ÖJ-Österreich-Woche 08.01.2008-14.01.2008

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Regierungsklausur am 10.01.: 1,2 Mrd. für Lehrlingspaket
erstellt am
11. 01. 08

Gusenbauer: Ausbildungsgarantie wird umgesetzt
"Ein Quantensprung in der Ausbildung"
Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am 10.01. gemeinsam mit Vizekanzler Wilhelm Molterer das neue Gesamtpaket für die Reform der Lehrlingsförderung und zur Fachkräfteausbildung präsentiert. Am Vormittag hat man sich bei der Regierungsklausur mit den Sozialpartnern auf einen konkreten Plan zur Umsetzung der Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen geeinigt. Kernpunkt dabei: Jugendliche, die weder in der Schule sind noch einen betrieblichen Lehrplatz haben, bekommen eine vollwertige Ausbildung in einer Einrichtung, die ihnen auch einen vollwertigen Abschluss ermöglicht. Weiters hat sich die Regierung auf eine Reform des Blum-Bonus geeinigt.

Bis 2010 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro für dieses Ausbildungspaket eingesetzt, so der Bundeskanzler. Das größere Teil davon wird durch Umschichtungen bestritten, aber wenn zusätzliches Geld notwendig sei, habe die Regierung dafür vorgesorgt. Zahlenmäßig soll es heuer 12.500, im kommenden Jahr 15.000 und im Jahr 2010 17.000 Plätze in der überbetrieblichen Ausbildung geben, erläuterte Gusenbauer, der zugleich betonte, dass "der Kern die betriebliche Ausbildung bleibt".

Bei der Reform vom Blum-Bonus stehen jetzt auch Qualitätskriterien im Mittelpunkt, so Gusenbauer. Den bisherigen Blum-Bonus sieht der Bundeskanzler als Erfolg, die Zahl der Lehrstellen sei vom niedrigsten Wert 119.000 im Jahr 2004 wieder auf knapp 130.000 zu Ende des Vorjahrs gestiegen. Jetzt werde bei der Förderung nicht nur die Zusätzlichkeit als Kriterium angelegt, sondern auch Qualität.

Die Basisförderung für Lehrstellen (bisher 1.000 Euro pro Jahr) soll in Zukunft von der Höhe der Lehrlingsentschädigung abhängen. Im ersten Jahr gibt es das Dreifache der Lehrlingsentschädigung, im zweiten das Zweifache und im dritten und vierten Lehrjahr das Einfache als Basisförderung. Neben dieser Basisförderung gibt es einen Blum-Bonus II, der unter anderem gewährt wird, wenn neu gegründete Unternehmen binnen fünf Jahren Lehrlinge aufnehmen, wenn Unternehmen das erste Mal Lehrlinge ausbilden oder wenn Unternehmen zumindest drei Jahre lang nicht ausgebildet haben und wieder Lehrlinge aufnehmen. Das wird ergänzt durch eine Qualitätsförderung über einen Bonus, der u.a. an folgende Kriterien geknüpft sein wird: Weiterbildung der Ausbildner, besonders erfolgreiche Lehrabschlussprüfungen, Zusatzausbildung von Lehrlingen etc.

Bei der Schulung von Fachkräften hat sich die Regierung auf eine kräftige Aufstockung des Angebots verständigt. Heuer im März bei der ersten Regierungsklausur wurde ja beschlossen, dass zusätzliche 10.000 Personen zu Facharbeitern hochgeschult werden, heute hat man beschlossen, dass bis 2010 weitere 10.000 Arbeitssuchende zu Fachkräften ausgebildet werden. Dafür werden in Summe 120 Millionen Euro eingesetzt. Die Regierung verspricht sich von dieser Ausbildungsoffensive, dass so der Aufschwung stabilisiert werden kann, erläuterte Gusenbauer.

