"Ein Jahr Regierung Gusenbauer"  

erstellt am
16. 01. 08

 Gusenbauer: "Unser Auftrag: Arbeiten für ein neues soziales Österreich"
"Wirtschaftlich gute Zeiten müssen auch sozial gute Zeiten sein"
Wien (sk) - "Unser Auftrag ist, für ein neues soziales Österreich zu arbeiten", erklärte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 15.01. in seiner Grundsatzrede anlässlich der Veranstaltung "Ein Jahr Regierung Gusenbauer - Politik mit einer sozialen Handschrift" in der Wiener Hofburg. Die Chancen dafür seien noch nie so gut gewesen. Denn, so Gusenbauer, "wirtschaftlich gute Zeiten müssen auch sozial gute Zeiten sein". Als die drei zentralen Aufgaben der Regierungsarbeit im Jahr 2008 nannte der Bundeskanzler die Einführung der Mindestsicherung, die Gesundheitsreform und die Steuerreform. "Sozial, gerecht und sicher - das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich."

Vor einem Jahr sei die neue Regeierung unter seiner Führung angetreten, mit dem Auftrag, die Erfolgsgeschichte Österreichs weiterzuschreiben - "und zwar mit einer sozialen Handschrift", betonte Gusenbauer. SPÖ und ÖVP seien als Arbeitspartnerschaft für Österreich angetreten, und haben einiges erreicht: Solide Staatsfinanzen, die Erhöhung der Pensionen, massiver Ausbau der Infrastruktur, die Arbeitslosigkeit auf Tiefststand. Trotzdem seien die Erfolge kleingeredet, "noch öfter kleingestritten" worden.

"Auch wenn beide Regierungsparteien unterschiedlich sind, haben wir etwas Großes gemeinsam: Beide Parteien tragen es in ihrem Namen: Österreich", machte Gusenbauer deutlich. Für das zweite Jahr seiner Regierung gelte daher: "Beide Parteien müssen jeden Tag beweisen, dass man sie zu recht 'staatstragend' nennt, beide Parteien müssen jeden Tag beweisen, dass zuerst unser Land zählt, und erst dann die Partei. Für das neue soziale Österreich zu arbeiten, das ist unser Auftrag", so der Bundeskanzler.

"Die wahren Leistungsträger ordentlich entlasten"
"Auf dem Weg zu einem neuen sozialen Österreich haben wir erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, aber wir haben noch viel zu tun", hielt Gusenbauer fest. Im Kern geht es darum, dass der Wohlstand in Österreich gerechter verteilt wird. Gute Wirtschaftsdaten, Spitzenplätze in internationalen Rankings und Statistiken seien die eine Seite der Medaille. "Aber wenn die Österreicherinnen und Österreicher nicht unmittelbar bemerken, dass es ihnen besser geht, dann stimmt etwas bei der Verteilung nicht."

Wenn der Einkommensunterschied zwischen Top-Verdienern und Arbeitern oder Angestellten mehr als das hundertfache betrage, dann stimme etwas bei der Verteilung nicht. "Das müssen wir ändern. Darin besteht die Aufgabe unserer Politik." Ihm gehe es darum, "die wahren Leistungsträger" des Landes, die vielen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, die den Aufschwung unseres Landes mit ihrer tagtäglichen Arbeit ermöglichen, ordentlich zu entlasten, bekräftigte der Kanzler. "An sie denken wir bei der Steuerreform zuallererst und nicht an die paar wenigen ganz oben, die von einer Absenkung des Spitzensteuersatzes profitieren würden."

"Die Steuerreform ist dann ein großer Wurf, wenn sie Gerechtigkeit schafft. Sie soll vor allem all jenen die Lasten nehmen, die über die Jahre immer mehr schultern mussten - den kleineren Einkommensbeziehern und dem Mittelstand", so Gusenbauer. Die Steuerreform solle dafür sorgen, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet. Gerechtigkeit heißt, ein großes Stück vom Wirtschaftsaufschwung in die Taschen jener Menschen bringen, die ihn erwirtschaftet haben. "Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich. Sozial, gerecht und sicher", bekräftigte Gusenbauer.

