EU-Agrarrat will Einigung über Weinmarktreform erzielen		erstellt am 17. 12. 07
Brüssel / Wien (bmlfuw) - Beim kommenden EU-Agrarministerrat von 17. bis 19.12. in Brüssel stehen einige wichtige Entscheidungen an. So sollen politische Einigungen über die Reform des europäischen Weinmarktes, über die Vereinfachung der Cross Compliance, also der Bindung der Beihilfen an Umwelt- und Tierschutzauflagen, und über die Rahmenrichtlinie für den nachhaltigen Pestizid-Einsatz erfolgen. Weiters sollen die Minister die Verordnungen für Spirituosen sowie für die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen annehmen und die Nullstellung der Getreideimportzölle durchwinken. Außerdem will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die geplante Milchquoten-Erhöhung erläutern. Auspflanzungsrechte, Finanzrahmen und Saccharose-Anreicherung Nach monatelangen Verhandlungen möchte die Präsidentschaft eine politische Einigung der Landwirtschaftsminister zur Weinmarktreform erzielen, wobei ein Kompromissvorschlag am Tag der Ratssitzung vorgelegt werden soll. Hinsichtlich der Problembereiche Rodung, Bezeichnungsrecht, De-minimis-Regelung und Absatzförderung wurde im Sonderausschuss Landwirtschaft weitgehende Einigung erlangt. Unter anderem wurde die Rodungsfläche auf 175.000 ha in der EU begrenzt und ist freiwillig. Zu den drei höchstpolitischen und sensibelsten Themen Auspflanzrechte, Finanzrahmen und Saccharose-Anreicherung soll ein Kompromiss beziehungsweise eine politische Einigung erzielt werden. Für Österreich stellt die Angabe von Rebsorten auf Tafelweinen weiterhin ein zentrales Thema der Weinmarktreform dar, da mit diesem Vorschlag ein Absinken des Qualitätsniveaus befürchtet wird. Zumindest müssten damit umfangreiche Bedingungen und Kontrollmaßnahmen einhergehen, um das gegenwärtig hohe Qualitätsniveau sicherzustellen und die typischen Eigenschaften bestimmter europäischer Weinsorten zu gewährleisten, betont das Lebensministerium. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der Etikettierungsvorschriften für den einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht werden. Auch im Hinblick auf die Rodung und das Auslaufen der Pflanzrechtsysteme nimmt Österreich bekanntermaßen eine sehr kritische Haltung ein, da durch diese Maßnahmen die Überschussproduktion in der Gemeinschaft keinesfalls gelöst werden könne. Ein essenzieller Punkt ist für unser Land außerdem die Beibehaltung des Status quo hinsichtlich der Saccharose-Anreicherung. Laut Diplomatenkreisen zeichnet sich eine deutliche Mehrheit gegen das von der Kommission vorgeschlagene diesbezügliche Verbot aus. Weiters soll sich der Rat über die vorgeschlagene Abänderung der Cross Compliance- Regelungen einigen, die Vereinfachungen bringen sollen. Österreich begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, insbesondere den Freibetrag von EUR 100,- für die erste und zweite Säule, bis zu dem auf die Einhebung von Sanktionsbeträgen aus verwaltungstechnischen Gründen verzichtet werden kann (De-minimis-Regelung). Problematisch beziehungsweise der Vereinfachung entgegenlaufend wertet Österreich hingegen das vorgeschlagene System der Nachkontrolle, mit dem nicht nur die Verwaltung, sondern vielmehr die Landwirte belastet würden. Österreich gegen 2%ige Erhöhung der Milchquoten Außerdem wird die Kommission den Vorschlag zur Abänderung der einheitlichen Marktordnung, die auf die Erhöhung der Milchquote um 2% beziehungsweise 2,87 Mio. t abzielt, im Rat vorstellen. Diese Maßnahme soll auf Wunsch der Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits im Quotenjahr 2008/09 (ab 01.04.2008) wirksam und der eigentlichen Diskussion zum Health Check vorgezogen werden. Als Begründung führt die Kommission in einem Marktbericht den großen weltweiten Milchbedarf