"Es gibt mehr Chancen für die Jugend, zugleich ist das Paket ein positives Signal für die Wirtschaft", fasste Gusenbauer zusammen. Damit beuge die Bundesregierung dem Fachkräftemangel vor, zugleich werde die "materielle Grundlage für gesunde Staatsfinanzen und gute Einkommen gelegt", so Gusenbauer. Er zeigte sich sowohl mit der Art, wie dieses Paket zustande gekommen ist - unter Einbindung aller Beteiligten wurde ein Konsens erzielt - als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden - "ein Quantensprung in der Ausbildung". Diese Garantie für eine vollwertige Ausbildung sei auch für die Eltern ein ermutigendes Zeichen.

Der Bundeskanzler hat auch von einer Grundsatzeinigung berichtet, wonach im März ein Paket für ältere Arbeitnehmer geschnürt werde, das neue Chancen und Perspektiven bringen soll; und dies sei nicht zuletzt aus der Perspektive, dass die Wirtschaft Fachkräfte brauche, zu sehen.

Außerdem hat der Bundeskanzler noch einmal auf die hervorragende Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts im abgelaufenen Jahr hingewiesen. Beim Wachstum sei man mit 3,4 Prozent um 0,7 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Eurozone; das Beschäftigungswachstum war mit 63.000 das höchste seit dem Jahr 1991 und die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken. Den Wachstumsvorsprung will die Regierung auch im Jahr 2008 halten, trotz der weltwirtschaftlich schwächeren Konjunktur rechnen die Wirtschaftsforscher mit 2,5 Prozent. Gusenbauer glaubt, dass dieser Wert noch überschritten werden kann.

Molterer: Bundesregierung will Wettbewerbsvorsprung Österreichs halten
Mit Jugendbeschäftigungspaket wurde Chancenpaket für junge Menschen geschnürt
Wien (övp-pk) - "Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind die Stabilitätsanker Österreichs. Wir haben hier einen Vorsprung erarbeitet und sind im europäischen Vergleich an der Spitze. Es ist die gemeinsame Zielsetzung dieser Regierung, diesen Wettbewerbsvorsprung zu halten", sagte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer anlässlich der Pressekonferenz nach dem ersten Teil der Regierungsklausur in Wien. "Wir brauchen diesen Wachstums- und Wettbewerbsvorsprung, um drei Ziele zu erreichen: Vollbeschäftigung, Aufrechterhaltung der sozialen Balance, sowie eine kräftige und umfangreiche Steuerentlastung 2010", betonte Molterer.

Die Vorstellung der Bundesregierung, wie dieser Wachstumsvorsprung gehalten werden soll, sei sehr klar: Zunächst brauche man eine eindeutige Positionierung für eine europäische Politik in Österreich - "eine Politik, die ‚Ja' zu einer Erweiterung der Europäischen Union sowie ‚Ja' zur Globalisierung sagt." Denn ein großer Teil dieses Wettbewerbsvorsprunges liege in einer strukturellen Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft. Hier müsse weiterhin offensiv in die Wettbewerbsorientierung investiert werden. Zudem sei die Fortsetzung der Strukturreformen notwendig - in einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sowie durch zusätzliche Impulse im Bereich der Verwaltungsreform.

"Ich bin froh, dass es der Bundesregierung und den Sozialpartnern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, dieses Jugendbeschäftigungspaket, dieses Chancenpaket für junge Menschen in Österreich, vorzulegen", sagte der Vizekanzler im Hinblick auf die Vereinbarung der Bundesregierung und der Sozialpartner zur Jugendbeschäftigung. Man könne auf einem guten System - dem System der dualen Ausbildung - aufbauen. Mit dem Jugendbeschäftigungspaket werde ein "sehr klares Signal gesetzt: Für uns ist ein Meister nach der Lehre genau so wichtig, wie ein Master nach der Universität", betonte Molterer.

