Börsengang der Energie AG gestoppt		erstellt am 10. 01. 08
Pühringer: Neue Lösung für Energie AG erreicht Eine Stärkung des Unternehmens und eine starke westösterreichische Stromachse bringt die neue Energie-AG-Lösung. Linz (övp-oö) - Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat am 09.01. eine neue Lösung für unsere Energie AG präsentiert, bei der sowohl die Energie AG gestärkt als auch eine starke westösterreichische Stromachse geschaffen wird. Daher wurde auch der Weg zur Börse verlassen, weil sich die Chance geboten hat, zusätzlich noch eine gemeinsame energiepolitische Achse Oberösterreich-Tirol-Salzburg-Vorarlberg zu bilden. Spielraum für Weiterentwicklung unserer Energie AG Diese neue Lösung sieht für die Energie AG eine Kapitalaufstockung und eine Mitarbeiterbeteiligung vor. Diese zusätzlichen Mittel geben dem Unternehmen noch mehr Spielraum für Weiterentwicklung und Investitionen, insbesondere in die Versorgungssicherheit in Oberösterreich. Weiters wird über bereits bestehende und neue Beteiligungen eine starke energiepolitische Achse Oberösterreichs mit Tirol, Salzburg und Vorarlberg geschmiedet – eine Allianz der Landes-Energieversorger der westlichen Bundesländer ist ja schon länger angestrebt worden, wurde jedoch erst jetzt möglich. Wie sieht nun diese neue Lösung konkret aus: Das Land Oberösterreich wird auch künftig über deutlich mehr als 51 % der Anteile der Energie AG verfügen und damit dort das Sagen haben. Dazu kommen eine Mitarbeiterbeteiligung von voraussichtlich 3,5 % und eine Beteiligung der Tiroler Wasserkraftwerke AG (TIWAG) von 8 %. Weiters wird der Linz AG angeboten, ihre bestehende Beteiligung auf 10,3 % zu erhöhen. Schließlich werden sich auch noch starke oberösterreichische Unternehmen (Banken, Versicherungen, Großbetriebe, …) an der Energie AG beteiligen. Diesen oö. Leitbetrieben geht es nicht um ein schnelles Abkassieren, sondern sie haben ein vitales Interesse an einem stabilen Landesenergieversorger. Durch eine Erhöhung des Anteils der Linz AG wird auch eine mögliche „Oberösterreich-Stromlösung“ vorangetrieben, bei der es durch die gemeinsame Vertriebsgesellschaft von Energie AG und Linz AG bereits erste Schritte gibt. Alle Beteiligungen sind so gestaltet, dass es keine Sperrminorität gibt (damit ist die Lösung auch EU-konform) und dass kein Partner operativ ins Unternehmensgeschehen eingreifen kann. Mit allen Partnern wurde auch ein Vorkaufsrecht für das Land OÖ vereinbart, und zwar zum aktuellen Unternehmenswert. Sollte also jemals ein Partner seine Anteile doch verkaufen wollen, dann müssen diese zuerst dem Land Oberösterreich angeboten werden und das zu einem objektiven Preis. Der Preis pro Aktie beträgt 24 Euro, damit ist der Ertrag, der jetzt erzielt wird, höher als das, was seinerzeit für den Rückkauf der Anteile aus der Energie Allianz bezahlt worden ist. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat in seiner Verantwortung gegenüber dem Land und seinen Menschen eine hervorragende Lösung erreicht. Da es keinen Börsegang gibt, ist aus unserer Sicht auch die SPÖ-Bürgerbefragung gegenstandslos und daher nicht mehr notwendig. Durch diese Lösung kann Oberösterreich auch ein 20-monatiger Wahlkampf, den die SPÖ schon längst begonnen hat, erspart werden.
