Pflege-Debatte		erstellt am 08. 01. 08
Cap appelliert an ÖVP, "in sich zu gehen" Gemeinsame Beschlüsse sollen umgesetzt werden - ÖVP verunsichert Betroffene Wien (sk) - Auf Unverständnis stößt bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dass die ÖVP nach der gemeinsam mit der SPÖ beschlossenen Pflege-Lösung den Streit in dieser Frage forciert. Cap appelliert an die ÖVP, bei ihrer heutigen (07.01., Anm.) Klausur in sich zu gehen. "Die ÖVP soll darüber nachdenken, ob die Art, wie die Regierungsarbeit hier gestaltet wird, den Betroffenen nützt und gut fürs Land ist", so der SPÖ-Klubobmann in einer Pressekonferenz. Cap fordert die ÖVP auf, zu den gemeinsamen Beschlüssen zu stehen und diese umzusetzen. SPÖ und ÖVP hätten nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam ein Modell für die "24-Stunden-Pflege daheim" erarbeitet und auch beschlossen. Umso unverständlicher sei, dass es nach der Einigung seitens der ÖVP Einwände gibt und diese nicht schon in den Monaten davor geäußert wurden. Der von der ÖVP hier losgetretene Streit sei auch deshalb so kritikwürdig, weil er auf dem Rücken von Menschen mit einem tragischen Schicksal ausgetragen wird. Die ÖVP solle grundsätzlich darüber nachdenken, ob alles, was sie in diesem Jahr gemacht hat, richtig war. Denn die Bilanz der Regierung könne sich durchaus sehen lassen, allerdings würden die Erfolge oft durch Streitereien überlagert. Im Zentrum aller Überlegungen müsse aber stehen: "Was nützt den Menschen und dem Land?". Es sei jedenfalls nicht sinnvoll, Streit zu entfachen, der die Bevölkerung verunsichert.
Missethon: SPÖ-Streit lähmt die Arbeit für die Menschen ÖVP ist die treibende Kraft in der Regierung Wien (övp-pk) - "Der SPÖ-Streit lähmt die Arbeit für die Menschen", stellt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon fest. "Nicht einmal die treuesten Genossen können nachvollziehen, wie herzlos Buchinger und Gusenbauer bei der Pflege mit den Sorgen der Menschen umgehen", so Missethon. "Bei der SPÖ herrscht intern nur noch Chaos und Streit - das zeigen auch die Aussagen der SPÖ- Länderchefs, die offen gegen Gusenbauer und Buchinger revoltieren. Da helfen auch durchsichtige Ablenkungsmanöver von Kalina und Cap nichts." "Cap kann einem leidtun, so wie er sich im Dienste der Partei verwinden muss", verweist Missethon darauf, dass der SPÖ-Klubobmann den gemeinsamen Bundesrats-Antrag für eine Verlängerung der Pflegeamnestie selbst verhandelt hat, ehe er von Gusenbauers Sprachrohr Kalina zurück gepfiffen wurde. "Die ÖVP steht hier ganz klar auf der Seite der Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen. Die internen Streitereien der SPÖ muss der Parteivorsitzende Gusenbauer schon selbst lösen", stellt Missethon klar. Der Weg Richtung Vollbeschäftigung, eine klare Linie bei der Asylpolitik, zahlreiche Initiativen zur Förderung der Familien und zum Schutz der Kinder zeigen klar: Die ÖVP ist die treibende Kraft in der Regierung. "Wir sind der verlässliche Partner der Menschen und sind auch gerne bereit, die SPÖ auf unserem erfolgreichen Weg mitzunehmen. Die Frage ist nicht, ob die Koalition hält, sondern wie lange Gusenbauer seine bröckelnde SPÖ noch zusammenhalten kann", schließt Missethon.
Öllinger: Grüne denken laut über Sondersitzung nach Jetzt ist die Tür noch offen für eine Amnestie, aber sie ist nicht mehr lange offen Wien (grüne) - Die Grünen haben laut über eine Sondersitzung des Nationalrats zur Thema Pflege nachgedacht - sollte sich die Regierung zu den offenen Fragen nicht einig werden. Konkret forderte Sozialsprecher Karl Öllinger bei einer Pressekonferenz am 07.01., die Amnestie für illegale Pflegekräfte sofort zu verlängern und eine bundeseinheitliche Lösung für die 24-Stunden-Betreuung zu finden. Druck auf Regierung "Jetzt ist die Tür noch offen für eine Amnestie, aber sie ist nicht mehr lange offen", machte Öllinger Druck auf die Verantwortlichen in der Koalition. Im Mai oder Juni würde eine Verlängerung keinen Sinn mehr machen. Auch die verschiedenen Regelungen in den Bundesländern ärgern den Grünen Sozialsprecher. "Es ist nicht einzusehen, dass es diese Unterschiede gibt." Derzeit herrsche beim Thema Pflege hauptsächlich Verwirrung bei den Betroffenen. Öllinger: "Das erste Problem ist das Informationsproblem." Sondersitzung, aber nicht im Alleingang Sollte die Regierung ihre Verantwortung in der Pflegedebatte nicht nachkommen, könnten die Grünen schon in der kommenden Woche eine Sondersitzung beantragen. Einen Alleingang will Öllinger jedoch vermeiden. Er würde in diesem Fall an die Landeshauptleute appellieren, konkret denkt er an Erwin Pröll (V, Niederösterreich), Josef Pühringer (V, Oberösterreich), Hans Niessl (S, Burgenland) und Gabi Burgstaller (S, Salzburg). Diese sollten die Abgeordneten ihrer Bundesländer überzeugen. Verlängerte Amnestie nicht Ende des Problems Öllinger betonte auch, dass auch eine verlängerte Amnestie nicht das Ende des Problems bedeute. "Wir brauchen nicht die Amnestie als Lösung, wir brauchen jetzt die Amnestie als Überbrückung", so der Grüne, der auch die Zuschüsse neu diskutiert und dann erhöht sehen will. Eine klare Absage gab es auch dafür, eine gesetzliche Lösung teurer als eine illegale zu machen. Denn auch bei letzterem sei das Maximum von dem, was sich manche leisten könnten, erreicht.
