ÖJ-Österreich-Woche 18.12.2007-24.12.2007

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Fall Arigona Zogaj
erstellt am
20. 12. 07

Gusenbauer: Platter hat Entscheidung im zu verantworten
Der Bundeskanzler betonte weiters, dass die Menschenrechtsstandards in Österreich bedeutend höher sind als in vielen anderen Ländern
Wien (sk) - Die Entscheidung von Innenminister Platter im Fall Arigona sei zu respektieren und auch von Platter zu verantworten, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 19.12. nach dem Ministerrat. Gusenbauer äußerte auch sein Verständnis dafür, dass es vielen Menschen in Österreich, die, gerade weil es sich um einen Einzelfall handelt, schwer fällt, diese Entscheidung zu verstehen. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir zusätzliche Fachkräfte brauchen, die auch aus dem Ausland kommen sollen, so der Bundeskanzler.

Der Fall sei relativ klar, erklärte Gusenbauer. Es gebe ein abgeschlossenes Asylverfahren, das negativ beschieden wurde, und der Innenminister habe die Möglichkeit, über die Frage eines humanitären Aufenthalts zu entscheiden, auch wenn es einen negativen Asylbescheid gibt. Der Innenminister könne sich für den Aufenthalt entscheiden, aber auch dagegen, beides sei möglich. "Er hat sich entschieden, und die Entscheidung ist zu respektieren und wird von Platter auch verantwortet", so Gusenbauer

Der Bundeskanzler betonte weiters, dass die Menschenrechtsstandards in Österreich bedeutend höher sind als in vielen anderen Ländern. In anderen Ländern gebe es nicht so wie in Österreich neben einem Asylverfahren auch noch ein weiteres Verfahren, nämlich die Frage des Bleiberechts. Ein generelles Bleiberecht hält Gusenbauer nicht für sinnvoll. Dies käme einer Einladung gleich, illegal nach Österreich zu kommen.

Donnerbauer: Gusenbauer sollte Feiertage nützen, um das SPÖ-Chaos zu beenden
Gusenbauer im Gegensatz zu Berger, Kalina & Co. auf Platters Kurs der Rechtsstaatlichkeit
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer ist im Gegensatz zu Berger, Kalina und Co. auf Platters Kurs der Rechtsstaatlichkeit", stellt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer fest. "Unabhängige Gerichte haben mehrfach und bis in die höchste Instanz entschieden, dass die Familie Zogaj kein Recht auf Asyl in Österreich hat und daher in ihre Heimat zurück muss. Minister Platter hat diese Entscheidung korrekt und menschlich vollzogen", so Donnerbauer, der sich auch erfreut zeigt, "dass SPÖ- Vorsitzender Gusenbauer gerichtliche Entscheidungen akzeptiert und sich hinter den Innenminister stellt."

"Andere SPÖ-Politiker, darunter Gusenbauers Sprachrohr Kalina, Sozialminister Buchinger, Frauenministerin Bures und sogar Justizministerin Berger lassen sich von unabhängigen Gerichtsurteilen offensichtlich wenig beeindrucken", stellt der ÖVP-Justizsprecher fest. "Fast das gesamte SPÖ-Regierungsteam stellt sich damit gegen die vernünftige Linie Gusenbauers. Der SPÖ- Vorsitzende wäre gut beraten, die Feiertage zu nützen, um das SPÖ- Chaos zu beenden." Donnerbauer appelliert an den SPÖ- Parteivorsitzenden: "Egal, ob beim Fremdenrecht, dem Asylrecht oder im Bereich der Pflege. Wir wünschen uns einen Regierungspartner, der klare Haltungen hat und auf den man sich verlassen kann."

Van der Bellen: Gusenbauer in Causa Arigona willenlose Marionette Platters
Kanzler degradiert SPÖ mit schweigender Zustimmung endgültig zu rotem BZÖ
Wien (grüne) - "Bundeskanzler Gusenbauer versucht sich in der Causa Arigona Zogaj völlig aus der Verantwortung zu stellen. Er macht sich damit zur Marionette des Innenministers. Platter gibt die Linie vor und der Kanzler nickt diese brav und widerstandlos ab. Er degradiert die SPÖ endgültig zu einem roten BZÖ", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, das völlige Abschieben der Verantwortung an den Innenminister. "Wer ist denn der Regierungschef? Platter oder Gusenbauer?"

