EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnet		erstellt am 14. 12. 07
EU-Kommission begrüßt Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon Lissabon (europa.eu) - Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon haben die 27 Mitgliedstaaten am 13. Dezember einen wichtigen Schritt in Richtung europäischer Integration gemacht. Damit beginnt eine neue Ära; dieser Vertrag wird die EU in die Lage versetzen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Kommission ist überzeugt, daß der neue Vertrag wesentliche Vorteile für die Bürger mit sich bringt und die Debatte über institutionelle Fragen auf absehbare Zeit beendet sein wird. Dadurch wird sich die EU, in Übereinstimmung mit der zweigleisigen Vorgehensweise der Kommission Barroso, stärker auf die für die Bürger wichtigen Themen konzentrieren können, wie etwa Wachstum und Beschäftigung, Energie, Klimawandel und Migration. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag zügig zu ratifizieren, damit dieser am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Die Kommission hat eine Website über den neuen Vertrag freigeschaltet, auf der dessen politische Neuerungen und institutionelle Reformen in leicht verständlicher Form erklärt werden. http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, sagte: „Der Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein in der Geschichte der Integration Europas. Er rückt die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. Nach sechs langen Jahren der Verhandlung können wir institutionelle Fragen nun hintanstellen und uns mit unserer ganzen Energie darauf konzentrieren, für unsere Bürgerinnen und Bürger politische Ergebnisse zu erzielen. Ich möchte die Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und zu versuchen, den Vertrag rechtzeitig zu ratifizieren, damit dieser am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.“ „Dieser neue Vertrag ist gut für die Bürger Europas“, erklärte Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin der Kommission. „Er wird die Effizienz der EU verbessern, und die EU wird in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme sprechen können. Die Bürger werden die politischen Maßnahmen der EU besser mitgestalten können, da ihre direkt gewählten Vertreter im Europäischen Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente umfangreichere Befugnisse erhalten. Im Rahmen der neuen „Bürgerinitiative“ können eine Million Bürger die Kommission künftig auffordern, Vorschläge zu unterbreiten. Ein Mehr an Demokratie ist die Grundlage für eine EU, die auf der Zustimmung der Bürger beruht, und wird dazu beitragen, deren Vertrauen in den europäischen Integrationsprozeß wiederherzustellen.“ Der Vertrag von Lissabon ändert die geltenden EU- und EG-Verträge, ohne diese zu ersetzen. Er verleiht der EU den rechtlichen Rahmen und die Instrumente, die erforderlich sind, um den künftigen Herausforderungen sowie den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden. Der Vertrag von Lissabon wird viele Vorteile mit sich bringen: Er wird sicherstellen, dass die Bürger bei Europa-Themen mitbestimmen können. Ferner werden ihre Grundrechte in einer Charta festgeschrieben. Die EU wird über bessere Instrumente verfügen, um die Erwartungen in den Bereichen Energie, Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität und Einwanderung zu erfüllen. Auch wird sie in der Lage sein, auf dem internationalen Parkett mit einer Stimme zu sprechen. Zu den wichtigsten geplanten Verbesserungen zählen: Mehr Demokratie, Offenheit und konkretere Rechenschaftspflicht der EU. Sowohl die Bürger als auch die einzelstaatlichen Parlamente werden die Beschlußfassung aus nächster Nähe mitverfolgen können, da die Rechtsetzungsdebatten öffentlich sein sollen. Die Bürger Europas werden die Möglichkeit erhalten, auf vorgeschlagene EU-Rechtsakte Einfluß zu nehmen. Mehr Effizienz der EU durch handlungsfähige und gestraffte Institutionen. Beispielsweise soll die Fähigkeit der EU, gegen Kriminalität, Terrorismus und Menschenhandel vorzugehen, durch eine raschere und kohärentere Entscheidungsfindung in Sachen Justiz, Freiheit und Sicherheit verbessert werden. Die Werte und Ziele der EU sollen deutlicher als je zuvor festgeschrieben werden. Ferner werden die Grundrechtecharta und die EU-Verträge rechtlich gleichrangig sein. Eine stärkere Stellung in der internationalen Politik. Die EU wird nach mehr Kohärenz in den verschiedenen Bereichen ihrer Außenpolitik, wie der Diplomatie, der Sicherheit, dem Handel und der humanitären Hilfe, streben. Außerdem wird eine einzige Rechtspersönlichkeit geschaffen, die der EU in Verhandlungen ein größeres Gewicht verleihen soll. Diese Verbesserungen versetzen die EU in die Lage, einen Wandel herbeizuführen, den Europäern zu mehr Sicherheit und Wohlstand zu verhelfen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, die Globalisierung mitzugestalten.
