Debatte um "Pflegeamnestie"		erstellt am 11. 12. 07
Buchinger: "Verunsicherer sollen Verunsicherung einstellen" Gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam Umsetzen Wien (sk) - "Ich hoffe, dass die ÖVP zur Besinnung kommt, ihre Sprache mäßigt und die gemeinsam beschlossenen Inhalte auch gemeinsam umsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Verunsicherung nicht, sie brauchen klare Verhältnisse - die schaffen wir und sie sind umzusetzen", so Sozialminister Erwin Buchinger am 10.12. im Studiogespräch der "Zeit im Bild 2". Buchinger forderte die "Verunsicherer auf, die Verunsicherung einzustellen" und kritisierte die Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP in dieser Frage, mit der einerseits zugestimmt werde und auf der anderen Seite dagegen gearbeitet werde. "Das werden auch die BürgerInnen der ÖVP nicht durchgehen lassen: Im Parlament dafür stimmen und gleichzeitig vor dem Parlament dagegen demonstrieren. Man habe nun monatelang gemeinsam die Frage der Pflege und Betreuung diskutiert und ein gemeinsames Modell erarbeitet. "Am ersten Tag nach dem gemeinsamen Beschluss gibt es heftig Kritik am gemeinsam erarbeiten Modell und Niederösterreich stellt ein neues Modell vor. Das trägt tatsächlich zur Verunsicherung bei", so der Sozialminister. Die SPÖ werde "immer dort sein, wo es mehr Geld für Pflegebedürftige Menschen und die Angehörigen" gebe. "Aber Kollege Molterer hat ja bereits abgewunken. Er hat gesagt, dass das Finanzministerium keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wird." Daher bleibe es dabei, was gemeinsam im Finanzausgleich und im Parlament vereinbart worden sei. Das neue Pflege- und Betreuungsmodell wird mit 1.1.2008 in Kraft treten. Es sei legitim, wenn nun Wünsche nach höheren Förderungen kommen würden. "Das kann auch ich mir vorstellen", aber das sei nun monatelang zwischen Bund und Ländern und im Parlament verhandelt worden. "Ergebnis der Verhandlungen war eine bestimmte Förderhöhe, abgestimmt auf Bund und Länder und das ist jetzt umzusetzen. Was einvernehmlich beschlossen wurde, soll auch gemeinsam umgesetzt werden." Viel vernünftiger, als nun ständig über neue Vorschläge zu diskutieren, wäre es, wenn "die Verunsicherer die Verunsicherung einstellen und gemeinsam an der Information mitarbeiten würden", forderte Buchinger. Niederösterreich sei bisher jenes Land gewesen, das am meisten von den Betroffenen genommen habe und Vermögen gnadenlos verwertet habe, beim Regress auf alles zugegriffen habe. "Jetzt nimmt Landeshauptmann Pröll den Mund sehr voll. Das ist kein Landesfürst, sondern ein Landeshauptmann, der an die Gesetze gebunden ist." Buchinger betonte auch, dass es nach sechs Monaten eine Evaluierung geben werde. "Das ist vernünftig. Da wollen wir anschauen: Wie greift das neue Modell, wo gibt es allfällige Verbesserungsmöglichkeiten." Mit der Doppelbödigkeit der ÖVP in dieser Frage in den letzten Monaten sei es aber schwer, vernünftig Politik zu machen, so Buchinger.