Der Bildungsstandard eines Landes werde nicht ausschließlich nach der Frage der Maturanten/innen-Zahl oder der Akademikerquote bemessen, sondern im gleichen Ausmaß auch an der Frage der Facharbeiter-Qualifikation. In diesem Zusammenhang sei das heute beschlossene Vier-Säulen-Modell besonders wichtig.

Die Lehrlingsprämie wird neu gestaltet: An Stelle der bisher für jedes Lehrverhältnis gewährten einheitlichen
Lehrlingsausbildungsprämie wird ein neues System einer differenzierten, bedarfsgerechten Basisförderung eingeführt. Ergänzend zum auch in Zukunft prioritären betrieblichen Lehrstellenangebot, wird die überbetriebliche Lehrausbildung für Jugendliche bis 18 Jahre ausgebaut und zu einem "qualitativ gleichwertigen Element für jene Jugendlichen, die die entsprechenden Möglichkeiten in den Betrieben nicht vorfinden".

Zudem wird die Fachkräftequalifizierung im AMS ausgebaut. Dies sei "ein ganz wesentliches Element in Richtung zusätzlicher Anstrengungen, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken", betonte Molterer. Vorgesehen ist eine Aufstockung der AMS-Fachkräfte- Ausbildung im Jahr 2008 um 2.500, 2009 um 5.000 und 2010 um bis zu 10.000 Plätze bzw. Personen.

Die vierte Säule stellt die Fortsetzung des Blum-Bonus dar. Der Blum Bonus II wird für neu gegründete Betriebe, für Unternehmen, die erstmals in die Lehrlingsausbildung einsteigen und für Betriebe, die drei Jahre lang nicht ausgebildet haben, gewährt. "Es war uns wichtig, mit der Fortsetzung des Blum-Bonus zusätzliche Impulse zu setzen", betonte der Vizekanzler.

"Mit dem ersten Teil, den wir heute erarbeitet haben, ist ein sehr klares Signal gesetzt worden: Wachstum und eine positive Perspektive am Arbeitsmarkt sind für die Bundesregierung untrennbar miteinander verbunden", resümierte Molterer. "Diese Kraftanstrengung werden wir im Jahr 2008 brauchen. Das Jahr 2008 wird darüber entscheiden, welche Spielräume wir in den Jahren 2009 und 2010 haben - welche Perspektiven wir den Menschen bieten wollen. Und wir wollen positive Perspektiven bieten - für alle Menschen in Österreich", schloss Molterer.

Van der Bellen: Regierung lässt bei Klausur die drängendsten Probleme links liegen
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feinstaub: All das ist KEIN Thema für Regierung
Wien (grüne) - Eine Million ÖsterreicherInnen sind armutsgefährdet. Bei der Pflege herrscht für die Betroffnen nach wie vor totale Verunsicherung. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten steigt. Der Feinstaub ist viel gefährlicher als bisher angenommnen, zeigt eine soeben präsentierte Studie und die im letzten Jahr präsentierten UNO-Klimaschutzberichte sind alarmierend. "All diesen Themen ist gemeinsam, dass sie NICHT Thema der heutigen Regierungsklausur sind", stellt Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, fest.

"Die Regierung lässt also die drängenden Probleme wie Klimaschutz, Armutsgefährdung, Pflege und soziale Gerechtigkeit links liegen, stattdessen gelobt sie bloß zum hundersten Mal, dass sie weniger streiten wolle. Das ist ein Armutszeugnis nach einem Jahr Rot-Schwarz", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Und das einzige Resultat des erstes Klausurtages sei eine geringe Verbesserung der Lehrlingsförderung. Notwendig wäre eine grundlegende Neuausrichtung des Lehrlingsausbildungsmodells, denn derzeit endet die Lehrlingsausbildung noch immer in einer Sackgasse. "Für eine Regierungsklausur ist das ein mageres Ergebnis", so Van der Bellen.

