Pflege-Debatte		erstellt am 07. 01. 08
Van der Bellen: Scharfe Kritik an Gusenbauer vor Grüner Klubklausur Wien (grüne) - Mit scharfer Kritik an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen im Vorfeld der Grünen Klubklausur zu Wort gemeldet. Der Bundeskanzler wandle bei der Pflege-Debatte auf den Spuren seines Vorgängers Wolfgang Schüssel, sagte der dienstälteste Parteichef im Interview mit der APA. Dabei begehe Gusenbauer den selben "Kardinalfehler" wie Schüssel - nämlich, das Problem nicht ernst zu nehmen. Van der Bellen will die 24-Stunden-Betreuung daheim auf der zweitägigen Klausur am Dienstag und Mittwoch in Graz unter dem Überthema "soziale Gerechtigkeit" behandeln. Auch das grüne Kernthema Klimaschutz steht auf der Tagesordnung. Während Gusenbauer immer von sozialer Wärme fasele, herrsche im Bereich der Pflege nach wie vor das "blanke Chaos", sagte Van der Bellen. Bisher hätten sich von geschätzten 40.000 illegale Betreuungskräfte erst 1 Prozent angemeldet. Es sei völlig unklar, was mit den restlichen 99 Prozent passieren werde. Als "unmöglich" bezeichnete der Grünen-Chef außerdem die Regelung, dass in den Bundesländern betreffend Förderungen und Regresse unterschiedliche Regelungen gelten. Auch das Beharren von Sozialminister Erwin Buchinger (S) auf einem Ende der Amnestie-Regelung ist Van der Bellen nach wie vor ein Dorn im Auge. Hauptthema im Grazer Schlossbergrestaurant soll folglich auch der "Beginn einer systematischen Diskussion über soziale Gerechtigkeit" sein. Neben der Steuerreform sollen eben auch Fragen wie jene der Pflege debattiert werden. Den zweiten Schwerpunkt - das grüne Kernthema Klimaschutz - will Van der Bellen mit den Sozial-Themen verknüpfen. Denn durch das "Durchbrechen der 100 Dollar-Schallmauer" beim Ölpreis tue sich auch hier eine "neue soziale Frage" auf: Selbst Mittelstand-Familien seien von den Preissteigerungen betroffen. Daher müsse man bei der Ökostromnovelle nun "Nägel mit Köpfen" machen, fordert Van der Bellen: "Raus aus Öl und Gas" - auch in der Wärmeerzeugung. Dies verlange aber nach entsprechender Hilfestellung durch Bund und Länder. Der Termin der Klausur sei auch "nicht zufällig" gewählt, bei der Gemeinderatswahl in Graz strebt Van der Bellen ein Überschreiten der Zehn-Prozent-Schwelle an. Die Grazer Spitzenkandidatin Lisa Rücker will der Grünen-Chef nach der Wahl als Umweltstadträtin sehen. Gerade in Graz sei das Wiederkehren der Feinstaubproblematik "so sicher wie das Amen im Gebet". Graz müsse in diesem Punkt "die Spitzenposition abgeben", sieht Van der Bellen ein breites Betätigungsfeld für die Grünen. Der Positionskampf zwischen seiner Partei und der FPÖ in Graz werde jedenfalls spannend werden.
Cap: "Schön, dass Van der Bellen offenbar seinen Winterschlaf unterbricht" Wien (sk) - "Es ist schön, dass Van der Bellen seinen Winterschlaf unterbricht", so die Reaktion von SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf das APA-Interview von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. "Allerdings wäre es auch erfreulich gewesen, wenn sich der Herr Professor etwas früher in die Pflegedebatte eingebracht hätte. Bevor man die Regelung zur 24-Stunden-Pflege kritisiert und gegen Kanzler Gusenbauer polemisiert, hätten sich die Grünen einfach kundig machen sollen. Dazu wäre lange genug Zeit gewesen", bemerkte Cap weiter. Mit Gusenbauer gebe es endlich einen Bundeskanzler, der das Thema Pflege an die Spitze der politischen Agenda setzt und eine faire Lösung zu Gunsten der Pflegebedürftigen und auch der PflegerInnen erreicht hat. "Wollen die Grünen etwa nicht, dass Dienstverhältnisse legal abgesichert sind?", so Cap. Denn die nun vereinbarte Lösung helfe den Pflegebedürftigen und sei auch für die PflegerInnen ein Fortschritt, bemerkte Cap abschließend.
Hofer: FPÖ fordert längst überfällige Anpassung des Pflegegeldes Wien (fpd) - Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann NAbg. Norbert Hofer forderte eine Anpassung des Pflegegeldes. Dieser Schritt sei längst überfällig, denn seit seiner Einführung habe das Pflegegeld bereits 20 Prozent an Wert verloren. Hofer verwies darauf, dass in Österreich im Jahr 2005 3,046 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent des BIP für Langzeitpflege aufgewendet worden seien. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern halte sich die Ausgabenquote für Langzeitpflege aufgrund ausgebliebener Erhöhungen des Pflegegeldes seit 1997 auf konstantem Niveau. Dies geschehe natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, ein Zustand, der nicht mehr länger hinnehmbar sei. "In Dänemark betragen die Ausgaben für Pflege hingegen 2,8 Prozent des BIP", betonte Hofer. "Daran sollte sich Österreich orientieren."
Haubner fordert sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um zehn Prozent Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner fordert erneut eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um zehn Prozent. "Die Finanzierung dieser Erhöhung des Pflegegeldes sowie der jährlichen Valorisierung für die kommenden Jahre ist aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen leicht gewährleistet", meinte Haubner weiter. "Ich fordere daher eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes, die versprochene jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, einen Pflegefonds, die Entlastung pflegender Angehöriger durch Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks und somit mehr Tagesbetreuung", so Haubner. "Für das BZÖ ist die Grundbedingung für die Lösung im Pflegestreit eine Erhöhung des Pflegegeldes, weil die Pflege in Zeiten der Verteuerungen und der Rechtsunsicherheit mittlerweile überhaupt nicht mehr leistbar ist", schloß Haubner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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