"Erst ein Österreich ohne Armut ist wirklich reich"
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr werde die Bekämpfung der Armut in unserem Land sein, erklärte Gusenbauer. Einen wichtigen Schritt habe die Regierung letztes Jahr bereits mit der Erhöhung der Pensionen gemacht. Über Jahre sei der älteren Generation eine gerechte Erhöhung ihrer Pensionen verwehrt worden, obwohl die Kosten für das Lebensnotwendige ständig gestiegen sind. "Die Pensionistinnen und Pensionisten brauchen diese Erhöhung, es ist nur gerecht, sie zu geben, um zu verhindern, dass ältere Menschen in die Armutsfalle geraten", machte Gusenbauer deutlich.

Ein nächster bedeutender Schritt werde die bedarfsorientierte Mindestsicherung sein, die helfen wird, aus der Armutsfalle zu kommen und wieder selbstbestimmt das eigene Leben zu meistern. "Niemand, der arm ist, muss sich schämen. Schämen muss sich vielmehr eine Gesellschaft, die Armut zulässt und einfach nur zusieht", so der Kanzler.

Daher werde die Regierung handeln, nicht mit Almosen, sondern mit einem aktivierenden Modell, das den Menschen hilft, so rasch wie möglich wieder eigenständig für sich zu sorgen. "Es wäre doch gelacht, wenn es das viertreichste Land der Europäischen Union nicht schaffen würde, Armut endgültig und nachhaltig zu beseitigen. Erst ein Österreich ohne Armut ist wirklich reich. Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich."

Zu einem würdigen Leben im Alter gehöre auch ein entsprechendes Einkommen. Unser Pensionssystem sei - allen Unkenrufen zum Trotz - auf lange Sicht gesichert, deshalb können wir auch, wie vorige Woche vereinbart, jene Langzeitversichertenregelung verlängern, die sagt: "45 Jahre sind genug". "Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich. Sozial gerecht und sicher", hielt Gusenbauer fest.

"Jeder hat ein Recht auf beste Medizin"
Eine weitere wichtige Aufgabe, die die Regierung 2008 zu erledigen habe, sei eine umfassende Gesundheitsreform. Mit der Deckelung der Rezeptgebühren habe die Regierung chronisch Kranken und älteren Menschen eine große Erleichterung gebracht. Jetzt stünden die großen Organisations- und Finanzierungsfragen an, einschließlich der schwierigen Lage der Krankenkassen. Aber auch Fragen wie Prävention, Nichtraucherschutz oder die Regelung der Vergabe von Operationsterminen.

Hier dürfe man nicht säumig sein, denn es handelt sich um einen Grundpfeiler unseres Sozialstaats, und es sei unsere Pflicht, die weltweit vorbildliche Gesundheitsversorgung in Österreich zu sichern und ihren neuen Aufgaben gemäß weiterzuentwickeln, machte der Kanzler klar. "Denn jeder hat ein Recht auf beste Medizin, Gesundheit darf nie eine Frage des Kontostandes sein. Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich. Sozial, gerecht und sicher."

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 Missethon: Gusenbauer legt von ÖVP geschriebene Bilanz vor
Rede des SPÖ-Vorsitzenden vor eigenen Parteifunktionären unterstreicht Ton angebende Kraft der ÖVP
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat heute die von der ÖVP geschriebene Regierungsbilanz vorgelegt", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zur Rede des SPÖ-Vorsitzenden. Gusenbauer bestätigt damit, dass die Österreichische Volkspartei die Ton angebende Kraft in der Regierung ist und dass die meisten Impulse und Maßnahmen des vergangenen Jahres erst durch die kluge Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des von Wilhelm Molterer geführten ÖVP-Teams möglich geworden sind, so Missethon. Er verweist u.a. auf Finanzausgleich, Rückgang der Arbeitslosigkeit, Ausgaben für Soziales, Klimafonds, Rezeptgebührendeckel, Kindergeld Neu und weitere Meilensteine.

Zwei Drittel der bisherigen Regierungsarbeit wurden von Molterers ÖVP-Team umgesetzt. Das zeigt auch die heute veröffentlichte Gusenbauer-Bilanz: "50 von 80 zitierte Maßnahmen, die in der SPÖ-Bilanz-Broschüre angeführt sind, gehen nachweislich auf das Konto von ÖVP-Ministern. Dieser erfolgreiche und konsequente Weg ist möglich, weil wir uns an das Regierungsprogramm halten", so Missethon.

