Verhandlungen über Tabakgesetz sind gescheitert		erstellt am 02. 11. 07
Kdolsky: Keinerlei Bewegung bei der SPÖ Wien (bmgfj) - Enttäuscht zeigte sich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am 31.10. über das Scheitern einer gesetzlichen Regelung zum Nichtraucherschutz. "Mit der Novelle zum Tabakgesetz wäre erstmals in Österreich neben dem öffentlichen Bereich auch der Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesetzlich verankert gewesen. Mein Ziel war es einen flächendeckenden Nichtraucherschutz umzusetzen und ein friedliches Nebeneinander von Nichtrauchern und Rauchern zu ermöglichen", sagte Kdolsky. Trotz der Bereitschaft, dem Regierungspartner im Rahmen der Verhandlungen deutlich entgegenzukommen - sowohl bei den Übergangsfristen als auch bei der Streichung der fortschrittlichen technischen Lösung in Form einer genau definierten Lüftungsanlage - habe es von Seiten der und Verhandlungsbereitschaft gegeben. "Als Gesundheitsministerin und Ärztin bedauere ich, dass der Koalitionspartner nicht zu einer gesetzlichen Regelung des Nichtraucherschutzes bereit ist. In den kommenden Wochen und Monaten werde ich mich aber weiterhin für eine gesetzliche Regelung einsetzen und ich hoffe auf eine dementsprechende Kooperationsbereitschaft des Koalitionspartners", so Kdolsky abschließend.
Grünewald: Fahrlässiger Umgang mit Gesundheit der Menschen Wien (grüne) - "Als fahrlässigen Umgang mit der Gesundheit der Menschen", bezeichnet Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, die Nicht-Einigung der Regierung beim Tabakgesetzt. "Alles wäre besser als kein Tabakgesetz. Die Nicht-Einigung bedeutet nämlich, dass der völlige Wildwuchs weiter bestehen bleibt. Das nützt niemandem, weder den Rauchern noch den Nicht-Rauchern", so Grünewald.
Vilimsky: Verhindertes Tabakgesetz am besten gleich in den Müll! Wien (fpd) - Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung wenn nun das geplante Tabakgesetz fürs erste vom Tisch sei, am besten wäre jedoch, wenn es auch für die Zukunft gleich in den Müll wandern würde. Die Raucherhatz, die derzeit in einer nie da gewesenen Hysterie in ganz Europa grassiere, müsse endlich beendet werden, so der Generalssekretär der FPÖ, NAbg. Harald Vilimsky, in einer ersten Reaktion. Er, Vilimsky, trete in guter alter Tradition für Wahlfreiheit bei den Gastronomen ein. Jedem stünde es frei Nichtraucherlokale zu betreiben. Wären diese der große "Renner", dann wäre Österreich bereits übersäht davon. Die laufende Bevormundung von mündigen Bürgern sei jedoch strikt abzulehnen und dem Regulierungswahn müsse endlich entschieden entgegengetreten werden, so Vilimsky abschließend.
Grosz: Großer Erfolg für BZÖ Wien (bzö) - Als großen BZÖ-Erfolg bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Ankündigung, dass das von der rot-schwarzen Regierung geplante gesetzliche Rauchverbot in Lokalen doch nicht kommt. "Wir konnten mit unserer Ankündigung für ein überparteiliches Volksbegehren diese Verbots- und Entmündigungspläne von SPÖ und ÖVP vorerst stoppen. Das geplante Inkrafttreten des Rauchverbotes mit Jahresbeginn ist vom Tisch", zeigte sich Grosz erfreut. Das BZÖ hatte tags zuvor vorgeschlagen, eine breite Front gegen die rot-schwarze Verbots- und Entmündigungspolitik in einer gemeinsamen überparteilichen Plattform zu bilden und ein Volksbegehren für die Freiheit und für die friedliche Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern zu starten. Bereits zu Jahresbeginn hatte das BZÖ 20.000 Unterschriften gegen ein gesetzliches Rauchverbot gesammelt und Parlamentspräsidentin Prammer übergeben. "Das BZÖ steht für ein klares NEIN zur Verbotspolitik der großen Koalition. Ein gesetzliches Rauchverbot wäre ein unerlaubter Eingriff in die unternehmerische und persönliche Freiheit der Menschen in Österreich", so Grosz. Grosz bezweifelt jedoch, dass SPÖ und ÖVP in der Frage des Rauchverbotes endgültig zur Vernunft gekommen sind. "Wir werden gemeinsam mit den zahlreichen Trafikanten, Gastronomen, Bürgerinitiativen usw. wachsam sein und weiter für die Freiheit und Selbstbestimmung der Österreicherinnen und Österreicher und gegen eine Verbotspolitik kämpfen", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend.
