Pensionen und Pflegefrage		erstellt am 22. 11. 07
Gusenbauer: "Es ist meine Verpflichtung, ältere Generation zu informieren" Bei Pflege beginnt am 1. Jänner 2008 Phase der Legalisierung Wien (sk) - "Den Versuch von einigen, die Pensionisten zu verunsichern und so zu tun, als wäre die Pensionserhöhung nicht gerechtfertigt, lehne ich ab", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 21.11. im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. Deshalb "sehe ich es als meine Verpflichtung an, die ältere Generation zu informieren". Aus diesem Grund habe er sich, klarerweise als Vorsitzender der SPÖ, mit einem Brief an die PensionistInnen gewandt. In der Frage der Legalisierung der Pflege betonte Gusenbauer, dass die Amnestie bei illegaler Pflege mit Ende des Jahres auslaufen wird. Vergangene Woche habe die Bundesregierung die Erhöhung der Pensionen für 2008 beschlossen. "In wirtschaftlich guten Zeiten haben wir die Verpflichtung, auch etwas für die Senioren zu tun", so Gusenbauer. Auch Seniorenvertreter Khol habe erklärt, dass die Erhöhung "ein Ausgleich für die Opfer vergangener Jahre" sei. "Eine Tag nachdem wir das beschlossen haben, habe ich am Abend eine ältere Frau auf dem Ballhausplatz getroffen. Die hat sich natürlich gefreut, dass ihre Pension erhöht wird. Sie hat mir erzählt, sie hat jetzt 867 Euro netto im Monat. Und es ist wirklich nicht sehr lustig, damit heute über die Runden zu kommen. Und dann hat mich diese Frau, die jetzt eine Erhöhung um 21 Euro bekommt gefragt: Können wir uns das überhaupt leisten", erzählte der Bundeskanzler. Dies habe ihm zu denken gegeben, weil der älteren Generation durch einzelne in der Diskussion um die Pensionserhöhung auch noch ein schlechtes Gewissen gemacht werde. Dies lehne er aber entschieden ab. Gusenbauer betrachtet es als seine Verpflichtung, die ältere Generation entsprechend zu informieren. Pflege und Betreuung in hoher Qualität soll legal durchgeführt werden "Die österreichische Bundesregierung hat das Ziel, dass Pflege und Betreuung in hoher Qualität legal durchgeführt wird", erklärte Gusenbauer. Deshalb habe Sozialminister Buchinger einen Vorschlag ausgearbeitet, wie dies möglich ist. Dieser wurde von der Bundesregierung einstimmig angenommen und ist seit 1. Juli 2007 in Kraft. Nach dem Auslaufen der Amnestie Ende des Jahres werde dies die "Basis für die nächsten Jahre" sein. "Es ist eine sehr gute Lösung. Solange es die Amnestie für Illegales gibt, werden wir aber nicht wissen, wie gut sie funktioniert, weil kaum jemand das legale Modell in Anspruch nehmen wird. Es ist an der Zeit, dass wir hier in die Phase der Legalität eintreten."