Kickl: Pflege-Sondersitzung macht nur dann Sinn, wenn SPÖ und ÖVP auch wollen FPÖ hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Behebung des Pflegenotstands präsentiert - diese wurden leichtfertig vom Tisch gewischt Wien (fpd) - "Eine Parlaments-Sondersitzung zum rot-schwarzen Pflegechaos ist sinnlos, solange in der SPÖ-ÖVP-Koalition in dieser Frage kein Umdenken stattfindet", bemerkte FPÖ- Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu dahingehenden Plänen der Grünen. Sowohl FPÖ als auch die Grünen hätten in der Vergangenheit durchaus sinnvolle Vorschläge präsentiert, die allesamt von den Regierungsparteien mit steinerner Miene vom Tisch gewischt worden seien. Angesichts einer solchen Einstellung gegenüber der Opposition verkomme daher eine derartige Sondersitzung zu einer sinnlosen Übung. SPÖ-Sozialminister Buchinger und sein schwarzer Kollege Bartenstein hätten sich in ihren Husch-Pfusch-Gesetzen derartig einzementiert, dass derzeit keine wirkliche Bewegung in Richtung einer sinnvollen Lösung des Problems zu erkennen sei, so Kickl. Es herrsche bei den Koalitionspartnern offenbar eine wechselseitige Profilierungsneurose, die es SPÖ und ÖVP offenbar unmöglich machen würden, den vollen Ernst der Lage zu erkennen. Die FPÖ habe allerdings bereits in der Vergangenheit zahlreiche Problemlösungsstrategien aufgezeigt und werde dies trotz einer beispiellosen rot-schwarzen Ignoranz auch in Zukunft tun. Dies reiche von einer längst überfälligen Valorisierung des Pflegegeldes über eine Erhöhung der Ausgaben für den Bereich Pflege im Rahmen des BIP bis hin zu einer Reparatur des Hausbetreuungsgesetzes. "Leider scheint keiner der beiden Koalitionspartner auch nur annähernd dazu bereit zu sein, auf eine sinnvolle Lösung hinzuarbeiten", schloss der freiheitliche Sozialsprecher. Erst wenn die Koalitionspartner auch wirklich wollten, was in der derzeitigen Situation aber zu bezweifeln sei, sei eine Sondersitzung zu diesem Thema auch erfolgreich. Diese müsste dann aber auch sinnvollerweise von SPÖ und ÖVP angekündigt werden.
Westenthaler: BZÖ Pakt für ein soziales Österreich Sozial gerechte und leistbare Pflege – Gegen Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte Wien (bzö) - "Das BZÖ wird bei der von ihm einberufenen Sondersitzung des Nationalrates seinen neuen "Pakt für ein soziales Österreich - gegen Gusenbauers soziale Kälte" einbringen", kündigte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz in Wien an. "Das BZÖ ist die einzige Kraft im österreichischen Parlament, die konkrete Lösungen hat. Wir werden unseren Pakt für ein soziales Österreich einbringen und bei der Sondersitzung diskutieren", betonte Westenthaler, der folgende Forderungen präsentierte: Pflegegeld um 10 Prozent erhöhen und jährlich valorisieren 24 Stunden-Pflege über einen Pflegegefonds finanzieren Keine Vermögensgrenze Lehrberuf Pflege umsetzen Bundeseinheitliche Regelung - gleiches Recht für alle Die Bundesregierung hat eine reale Kürzung des Pflegegeldes zu verantworten, schaffe mit der unsozialen Vermögensgrenze eine Armutsfalle für Alte und Junge. Wer sich etwas erspart hat, der werde abkassiert, wer auf Kosten des Staates gelebt hat, dem wird sofort geholfen. "Das BZÖ fordert eine sozial gerechte und leistbare Pflege für alle Österreicher. Das Pflegechaos der Bundesregierung und die diesbezüglichen Nöte der Menschen werden ein zentrales Thema der Sondersitzung sein", kündigt Westenthaler an.
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