Pflege-Debatte		erstellt am 04. 01. 08
Gusenbauer: Debatte um Amnestie ist "gezielte Verschleierungstaktik" Erstmals 40 Mio. Euro Zusatzleistung des Bundes zur Pflegefinanzierung Hirschwang (sk) - "Es gibt seit Jänner 2008 40 Millionen Euro zusätzlich von der Bundesregierung für die Länder zur Finanzierung der 24-Stunden-Pflege, die es bisher nicht gegeben hat. Bei keinem neuen Gesetz gibt es eine 'Aktion scharf', sondern ein Gesetz tritt in Kraft und die Menschen brauchen Zeit sich mit der neuen Regelung auseinanderzusetzen", stellte SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Rahmen der Pressekonferenz anlässlich der Klausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums am 03.12. in Hirschwang an der Rax klar. Die Debatte um Amnestie und Behördenstrafen bezeichnete Gusenbauer als "gezielte Verschleierungstaktik". Gusenbauer betonte, wenn die Länder eine großzügigere Lösung wollen, "dann ist das kein Problem". Einzelne Politiker hätten zur Verunsicherung und Verwirrung der Menschen beigetragen. "Wenn alle Wortmeldungen zur Klärung beigetragen hätten, dann würden die Menschen das Gesetz heute besser verstehen", so Gusenbauer. Im Finanzausgleich und 15a-Vereinbarungen sei mit jedem einzelnen Bundesland die Finanzierung geregelt. Nachdem die Pflege aber Länderkompetenz sei, kann jedes Bundesland eigene Regelungen, wie bei Vermögensgrenzen oder Regressansprüchen geschehen, treffen. Die Bundesregierung habe ein Basismodell ausgearbeitet, das für alle gleich ist. Der erste Bereich bei der Pflegeproblematik sei mit der 24-Stunden-Pflege gelöst und damit auf eine legale und leistbare Grundlage gestellt. Bei anderen Formen der Pflege, etwa der halbstationären Pflege beginne jetzt die Diskussion, so Gusenbauer abschließend.
Missethon: Gusenbauers Bestemmhaltung bei Pflege ist ein soziales Armutszeugnis Mit Attacken auf ÖVP lenkt Gusenbauer von SPÖ-Chaos ab Wien (övp-pk) - "Gusenbauers Bestemmhaltung bei der Pflege ist ein soziales Armutszeugnis", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon. "Gusenbauers Sicht der Dinge hat mit der Realität der Menschen nichts mehr zu tun. Im Gegensatz zu den SPÖ-Landeshauptleuten Burgstaller und Niessl nimmt der SPÖ- Vorsitzende die Sorgen der Menschen sichtlich einfach nicht mehr wahr", so der Generalsekretär zu den Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden bei der SPÖ-Klausur. "400 Anmeldungen von 40.000 Fällen sind nichts anderes als dramatisch. Ausgelöst durch das von Minister Buchinger angerichtete Informationschaos. Gerade einmal eine Woche vor Weihnachten wurde die Homepage des Sozialministeriums aktualisiert. Wenige Tage vor Heiligabend, kurz bevor die Behörden zusperrten, wurden Inserate geschalten. Tausende Menschen wissen deshalb nicht, wie es weiter geht. Vor dieser Situation haben wir immer gewarnt, weil die ÖVP auf der Seite der Menschen steht", so Missethon. "Die einzige Lösung wäre die Verlängerung der Amnestie. Die SPÖ hat nicht einmal im Bundesrat der Aufforderung an die Minister, Nachsicht walten zu lassen, unterstützt. Dass es nun keine Aktion scharf gibt, ist allein auf die Stimmen der Vernunft im Bundesrat zurückzuführen, denen die Gusenbauer-SPÖ nicht zugehört hat", so Missethon. "Mit seinen Attacken auf die ÖVP will Gusenbauer offensichtlich nur ablenken davon, dass in seiner SPÖ ein einziges Chaos ausgebrochen ist. Nach dem Zerbröseln am Fremden- und Asylrecht, ziehen sich jetzt auch in der Pflegedebatte tiefe Gräben durch die SPÖ. Das kommt davon, wenn man eine Politik des Zuschauens und Moderierens macht, ohne sich um die Probleme zu kümmern", warnt der Generalsekretär. "Mit den Angriffen auf den Koalitionspartner setzt Gusenbauer seine unrühmliche Bilanz fort. Was soll das für ein Jahr werden, wenn die Ankündigung, kollegialer in der Regierung umzugehen, schon nach drei Tagen nicht mehr gilt. Gusenbauer muss sich von den Menschen den Vorwurf gefallen lassen, nicht nur Wahlversprechen sondern auch seine eigenen Neujahrsvorsätze zu brechen", so Missethon abschließend.