Strache: Von vorgegaukelter Harmonie nicht täuschen lassen
Regierung des permanenten Scheiterns
Wien (fpd) - Wenig beeindruckt von der Regierungsklausur zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Grundsätzlich sei es natürlich erfreulich, wenn man der Problematik der Lehrlingsausbildung mehr Aufmerksamkeit schenke, da gerade die Lehre seit Jahren gerade auch von der SPÖ systematisch abgewertet worden sei, aber es stelle sich die Frage, ob die Maßnahmen der Regierung zielführend seien. Vielmehr stehe zu befürchten, dass das Lehrlingspaket der Bundesregierung wieder ein Übermaß an Bürokratie mit sich bringe und so gerade kleine Unternehmen belaste.

Was das Koalitionsklima betreffe, solle man sich von der heute vorgegaukelten Harmonie nicht täuschen lassen, warnte Strache. Erfahrungsgemäß werde der Koalitionsfriede spätestens morgen Abend wieder zerbrechen, aber eher wahrscheinlich früher. SPÖ und ÖVP würden eine Regierung des permanenten Scheiterns und des permanenten Konflikts bilden. Sie hätten das Chaos geradezu zum Existenzprinzip erhoben.

Regierung gelobt Besserung
Ankündigung hält 7 Minuten
Wien (bzö) - Der BZÖ-Pressedienst wies die Medien freundlich auf folgende Tatsache hin: Genau 7 Minuten habe die Ankündigung von SPÖ und ÖVP, den Regierungsstreit hintanzustellen, gehalten. Während Minister von Faymann über Buchinger bis hin zu Pröll über die APA von 11:49 Besserung gelobten, kam genau sieben Minuten später schon der erste Querschuss: ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon richtete Buchinger per Aussendung aus, dass sich dieser "vom Ankündigungsminister zum Verzweiflungsaktivisten" entwickle, es herrsche "das Buchinger-Chaos".

"Streit, Zank und Hader - die Streithanselkoalition beginnt ihr zweites Regierungsjahr mit alten Traditionen. Deshalb Neuwahl jetzt, dann kann wenigstens eine der beiden großen Parteien ihren anscheinend unstillbaren Oppositionstrieb endlich voll ausleben", so das BZÖ.

