Fall "Arigona Zogaj"		erstellt am 18. 12. 07
Bures/Buchinger: Platter hätte von humanitärem Bleiberecht Gebrauch machen sollen Wien (sk) - "Ich bin inhaltlich der Auffassung des Bundeskanzlers, dass der Innenminister rechtlich richtig gehandelt hat und Platter Anlass hätte, von seinem humanitärem Recht Gebrauch zu machen", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frauenministerin Doris Bures am 17.12. zum Fall Arigona Zogaj. Auch Frauenministerin Bures erklärte, sie teile die Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer, und betonte: "Ich hätte als Innenminister anders entschieden." Sozialminister Buchinger betonte zu Fragen der Pflege, dass mit der Verunsicherung der Menschen endlich Schluss sein müsse, Aufklärung und Information sollen jetzt im Vordergrund stehen. Die Frauenministerin wies darauf hin, dass auch Bundeskanzler Gusenbauer es eigenartig fand, dass Wirtschaftsminister Bartenstein in Indien um Facharbeiter werbe und andererseits ein gut integriertes Mädchen, das eine gute Facharbeiterin sein könnte, abgeschoben werde. Bures hat den Eindruck, dass auch Bundeskanzler Gusenbauer dies als humanitäre Frage sehe und Platter von seinem humanitärem Recht Gebrauch machen hätte sollen. Auch Buchinger betonte, dass viele Menschen sich für ein Bleiberecht für Arigona aussprechen: "Viele Menschen bitten darum, ich schließe mich dem an."
Kössl: SPÖ vermengt Asyl mit der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt Wien (övp-pk) - "Entweder kennen sich die SPÖ- Minister Bures und Buchinger beim Thema Asyl bzw. Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nicht aus oder sie nehmen eine absichtliche Vermengung von völlig unterschiedlichen Materien vor", so ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl. Das Thema Asyl müsse strikt von der Zuwanderung auf den heimischen Arbeitsmarkt getrennt betrachtet und bewertet werden: "Wer soll sich bei dieser SPÖ noch auskennen? Einerseits will die SPÖ Menschen in Österreich lassen, die den Kriterien für Asyl nicht entsprechen und gleichzeitig verwehren sich SPÖ-Chef Gusenbauer und sein rotes Sprachrohr Kalina dagegen, benötigte Fachkräfte ins Land zu lassen", kritisiert Kössl. Die SPÖ unter Parteichef Gusenbauer zeige sich "in einem hilflosen Zustand. Sinnvoll ist es jedenfalls, zuerst darauf zu schauen, wer für das Land benötigt wird und dann gezielt nach Österreich zu holen - und ganz sicher nicht umgekehrt", ergänzt der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.
Van der Bellen appelliert an Gusenbauer für Arigona Wien (grüne) - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am 18.12. an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer appelliert, sich im Fall Arigona Zogaj zu deklarieren sowie "Vernunft und Menschlichkeit" walten zu lassen. In einer Pressekonferenz rief er den Kanzler auf, "jeden denkbaren Druck" auf Innenminister Günther Platter für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts auszuüben. Die SPÖ solle "wenigstens einmal beweisen", dass sie mehr als das BZÖ in der Regierung sei. Gusenbauer solle am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Kameras treten und entweder sagen, ja, er unterstütze dieses "widerwärtige Weihnachtsgeschenk" an Arigona Zogaj oder er solle sagen, dass es gelungen sei, in diesem Einzelfall eine humanitäre Lösung zu finden, verlangte der Grüne Bundessprecher eine Entscheidung des Kanzlers. Der Ministerrat sei die letzte Gelegenheit, zumindest für heuer, die Angelegenheit zu bereinigen. Van der Bellen verweis auch auf die SPÖ-Präsidiumsklausur Anfang Jänner unter dem Motto "Ein Jahr Regierung Gusenbauer, ein Jahr Politik mit sozialer Handschrift". Für ihn sei es aber eine "Politik mit asozialer Handschrift", wenn man Kinder abschiebe, sagte der Grüne Bundessprecher. Er sei "bestürzt", dass das Jahr so enden solle. Der Grüne Bundessprecher kann auch die Entscheidung Platters, den Zogajs das humanitäre Aufenthaltsrecht zu verwehren, nicht nachvollziehen. Es könne zwar öffentliche Interessen geben, die dem entgegenstehen, wie etwa bei Vater Zogaj. Das akzeptiere