"Blue Card"		erstellt am 10. 12. 07
Kalina: Österreich soll selbst entscheiden, wie viele und welche Facharbeiter ins Land kommen Platter lässt sich von Wirtschaftsminister Bartenstein instrumentalisieren Wien (sk) - "Österreich darf die Öffnung des Arbeitsmarktes niemand anderem überlassen", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 07.12. Kalina kritisierte damit Innenminister Platter, der in Brüssel mit den EU-Plänen hinsichtlich der sogenannten "Blue Card" sympathisiert hatte. "Der Wunsch der ÖVP nach billigen Arbeitskräften wird übermächtig", macht Kalina deutlich. Die SPÖ stehe auf dem Standpunkt, dass Österreich selbst entscheiden solle, wie viel und welche ausländischen Facharbeiter ins Land kommen sollen. "Platter fügt sich voreilig den Wünschen des ÖVP-Wirtschaftsflügels nach billigen Arbeitskräften", erklärte Kalina. Die ÖVP tue so, als ob sie die Zuwanderung kontrollieren wolle, in Wahrheit fördere sie mit dem Facharbeiter-Import das Lohndumping in Österreich. "Die ÖVP opfert die Sicherheit und die Interessen Österreichs den Wünschen der Konzerne", so Kalina. "Tatsächlich muss es jetzt das Gebot der Stunde sein, vorzugasweise junge ÖsterreicherInnen zu Fachkräften auszubilden", präzisierte Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Diskussion, so Kalina im Radiointerview, sei auch innerhalb der EU erst ganz am Anfang. Umso mehr überrasche es ihn, dass Innenminister Platter sich von Wirtschaftsminister Bartenstein in dieser Sache einspannen lasse. Auch die Entschärfung des ursprünglichen Frattini-Entwurfs, wonach Spitzenarbeitskräfte nach zwei Jahren automatisch das Recht bekommen, sich überall in der Union niederzulassen, ist dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht genug. "Die Migration - auch von Spitzenarbeitskräften - muss in nationaler Zuständigkeit bleiben. Wir wollen die Öffnung des Arbeitsmarktes nicht anderen überlassen, auch nicht der EU. Wir wollen das selbst in Österreich entscheiden", so Kalina.
Missethon: Die SPÖ will offenbar, dass hunderttausende Illegale nach Österreich dürfen Spanische SP-Regierung machte 700.000 illegale Einwanderer zu EU-Bürgern Wien (övp-pk) - "Die SPÖ will offensichtlich, dass hunderttausende Illegale nach Österreich dürfen. Im Jahr 2005 wurden durch die sozialistische spanische Regierung auf einen Schlag 700.000 illegale Einwanderer amnestiert und zu EU-Bürgern gemacht, die sich jetzt frei in Europa und auch Österreich bewegen können. In Italien wurden von heute auf morgen 500.000 illegale Einwanderer amnestiert. Die Blue-Card muss dazu genutzt werden, diesen Wahnsinn in Zukunft zu unterbinden. Daher ist die völlige Ablehnung der Blue-Card durch die SPÖ völlig unverständlich", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum "Nein" der SPÖ zur Blue-Card. Missethon verweist unter anderem darauf, dass das Hauptreiseziel der Geschleppten Spanien und Italien ist. Laut Zeitungsberichten, etwa der "Kronen Zeitung" vom 30. November 2006, "stranden diese meist in Österreich". "Wir brauchen genauso wie in Österreich auch in Europa eine geregelte Zuwanderung. Es kann nicht sein, dass Österreich auf Dauer durch eine ungeregelte Zuwanderungspolitik sozialistischer EU-Länder unter die Räder kommt. Die Blue-Card ist daher eine Chance. Diese Blue-Card muss eine rot-weiß-rote Blue-Card werden. So soll geregelt werden, dass es eine qualifizierte Zuwanderung gibt - in erster Linie qualifizierte Fachkräfte und Wissenschafter je nach Bedarf. Die Blue-Card darf aber genauso wenig dazu führen, dass willkürlich Einwanderer unabhängig von ihrer Qualifikation herein kommen", betont Missethon. "Es ist Innenminister Platter zu verdanken, dass in den Verhandlungen über die Blue-Card gesichert wurde, dass Österreich weiterhin selbst seine Zuwanderungsquoten festlegen kann. Die SPÖ sollte sich daher vorher informieren, bevor sie haltlos falsche Informationen verbreitet", so Missethon.