Gusenbauer hätte heute beim Ministerrat die Chance gehabt, den Stimmen aus seiner Partei, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Arigona Zogaj gefordert haben, zum Durchbruch zu verhelfen. "Aber der Kanzler versteht nicht einmal die Substanz des Problems: Es geht um das persönliche Schicksal eines 15jährigen Mädchens und um sonst nichts. Über das Bleiberecht muss man politisch diskutieren, für Arigona Zogaj gilt es nur eine menschliche, gerechte Zukunft zu schaffen. Fest steht seit heute: Sollte Arigona Zogaj abgeschoben werden, dann hat Gusenbauer sie mit abgeschoben."

Kickl: Asylgesetze müssen eingehalten werden
Der Rechtsstaat darf sich - auch von minderjährigen - Asylwerbern nicht auf der Nase herumtanzen lassen
Wien (fpd) - "Der Rechtsstaat darf sich - auch von minderjährigen - Asylwerbern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die Asylgroteske um Arigona Zogaj muss mit der Abschiebung endlich ein Ende finden, und mit sonst nichts", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der sich auch neuerlich gegen ein Bleiberecht jedweder Art für Flüchtlinge aussprach. Es sei bereits alarmierend, dass alleine Wien im November bereits 41 Ansuchen um humanitären Aufenthalt an das Innenministerium gestellt habe. Hier seien die linken Gutmenschen in Sachen Umgehung des ohnehin laschen Asylrechts anscheinend mit tatkräftiger Hilfe von SPÖ und der Zogaj-Partei - früher auch genannt "Die Grünen" - besonders aktiv, bemerkte Kickl.

Dieses ganze von der Multi-Kulti-Elite veranstaltete Theater zeige auch, dass es höchst an der Zeit sei, zum eigentlichen Asylgedanken zurückzukehren. Asyl sei Schutz vor wirklicher Verfolgung - und zwar auf Zeit. Dies liege bei den Zogajs nicht vor, daher handle es sich eindeutig um Wirtschaftsflüchtlinge, so Kickl weiter. Dies werde aber offensichtlich von der Zogaj-Partei nicht akzeptiert, wobei dies angesichts des gestörten Verhältnisses von Van der Bellen und Co. zur Republik Österreich sowieso kein Wunder sei. "Aber auch der ÖVP ist nach wie vor nicht zu trauen. Solange die Abschiebung nicht vollzogen wird, werden den Schwarzen noch viele Möglichkeiten einfallen, wie man sich elegant aus der Verantwortung stiehlt", schloss Kickl.

Grosz: Arigona Debatte ist Meinungsterror in Reinkultur
Ständiges "Aufkochen" der Diskussion hängt Österreichern zum Hals hinaus - Platter soll Familienzusammenführung im Kosovo ermöglichen
Wien (bzö) - Heftige Kritik an der andauernden Debatte rund um Arigona Zogaj übte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Was sich hier abspielt ist Meinungsterror in Reinkultur. Niemand mehr in diesem Land will sich angesichts der Probleme, die die Österreicherinnen und Österreicher haben, noch länger mit diesem leidigen Hickhack rund um Arigona befassen. Das tausendste Aufkochen dieses Themas hängt den Menschen zum Hals hinaus. Allein die Tatsache, dass in Österreich so eine Diskussion und damit gleichzeitig das Negieren der wirklichen sozialen Probleme möglich ist, ist eine Schande für sich", so Grosz, der darauf verwies, dass sich beispielsweise 250.000 Haushalte in Österreich das Heizen nicht mehr leisten können.

"Die heutige Diskussion innerhalb der ÖVP ist nur ein weiterer Mosaikstein in diesem nicht mehr zu hörenden Affentheater. Der Rechtsstaat hat gesprochen. Es ist daher nicht nur der gesetzliche Auftrag sondern auch ein menschlicher, dass Innenminister Platter gerade vor Weihnachten seiner Verpflichtung nachkommt und die Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo ermöglicht", sagte Grosz abschließend.

