Haushaltsrede LH Durnwalders: Vision von Südtirol 2010		erstellt am 07. 12. 07
Bozen (lpa) - Nicht nur eine Vorschau auf all das, was die Landesregierung im kommenden Jahr auf dem Programm hat, wollte Landeshauptmann Luis Durnwalder am 07.12. in seiner Haushaltsrede vor dem Landtag geben. Und so hat er eine Vision entwickelt, jene von Südtirol im Jahr 2010. Die Vision, das nahm Durnwalder gleich vorweg, sei keine allzu langfristige, sie sei aber "für einen Pragmatiker wie mich ein viel versprechender erster Schritt". Denn: "Letztendlich halte ich es mit Visionen, wie die Meteorologen mit der Wettervorhersage: Wenn die Vorhersage allzu weit in die Zukunft reicht, ist sie keine Prognose mehr, sondern Scharlatanerie", betonte der Landeshauptmann. Sein Südtirol 2010 sei ein Südtirol, dem es wirtschaftlich nach wie vor gut gehe, das nach wie vor auf Vollbeschäftigung zählen könne, eine Tatsache, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe, denn sie bringe soziale Sicherheit, Wirtschaftskraft, Wohlstand, einen höheren Grad an Zufriedenheit bei den Menschen, weniger Sozialausgaben, stabilere Familienverhältnisse und "weniger Extremismen – auch im politischen Sinn", so Durnwalder. Zudem, so unterstrich der Landeshauptmann, könne man auch 2010 auf ein funktionierendes Gesundheitssystem zählen, in dem es zwar freiberuflich tätige Krankenhausärzte, aber keine Zweiklassenmedizin gebe. Denn man werde den Freiberuf so regeln, dass "die Ärzte jeder Hierarchiestufe auch weiterhin für alle Patienten da sein werden, dass die Infrastrukturen weiter vorrangig dem öffentlichen Dienst zustehen", so Durnwalder. Darüber hinaus ging er auf die Zukunft des Bildungssystems ein und betonte die Bedeutung des Sprachunterrichts: "Sprache ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Identität und gerade in einem Land wie dem unseren ist es notwendig, die Muttersprache derart zu festigen, dass darauf aufbauend auch andere Sprachen gelernt werden können. Darauf aufbauend, wohlgemerkt, nicht anstelle davon." Durnwalder unterstrich in seiner Rede auch die Bedeutung der Pflegesicherung, verwies auf mögliche neue Kompetenzen des Landes, auf die Bedeutung öffentlicher Investitionen in die Grundversorgung der Bürger, etwa mit Strom aber auch mit Breitband-Zugängen, auf die Kultur-Events in den kommenden Jahren sowie auf die mobile Zukunft des Landes mit einem optimierten öffentlichen Nah- und Güterverkehr. Ein besonderes Augenmerk widmete der Landeshauptmann der Forschung und Entwicklung, die es auszubauen gelte, um die Wirtschaft zukunftsfit zu machen, um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die Akademiker-Abwanderung zu bremsen. Auch einen Blick in die Energie-Zukunft des Landes wagte Durnwalder in seiner Vision von Südtirol 2010: "Die Hälfte der im Land verbrauchten Energie, Verkehr einmal ausgenommen, wird dann aus regenerativen Quellen stammen, für das Jahr 2015 streben wir die 75-Prozent-Marke an, für das Jahr 2020 die volle Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dies ist ein großes Ziel, ein ehrgeiziges Ziel und – das schönste daran – ein erreichbares Ziel", so der Landeshauptmann. Wichtig sei zudem, sich weiter auf die Familien und deren Förderung zu konzentrieren, auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die aktive Begleitung des gesellschaftlichen Wandels. "Wir versuchen gezielt, diese Veränderungen mitzugestalten oder doch zumindest den Familien im Rahmen der Veränderungen zur Seite zu stehen. Große Worte, werden Sie sagen, große Taten, sage ich Ihnen", so Durnwalder, der auf die umfangreichen Maßnahmen des Familienpakets verwies. Als letztes Thema ging der Landeshauptmann auf die Einwanderer ein, ein Thema, "das gerade in Wahlkampfzeiten das Schlechteste in unserer Gesellschaft nach oben schwemmt: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Xenophobie, Menschenverachtung", so Durnwalder. Die Landesregierung habe ein Paket an Maßnahmen geschnürt, das die Kontrolle über die Einwanderung gewährleisten und eine Integration der Einwanderer erleichtern werde. Und der Landeshauptmann schloss seine Rede mit einem Appell an seine Kollegen im Landtag und an all jene, die sich mit dem Gedanken einer Kandidatur bei den kommenden Landtagswahlen tragen: "Halten Sie sich vor Augen, dass 'die Ausländer' kein billiges Wahlkampfthema sind, sondern Menschen. Menschen wie Sie und ich. Und es ist schlimm genug, dass ich das hier noch einmal in Erinnerung rufen muss", so Durnwalder.
zurück