Amon: SPÖ lässt verunsicherte Menschen im Stich Wenn Buchinger zur Amnestie-Verlängerung nein sagt, ist das zu wenig Wien (övp-pk) - Als "sehr positives Gespräch" beurteilte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon die Zusammenkunft von Vertretern des Seniorenrates, im Speziellen Seniorenbund-Obmann NR- Präs. aD Dr. Andreas Khol sowie Pensionistenverbands-Vizepräsident Abg.z.NR aD Manfred Lackner, mit der Obfrau des Sozialausschusses des Nationalrates, Abg.z.NR Renate Csörgits, und Amon selbst als 1. Obfrau-Stv. in diesem Ausschuss. Der ÖVP-Sozialsprecher zeigte dabei "großes Verständnis" für das Anliegen der Seniorenorganisationen, die so genannte "Pflegeamnestie" zu verlängern, "weil die Informationspolitik des zuständigen Sozialministers im Bereich im Zusammenhang mit den Neuregelungen bei Pflege und Betreuung nicht ausreichend ist, um die Verunsicherung der Betroffenen zu beenden". So bestünden nach wie vor etwa Unklarheiten bei der Finanzierung. Des weiteren herrsche unter den Betroffenen große Unsicherheit, "weil bei der Überführung von Pfleger/innen bzw. Betreuer/innen in ein legales Beschäftigungsverhältnis die Gefahr besteht, dass nicht nur Sozialversicherungsbeiträge für die vergangenen fünf Jahre nachgefordert werden können, sondern auch auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatzansprüche für eine Pensionsminderung aufgrund der bisherigen Nichtleistung von Sozialversicherungsbeiträgen geltend gemacht werden können", erläuterte Amon. All diese Fragen habe Sozialminister Buchinger zu klären, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne. "Daher plädiert der ÖVP-Klub für eine Verlängerung der bisherigen Amnestie, um Sicherheit für die Betroffenen zu gewährleisten", so der ÖVP-Sozialsprecher, der die SPÖ und insbesondere den Sozialminister aufforderte, "endlich ihre Blockadepolitik des bloßen Nein-Sagens aufzugeben und sich an den Wünschen und Bedürfnissen der betroffenen Menschen zu orientieren".
Mandak: Konfusion total in der ÖVP Grüne: Den Ankündigungen auch Taten folgen lassen Wien (grüne) - "Wenn es um die 24-Stunden Pflege geht, hält die ÖVP für alle eine Position parat. In der Politik kann man aber nicht gleichzeitig für die Beendigung der Amnestieregelung stimmen und zugleich gegen den Wegfall eben dieser Amnestieregelung sein. Das ist unseriös und verunsichert die Betroffenen", meint Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen. Das unabgesprochene Verhalten in der ÖVP zeige, dass sie bei der Pflege völlig ohne Konzept dastehe. Nicht die Ankündigungspolitik zähle, sondern die Taten. "Beim Abstimmungsverhalten zeigt sich das wahre Gesicht der ÖVP. Vizekanzler Molterer hat bereits angekündigt, dass die ÖVP im Parlament nicht gegen den Koalitionsspartner stimmen werde. Damit hat er gezeigt, dass es ihm mit seiner Forderung nach einer Amnestieverlängerung nicht ernst ist", so Mandak. Die Probleme der Menschen, die nicht mehr wissen, ob und wie sie nun zu einer legalen 24-Stunden Pflege kommen sollen und welche anderen Angebote einer guten ambulanten Betreuung es überhaupt gibt, müssen gelöst werden. "Eine weitere Verlängerung der Amnestie mit gezielter Aufklärung und einem rasanten Ausbau der stundenweisen Betreuung wäre der einzig richtige Schritt im Sinne der Betroffenen", fordert Mandak.
Pflege: FPÖ und ÖVP wollen Vermögensgrenze streichen Hofer: Regierungsparteien sollen nicht Amnestie verlängern sondern Nägel mit Köpfen machen Wien (fpd) - Den von ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer angekündigten Antrag betreffend Streichung der Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Pflege zu Hause gibt es schon seit Monaten. Er wurde von der FPÖ eingebracht und von SPÖ und ÖVP im Plenum abgelehnt. Und zwar zusammen mit weiteren Verbesserungsvorschlägen für den von SPÖ und ÖVP beschlossenen Pflegemurks. Neben der Fördermöglichkeit ab der Stufe 5 müsse es, so FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, auch für alle anderen Pflegestufen unter der Stufe 5 nach einer Bedarfsprüfung eine Fördermöglichkeit für die Betreuung geben. Weiters sei die tendenzielle Ungleichbehandlung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Betreuern zu beseitigen, der Scheinselbstständigkeit müsse vorgebeugt werden. Für den von Regierungsvertretern in Abrede gestellten, doch möglicherweise eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer, sei außerdem Rechtsicherheit zu schaffen oder andernfalls ein Amtshaftungsanspruch zu gewähren. Norbert Hofer: "Wenn das umgesetzt wird und die Vermögensgrenze fällt, dann können sich die Regierungsparteien die Amnestie sparen. Es ist, ich muss das so deutlich sagen, ein Eingeständnis politischer Unfähigkeit, wenn eine Bundesregierung, die im Parlament über eine Verfassungsmehrheit verfügt, eine Amnestie verhängen muss." Die FPÖ setzt sich in diesem Zusammenhang auch für eine Inflationsanpassung beim Pflegegeld ein. Dazu ist eine einmalige Anhebung um 18 Prozent erforderlich ist. "Außerdem ist eine jährliche Valorisierung sicherzustellen", so Hofer.