Gusenbauer: EU-Reformvertrag ist ein wichtiger Fortschritt für Österreich und Europa Am 13. Dezember haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik den Reformvertrag in Lissabon unterzeichnet Wien (bpd) - „Der Reformvertrag wird Europa handlungsfähiger, bürgernäher und demokratischer machen“, erklärte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz, zu der Gusenbauer gemeinsam mit Außenministerin Plassnik eingeladen hatte. „Er macht die Grundrechte - Charta rechtsverbindlich, erklärt den Klimaschutz zur europäischen Aufgabe und stärkt das europäische Sozialmodell.“ Es sei ein langer, steiniger Weg gewesen, um sich auf die Vertragsinhalte zu einigen, nun werde ein wichtiges Etappenziel erreicht. „Wir werden jetzt wieder die Hände frei haben, um uns wichtigen europäischen Anliegen wie der Sicherung der Beschäftigung, dem Klimaschutz und der sozialen Sicherheit in Zeiten der Globalisierung zuzuwenden.“ Der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Reformvertrag steht Gusenbauer weiterhin ablehnend gegenüber: „Diese Forderung war schon zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Verfassungsvertrages unschlüssig, und ist jetzt noch weniger schlüssig. Eine Volksabstimmung wäre nur dann erforderlich, wenn der Reformvertrag Österreichs Souveränität einschränken würde, doch der Vertrag zielt in Richtung mehr Demokratie und stärkt unsere Souveränität gegenüber der EU!“ Ausdrücklich begrüßte der Kanzler die bevorstehende Erweiterung des Schengenraumes. Es sei ein wichtiger Schritt für den erfolgreichen Kampf gegen illegale Immigration, aber noch mehr für das Zusammenwachsen Europas: „Wo 1989 noch Stacheldraht als Symbol der Trennung aufgebaut war, fallen jetzt die Grenzbalken. Das ist ein Symbol für ein freies, offenes Europa!“ Auf die Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung angesprochen, erläuterte der Kanzler „Ab dem Zeitpunkt der Grenzöffnung am 21. Dezember verstärken wir unsere Sicherheitsmaßnahmen im Grenzraum. Der Assistenzeinsatz wird noch bis Herbst 2008 fortgesetzt, während der Fußball-Europameisterschaft führen wir zwischenzeitlich sogar wieder Grenzkontrollen durch, das hat auch Deutschland 2006 so gemacht. Danach werden wir weitersehen. Es gibt jedenfalls keinen Grund für eine Verunsicherung der Bevölkerung.“, schloss der Kanzler. Außenministerin Ursula Plassnik nannte die bevorstehende Schengenerweiterung einen „Quantensprung für die Wiedervereinigung unseres Kontinents“. Österreich würde weiterhin für das Zusammenwachsen Europas eintreten und sich für die Integration der Balkanstaaten engagieren.
Schüssel: Europas Bürgerinnen und Bürger profitieren vom Lissabonner Vertrag Europa wird demokratischer und handlungsfähiger Wien (övp-pk) - Der am 13.12. unterzeichnete Lissabonner Vertrag ist eine wichtige Weiterentwicklung und macht die EU fit für die Zukunft. Mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrags beim Gipfel in Lissabon wurde eine sechsjährige Reformdiskussion, die in Amsterdam ihren Anfang genommen hat, zu einem guten Ende geführt. Der Vertrag ist bei weitem nicht perfekt, doch er bringt viele Vorteile mit sich: Er hilft uns, dass die EU demokratischer und handlungsfähiger wird und dass die EU auf jene Ziele, die uns wichtig sind, stärker eingeht: Erstmals sind in diesem Vertrag die Ziele des Klimaschutzes verbindlich festgeschrieben, erstmals nimmt sich die EU vor, eine gemeinsame Energiepolitik zu machen. Das stellte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel fest. Nach der Unterzeichnung beginnen nun die innerstaatlichen Ratifizierungen, um ein europaweites Inkrafttreten des Vertrages mit 1. Jänner 2009 zu gewährleisten. "Die EU wird demokratischer, weil das Europäische Parlament volle Mitentscheidungsrechte bekommt, Subsidiarität wird besser verankert, die Grundrechtscharta wird verbindlich. Das heißt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger gegenüber den europäischen Institutionen seine Rechte bis zum Europäischen Gerichtshof einklagen kann", erläuterte der Klubobmann. "Unser Land Österreich kann mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein, verfügen wir doch künftig gegenüber dem Vertrag von Nizza über zwei Sitze mehr im Europäischen Parlament. Die nationalen Parlamente werden gestärkt. Schließlich kommt die Anerkennung von Föderalismus mit regionaler und kommunaler Selbstverwaltung der österreichischen Wirklichkeit entgegen." Bei diesem EU-Reformvertrag handle es sich bewusst um eine "Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis", die bereits in der Vergangenheit wiederholt an die Erfordernisse der Zeit angepasst wurde. Deshalb sei auch - wie bereits zu den Vorgängerverträgen von Amsterdam und Nizza - keine Volksabstimmung erforderlich. "Es macht auch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land oder in einer Region abzustimmen." so Schüssel. "Die Österreichische Volkspartei, der die positive Entwicklung Europas und die österreichischen Interessen in diesem gemeinsamen Europa wichtig sind, wird diesem Vertrag aus Überzeugung zustimmen können", zeigte sich der der Klubobmann abschließend überzeugt.