Steibl: Menschen dürfen nicht unter SPÖ-Pflegechaos leiden Verlängerung der Amnestieregelung unbedingt notwendig Wien (övp-pk) - "Die betroffenen Menschen dürfen nicht für das Chaos, das die SPÖ und Buchinger angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen werden", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Die SPÖ hat für ein umfassendes Pflegechaos gesorgt. In zwei Wochen tritt der "Buchinger- Murks" in Kraft und die Menschen wissen nicht, wie es weiter geht. Die ÖVP hat sich daher für eine Verlängerung der Amnestieregelung ausgesprochen, und die Pensionistenvertreter - auch die der SPÖ - haben die gleiche Forderung gestellt. "Eine Verlängerung der Amnestieregelung ist ein Gebot der Stunde und unbedingt notwendig", so Steibl. "Es ist höchste Zeit, dass Buchinger sich seiner Verantwortung endlich besinnt und Taten setzt", so Steibl. Fakt ist: Finanzminister Molterer hat Buchinger genügend Budget zur Verfügung gestellt; Minister Bartenstein hat die arbeitsrechtliche Grundlage für die Betreuung daheim zeitgerecht abgeliefert. "Die ÖVP hat ihren Teil der Aufgabe damit erledigt, der ressortverantwortliche Minister Buchinger hingegen ist bis heute säumig", so Steibl. Dem nicht genug prescht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina vor und fordert, das NÖ-Pflegemodell bundesweit einzuführen, wird aber postwendend von Minister Buchinger und den eigenen SPÖ- Parteifreuden aus Wien und Salzburg wieder zurück gepfiffen. "Und obendrein tut SPÖ-Chef Gusenbauer so, als ginge ihn das alles nichts an", unterstreicht Steibl, die resümiert: "Chaos Marke SPÖ, das schlicht inakzeptabel ist."
Öllinger: Pflege-Chaos in Koalition wird auf Rücken der Betroffenen ausgetragen Das Chaos war abzusehen. Die Regelungen sind nach wie vor unklar. Wien (grüne) - "Das Chaos innerhalb der Koalition beim Thema Pflege wird auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen. Statt zu informieren, verbreitet die Koalition mit ihrem Streit nur Verunsicherung unter den Betroffenen. Niemand kennt sich mehr aus", kritisiert Karl Ölllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Das Chaos war abzusehen. Die Regelungen sind nach wie vor unklar. "Wenn jetzt einzelne Länder eigene Regelungen machen, wird das Ganze nicht besser, sondern noch verwirrender. Daher ist die einzig sinnvolle Maßnahme, die Verlängerung der Amnestie, die die Grünen schon mehrmals im Parlament vorgeschlagen haben, aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP mehrmals abgelehnt wurde", so Öllinger.
Kickl: Pflegegroteske wird immer absurder Frei nach dem Motto: Jeder gegen jeden - und alle gemeinsam gegen die Pflegebedürftigen Wien (fpd) - "Jeder gegen jeden - und alle gemeinsam gegen die Pflegebedürftigen, das ist offenbar das vorweihnachtliche Motto der SPÖ-ÖVP-Chaosregierung. Die Akteure erinnern einen dabei immer mehr an den Charakter 'Stoßmich-Ziehdich' aus dem Kinderbuch 'Doktor Dolittle'", betonte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl angesichts des nicht endend wollenden Pflegestreits. Es spiele sich hier vor den Augen der Betroffenen eine Schmierenkomödie der Sonderklasse ab. Nicht nur der Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern sei nun das Problem, sondern auch das offensichtliche völlige Versagen jeglicher Kommunikation innerhalb der SPÖ. Dort habe sich offenbar nun neben dem roten Generalsekretär Kalina auch jeder SPÖ-Landeshauptmann - wohl aus Angst vor dem Zorn der Bevölkerung - schlagartig seine eigene Meinung zu dem Thema gebildet, so Kickl. Wenn in der SPÖ das Versagen jeglicher Kommunikationskultur das Problem sei, dann sei es bei der ÖVP die scheinheilige Heuchelei. Zuerst habe Arbeitsminister Bartenstein ein Modell mitgetragen, von dem die Volkspartei inklusive Finanzminister Molterer aber plötzlich nichts mehr wissen wolle. Ein Jahr habe man zur Lösung des Problems Zeit gehabt, passiert sei bei beiden Parteien nichts, zog der freiheitliche Sozialsprecher nüchtern Bilanz. Das Pflegedebakel sei damit noch verschlimmert worden, das Scheitern der Koalition in dieser Frage amtlich. Man könne nur noch hoffen, dass die Verantwortlichen noch zur Besinnung kommen würden, um noch größeren Schaden von den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen abzuwenden, so Kickl weiter. "Wir fordern daher einmal mehr die Umsetzung der freiheitlichen Forderungen zum Thema Pflege. Das Pflegegeld muss jährlich an die Inflationsrate angepasst werden, um den Wertverlust auszugleichen. Gleichzeitig muss es zu einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich kommen, dies könnte auch zu einer spürbaren Verringerung gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit führen. Die FPÖ spricht sich außerdem klar gegen die geplante Vermögensgrenze aus und fordert auch die Möglichkeit ein, dass Pflegebedürftige aller Stufen bei Bedarf eine Unterstützung beantragen können. Die Herren von SPÖ und ÖVP sollten daher schleunigst zur Besinnung kommen und den Ernst der Lage erkennen", so Kickl abschließend.