Haider: Sieg der OberösterreicherInnen! Keine schwarz-grünen Schnellschüsse, sondern konstruktive Gespräche über Energiezukunft Linz (sp-oö) - "Es ist ein Tag der Freude! Die Bürgerinnen und Bürger haben mit viel Selbstbewusstsein und Zivilcourage erreicht, dass der Börsegang der Energie AG nicht stattfindet. Das Bürgerengagement hat über den Börsegeist gesiegt!", kommentieren SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Erich Haider und SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die Absage des EAG-Börsegangs. "Die von LH Pühringer jetzt aufgetischte Lösung steht allerdings auf töneren Füßen. Wir brauchen keine n Schnellschuss aus der Hüfte, sondern in Ruhe ernsthafte Gespräche über die Energiezukunft. Wir wollen nicht 49 Prozent der Energie AG verkaufen, davon 27 % an Banken, Versicherungen und Unternehmen, die wir gar nicht kennen. Wir wollen keine alternative Verkaufslösung, sondern eine gute Zukunftstrategie für das Unternehmen im Dienste der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher", so Haider und Frais weiter. Die Absage des schwarz-grün-blauen Börsegangs der Energie AG ist ein Sieg der direkten Demokratie und der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Damit haben ÖVP und Grüne offenbar Fünf vor Zwölf doch noch dem Druck der 90.000 OberösterreicherInnen, die gegen einen Börsegang unterschrieben haben, nachgegeben. Aus zahlreichen Umfragen ist auch bekannt, dass 80 % der OberösterreicherInnen die Energie AG in öffentlicher Hand behalten wollen. Börseabsage muss in der Landesregierung und im Landtag beschlossen werden Als nächster Schritt sind nun eindeutige Absagebeschlüsse für die schwarz - grünen Börsepläne im Land und in der Energie AG nötig. Erst nach einem neuen Landtagsbeschluss "Kein Börsegang der Energie AG" am 31. Jänner 2008 wird die Bürgerbefragung zurückgezogen. Denn ein bloßer ÖVP - Beschluss kann einen neuen Landtagsbeschluss nicht ersetzen. Kein Husch-Pfusch-Verkauf der EAG Die heute angekündigte Börseersatzlösung von VP-Chef Dr. Pühringer ist ein weiterer Schnellschuss in der Reihe von übereilten und undurchdachten Verhandlungen, Beschlüssen und geplanten Teilverkäufen der EAG. Daher ist es nun notwendig ohne Eile fundiert über neue Lösungen nachzudenken und in Ruhe zu verhandeln. Zu diesen Verhandlungen ist die SP OÖ gerne bereit. OberösterreicherInnen wollen Energie AG in öffentlicher Hand – Beste Kuh im Stall verkauft man nicht Die nun von Schwarz - Grün präsentierten neuen Verkaufspläne für die Energie AG müssen umfassend geprüft werden. Denn schließlich geht es hier um sehr wertvolles öffentliches Eigentum. Immerhin hat es auch aus der Bankenszene den berechtigten Hinweis gegeben, man dürfe die beste Kuh im Stall nicht verkaufen. Die Energie AG ist zweifellos die beste Kuh im Stall des Landes OÖ. Energie AG ist erfolgreiches Unternehmen mit Rekordgewinn Die Energie AG hat nun einen Geschäftsbericht vorgelegt, der den größten Gewinn in der Unternehmensgeschichte ausweist. Daher besteht überhaupt kein Zeitdruck. Die SP OÖ sieht sich daher den Steuerzahlern verpflichtet und wird nur Lösungen zustimmen, die diesen Interessen folgen.
Steinkellner: Weitere Entwicklung der Energie AG sofort in Finanzausschuss beraten Die weitere Entwicklung der Energie AG ist ein Anliegen, das ernsthaft und ohne Zeitdruck beraten werden muss Linz (fpd-oö) - Auf Grund der jüngsten Entwicklungen und der Absicht, den von Finanzausschuss und Landtag beschlossenen Teilbörsegang der Energie AG abzusagen, sollte ehest möglich der Finanzausschuss des Landtages einberufen werden, verlangt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. "Ich habe den Vorsitzenden des Finanzausschusses, VP-Klubobmann Mag. Strugl ersucht, dass bei dieser Sitzung des Finanzausschusses einerseits über die weitere Vorgangsweise bei der Energie AG sowie über die Auswirkung der Absage des Börseganges sowie der geplanten künftigen Maßnahmen bei der Energie AG auf das oö. Landesbudget besprochen werden sollen." Es sei - so Steinkellner - den Abgeordneten nicht zumutbar, bei der Landtagssitzung am 31.Jänner mit einem Dringlichkeitsantrag von VP und Grünen konfrontiert zu werden, über den sie sofort zu entscheiden hätten. "Die weitere Entwicklung der Energie AG ist ein Anliegen, das ernsthaft und ohne Zeitdruck beraten werden muss. Dabei sind weder parteipolitische Drohgebärden noch Überrumpelungstaktik angebracht. Darum sollte der Finanzausschuss frühestens über die geplanten Maßnahmen vollständig informiert werden, damit es zu einer guten Lösung kommt, die tatsächlich auch Vorteile für die Menschen unseres Landes bringt!", bekräftige Steinkellner seine Forderung nach rascher und vollständiger Information.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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