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Regierungsklausur am 10.01.: 1,2 Mrd. für Lehrlingspaket		erstellt am 11. 01. 08
Gusenbauer: Ausbildungsgarantie wird umgesetzt "Ein Quantensprung in der Ausbildung" Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am 10.01. gemeinsam mit Vizekanzler Wilhelm Molterer das neue Gesamtpaket für die Reform der Lehrlingsförderung und zur Fachkräfteausbildung präsentiert. Am Vormittag hat man sich bei der Regierungsklausur mit den Sozialpartnern auf einen konkreten Plan zur Umsetzung der Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen geeinigt. Kernpunkt dabei: Jugendliche, die weder in der Schule sind noch einen betrieblichen Lehrplatz haben, bekommen eine vollwertige Ausbildung in einer Einrichtung, die ihnen auch einen vollwertigen Abschluss ermöglicht. Weiters hat sich die Regierung auf eine Reform des Blum-Bonus geeinigt. Bis 2010 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro für dieses Ausbildungspaket eingesetzt, so der Bundeskanzler. Das größere Teil davon wird durch Umschichtungen bestritten, aber wenn zusätzliches Geld notwendig sei, habe die Regierung dafür vorgesorgt. Zahlenmäßig soll es heuer 12.500, im kommenden Jahr 15.000 und im Jahr 2010 17.000 Plätze in der überbetrieblichen Ausbildung geben, erläuterte Gusenbauer, der zugleich betonte, dass "der Kern die betriebliche Ausbildung bleibt". Bei der Reform vom Blum-Bonus stehen jetzt auch Qualitätskriterien im Mittelpunkt, so Gusenbauer. Den bisherigen Blum-Bonus sieht der Bundeskanzler als Erfolg, die Zahl der Lehrstellen sei vom niedrigsten Wert 119.000 im Jahr 2004 wieder auf knapp 130.000 zu Ende des Vorjahrs gestiegen. Jetzt werde bei der Förderung nicht nur die Zusätzlichkeit als Kriterium angelegt, sondern auch Qualität. Die Basisförderung für Lehrstellen (bisher 1.000 Euro pro Jahr) soll in Zukunft von der Höhe der Lehrlingsentschädigung abhängen. Im ersten Jahr gibt es das Dreifache der Lehrlingsentschädigung, im zweiten das Zweifache und im dritten und vierten Lehrjahr das Einfache als Basisförderung. Neben dieser Basisförderung gibt es einen Blum-Bonus II, der unter anderem gewährt wird, wenn neu gegründete Unternehmen binnen fünf Jahren Lehrlinge aufnehmen, wenn Unternehmen das erste Mal Lehrlinge ausbilden oder wenn Unternehmen zumindest drei Jahre lang nicht ausgebildet haben und wieder Lehrlinge aufnehmen. Das wird ergänzt durch eine Qualitätsförderung über einen Bonus, der u.a. an folgende Kriterien geknüpft sein wird: Weiterbildung der Ausbildner, besonders erfolgreiche Lehrabschlussprüfungen, Zusatzausbildung von Lehrlingen etc. Bei der Schulung von Fachkräften hat sich die Regierung auf eine kräftige Aufstockung des Angebots verständigt. Heuer im März bei der ersten Regierungsklausur wurde ja beschlossen, dass zusätzliche 10.000 Personen zu Facharbeitern hochgeschult werden, heute hat man beschlossen, dass bis 2010 weitere 10.000 Arbeitssuchende zu Fachkräften ausgebildet werden. Dafür werden in Summe 120 Millionen Euro eingesetzt. Die Regierung verspricht sich von dieser Ausbildungsoffensive, dass so der Aufschwung stabilisiert werden kann, erläuterte Gusenbauer. "Es gibt mehr Chancen für die Jugend, zugleich ist das Paket ein positives Signal für die Wirtschaft", fasste Gusenbauer zusammen. Damit beuge die Bundesregierung dem Fachkräftemangel vor, zugleich werde die "materielle Grundlage für gesunde Staatsfinanzen und gute Einkommen gelegt", so Gusenbauer. Er zeigte sich sowohl mit der Art, wie dieses Paket zustande gekommen ist - unter Einbindung aller Beteiligten wurde ein Konsens erzielt - als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden - "ein Quantensprung in der Ausbildung". Diese Garantie für eine vollwertige Ausbildung sei auch für die Eltern ein ermutigendes Zeichen. Der Bundeskanzler hat auch von einer Grundsatzeinigung berichtet, wonach im März ein Paket für ältere Arbeitnehmer geschnürt werde, das neue Chancen und Perspektiven bringen soll; und dies sei nicht zuletzt aus der Perspektive, dass die Wirtschaft Fachkräfte brauche, zu sehen. Außerdem hat der Bundeskanzler noch einmal auf die hervorragende Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts im abgelaufenen Jahr hingewiesen. Beim Wachstum sei man mit 3,4 Prozent um 0,7 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Eurozone; das Beschäftigungswachstum war mit 63.000 das höchste seit dem Jahr 1991 und die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken. Den Wachstumsvorsprung will die Regierung auch im Jahr 2008 halten, trotz der weltwirtschaftlich schwächeren Konjunktur rechnen die Wirtschaftsforscher mit 2,5 Prozent. Gusenbauer glaubt, dass dieser Wert noch überschritten werden kann.