er auch, sagte Van der Bellen. Auf der anderen Seite gebe es aber auch das Recht auf Familienleben. Der Innenminister müsste hier die verschiedenen Interessen abwägen, tue das aber nicht. Van der Bellen hat den Eindruck, dass sich Platter einbunkere, gerade weil der Fall so prominent in den Medien sei. Das sei "ein Art des politischen Missbrauchs". Für Van der Bellen hat es keinen Sinn, eine 15-Jährige und ihre Mutter abzuschieben. Welches Sicherheitsargument, welche öffentliche Interessen sprechen gegen einen Aufenthalt?, fragte der Grünen-Chef. Für ihn ist es auch sinnlos, das Mädchen die Schule fertig machen zu lassen und es dann abzuschieben. Auch das wirtschaftliche Argument spreche angesichts fehlender Facharbeitskräfte dagegen. Für den Fall, dass Platter bei seiner Entscheidung bleibt, plädierte Van der Bellen dafür, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Für ihn stellt sich dabei aber auch die Frage, ob es nicht "eine Schande" sei, dass man sich den Kopf zerbrechen müsse, ob man über die Höchstgerichte etwas durchsetzen könne, wo einem "der Menschenverstand" sage, dass Kinder hier bleiben können sollten. Grundsätzlich hält der Grüne Bundessprecher ebenso wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer das dem Innenminister zustehende "Gnadenrecht" des humanitären Aufenthaltes für verfassungswidrig. (apa)
Kickl: Doppelzüngigkeit der ÖVP im Fall Arigona Zogaj Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl nahm Stellung zu den widersprüchlichen Ansichten innerhalb der ÖVP im Fall Arigona Zogaj. Die ÖVP zeichne sich derzeit nicht nur durch permanente Uneinigkeit innerhalb der Koalition aus, sondern fahre offenbar auch intern einen zwiespältigen Kurs. Bezeichnend dafür sei die Doppelzüngigkeit, welche im aktuellen Fall rund um Arigona Zogaj deutlich ans Tageslicht komme, stellte Kickl fest. Auch die Rücknahme der Aussagen Großrucks, welche angeblich dann doch nicht so gemeint sein sollen, wie zuvor berichtet, zeugten nur davon, das Image der Schwarzen nicht allzu sehr nach links abdriften zu lassen. Nach dem Motto "Böser Bulle, Guter Bulle" präsentiere sich die ÖVP, nach allen Seiten offen zu sein. Dieses Spiel sei aber nur zu leicht durchschaubar, denn Platters Entscheidung mute eher an, nur Theaterdonner zu sein. Er versuche damit die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, einen korrekten Kurs zu fahren. Die jetzt auftretenden Gegenstimmen anderer ÖVP-Politiker seien vermutlich ein Anzeichen dafür, dass man eher dazu tendiere, Arigona Zogaj nach Ablauf ihrer Aufenthaltsfrist stillschweigend im Land zu behalten, so Kickl. Nach Ansicht Kickls könne sich Landeshauptmann Pühringer jedenfalls sparen, Steuergelder für weitere Gutachten aus dem Fenster zu werfen, da gerade in diesem Fall die Fakten eindeutig und klar auf dem Tisch lägen und die Sachlage einen weiteren Aufenthalt Arigona Zogajs in Österreich ohnedies nicht zulasse.
Scheuch: Grüne Doppelmoral ist nicht zu überbieten Klagenfurt (bzö) - "Es ist schon verwunderlich, dass die Grünen gerade in der Ortstafelfrage ihre Liebe zum Rechtsstaat entdecken. Denn sonst nehmen sie es mit höchstgerichtliche Entscheidungen auch nicht so genau. Im Fall der Arigona Zogaj beispielsweise fordern gerade die Grünen, dass Innenminister Platter Gnade vor Recht walten lassen soll", so BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch, der darauf hinweist, dass es "Fall Arigona" insgesamt acht Verfahren gegeben hätte, die allesamt negativ für die Familie Zogaj geendet hätten. Schlussendlich habe sogar der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Familie Zogaj kein Recht auf Aufenthalt habe. Trotzdem würden die Grünen dies ignorieren und fordern ein Bleiberecht für Arigona. "Die Grünen schlagen sich lieber auf die Seite von illegalen Asylwerbern als auf jene der Kärntnerinnen und Kärntner. Sonst müssten sie in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln auch anders argumentieren und auf die Wünsche der Kärntner Bevölkerung Rücksicht nehmen", so Scheuch.
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