Pröll: Österreichs Anbau bleibt gentechnikfrei		erstellt am 31. 10. 07
Importverbote vorerst verteidigt – Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt Österreich - Kommission jetzt gefordert Wien (bmlfuw) - Nachdem eine klare Mehrheit der Mitgliedsstaaten - darunter große Staaten, wie Deutschland, Frankreich, Italien und Polen - gegen den Antrag der Kommission auf Aufhebung der österreichischen Importverbote gestimmt hat, konnte am 31.10. in Luxemburg keine Entscheidung über die Aufhebung der Importverbote erzielt werden. Klar ist: das Anbauverbot bleibt jedenfalls gesichert. Pröll: "Das Importverbot für Gen-Saatgut bleibt aufrecht und damit wird der Anbau in Österreich weiter gentechnikfrei bleiben. Lediglich Lebens- und Futtermittel wurden zur Abstimmung gebracht und auch hier konnte die Kommission keine Mehrheit für sich erzielen - im Gegenteil: 15 Mitgliedsstaaten stellten sich klar gegen den Kommissionsantrag." Nach der heutigen Abstimmung, die angesichts des komplizierten sogenannten Komitologieverfahrens ein Patt bedeutet, liegt der Ball nun bei der Kommission, die drei Monate Zeit hat, über die Aufhebung zu entscheiden. Pröll: "Die Umweltminister Europas haben deutlich gemacht, dass sie mit der gegenwärtigen Praxis der Zulassung von GVOs nicht einverstanden sind. Die Kommission wird sich sehr genau überlegen müssen, ob sie dieses deutliche Votum ignoriert und nun im Alleingang die Verbotsverordnungen kippt." Insgesamt konnte Österreich 15 Mitgliedsstaaten mit 191 Stimmen hinter sich vereinen, während die Kommission lediglich die bekannten Gentechnik-Hardliner Großbritannien, Niederlande, Schweden und Estland. Sollte die Kommission trotz des heutigen klaren Votums die Marktöffnung für MON810 und T25 als Futter- und Lebensmittel erzwingen, so können die Konsumenten aufgrund klarer und strenger Kennzeichnungsregelungen ihr Votum beim Einkauf abgeben und damit ein starkes Signal geben, so Pröll abschliessend.
zurück