Haubner: BZÖ hilft ÖVP mit eigenem Antrag Regierungschaos auf Rücken pflegebedürftiger Menschen Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner kritisiert das Chaos und den Pflegestreit innerhalb der Regierung auf dem Rücken der betreuungsbedürftigen Menschen. "Auf der einen Seite führt Buchinger mit seinem Pflegeschwindel die pflegebedürftigen Menschen hinters Licht, auf der anderen Seite schwankt die ÖVP bei der Streichung der unsozialen Vermögensgrenze zwischen Vernunft und falscher Regierungsloyalität". Selbst der ÖVP-Politiker und Gemeindebundpräsident Mödlhammer spreche von Chaos. Das BZÖ wird der ÖVP morgen im Sozialausschuss mit einem eigenen Antrag für die Abschaffung der Vermögensgrenze bei der Förderung der 24-Stunden-Betruung unter die Arme greifen. "Diese 7.000 Euro Vermögensgrenze ist eine kalte Enteignung. Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen, die eine intensive Betreuung benötigen, alle ihre Ersparnisse weggenommen werden. Ich appelliere an das soziale Gewissen aller Abgeordneten, diese unsoziale Vermögensgrenze gemeinsam mit uns zu Fall zu bringen", so Haubner abschließend.
Khol: "Noch keine Einigung mit Vertretern des Sozialausschusses über Amnestieverlängerung" Seniorenbund wird sich weiterhin "mit allen Mitteln" für dieAmnestieverlängerung einsetzen Wien (seniorenbund) - Am 22.11. hat im Parlament das Gespräch der Vertreter des Österreichischen Seniorenrates mit den Vertretern des Sozialausschusses, Obfrau Renate Csörgits und Obmann-Stv. Werner Amon, stattgefunden. "Das Gespräch war sehr offen. Leider ist es uns jedoch noch nicht gelungen, eine Einigung über die Verlängerung der Amnestie zu erreichen", sagte Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, nach dem Gespräch. Abgeordneter Werner Amon befürwortete die Forderungen des Seniorenrates, und hätte sich vorstellen können, im Sozialausschuss für die Verlängerung der Amnestie einzutreten. Abgeordnete Renate Csörgits hat hingegen klargestellt, dass sie nicht dieser Auffassung ist. Sie sei gegen Schwarzarbeit und dementsprechend auch gegen die Verlängerung der Amnestie. Das Ablaufen der Amnestie solle dazu führen, so Csörgits, dass ab dem 1.1.2008 mehr Menschen die Neuregelungen zur 24-Stunden-Betreuung nutzen. In Folge hätte man genügend Fälle zur Verfügung, um eine Evaluierung der Regelung zur 24-Stunden-Betreuung durchzuführen, so Csörgits. Seniorenbundobmann Khol widersprach dieser Ansicht: Zwar sei man prinzipiell für die Legalisierung, aber: "Die Menschen wissen ganz einfach noch zu wenig über die neuen Regelungen. Viele Details, etwa wie die einzelnen Länder mit der Vermögensgrenze bei der Förderung umgehen werden, sind auch noch völlig unklar." Des Weiteren sei die Leistbarkeit der neuen Modelle nach wie vor fraglich, nicht zuletzt wegen der geringeren Förderung für selbstständige Betreuungskräfte. Die Verlängerung der Amnestie könnte dazu genützt werden, letzte Unklarheiten auszuräumen, und die Betroffenen gezielt zu informieren. Khol: "Es ist bedauerlich, dass das heutige Gespräch ohne Ergebnis geblieben ist. Der Seniorenbund lässt sich aber dadurch nicht beirren: Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Verlängerung der Amnestie kämpfen." Letzter möglicher Termin für die Verlängerung der Amnestie ist die nächste Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag, den 27. November.
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