Asyl und Zuwanderung: Integrationsplattform tagte erstmals		erstellt am 16. 10. 07
Gusenbauer: "Praktiker sollen zu Wort kommen" Asyl: Mehr Personal für Asylgerichtshof Wien (sk) - Eine "tiefgehende und problemorientierte Diskussion" erwartet sich SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der am 15.10. erstmals tagenden Integrationsplattform. Hier soll es nicht zu einem "Ideologienstreit", sondern zum Austausch praktischer Erfahrungen kommen. "Die Praktiker der Integrationspolitik sollen zu Wort kommen", so Gusenbauer, "und aus ihren Erfahrungen der Regierung berichten, was bei der Integration sinnvoll ist". Ablehnend äußerte sich Gusenbauer zur Forderung nach Quoten in Schulen für Kinder mit Migrationshintergrund - "wir sollten die Diskussion nicht mit einer neuen Quotendiskussion beginnen", so der Kanzler. In Sachen Asyl verwies Gusenbauer in der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium einmal mehr darauf, dass die überlangen Verfahren ein Teil des Problems sei, da der Asylgerichtshof bis heute nicht eingerichtet wurde, obwohl dies schon bis 1.1.2006 hätte angegangen werden sollen. Notwendig sei überdies eine Aufstockung des Personals in der zweiten Instanz - also beim künftigen Asylgerichtshof - und in der dritten Instanz beim Verwaltungsgerichtshof. Bei einer Aufstockung um 50 Prozent für eine gewisse Zeit wäre es möglich, den Rückstau an Verfahren bis 2010 abzuarbeiten, so der Kanzler. Personalprobleme habe es weniger in der ersten Instanz, sondern in der zweiten, beim Unabhängigen Bundesasylsenat gegeben. Zum Fall Zogaj bekräftigte der Bundeskanzler seine Haltung, dass eine "breite Palette des menschlichen Vollzugs des Asylgesetzes möglich" sei, verwies Gusenbauer auf den Kriterienkatalog, der auch den Grad der Integration beinhalte; "Innenminister Platter hat jede Möglichkeit, hier menschlich vorzugehen", so Gusenbauer abschließend.
Platter: "Plattform für Integration und Sicherheit" vorgestellt In dieser Plattform werden Experten auf Beamte, Politiker und erstmals auch auf Migrantenvereine treffen Wien (övp-pd) - Im Palais Niederösterreich haben u.a. Vizekanzler Wilhelm Molterer und Innenminister Günther Platter, gemeinsam mit Regierungskollegen und Repräsentanten der Religionsgemeinschaften, die "Plattform für Integration und Sicherheit" offiziell vorgestellt. "Über Partei und Parteilichkeit hinweg" In dieser Plattform werden Experten auf Beamte, Politiker und erstmals auch auf Migrantenvereine treffen. So sind neben den Ministerien und Ländern auch die Gemeinden und vor allem auch die NGOs und Religionsgemeinschaften zur Zusammenarbeit eingeladen. Für Molterer ist klar: "Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung - über Parteien und Parteilichkeit hinweg - dieser Aufgabenstellung klar widmet. Integration bestimmt den Erfolg des gesellschaftlichen Zusammenlebens." Integration für Legale Platter stellt klar: Die Maßnahmen konzentrieren sich ganz klar auf legal in Österreich befindliche Zuwanderer: "Integration betrifft jene Menschen, die auf Grundlage eines rechtmäßigen lagalen Aufenthalts Ja sagen zu Österreich." Gerade der Fall Zogaj hat aber gezeigt, wie Asyl, nicht rechtmäßiger Aufenthalt und Integration undifferenziert durcheinander gebracht werden. Werte-Fundament nicht verhandelbar Die österreichische Gesellschaft ist auf ein klares Werte-Fundament aufgebaut. Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Und genau hier werden auch die Grenzen gezogen. Kein Verständnis gibt es für Verletzung von Menschenrechten, Zwangsverheiratungen oder andere Diskriminierung von Frauen. Sicherheit, Integration und Kriminalität nicht vermischen Eines ist für Platter aber klar: Sicherheit, Integration und Kriminalität dürfen nicht vermischt werden. Auf diese Weise würden nur Ängste und Vorurteile geschürt. Platter will jene Herausforderungen meistern, die die soziale Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen. Und so geht´s weiter Die Plattform wird ab jetzt jedes halbe Jahr zusammentreffen. Dabei werden neue Vorschläge erarbeitet. Den ersten Integrationsbericht erstellt das Innenministerium bis 22. Jänner, unter anderem mit * Gudrun Biffl, Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts * Franz Matscher, langjähriger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte * Hans Winkler, langjähriger Journalist der "Kleinen Zeitung" Dazu werden Diskussionsveranstaltungen in den Bundesländern durchgeführt. Auch eine Wanderausstellung ist geplant. Der Fahrplan * 22. Jänner: Integrationsbericht des Innenministeriums * April: Integrationssymposion * vor dem Sommer: Platter präsentiert Maßnahmenpaket im Ministerrat
Weinzinger: Integrationsplattform muss Stellung zu aktuellen Problemen nehmen Weiterer Verbleib der Zogajs, Bleiberecht und Ende des Vernaderungsparagraphen 115 müssen Thema sein Wien (grüne) - Die Grünen erwarteten von der am 15.10. konstituierenten Integrationsplattform Antworten auf die derzeit drängendsten Probleme. "Es reicht nicht, wenn vom Kanzler abwärts nur schöne Reden gehalten werden. Gelöst werden müssen Einzelfälle wie jener der Familie Zogaj, es braucht eine klares Bekenntnis zum Bleiberecht und eine Streichung des § 115 Fremdenrecht in seiner derzeitigen Form", fordert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Weinzinger erinnert daran, dass im Fall der Familie von Arigona Zogaj derzeit noch gar nichts gelöst ist. Arigona wurde bloß ein Aufschub gegeben, die Familie ist weiterhin getrennt. Zudem brauche es dringend Lösungen in Fällen wie der ebenfalls untergetauchten Familie Zeqaj. Zweitens muss die Integrationsplattform klar und deutlich Stellung beziehen, wie sie ein gesetzlich verankertes Bleiberecht regeln möchte. Arigona Zogaj ist kein Einzelfall, es gibt derzeit 20 - 30.000 Fälle von gut integrierten Menschen, die über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügen oder deren Verfahren schon Jahre dauern. "Selbst der Bundespräsident hat sich ja zuletzt für ein Bleiberecht ausgesprochen. Es braucht daher eine rechtsstaatlich korrekte Lösung, wie es die Grünen vorgeschlagen haben ", so Weinzinger. Drittens muss der Paragraph 115 Fremdengesetz in seiner derzeitigen Fassung gestrichen werden. "Eine Kriminalisierung von HelferInnen wie Pfarrer Friedl muss ein Ende haben. Außerdem herrscht hier derzeit blanke Willkür. Pfarrer Friedl soll, wie es derzeit aussieht, zu Recht nicht verfolgt werden, andere Menschen in ähnlich gelagerten Fällen müssen aber sehr wohl mit Anzeigen rechnen", erinnert Weinzinger. Schließlich erwartet sich Weinzinger endlich eine klare Position von Bundeskanzler Gusenbauer, nachdem die SPÖ in den letzten Wochen höchst kontroverse Positionen vertreten hat. "Der Kanzler soll nicht bloß erklären, was unter seiner Regierung grauslich ist, sondern etwas gegen die Grauslichkeiten tun", so Weinzinger.
