Erfolgreiche Bilanz des USA-Besuches von BM Platter		erstellt am 30. 10. 07
Wien (bmi) - "Dieser Arbeitsbesuch in den USA war insgesamt sehr erfolgreich, und er zeigt auch, dass Österreich in Amerika als wichtiges EU-Land wahrgenommen wird", zog Innenminister Günther Platter Bilanz zu seinem Besuch in die Vereinigten Staaten vom 22. bis 25. Oktober 2007. "Ein wichtiges Ergebnis auf der strategischen Ebene ist, dass Österreich in Hinkunft verstärkt zur Vernetzung Europas mit den USA in der inneren Sicherheit beitragen wird", erläuterte Platter. Österreich zähle bei der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit und vor allem beim Datenaustausch zu den führenden Ländern in der EU. "Wir werden uns daher in diesem Bereich für ein Rahmenabkommen der EU mit den USA einsetzen, das insbesondere den Datenschutz betreffen soll", so der Innenminister. Auf Expertenebene geprüft werden sollen auch Möglichkeiten für einen Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten in Anlehnung an das im "Prümer Vertrag" festgelegte Modell. Über diese Punkte und einen Erfahrungsaustausch im Bereich Online-Überwachung herrschte in den Gesprächen mit Heimatschutzminister Michael Chertoff, dem agierenden US-Justizminister Peter Keisler, dem US-Nachrichtendienstkoordinator Mike Mc Connell, CIA-Chef Michael Hayden sowie den Experten des FBI breiter Konsens. "Damit wollen wir die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität weiter stärken und auch einen Beitrag zur Herausbildung einer transatlantischen Partnerschaft der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leisten", für die sich Österreich gemeinsam mit Deutschland einsetze. Modellcharakter habe auch das unterzeichnete Kooperationsabkommen zum Bereich "Air Marshals." Hier gebe es bereits Interesse an einer ähnlichen Kooperation aus der EU, nämlich von Seiten der Tschechischen Republik. "Auch unsere Rolle im Rahmen der mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft Forum Salzburg und die enge Zusammenarbeit mit den Ländern am Balkan machen Österreich als Kooperationspartner für die USA im europäischen Kontext interessant", sagte der Innenminister. Heimatschutzminister Michael Chertoff habe daher sofort seine Teilnahme an der großen Balkan-Sicherheitskonferenz in Aussicht gestellt, die 2008 in Wien stattfinden wird. Weiters bestehe Konsens über das Ziel sicherer und gleichzeitig möglichst kundenfreundlicher Einreisemodalitäten. Dazu habe es einen Gedankenaustausch über neue technische Möglichkeiten gegeben, insbesondere ein Elektronisches Reiseberechtigungssystems, wie es derzeit in den USA und der EU erörtert werde. Als Mitglied der Salzburg-Gruppe habe sich Österreich auch für eine Aufnahme seiner mitteleuropäischen Partner in das US-Visa Waiver Programm ausgesprochen. Von Minister Chertoff wurden entsprechende Überlegungen für 2008 in Aussicht gestellt. Weitere Themen mit Justizminister Keisler und den Experten des FBI waren der Kampf gegen den Drogenhandel und den Menschenhandel. In beiden Bereichen wurden konkrete Kooperationen vereinbart, einerseits zur operativen Einbeziehung der USA in das laufende Projekt Drogenhandel Balkanroute und zum anderen im Zusammenhang mit dem Projekt "Datenerfassung" im Bereich Menschenhandel, das Österreich mit einigen EU-Staaten und Europol initiiert hat. Am ersten Tag seiner USA-Reise informierte sich der Innenminister vor Ort über die Arbeit der New Yorker Polizei. Dabei wurden mit Polizeichef Raymond W. Kelly Kooperationen bzw. der Austausch von Know-how in den Bereichen Schutz von Sportgroßveranstaltungen, Intelligence led policing sowie hinsichtlich der Beitragsleistung der Exekutive bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vereinbart. In New York stand auch ein Treffen mit Vertretern der "Anti-Defamation League" auf dem Programm, mit der das Innenministerium im Bereich Ausbildung von Exekutivbeamten seit Jahren eng zusammenarbeitet.
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