Kickl: Brandgefährlich für den österreichischen Arbeitsmarkt ÖVP will wissentlich den österreichischen Arbeitsmarkt ruinieren Wien (fp) - "Die Freiheitlichen sind weiterhin strikt gegen einen Ausverkauf österreichischer Interessen in Fragen der Beschäftigung", bekräftigte FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl noch einmal die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der geplanten "Blue Card" der EU. Platter sei nun offenbar zum "EU-Knecht" von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein mutiert. Der Innenminister solle lieber einmal für Ordnung in seinem eigenen Ressort sorgen - Stichwort Asylbereich -, bevor er einer Überschwemmung Österreichs mit Billigstarbeitskräften das Wort rede, so Kickl. Eine zusätzliche Zuwanderung von Arbeitskräften neben der ohnehin bereits beschlossenen Öffnung für die EU-Oststaaten werde der österreichische Arbeitsmarkt keinesfalls verkraften können. Die SPÖ müsse als Regierungspartner in dieser Frage endlich energischen Widerstand leisten und sich nicht wieder von der ÖVP und ihrer neoliberalen Speerspitze Bartenstein über den Tisch ziehen lassen. Österreich dürfe seine Karten nicht aus der Hand geben, auch in Zukunft weiterhin seinen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften selbst bestimmen zu können. "Nicht einmal auf konkrete Bestimmungen, woran man denn Spitzenarbeitskräfte erkenne, konnte man sich bisher einigen. Herr Bartenstein wird sich wundern, wenn statt der erhofften Facharbeiter tausende von Wirtschaftsflüchtlingen unser Budget zusätzlich belasten werden. Nach dieser ganzen Debatte ist nur eines völlig klar: Die ÖVP-Beteuerungen nach schärferen Bestimmungen bei Zuwanderung sind nichts als heiße Luft und scheinheilige Heuchelei", schloss Kickl.
Grosz: BZÖ strikt gegen EU-Zuwanderungsdiktat Österreich muss selbst entscheiden können, wer zuwandern darf Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz protestierte heftig gegen die Zustimmung der ÖVP zu den Plänen von EU-Kommissar Frattini, mittels einer "Blue Card" Österreich eine Zuwanderung aufzuzwingen. Ein solches EU-Zuwanderungsdiktat kommt für das BZÖ nicht in Frage. Österreich muss sich selbst aussuchen können, wer ins Land kommt. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass die EU-Schlepperbande Österreich vorschreibt, wer zuwandern darf." Grosz kritisierte in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der Zuwandererquote durch die rot-schwarze Bundesregierung." In Österreich leben bereits 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist ein absoluter Spitzenwert in den Industrieländern. Jetzt haben SPÖ und ÖVP beschlossen, dass 2008 1.180 zusätzliche Ausländer ins Land kommen dürfen. Dieses Öffnen der Schleusen ist unverantwortlich und strikt abzulehnen." Der BZÖ-Generalsekretär forderte statt der Blue Card und der Quotenregelung die Umsetzung des BZÖ-Green Card Modells nach kanadischem Vorbild. "Dann können wir selbst anhand eines Punktesystems (Ausbildung, Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter, zugesagte Arbeitsstelle und Anpassungsfähigkeit) entscheiden, wer nach Österreich kommen darf und wer nicht." Das BZÖ werde den Blue Card Plänen der EU und der ÖVP jedenfalls schärfstens entgegentreten. "EU-Kommissar Frattini und die ÖVP-Zuwanderungsminister Platter und Bartenstein sollen sich mit ihrem Gedankenspiel für ein solches EU-Zuwanderungsdiktat gleich wieder verabschieden", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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