Molterer: Bundesregierung will Wettbewerbsvorsprung Österreichs halten Mit Jugendbeschäftigungspaket wurde Chancenpaket für junge Menschen geschnürt Wien (övp-pk) - "Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind die Stabilitätsanker Österreichs. Wir haben hier einen Vorsprung erarbeitet und sind im europäischen Vergleich an der Spitze. Es ist die gemeinsame Zielsetzung dieser Regierung, diesen Wettbewerbsvorsprung zu halten", sagte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer anlässlich der Pressekonferenz nach dem ersten Teil der Regierungsklausur in Wien. "Wir brauchen diesen Wachstums- und Wettbewerbsvorsprung, um drei Ziele zu erreichen: Vollbeschäftigung, Aufrechterhaltung der sozialen Balance, sowie eine kräftige und umfangreiche Steuerentlastung 2010", betonte Molterer. Die Vorstellung der Bundesregierung, wie dieser Wachstumsvorsprung gehalten werden soll, sei sehr klar: Zunächst brauche man eine eindeutige Positionierung für eine europäische Politik in Österreich - "eine Politik, die ‚Ja' zu einer Erweiterung der Europäischen Union sowie ‚Ja' zur Globalisierung sagt." Denn ein großer Teil dieses Wettbewerbsvorsprunges liege in einer strukturellen Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft. Hier müsse weiterhin offensiv in die Wettbewerbsorientierung investiert werden. Zudem sei die Fortsetzung der Strukturreformen notwendig - in einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sowie durch zusätzliche Impulse im Bereich der Verwaltungsreform. "Ich bin froh, dass es der Bundesregierung und den Sozialpartnern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, dieses Jugendbeschäftigungspaket, dieses Chancenpaket für junge Menschen in Österreich, vorzulegen", sagte der Vizekanzler im Hinblick auf die Vereinbarung der Bundesregierung und der Sozialpartner zur Jugendbeschäftigung. Man könne auf einem guten System - dem System der dualen Ausbildung - aufbauen. Mit dem Jugendbeschäftigungspaket werde ein "sehr klares Signal gesetzt: Für uns ist ein Meister nach der Lehre genau so wichtig, wie ein Master nach der Universität", betonte Molterer. Der Bildungsstandard eines Landes werde nicht ausschließlich nach der Frage der Maturanten/innen-Zahl oder der Akademikerquote bemessen, sondern im gleichen Ausmaß auch an der Frage der Facharbeiter-Qualifikation. In diesem Zusammenhang sei das heute beschlossene Vier-Säulen-Modell besonders wichtig. *Die Lehrlingsprämie wird neu gestaltet: An Stelle der bisher für jedes Lehrverhältnis gewährten einheitlichen* Lehrlingsausbildungsprämie wird ein neues System einer differenzierten, bedarfsgerechten Basisförderung eingeführt. Ergänzend zum auch in Zukunft prioritären betrieblichen Lehrstellenangebot, wird die überbetriebliche Lehrausbildung für Jugendliche bis 18 Jahre ausgebaut und zu einem "qualitativ gleichwertigen Element für jene Jugendlichen, die die entsprechenden Möglichkeiten in den Betrieben nicht vorfinden". Zudem wird die Fachkräftequalifizierung im AMS ausgebaut. Dies sei "ein ganz wesentliches Element in Richtung zusätzlicher Anstrengungen, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken", betonte Molterer. Vorgesehen ist eine Aufstockung der AMS-Fachkräfte- Ausbildung im Jahr 2008 um 2.500, 2009 um 5.000 und 2010 um bis zu 10.000 Plätze bzw. Personen. Die vierte Säule stellt die Fortsetzung des Blum-Bonus dar. Der Blum Bonus II wird für neu gegründete Betriebe, für Unternehmen, die erstmals in die Lehrlingsausbildung einsteigen und für Betriebe, die drei Jahre lang nicht ausgebildet haben, gewährt. "Es war uns wichtig, mit der Fortsetzung des Blum-Bonus zusätzliche Impulse zu setzen", betonte der Vizekanzler. "Mit dem ersten Teil, den wir heute erarbeitet haben, ist ein sehr klares Signal gesetzt worden: Wachstum und eine positive Perspektive am Arbeitsmarkt sind für die Bundesregierung untrennbar miteinander verbunden", resümierte Molterer. "Diese Kraftanstrengung werden wir im Jahr 2008 brauchen. Das Jahr 2008 wird darüber entscheiden, welche Spielräume wir in den Jahren 2009 und 2010 haben - welche Perspektiven wir den Menschen bieten wollen. Und wir wollen positive Perspektiven bieten - für alle Menschen in Österreich", schloss Molterer.