Haubner: Buchinger Weltmeister im Abschieben von Verantwortung Wo bleibt die Pflegegelderhöhung und Unterstützung für alle Pflegebedürftigen Wien (bzö) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner kritisiert Sozialminister Erwin Buchinger scharf: "Der Sozialminister ist mittlerweile Weltmeister im Abschieben von Verantwortung. Das aktuelle Pflegechaos ressortiert bei Buchinger, der Sozialminister hat sein derzeitiges Budget ausverhandelt und die Pflegenulllösung mit der ÖVP beschlossen. Wer außer dem zuständigen Minister soll denn die Verantwortung tragen?", fragt sich Haubner. Buchinger habe viel angekündigt, wenig umgesetzt und damit maximales Chaos geschaffen. "Wo bleibt denn die Pflegegelderhöhung, Herr Minister? Was ist mit der gleichen Unterstützung für alle Pflegebedürftigen ohne kalte Enteignung durch Vermögensgrenzen? Was ist mit dem Lehrberuf Pflege um mittelfristig die Pflege in Österreich zu sichern? Wo bleibt die Entlastung und soziale Absicherung der Pflegenden Angehörigen? Im Sozialstaat a la Buchinger gehen bei der Pflege die Lichter aus. Regierungs Ping Pong auf dem Rücken der Menschen. Jeder gegen jeden und alle gegen die Pflegebedürftigen. Ministerverantwortung beschränkt sich eben nicht auf Friseurtermine und Promikochen, Herr Minister Buchinger. Österreich braucht keinen roten Society Löwen, sondern einen Sozialminister, der sozial nicht mit sozialistisch verwechselt. Gerade die heuer real stattfindende Kürzung des Pflegegeldes durch die nicht stattfindende Pflegegelderhöhung zeigt, wie weit bei Buchinger Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Herr Sozialminister sie haben zwei Möglichkeiten: Endlich arbeiten oder abtreten", so Haubner abschließend.
Pröll-Pflege-Modell in NÖ Landesregierung beschlossen Sicherheit für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen St. Pölten (nlk) - Das von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll angekündigte NÖ Pflegemodell ist in der Sitzung der NÖ Landesregierung am 11.12. beschlossen worden. „Damit ist für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in Niederösterreich jene Sicherheit gegeben, die sie brauchen. Mit diesem Modell bleibt die Pflege leistbar, es kommt zu keinen Kostensteigerungen, weil wir entsprechende Förderungen geben. Außerdem ist gewährleistet, dass die Pflege zu Hause zu den bisherigen finanziellen Bedingungen geleistet werden kann", so Pröll nach der Sitzung der NÖ Landesregierung. Allen Betroffenen, die auf das neue Modell umsteigen, sicherte Pröll zu, in der Umstellungsphase der ersten drei Monate keine Strafen befürchten zu müssen.