Mandak: Kleine Wertanpassung des Pflegegeldes ist keine Erhöhung Geringe Zahl der Anmeldungen ist Beweis für das Pflegechaos der Regierung Wien (grüne) - In Reaktion auf die heute von Sozialminister Erwin Buchinger angekündigte Erhöhung des Pflegegeldes im Jahr 2009 meint Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen: "Von einer Erhöhung des Pflegegeldes im Jahr 2009 kann keine Rede sein. Im Regierungsprogramm ist lediglich von einer einmaligen Valorisierung - also einer Wertanpassung - die Rede. Das Pflegegeld verliert jedes Jahr allein aufgrund der Inflation massiv an Kaufkraft". Dabei sei das Pflegegeld jetzt schon alles andere als kostendeckend. Wer ein Pflegegeld der Stufe 1 - 4 bezieht, erhält gerade mal einen Betreuungszuschuss in der Höhe von 2 - 4 Euro pro zuerkannter Betreuungsstunde. "Die Amnestie ist gefallen, aber die Verunsicherung der Betroffenen ist geblieben. Die geringe Zahl der Anmeldungen bei der 24-Stunden Pflege zeigt deutlich, dass die Regierung mit ihrer Informationspolitik völlig versagt hat. Trotz der angekündigten Förderung ist die legale 24-Stunden Pflege für viele nicht leistbar", kritisiert Mandak. Bedauerlich sei außerdem, dass es kaum unselbständig beschäftigte PflegerInnen gebe. Das deute darauf hin, dass sowohl die Betroffenen als auch PflegerInnen keine echte Wahlfreiheit zwischen selbständiger oder unselbständiger Beschäftigung hätten und sich allein aus finanziellen Gründen für selbständige PersonenbetreuerInnen entscheiden müssten.
Kickl: Pflegechaos geht auch 2008 ungebremst weiter Regierungsparteien wollen auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen politisches Kleingeld einwechseln Wien (fpd) - Ziemlich nervig findet es FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass die Streitereien zwischen den Koalitionsparteien auch im neuen Jahr unvermindert weitergehen. "Gute Vorsätze für 2008 haben offenbar weder SPÖ noch ÖVP gefasst", meinte Kickl, "oder sie haben sie sofort wieder über Bord geworfen." Gerade beim Thema Pflege zeige sich, dass es den Regierungsparteien nicht um eine Sachlösung gehe, sondern dass sie nur daran interessiert seien, auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen politisches Kleingeld einzuwechseln. "Dabei wäre eine Lösung der Pflegemisere im Grunde einfach", meinte Kickl. Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang erstens die ohnehin längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes, zweitens eine umfassende Ausbildungsoffensive im Pflegebereich und drittens die endgültige Abschaffung der Vermögensgrenze. Diese Punkte seien im Grunde so simpel, dass sogar SPÖ und ÖVP dies verstehen müssten. Aber offenbar fehle der Wille dazu, das Pflegechaos gehe 2008 ungebremst weiter. Dies sei ein wahrlich trauriges Armutszeugnis.
Haubner fordert sofortige Erhöhung des Pflegegeldes Ebenso fordert Haubner einen Rechtsanspruch auf Pflegeförderung Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner fordert eine sozial gerechte und leistbare bundeseinheitliche Pflege-Regelung. Vordringlich sei ein umfassendes Maßnahmenpaket bei der Pflege, das beispielsweise eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um zehn Prozent oder die Einführung des Pflegeschecks beinhalte. Die Finanzierung dieser 10prozentigen Erhöhung des Pflegegeldes sowie der jährlichen Valorisierung für die kommenden Jahre sei aufgrund der unerwarteten Steuermehreinnahmen locker gewährleistet. Ebenso fordert Haubner einen Rechtsanspruch auf Pflegeförderung, denn mit der jetzt beschlossenen Regelung seien die Betroffenen auf Gnadenakte der Behörden angewiesen, da die Bewilligung einer Förderung derzeit reine Ermessenssache sei. "Ich fordere eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes, die versprochene jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, einen Pflegefonds, die Entlastung pflegender Angehöriger durch Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks und somit mehr Tagesbetreuung", so Haubner. Weiters fordern wir die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, welcher neue Chancen speziell für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt bringt. Ebenfalls soll das "Freiwillige Soziale Jahr" als echtes Berufsausbildungsjahr gesetzlich festgelegt werden", betont Haubner abschließend.
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