Hinterleitner: Gastronomie führt Bemühungen zum Nichtraucherschutz fort Wien (pwk) - "Auch wenn der von Bundesministerin Kdolsky vorgelegte Gesetzesvorschlag nun nicht zur Umsetzung gelangt, ändert dies nichts daran, dass die Gastronomie den bereits mit der freiwilligen Selbstverpflichtung vor mehr als drei Jahren eingeschlagenen Weg fortsetzt und sich um eine ständige weitere Verbesserung des Nichtraucherschutzes in den Betrieben bemüht", betonte der Obmann des Fachverbandes Gastronomie, Helmut Hinterleitner. Wie das Meinungsforschungsinstitut OGM kürzlich in einer unabhängigen Erhebung feststellte, haben bereits drei Viertel aller österreichischen Gastronomiebetriebe Maßnahmen zum Nichtraucherschutz umgesetzt. "Ich bedanke mich bei den vielen tausenden Gastwirten, die damit bereits unter Beweis gestellt haben, dass ihnen das friedliche Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern wichtig ist", so Hinterleitner. Dieser Weg ist sicher nicht der Einfachere, denn er verlangt Kreativität und Flexibilität beim Unternehmer und ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis bei den Gästen. "Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Weg der wechselseitigen Akzeptanz beider Gästegruppen für die Gastronomie der einzige richtige Ansatz ist. Er garantiert letztlich auch den Fortbestand der überall geschätzten österreichischen Wirtshaus- und Kaffeehauskultur", unterstreicht der Gastronomie-Sprecher. In diesem Sinne unterstützt der FV Gastronomie auch weiterhin die Intentionen von Bundesministerin Kdolsky und nehmen ihre Einladung gerne an, an Initiativen zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Nichtraucherschutzes in der Branche mitzuarbeiten. "Wir appellieren an alle politischen Verantwortlichen ihre Kräfte jetzt nicht in gegenseitige Schuldzuweisungen zu vergeuden, sondern sich konstruktiv an einem umfassenden Nichtraucherschutz nach dem Prinzip der "Wahlfreiheit für alle" zu beteiligen, Jetzt kann jeder beweisen, wie wichtig ihm Nichtraucherschutz wirklich ist!", so Hinterleitner. Wenn es damit gelingt, das Verständnis weiter zu fördern und die Angebote für alle Gästegruppen auszuweiten und zu verbessern, wäre damit allen Beteiligten - vor allem unseren Gästen - am meisten gedient. Österreich hat nun die einmalige Chance, innerhalb der angekündigten Frist von 6 Monaten unter Beweis zu stellen, dass es keiner gesetzlichen Zwangsregelung bedarf, die die private und unternehmerische Freiheit massiv einschränkt und trotzdem ein umfassender Nichtraucherschutz gewährleistet ist.
Turecek: Für Sensibilierung des Themas "Nichtraucherschutz" , aber gegen Einschränkung der individuellen Entscheidungsfreiheit Wien (wvwien) - Erleichtert zeigte sich KR Willy Turecek (Vorsitzender der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft im SWV Wien), dass es derzeit zu keiner voreiligen und für die Gastronomie nachteiligen Einigung hinsichtlich des Tabakgesetzes kommt. "Es hätte wenig Sinn gemacht, das Tabakgesetz vorschnell und konfliktbeladen zu verabschieden. Die KollegInnen in de r Gastronomie sind - aufgrund der heftigen Diskussionen der Vormonate - schon verunsichert genug und der wirtschaftliche Schaden für die Branche wäre enorm gewesen.", so Turecek. Für den SWV Wien zählen Maßnahmen zur Sicherstellung des Nichtraucherschutzes im geschlossenen, öffentlichen Raum zu den gesundheitspolitisch wichtigen Maßnahmen. "Ich finde es richtig, die Menschen hinsichtlich der Gefahren des Tabakkonsums zu informieren und die Gesellschaft in diese Richtung zu sensibilisieren, aber die Entscheidungsfreiheit, ob geraucht wird oder nicht, muss individuell bleiben. Ich bin froh, dass es jetzt zu keiner "Zwangsbeglückung" für die Gastronomie kommt. Wir werden als Interessensvertretung alles daran setzen, den Dialog aufrecht zu halten, aber jeden wirtschaftlichen Schaden für die Gastronomie abzuwenden", schloss KR Günter Ferstl, Obmann der Wiener Kaffeehäuser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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