Bilanz der Frauenministerin		erstellt am 27. 12. 07
Vereinbarkeit wird erleichtert, Gewalt an Frauen bekämpft und Schritte zu Einkommensgerechtigkeit gesetzt Wien (bpd/sts) - „Wir haben für die Frauen einiges auf den Weg gebracht“, sagt Frauenministerin Doris Bures. Mit dem flexiblen Kindergeld und den jährlich 6.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen werde es künftig leichter, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Mit dem Mindestlohn und den Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitarbeit werde ein Schritt in Richtung Einkommensgerechtigkeit gesetzt. Und der Kampf gegen Gewalt an Frauen wurde mit einer kräftigen Budgeterhöhung und verstärkter Bewusstseinsarbeit aufgenommen. Was sich für die Frauen verbessert: Flexibles Kindergeld: Starres Modell wird abgelöst Aus dem alten, starren Kindergeld-Modell wird ein neues, flexibles. Zwei neue Bezugsvarianten geben den Familien mehr Möglichkeiten, das Kindergeld nach ihren Wünschen und ihren individuellen Lebenssituationen zu beziehen. Vor allem für Alleinerzieherinnen bringen die beiden neuen Varianten eine wesentliche Verbesserung. Sie können es sich in der Regel nicht leisten, 30 Monate zu Hause zu bleiben. 15 Monate mit 800 Euro oder 20 Monate mit 624 Euro ist für viele Alleinerzieherinnen eine echte Option. Mehr Kindergartenplätze: 6.000 bis 8.000 neue Plätze jährlich Bis 2010 stellt der Bund den Ländern jährlich 15 Millionen Euro für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Die Länder müssen das Geld verdoppeln – womit jährlich zwischen 6.000 und 8.000 neue Plätze geschaffen werden können. „Vereinbarkeitsfreundliche Kindergartenplätze“, also solche mit langen Öffnungszeiten und wenigen Schließtagen werden vom Bund am höchsten gefördert. Bildungsministerin Claudia Schmied schafft im kommenden Jahr 27.000 neue Plätze zur Nachmittagsbetreuung. Insgesamt werden somit in den kommenden drei Jahren rund 50.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Kampf gegen Gewalt an Frauen: flächendeckende Betreuung gesichert Mit einer 60 prozentigen Budgeterhöhung für die Gewaltschutzzentren hat die Frauenministerin gemeinsam mit dem Innenminister erreicht, dass keine Frau, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden ist, unbetreut bleibt. 2006 konnten 450 weibliche Gewaltopfer aus Geld- und Personalmangel nicht betreut werden. Die neun österreichischen Gewaltschutzzentren konnten durch die Budgeterhöhung zusätzliches Personal aufnehmen, ihre Beratungstätigkeit ausweiten und Außenstellen einrichten. Bewusstseinsarbeit gegen Gewalt: Helpline für Frauen Gleichzeitig wurde die Bewusstseinsarbeit verstärkt: Im Zuge der Kampagne „Verliebt, verlobt, verprügelt“ wird dieser Tage die Helpline für Frauen gegen Männergewalt (0800-222 555), die erste Anlaufstelle für Gewaltopfer, massiv beworben. Die Ausstellung „Hinter der Fassade“ (7. bis 19. März) sollte zur Enttabuisierung von familiärer Gewalt beitragen; Zielgruppe: vor allem Schülerinnen. Internationale Fachtagung: Startschuss für Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes Die internationale Fachtagung „10 Jahre österreichisches Gewaltschutzgesetz“ vom 5. bis 7. November leistete einen Beitrag zur weiteren Sensibilisierung von Polizei und Justiz und bildet eine Grundlage für die Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes. Die Justizministerin plant einen neuen Straftatbestand bei lang andauernder Gewaltbeziehung und eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung von drei auf sechs Monate. 1.000 Euro Mindestlohn: Fairere Entlohnung von Frauenjobs Der Mindestlohn von 1.000 Euro brutto wird vor allem Frauen zugute kommen. Sie sind es, die überwiegend in den 42 Berufen arbeiten, die zuletzt noch ein Monatsbruttoeinkommen von unter 1.000 Euro hatten. Zum Beispiel: Ordinationshilfen bei zahnärztlichen Praxen, Angestellte in industrielle Wäschereien: 949 Euro, Angestellte im Bekleidungsgewerbe: 974 Euro, Angestellte im Blumenhandel: 883 Euro Mehr Fairness für Teilzeitarbeit Faire Abgeltung für Teilzeitbeschäftigte: Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten, haben künftig (unter bestimmten Voraussetzungen) einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Das ist ein großer Erfolg für die Frauen: derzeit arbeiten mehr als 40 Prozent aller unselbstständig beschäftigten Frauen Teilzeit. Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes: Mehr Rechte für Frauen im Job Frauen, die im Berufsleben diskriminiert oder belästigt werden, bekommen mehr Rechte in die Hand. Wer von seinem Arbeitgeber wegen seiner sexuellen Ausrichtung oder wegen seines Geschlechts gekündigt wird, hat künftig Anspruch auf Schadenersatz. Bisher konnten Diskriminierungsopfer im Fall einer Entlassung nur auf Wiedereinstellung klagen, künftig können sie stattdessen auch eine finanzielle Entschädigung verlangen. Bessere Karrierechancen für Frauen im Öffentlichen Dienst Transparente Auswahlverfahren und die paritätische Besetzung der Auswahlkommission sollen mehr Frauen an die Spitze des Öffentlichen Dienstes bringen. Gender Mainstreaming in der Legistik: geschlechtergerechte Gesetze Ein Leitfaden soll Legistinnen und Legisten in Bund, Ländern und Gemeinden dabei unterstützen, Gesetze und Verordnungen bereits in ihrer Entstehungsphase hinsichtlich ihrer gleichstellungsrelevanten Aspekte systematisch zu prüfen. frauen.kompetenz.netz: neues Mentoring-Projekt Das frauen.kompetenz.netz ist ein neues Mentoring-Projekt, das am Arbeitsmarkt benachteiligte Frauen unterstützen und nützliche Informationen geben soll. Zielgruppen: Mädchen in der Berufsorientierungsphase, Wiedereinsteigerinnen, Migrantinnen und Betriebsrätinnen, weil sie durch ihren Status im Betrieb Einblick in strukturelle Themen (Gehalt, Überstunden, Leistungsprämien,…) haben und hier sensibilisierend und ausgleichend wirken können. Girls’ Day: neue Berufschancen für Mädchen Am 26. April wurde auf Ebene der Bundesdienststellen der Girls’ Day veranstaltet. Rund 300 Mädchen nützten den Girls’ Day, um sich im Bundeskanzleramt und seinen Dienststellen über alternative Berufsperspektiven zu informieren. CEDAW-Konferenz: Frauenrechte bewusst machen Die CEDAW-Konferenz (CEDAW – Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) diente der Information über die UN-Frauenrechtskonvention und die sich für Österreich dadurch ergebenden Verpflichtungen. Eine Informationsbroschüre in deutscher Sprache liegt vor; andere Sprachversionen (türkisch, bosnisch, kroatisch, serbisch) folgen Anfang 2008. Vergabe des Käthe Leichter-Staatspreises Die Frauenministerin übergab den Käthe Leichter-Staatspreis an die Wirtschaftsforscherin Margareta Kreimer von der Universität Graz. Dieser Preis richtet sich bewusst nur an Frauen, weil ihre Forschungsleistungen im Vergleich zu den Männern viel weniger öffentlich sichtbar sind. Statistischer Bericht „Frauen und Männer in Österreich“ Mit dem Statistischen Bericht „Frauen und Männer in Österreich“ der Statistik Austria hat Frauenministerin Bures einen umfassenden und vergleichenden geschlechtsspezifischen Überblick der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten von Frauen und Männern in Österreich gegeben. Der Bericht soll als Grundlage für Gender Mainstreaming in Verwaltung, Politik und Wirtschaft dienen. Migrantinnen-Bericht Der vorgelegte Migrantinnen-Bericht analysiert die Lebenssituation der Migrantinnen und dient unter anderem als Grundlage für die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe Migrantinnen. Journalisten-Report mit Sonderauswertung zu Frauen Der Journalisten-Report wurde auf Initiative der Frauen- und Medienministerin durch eine Sonderauswertung zu Frauen im Journalismus ergänzt. 35-prozentige Erhöhung des Frauenbudgets Eine Steigerung des Frauenbudgets um 35 Prozent ermöglichte eine Reihe von wichtigen Förderungen. 225 Frauenprojekte konnten bewilligt werden. Zum Beispiel: Prozessbegleitung für Frauen, Beratung für Migrantinnen, Projekte zum Thema „Mädchen in die Technik“, et cetera. Ausbau der Frauenberatungseinrichtungen Der Ausbau der Frauenberatungseinrichtungen in bisher unterversorgten Regionen wurde fortgesetzt: drei zusätzliche Beratungseinrichtungen sowie eine zusätzliche Außenstelle wurden geschaffen.
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