BMWA: Info-Broschüre zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim Gewerbeanmeldung für "Personenbetreuung" einfach und formlos - kostenlose Info-Broschüre "Betreuung daheim" bereits in der dritten Auflage Wien (bmwa) - Hinblick auf die derzeit bestehenden Unklarheiten zum Thema Pflege und Betreuung zu Hause informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit über die Eckpunkte zur legalen Betreuung: Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass jeder und jede Betreuungs- und Pflegebedürftige ganz nach seinen/ihren Vorstellungen die bestmögliche Form der Betreuung erhalten kann. Dazu gehört vor allem auch die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim. Mit dem Hausbetreuungsgesetz und der Novelle zur Gewerbeordnung, in der das freie Gewerbe der Personenbetreuung genau geregelt wird, wurden die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim rechtlich abgesichert organisieren zu können. Die Betreuung daheim kann einerseits auf Basis einer selbstständigen Tätigkeit erfolgen. Die Betreuungsperson kann andererseits auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt werden. Um die Betroffenen umfassend über die Möglichkeiten zur legalen Betreuung daheim zu informieren, bietet das BMWA gratis die Broschüre "Betreuung daheim" an, die einen Überblick über die neuen arbeits- und gewerberechtlichen Bestimmungen für eine sichere Betreuung daheim und konkrete Informationen für die Umsetzung enthält. Die Broschüre kann kostenlos beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter der Telefonnummer 0810-013571, unter der e-mail Adresse service@bmwa.gv.at oder schriftlich beim Bürgerservice des BMWA angefordert oder von der Homepage des BMWA (http://www.bmwa.gv.at) heruntergeladen werden. Die Broschüre wurde bereits in den vergangenen Monaten intensiv nachgefragt. Bisher wurden bereits mehr als 20.000 Exemplare verschickt, die Broschüre ist bereits in der dritten Auflage. Überblick über die wichtigsten Regelungen zur Gewerbeanmeldung für das freie Gewerbe "Personenbetreuung" Bei der Gewerbeanmeldung gibt es grundsätzlich keinen Unterschied zwischen Österreichern und EU-Bürgern. Es handelt sich auch um keine neue Vorschrift, die Anmeldung eines freien Gewerbes funktionierte auch schon bisher einfach und formlos. Wie können ausländische Betreuer als Selbstständige in Österreich tätig werden? Die Betreuungskraft kommt aus einem EU-Mitgliedsstaat und ist nur vorübergehend in Österreich tätig - also nicht niedergelassen. In diesem Fall ist keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Die Betreuungskraft muss im Herkunftsland berechtigt sein, die Tätigkeit der Personenbetreuung selbstständig auszuüben und unterliegt den dortigen Sozialversicherungs- und Steuervorschriften. Die Betreuungskraft kommt aus Österreich oder einem EU-Mitgliedsstaat und hat sich dauerhaft in Österreich niedergelassen. In diesem Fall muss die Betreuungskraft einen Gewerbeschein lösen und unterliegt der Sozialversicherungspflicht sowie den Steuervorschriften in Österreich. Wie funktioniert die Anmeldung zum freien Gewerbe "Personenbetreuung"? Die Aufnahme der Tätigkeit des Gewerbes ist bereits ab dem Tag der Gewerbeanmeldung bei der Gewerbebehörde möglich. Das Gewerbe muss, wie bei jedem anderen Gewerbe, bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) angemeldet werden. Die Anmeldung kann formlos oder mittels Formular persönlich, schriftlich oder teilweise auch (wenn die Behörde das anbietet) online erfolgen. Welche Unterlagen sind erforderlich? Personaldokumente (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, gegebenenfalls Heiratsurkunde bei Namensänderung) Meldebestätigung Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe (insbesondere nicht getilgte Verurteilungen) Strafregisterbescheinigung bei Personen, die weniger als fünf Jahre in Österreich niedergelassen sind bzw. ihren Wohnsitz im Ausland haben (in diesem Fall Strafregisterbescheinigung des Heimatlandes). Die Strafregisterbescheinigung darf nicht älter als sechs Monate sein. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Meldebestätigung, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug. Welche weiteren Schritte sind im Zuge der Unternehmensgründung vorzunehmen? Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit sowie die Beantragung der Steuernummer beim zuständigen Finanzamt eine kurze, formlose schriftliche Mitteilung reicht dafür aus. Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft oder bei der zuständigen Gewerbebehörde. Die Meldung des Versicherungsbeginns ist der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) des jeweiligen Bundeslandes oder der zuständigen Gewerbebehörde mittels Versicherungserklärung (schriftlich/online möglich) bekannt zu geben.
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