonders wichtig sei die rechtlich verbindliche Verankerung der Grundrechtscharta im Text des neuen Vertrags: "Unser europäisches Sozialmodell wird untermauert durch die rechtlich bindende Annahme der Grundrechte-Charta, die die essentiellen und von jedem Bürger einforderbaren sozialen Grundrechte umfasst", betonte der ÖVP- Europaparlamentarier. "Ganz zu Beginn des Vertrages ist festgehalten, dass die Union auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft sowie auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Es ist auch ausdrückliches Ziel der Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und Schutz, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte der Kinder zu fördern", zitiert Karas aus dem Vertragstext. "Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dieser Tag bringt aber keine Atempause. Jetzt sind wir alle gefordert, den Menschen die tatsächlichen Vorteile des neuen Europa zu erklären. Machen wir nicht den Fehler, die Reform klein zu reden und zu erklären, was alles nicht gekommen ist. Dieser Vertrag ist ein Erfolg, weil er mehr durch mehr Mitsprache und Transparenz mehr für die Bürger bringt, weil er durch mehr Mitbestimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente mehr für die Demokratie bringt, weil er den Menschen wieder in den Mittelpunkt des Handelns der Union rückt", sagte Karas abschließend.

Van der Bellen: Rückschritt zur Verfassung, Fortschritt zu Nizza Wien (grüne) - "Die Einigung auf den EU-Reformvertrag ist ein Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf. Der Vertrag ist aber ein Fortschritt zum Vertrag von Nizza, der die EU in eine Sackgasse geführt hat. Deshalb werden die Grünen dem Vertrag im österreichischen Parlament zustimmen", kommentiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon auf einen Reformvertrag. Im nun ausgehandelten Kompromiss seien immer noch wesentliche Teile des Verfassungsentwurfs enthalten, wie die Grundrechtscharta, die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der zentralen Gesetzgebung oder das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft. Die Aufnahme des von Polen durchgesetzten Ioannina-Mechanismus ist hingegen ein deutlicher Rückschritt. "Die heftige Kritik am alten Verfassungsvertrag, die sich insbesondere an der immer noch mangelhaften Demokratie und dem Fehlen einer sozialen Dimension in Europa entzündet hat, wird mit dem Kompromiss jedoch nicht beantwortet. Die Kritik der BürgerInnen wurde nicht für einen Schritt nach vorne genützt", so Van der Bellen. Zu hoffen sei nun, "dass mit dieser Einigung die Selbstblockade Europas zu Ende geht und sich die EU endlich den drängenden Problemen wie Klimawandel, der Einwanderung und einem sozialen Europa zuwenden kann", so Van der Bellen.

Strache: Volksabstimmung über EU-Vertrag unumgänglich Wien (fpd) - Mit scharfer Kritik erwidert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Ankündigung von Bundeskanzler Gusenbauer, dass es über den EU-Reformvertrag keine Volksabstimmung geben soll. "Das ist eine ungeheuerliche Missachtung des Willens und der Meinung der österreichischen Bevölkerung." Zudem hätte Gusenbauer sich in Lissabon gegen den Reformvertrag einsetzen müssen, wenn ihm an Österreich tatsächlich etwas gelegen wäre. Aber leider trete er auch in der EU-Politik in die Fußstapfen seines Vorgängers Schüssel. Vollends absurd werde es, wenn der Bundeskanzler sage, dass die Europa-Skepsis nicht durch eine Volksabstimmung zu beantworten sei. "Einer der Gründe für die sehr gut nachzuvollziehende Europa-Skepsis der Menschen liegt auch daran, dass die direkte Demokratie nicht gestärkt, sondern ganz im Gegenteil sogar noch weiter demontiert wird", betonte Strache. "Die Österreicher wollen selbst über ihre Zukunft entscheiden und diese wesentlichen Fragen nicht den Fängen einer abgehobenen Brüsseler Nomenklatur überlassen." Da durch den EU-Reformvertrag, wie die EU-Verfassung jetzt beschönigend genannt werde, grundlegende Bausteine der österreichischen Bundesverfassung überlagert würden, sei eine Volksabstimmung unumgänglich. Jede andere Vorgangsweise wäre ein verfassungs- und demokratiepolitischer Skandal allerersten Ranges, betonte Strache. Vor allem die Neutralität, ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Identität, würde de facto abgeschafft. "Und deshalb muss es unter allen Umständen eine Volksabstimmung geben", stellte Strache klar. Die FPÖ werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen. Die ganze Entwicklung belege eindringlich die Richtigkeit und Notwendigkeit der freiheitlichen Initiative gegen die EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung darüber. Der Abgehobenheit der politischen Entscheidungsträger in Europa und Österreich müsse ein kräftiges Signal der österreichischen Bevölkerung entgegengehalten werden. Strache betonte, dass die FPÖ zu Europa stehe, aber zu einem Europa der Vaterländer und nicht zu dem Einheitsbrei, der von den Eurokraten in Brüssel und ihren willfährigen Helfershelfern gebraut werde. "Die Österreicher wollen keine Brüsseler Verfassungsdiktatur, sondern sie wollen frei und souverän über die Zukunft ihrer Heimat entscheiden."

Westenthaler: Jasager Gusenbauer hat Österreich verraten und verkauft Wien (bzö) - "Der Jasager Gusenbauer hat Österreich in Lissabon verraten und verkauft", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler das rückgratlose Verhalten von SPÖ-Bundeskanzler auf dem EU-Gipfel in Lissabon. "Während andere Länder wie Polen und Italien für ihre Interessen erfolgreich gekämpft haben, ist Gusenbauer auf der EU-Buckelveranstaltung aus dem Wettbewerb der krummen Rücken als klarer Sieger hervorgegangen. Die Verantwortung gegenüber Österreich hätte es Gusenbauer verboten,dem EU-Vertrag zuzustimmen, der keinerlei Fortschritte und Vorteile für die Bürger bringt, sondern eiskalt über die Bürger drüberfährt", so Westenthaler. "Wenn sich Gusenbauer über diesen Verrat an Österreich freut und eine Volksabstimmung klar ablehnt, dann soll der Bundeskanzler gleich in Lissabon bleiben. Österreich hat dank Gusenbauer weniger Mitsprache in Brüssel - was für ein großer Erfolg", bekräftigt Westenthaler. Europa könne nicht erfolgreich sein, solange die Bürger wie Untertanen behandelt werden, so Westenthaler, der die EU mit einem Geisterzug verglich, der nur mit einigen hoch bezahlten Schaffnern besetzt, mit Vollgas in die falsche Richtung rase. "70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher treten laut der neuesten IMAS-Umfrage für eine Abstimmung ein. Deshalb wird am 8. November der Antrag des BZÖ auf eine Volksbefragung im Parlament behandelt und eine Nagelprobe dafür sein, wer in Österreich wirklich für ein mehr an Mitsprache der Menschen eintritt. Diese Volksbefragung ist ein deutliches Zeichen für die Stimmung in der Bevölkerung und ein gutes Instrument, das erstmalig bundesweit zum Einsatz kommen würde, so Westenthaler abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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