Strache: Dauerdruck auf die Tränendrüsen soll Bevölkerung klare Sicht auf Asyl-Realität nehmen Österreicher wollen strikten Vollzug der Gesetze und Verschärfung des Asylrechts Wien (fpd) - Ein Ende der manipulativen Pseudo-Asyldebatte forderte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache. Jedwedem Asylmissbrauch sei eine klare Absage zu erteilen, ebenso dem Missbrauch inszenierter Einzelfälle durch Medien, Grüne und NGOs, um die Österreicher weiterhin in einem virtuellen Büßergewand zu halten und damit jede Selbstschutzinitiative zu verunmöglichen. "Die veröffentlichte Meinung steht in krassem Widerspruch zur öffentlichen Meinung", so Strache. "Über sechzig Prozent der Österreicher sind für die rigorose Umsetzung der geltenden Gesetze und für deren Verschärfung. Der Rechtsstaat darf sich unter keinen Umständen, auch nicht unter jenen, die in der medialen Scheinwelt geschaffen werden und jeder realen Grundlage entbehren, erpressen lassen", betonte Strache. Der "Fall Arigona", so Strache weiter, sei eine augenscheinliche Inszenierung des gutmenschlichen Regietheaters, deren Zeitpunkt keinesfalls zufällig gewählt worden sei. Vielmehr sei es für die NGOs, aber auch die Grünen und manche Multikulti-verblendete Medien nach der Verhaftung dreier Radikal-Islamisten mit terroristischem Hintergrund darum gegangen, die heile Welt der Pseudo-Integrations-Beschwörer rasch wieder ins linkslichte Licht zu rücken. Dass ein Sohn der Familie Zogaj bereits verurteilt sei und sowohl gegen den Vater wie auch gegen einen zweiten Sohn Strafanzeigen vorlägen, werde dabei geflissentlich übersehen. Von geglückter Integration könne man hier wohl nicht sprechen. "Die Machenschaften dieser Herrschaften, inklusive der sogenannten Asylanwälte, sind leicht zu durchschauen", stellte Strache fest. "Die tatsächliche öffentliche Meinung aber wird dem vereinigten Gutmenschentum letztlich einen Strich durch die Milchmädchenrechnung machen. Denn immer mehr Menschen in unserem Land spüren, wo die Wahrheit liegt und von wem die Bevölkerung ganz gezielt, aus purem Eigennutz, missbraucht wird", so der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend.
Westenthaler: Platter wankt - BZÖ bleibt hart Wo bleibt der Aufschrei für die Opfer von Kriminellen Asylwerbern? Wien (bzö) - Im Rahmen einer Pressekonferenz warnte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler vor einem Umfallen des Innenministers in der Asylfrage. "Mir schwant Böses, der Innenminister wankt immer mehr in der Asylfrage. Platter ist zwar noch nicht gefallen, er lässt sich aber immer mehr von linken Gutmenschen und der inszenierten Medienorgel solange weich klopfen, bis er für die Linke in diesem Land wieder bekömmlich wird", so Westenthaler, der Platter dringend aufforderte, hart zu bleiben. Die jetzige Vorgangsweise Platters sei "wieder typisch ÖVP - zuerst hart bleiben, um dann über Hintertürchen wieder umzufallen. Diese Befürchtung bewahrheitet sich jetzt anscheinend auch bei Platter, wenn der Innenminister de facto einen Abschiebestopp verfügt", so Westenthaler, der ankündigte, dass das BZÖ dem Innenminister bei einem Nachgeben sofort die bisherige Unterstützung entziehen wird. "Wenn Platters Haltung wie Butter durch die Finger rinnt, dann findet auch die Unterstützung durch das BZÖ ihr Ende. Das BZÖ fordert einen Vollzug der Gesetze, hat aber als einzige Partei einen konstruktiven Lösungsvorschlag für den humanitären Aufenthalt eingebracht", so Westenthaler der auf den BZÖ-6-Punkte-Kriterienkatalog mit klaren Richtlinien für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels verwies. Angesichts des inszenierten Medienwirbels über erste Schultage fragt sich der BZÖ-Chef "wo denn die Diskussion über straffällige Asylwerber bleibt? Immerhin werden jedes Jahr rund 13.000 Asylwerber in Österreich straffällig. Wo ist der Aufschrei der Medien, wenn ein 19jähriges Mädchen von einem Asylwerber vergewaltigt wird? Herr Innenminister, wo ist das Mitleid mit den Opfern und die harte Hand bei kriminellen Asylwerbern? Wir haben derzeit einen medial völlig überzogenen Fall, mit einem Medienauflauf in einer Schule, wo die übrigen Kinder im Unterricht gestört werden und auf der anderen Seite Funkstille bei den tausenden Verbrechensopfern von Asylwerbern. Das BZÖ sieht sich hier als Anwalt der Opfer und wird noch einen Zahn zulegen. Der Innenminister darf auf keinen Fall die Tür für kriminelle Asylwerber öffnen, denn derzeit gibt es keinerlei Differenzierung mehr", so Westenthaler abschließend.
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