Van der Bellen: Regierung lässt bei Klausur die drängendsten Probleme links liegen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feinstaub: All das ist KEIN Thema für Regierung Wien (grüne) - Eine Million ÖsterreicherInnen sind armutsgefährdet. Bei der Pflege herrscht für die Betroffnen nach wie vor totale Verunsicherung. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten steigt. Der Feinstaub ist viel gefährlicher als bisher angenommnen, zeigt eine soeben präsentierte Studie und die im letzten Jahr präsentierten UNO-Klimaschutzberichte sind alarmierend. "All diesen Themen ist gemeinsam, dass sie NICHT Thema der heutigen Regierungsklausur sind", stellt Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, fest. "Die Regierung lässt also die drängenden Probleme wie Klimaschutz, Armutsgefährdung, Pflege und soziale Gerechtigkeit links liegen, stattdessen gelobt sie bloß zum hundersten Mal, dass sie weniger streiten wolle. Das ist ein Armutszeugnis nach einem Jahr Rot-Schwarz", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Und das einzige Resultat des erstes Klausurtages sei eine geringe Verbesserung der Lehrlingsförderung. Notwendig wäre eine grundlegende Neuausrichtung des Lehrlingsausbildungsmodells, denn derzeit endet die Lehrlingsausbildung noch immer in einer Sackgasse. "Für eine Regierungsklausur ist das ein mageres Ergebnis", so Van der Bellen.

Strache: Von vorgegaukelter Harmonie nicht täuschen lassen Regierung des permanenten Scheiterns Wien (fpd) - Wenig beeindruckt von der Regierungsklausur zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Grundsätzlich sei es natürlich erfreulich, wenn man der Problematik der Lehrlingsausbildung mehr Aufmerksamkeit schenke, da gerade die Lehre seit Jahren gerade auch von der SPÖ systematisch abgewertet worden sei, aber es stelle sich die Frage, ob die Maßnahmen der Regierung zielführend seien. Vielmehr stehe zu befürchten, dass das Lehrlingspaket der Bundesregierung wieder ein Übermaß an Bürokratie mit sich bringe und so gerade kleine Unternehmen belaste. Was das Koalitionsklima betreffe, solle man sich von der heute vorgegaukelten Harmonie nicht täuschen lassen, warnte Strache. Erfahrungsgemäß werde der Koalitionsfriede spätestens morgen Abend wieder zerbrechen, aber eher wahrscheinlich früher. SPÖ und ÖVP würden eine Regierung des permanenten Scheiterns und des permanenten Konflikts bilden. Sie hätten das Chaos geradezu zum Existenzprinzip erhoben.

Regierung gelobt Besserung Ankündigung hält 7 Minuten Wien (bzö) - Der BZÖ-Pressedienst wies die Medien freundlich auf folgende Tatsache hin: Genau 7 Minuten habe die Ankündigung von SPÖ und ÖVP, den Regierungsstreit hintanzustellen, gehalten. Während Minister von Faymann über Buchinger bis hin zu Pröll über die APA von 11:49 Besserung gelobten, kam genau sieben Minuten später schon der erste Querschuss: ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon richtete Buchinger per Aussendung aus, dass sich dieser "vom Ankündigungsminister zum Verzweiflungsaktivisten" entwickle, es herrsche "das Buchinger-Chaos". "Streit, Zank und Hader - die Streithanselkoalition beginnt ihr zweites Regierungsjahr mit alten Traditionen. Deshalb Neuwahl jetzt, dann kann wenigstens eine der beiden großen Parteien ihren anscheinend unstillbaren Oppositionstrieb endlich voll ausleben", so das BZÖ.

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