Plassnik: "Volle Unterstützung für EU-Vorsitz Sloweniens"		erstellt am 19. 11. 07
Treffen der Regionalen Partnerschaft im Vorfeld des EU-Außenministerrates, Plassnik zur Wahlbeobachtung in Russland Brüssel (bmeia) - "Slowenien hat bereits bei der Einführung des Euro am Jahresanfang seine Vorreiterrolle beeindruckend unter Beweis gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass ihm das auch mit der EU-Präsidentschaft 2008 als erster der "Klasse 2004" gelingen wird", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 19.11. anlässlich des Außenminister-Treffens der Regionalen Partnerschaft im Vorfeld des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. An diesem Treffen nahmen die Amtskollegen von Slowakei, Slowenien, Ungarn, der tschechischen Republik und Polen, das erstmals durch den neuen Außenminister Radoslaw Sikorski vertreten war, teil. Gegenstand der Gespräche waren insbesondere die Schwerpunkte des kommenden EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens und der ebenfalls bevorstehenden Präsidentschaft der Slowakei im Europarat. Slowenien wird als erstes jener mitteleuropäischen Länder, die 2004 der Union beigetretenen sind, den EU-Vorsitz übernehmen. "Es ist ein gutes Vorzeichen, dass in dieser für den Westbalkan so entscheidenden Phase zwei Freunde und Nachbarn aus der Regionalen Partnerschaft an der Spitze der beiden zentralen europäischen Organisationen stehen werden", unterstrich Plassnik. "Beide können für ihre anspruchsvollen Aufgaben auf die enge gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit und die volle Unterstützung durch Österreich zählen." "Die kürzlich vorgelegten Fortschrittsberichte der Kommission zeigen klar die erforderliche Reformarbeit für jedes Land auf. Die Regionalen Partner werden weiterhin Ermutiger und Ermunterer für die Nachbarn am Balkan sein", so die Ministerin weiter. Plassnik begrüßte das ambitionierte und ausgewogene slowenische Programm für den EU-Vorsitz. Neben aktuellen außenpolitischen Fragen, wie etwa der Kosovo-Statusprozess, der nahe Osten und der Iran, stünden aus österreichischer Sicht insbesondere die zügige Genehmigung des EU-Reformvertrages und die Themen Klimaschutz und Energiesicherheit im Vordergrund. Österreich unterstützt das slowenische Präsidentschaftsteam mit einem Diplomaten und einem Beamten aus dem Wissenschaftsministerium. Zur Verhinderung einer umfassenden OSZE-Wahlbeobachtung in Russland meinte Plassnik: "Russland tut sich damit keinen Gefallen. Es gibt keinen Grund, die professionelle und international allseits anerkannte Beobachtung durch das Warschauer ODIHR zu fürchten. Schade um eine vertane Möglichkeit, in dieser Sache demokratisches Selbstbewusstsein zu zeigen. Jedenfalls sollen diese Erfahrungen für alle Beteiligten Anlass sein, die russischen Präsidentschaftswahlen im März 2008 unter vollumfänglicher OSZE-Beobachtung abzuhalten. Das sollte entsprechend vorbereitet werden."
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