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Fall Arigona Zogaj		erstellt am 20. 12. 07
Gusenbauer: Platter hat Entscheidung im zu verantworten Der Bundeskanzler betonte weiters, dass die Menschenrechtsstandards in Österreich bedeutend höher sind als in vielen anderen Ländern Wien (sk) - Die Entscheidung von Innenminister Platter im Fall Arigona sei zu respektieren und auch von Platter zu verantworten, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 19.12. nach dem Ministerrat. Gusenbauer äußerte auch sein Verständnis dafür, dass es vielen Menschen in Österreich, die, gerade weil es sich um einen Einzelfall handelt, schwer fällt, diese Entscheidung zu verstehen. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir zusätzliche Fachkräfte brauchen, die auch aus dem Ausland kommen sollen, so der Bundeskanzler. Der Fall sei relativ klar, erklärte Gusenbauer. Es gebe ein abgeschlossenes Asylverfahren, das negativ beschieden wurde, und der Innenminister habe die Möglichkeit, über die Frage eines humanitären Aufenthalts zu entscheiden, auch wenn es einen negativen Asylbescheid gibt. Der Innenminister könne sich für den Aufenthalt entscheiden, aber auch dagegen, beides sei möglich. "Er hat sich entschieden, und die Entscheidung ist zu respektieren und wird von Platter auch verantwortet", so Gusenbauer Der Bundeskanzler betonte weiters, dass die Menschenrechtsstandards in Österreich bedeutend höher sind als in vielen anderen Ländern. In anderen Ländern gebe es nicht so wie in Österreich neben einem Asylverfahren auch noch ein weiteres Verfahren, nämlich die Frage des Bleiberechts. Ein generelles Bleiberecht hält Gusenbauer nicht für sinnvoll. Dies käme einer Einladung gleich, illegal nach Österreich zu kommen.

Donnerbauer: Gusenbauer sollte Feiertage nützen, um das SPÖ-Chaos zu beenden Gusenbauer im Gegensatz zu Berger, Kalina & Co. auf Platters Kurs der Rechtsstaatlichkeit Wien (övp-pk) - "SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer ist im Gegensatz zu Berger, Kalina und Co. auf Platters Kurs der Rechtsstaatlichkeit", stellt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer fest. "Unabhängige Gerichte haben mehrfach und bis in die höchste Instanz entschieden, dass die Familie Zogaj kein Recht auf Asyl in Österreich hat und daher in ihre Heimat zurück muss. Minister Platter hat diese Entscheidung korrekt und menschlich vollzogen", so Donnerbauer, der sich auch erfreut zeigt, "dass SPÖ- Vorsitzender Gusenbauer gerichtliche Entscheidungen akzeptiert und sich hinter den Innenminister stellt." "Andere SPÖ-Politiker, darunter Gusenbauers Sprachrohr Kalina, Sozialminister Buchinger, Frauenministerin Bures und sogar Justizministerin Berger lassen sich von unabhängigen Gerichtsurteilen offensichtlich wenig beeindrucken", stellt der ÖVP-Justizsprecher fest. "Fast das gesamte SPÖ-Regierungsteam stellt sich damit gegen die vernünftige Linie Gusenbauers. Der SPÖ- Vorsitzende wäre gut beraten, die Feiertage zu nützen, um das SPÖ- Chaos zu beenden." Donnerbauer appelliert an den SPÖ- Parteivorsitzenden: "Egal, ob beim Fremdenrecht, dem Asylrecht oder im Bereich der Pflege. Wir wünschen uns einen Regierungspartner, der klare Haltungen hat und auf den man sich verlassen kann."