Mölzer: Der 13. ist ein Unglückstag für Europa EU-Reformvertrag stellt Weichen für einen zentralistischen EU-Superstaat Wien (fpd) - Auch wenn der 13. in diesem Monat nicht auf einen Freitag fällt, drohe der heutige Tag zu einem Unglückstag für die Völker Europas zu werden, bemerkte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon: „Denn dieses Machwerk bedeutet das Ende der souveränen Nationalstaaten Europas und stellt unwiderruflich die Weichen in Richtung eines zentralistischen Superstaates.“ Das Unbehagen gegen den sogenannten EU-Reformvertrag zeige das Fernbleiben des britischen Premiers Brown bei der Selbstbeweihräucherungsfeier der EU-Polit-Nomenklatura. „Offenbar hat Brown gegenüber seien EU-skeptischen Landsleuten ein so schlechtes Gewissen, daß er den sogenannten Reformvertrag, der alles andere mit einer Reform zu tun hat, erst beim Kaffeekränzchen unterschreiben will“, vermutete Mölzer. Daß der Reformvertrag unter Mißachtung der Entscheidung der Franzosen und Niederländer durchgeboxt werden soll, zeige wohin die Reise in der real existierenden Europäischen Union gehe. „Wie in einem anderen real existierenden Gebilde soll der Bürger die von der Führung getroffenen Entscheidungen mit Dankbarkeit annehmen. Mit Demokratie hat diese Vorgehensweise jedoch nicht im Geringsten etwas zu tun“, kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar. Als skandalös bezeichnete er das Verhalten von Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik, die versuchten, sich bei der Lobhudelei für den Vertrag von Lissabon zu überbieten. „Der Reformvertrag ist weder für Österreich noch für Europa ein Fortschritt, sondern ein gewaltiger Rückschritt. Schließlich werden Österreich wie auch die anderen europäischen Nationalstaaten zu Ausführungsorganen Brüssels degradiert und die Allmacht der Eurokraten einzementiert“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier.
Westenthaler: Aufstand der Demokraten gegen EU-Vertrag! BZÖ fordert überparteiliche Initiative für EU-Volksbefragung Wien (bzö) - "Einen Aufstand aller aufrechten Demokraten in Österreich" forderte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am "Tag des Verrats" durch Bundeskanzler Gusenbauer und Co. "Wehren wir uns gemeinsam gegen das EU-Diktat und bringen wir diesen undemokratischen EU-Vertrag zu Fall. Heute wird von Gusenbauer über die Köpfe der Bürger hinweg ein EU-Knebelungsvertrag unterzeichnet, der massive Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Lassen wir es uns nicht gefallen, dass die rot-schwarze Regierung so schändlich mit der Demokratie umgeht", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef appellierte an alle demokratischen Kräfte in diesem Land, eine gemeinsame überparteiliche Initiative für eine Volksbefragung über den EU-Vertrag zu starten. "Aus allen gesellschaftlichen Bereichen wird heftige Kritik am EU-Diktat geübt. Alle Gegner des EU-Vertrages sollen sich zusammentun, um auf breiter Basis eine Volksbefragung über den EU-Vertrag zu erzwingen. Ich lade alle Gruppierungen von links bis rechts ein, ihre parteipolitische Brille abzulegen und gemeinsam für die Interessen Österreichs zu kämpfen. Wir sind jedenfalls dazu bereit", betonte Westenthaler. Westenthaler verwies auf die katastrophalen Auswirkungen des EU-Vertrages auf die Österreichische Bevölkerung. Mit dem Reformvertrag werde in Zukunft in wesentlichen Entscheidungen einfach über Österreich drübergefahren. "Mit dem Ende der Vetomöglichkeit und dem neuen Mehrheitsprinzip wird die Mitbestimmungsmöglichkeit Österreichs defacto abgeschafft. Das bedeutet etwa, dass Gusenbauer mit seiner heutigen Unterschrift die Neutralität beerdigt und es zulässt, dass mittels einer Blue-Card die EU die Grenzen für Ausländer schrankenlos öffnen kann, ohne dass wir es verhindern können. Gusenbauer hat es heute zu verantworten, dass die Bürger entmündigt werden und Österreich von EU-Bürokraten fremdbestimmt wird", kritisierte der BZÖ-Klubobmann. Es sei dermaßen degoutant, dass heute das "Zwillingspärchen" Gusenbauer und Plassnik samt Gefolge zuerst nach Lissabon zur Vertragsunterzeichnung jette und gleich danach wieder mit dem Flugzeug nach Brüssel reise. "Dieser Jet-Set des SPÖ-Bundeskanzlers ist geschmacklos. 250.000 österreichische Haushalte können sich das Heizen nicht mehr leisten und Gusenbauer fliegt auf Steuerzahlerkosten durch die Welt, um vor den bürgerfernen EU-Bürokraten zu buckeln. Gusenbauer verrät heute mit der Unterzeichnung des EU-Vertrages das Land und die Menschen. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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