und das gegenwärtig hohe Preisniveau, insbesondere für Milchverarbeitungsprodukte, an. Widerstand regt sich unter anderem aus Deutschland, Österreich, Finnland und Malta. Österreich steht dem Vorschlag ablehnend gegenüber, da sich eine Quotenerhöhung bei schlechterer Marktlage negativ auf den Milchpreis auswirken würde - minus 2% pro 1% Quotenerhöhung - und eine solche Maßnahme schwer revidierbar ist. Zudem wird die Gesamtmilchquote in der EU nicht ausgenutzt. Österreich spricht sich vielmehr dafür aus, den positiven Fettkorrekturkoeffizienten auf null zu senken, um kurzfristig auf die derzeitige Marktsituation im Quotenjahr 2007/08 im Sinne der Milcherzeuger zu reagieren. Die Diskussionen zur Milchmengenregelung sollten außerdem im Zuge des Health Checks erfolgen, meinte das Lebensministerium. Ohne weitere Aussprache werden die Minister ferner die Einfuhrzölle für Getreide auf null setzen, um das Angebot in der EU zu verbessern. Zulassung und nachhaltiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Außerdem soll kommende Woche eine Rahmenrichtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden verabschiedet werden. Damit werden jene Teile der thematischen Strategie umgesetzt, die neue Rechtsvorschriften erfordern, wobei der Schwerpunkt der Richtlinie auf der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln liegt. Aus österreichischer Sicht enthält der vorliegende Entwurf jene Maßnahmen, die sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch den Rat von der Kommission gefordert worden sind. Der ursprüngliche Entwurf konnte verbessert werden, weshalb Österreich beim Rat für den Richtlinienvorschlag stimmen wird. Die Mitgliedstaaten konnten bereits im Vorfeld des Rates eine weitgehende Einigung erzielen. Lediglich das Sprühen aus der Luft ist noch umstritten, wobei die Mehrheit dagegen ist. Nur, wo sich keine andere Möglichkeit bietet, soll dieses Vorgehen künftig weiterhin erlaubt sein, beispielsweise im Weinbau auf Steillagen oder im Wald. Mit dem Verordnungsvorschlag über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde zudem eine neue, harmonisierte EU-Regelung vorgelegt. Österreich ist an einer raschen Annahme des Vorschlags mit einer möglichst weitgehenden Zentralisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU interessiert. Nachdem eine Mehrheit innerhalb der EU für eine völlige Zentralisierung der Zulassung unrealistisch ist, wird Österreich zumindest ein regionales Zulassungssystem anregen. Elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen Zum Bericht über die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter eine mehrheitliche Zustimmung festgestellt. Der Vorschlag soll kommende Woche als falscher B-Punkt angenommen werden. Gemäß dem Bericht der Kommission über die bisherigen Erfahrungen der Anwendung der elektronischen Kennzeichnung wurde der Zeitpunkt der verbindlichen Einführung allerdings vom 01.01.2008 auf den 31.12.2009 verschoben. Dieses Datum erzielte höhere Akzeptanz unter den Mitgliedstaaten, wobei für Länder mit weniger als 600.000 Tieren Erleichterungen vorgesehen sind. Geklärt muss noch werden, ob ab diesem Zeitpunkt alle Tiere oder lediglich die Neugeborenen elektronisch gekennzeichnet werden müssen. Österreich wird laut Lebensministerium dem Vorschlag zustimmen und nimmt die Ausnahme von der verpflichtenden Einführung der elektronischen Kennzeichnung in Anspruch, da die Tierzahl unter der angegebenen Grenze liegt. Unter "Sonstiges" wird Schweden ein Urteil des Europäischen Gerichthofes ansprechen. Danach sollen gekoppelte Schlachtprämien denjenigen Landwirten nicht ausbezahlt werden, die ihre Tiere nicht rechtzeitig der zuständigen Datenbank gemeldet haben. Das könnte auch Österreich betreffen.
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