Van der Bellen: Gusenbauer in Causa Arigona willenlose Marionette Platters Kanzler degradiert SPÖ mit schweigender Zustimmung endgültig zu rotem BZÖ Wien (grüne) - "Bundeskanzler Gusenbauer versucht sich in der Causa Arigona Zogaj völlig aus der Verantwortung zu stellen. Er macht sich damit zur Marionette des Innenministers. Platter gibt die Linie vor und der Kanzler nickt diese brav und widerstandlos ab. Er degradiert die SPÖ endgültig zu einem roten BZÖ", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, das völlige Abschieben der Verantwortung an den Innenminister. "Wer ist denn der Regierungschef? Platter oder Gusenbauer?" Gusenbauer hätte heute beim Ministerrat die Chance gehabt, den Stimmen aus seiner Partei, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Arigona Zogaj gefordert haben, zum Durchbruch zu verhelfen. "Aber der Kanzler versteht nicht einmal die Substanz des Problems: Es geht um das persönliche Schicksal eines 15jährigen Mädchens und um sonst nichts. Über das Bleiberecht muss man politisch diskutieren, für Arigona Zogaj gilt es nur eine menschliche, gerechte Zukunft zu schaffen. Fest steht seit heute: Sollte Arigona Zogaj abgeschoben werden, dann hat Gusenbauer sie mit abgeschoben."

Kickl: Asylgesetze müssen eingehalten werden Der Rechtsstaat darf sich - auch von minderjährigen - Asylwerbern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wien (fpd) - "Der Rechtsstaat darf sich - auch von minderjährigen - Asylwerbern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die Asylgroteske um Arigona Zogaj muss mit der Abschiebung endlich ein Ende finden, und mit sonst nichts", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der sich auch neuerlich gegen ein Bleiberecht jedweder Art für Flüchtlinge aussprach. Es sei bereits alarmierend, dass alleine Wien im November bereits 41 Ansuchen um humanitären Aufenthalt an das Innenministerium gestellt habe. Hier seien die linken Gutmenschen in Sachen Umgehung des ohnehin laschen Asylrechts anscheinend mit tatkräftiger Hilfe von SPÖ und der Zogaj-Partei - früher auch genannt "Die Grünen" - besonders aktiv, bemerkte Kickl. Dieses ganze von der Multi-Kulti-Elite veranstaltete Theater zeige auch, dass es höchst an der Zeit sei, zum eigentlichen Asylgedanken zurückzukehren. Asyl sei Schutz vor wirklicher Verfolgung - und zwar auf Zeit. Dies liege bei den Zogajs nicht vor, daher handle es sich eindeutig um Wirtschaftsflüchtlinge, so Kickl weiter. Dies werde aber offensichtlich von der Zogaj-Partei nicht akzeptiert, wobei dies angesichts des gestörten Verhältnisses von Van der Bellen und Co. zur Republik Österreich sowieso kein Wunder sei. "Aber auch der ÖVP ist nach wie vor nicht zu trauen. Solange die Abschiebung nicht vollzogen wird, werden den Schwarzen noch viele Möglichkeiten einfallen, wie man sich elegant aus der Verantwortung stiehlt", schloss Kickl.

Grosz: Arigona Debatte ist Meinungsterror in Reinkultur Ständiges "Aufkochen" der Diskussion hängt Österreichern zum Hals hinaus - Platter soll Familienzusammenführung im Kosovo ermöglichen Wien (bzö) - Heftige Kritik an der andauernden Debatte rund um Arigona Zogaj übte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Was sich hier abspielt ist Meinungsterror in Reinkultur. Niemand mehr in diesem Land will sich angesichts der Probleme, die die Österreicherinnen und Österreicher haben, noch länger mit diesem leidigen Hickhack rund um Arigona befassen. Das tausendste Aufkochen dieses Themas hängt den Menschen zum Hals hinaus. Allein die Tatsache, dass in Österreich so eine Diskussion und damit gleichzeitig das Negieren der wirklichen sozialen Probleme möglich ist, ist eine Schande für sich", so Grosz, der darauf verwies, dass sich beispielsweise 250.000 Haushalte in Österreich das Heizen nicht mehr leisten können. "Die heutige Diskussion innerhalb der ÖVP ist nur ein weiterer Mosaikstein in diesem nicht mehr zu hörenden Affentheater. Der Rechtsstaat hat gesprochen. Es ist daher nicht nur der gesetzliche Auftrag sondern auch ein menschlicher, dass Innenminister Platter gerade vor Weihnachten seiner Verpflichtung nachkommt und die Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo ermöglicht", sagte Grosz abschließend.

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