Die ÖVP wird weiter dafür sorgen, dass dieser gute, eingeschlagene Weg auf Basis des Regierungsabkommens fortgesetzt wird, so der ÖVP-Generalsekretär. Deshalb ist es notwendig, die Steuerreform 2010 - so wie im Regierungsprogramm vereinbart - ohne Gegenfinanzierung durchzuführen, betont Missethon. Gegenfinanzierung ist das "rote Code-Wort" für neue und höhere Steuern. "Die SPÖ-Vorschläge für neue Steuern sind eine Belastung für die hart arbeitenden Menschen. Die ÖVP will das Leben der Menschen entlasten und ist für eine SPÖ-Belastung kein Partner, weil wir den Menschen Entlastung versprochen haben und zu unseren Versprechen auch stehen", schließt Missethon.
 

 Petrovic: Ein Jahr Gusenbauer - Ein Jahr Handschrift Schüssel-Retro-ÖVP
Keine ökologische und soziale Wende erkennbar
Wien (grüne) - "Die SPÖ ist der ÖVP auf den Leim gegangen. Eine soziale Handschrift der SPÖ ist auch nach einem Jahr Regierung nicht sichtbar. Die Einkommensschere zwischen Mann und Frau sowie zwischen Arm und Reich ist größer geworden, der Pflegenotstand wird prolongiert. Die Managergehälter erreichen auch im staatsnahen Bereich völlig absurde Höhen, während die Zahl der Menschen die an oder unter der Armutsschwelle leben, wächst. Eine große Bildungsreform wurde zwar versprochen aber nicht umgesetzt. Dafür zahlen die Studierenden weiter Studiengebühren und die Eurofighter sind entgegen aller Versprechungen des Wahlkämpfers Gusenbauer gelandet. Die ökologische Wende steht überhaupt aus und der Kampf gegen den Klimawandel findet nicht statt. Ein Jahr Gusenbauer trägt damit die Handschrift der Schüssel-Retro-ÖVP", so Madeleine Petrovic, stv. Bundessprechin der Grünen.
 

 Strache zieht klare Negativbilanz über erstes Jahr dieser Bundesregierung
Gusenbauer prolongiert Schüssels Politik der sozialen Kälte
Wien (fpd) - Eine deutlich andere Bilanz als Bundeskanzler Gusenbauer zieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über das erste Jahr dieser Bundesregierung. "Pflegechaos, Pensionsraub, soziale Kälte, skandalöse Asyl- und Zuwanderungspolitik, gescheiterte Integrationspolitik, Anstieg der Kriminalität, Handy-Überwachung, Pseudo-Einsparung beim Eurofighter, Beibehaltung der Studiengebühren, Krankenkassenpleite, Bildungsdesaster, Aushebelung des Parlamentarismus, Kriegseinsatz im Tschad, bedingungsloses Ja zum EU-Verfassungsdiktat und keine Volksabstimmung darüber - das alles kann sich Gusenbauer auf seine Fahnen heften." Es handle sich um eine klare Negativbilanz.

Gusenbauer sei ein "würdiger" Nachfolger Schüssels und prolongiere dessen Politik der sozialen Kälte, führte Strache weiter aus. Die soziale Schere klaffe immer weiter auseinander, immer mehr Österreicher fänden mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr, aber der Bundeskanzler bejuble sich selbst. Gusenbauer und die Regierung seien auf allen Ebenen gescheitert. Es herrschten Chaos, Dilettantismus, Scheitern und eine gigantische Animosität zwischen SPÖ und ÖVP. Die Leidtragenden seien die Österreicher, die die Zeche dafür zahlen müssten.
 

 Grosz: Gusenbauers Bilanz: Ungerecht, Unsozial, Unsicher!
Gusenbauer und Molterer ziehen wie die Raubritter durch Österreich
Wien (bzö) - "Was feiern Bundeskanzler Gusenbauer und seine SPÖ eigentlich nach einem Jahr Stillstand, Belastungen und Streit?", fragt sich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Gusenbauer hat Österreich in dem Jahr in dem er Verantwortung für dieses Land trägt, ungerechter, unsozialer und unsicherer gemacht. Gegen Gusenbauer und sein Regierungsteam sind ja die Golden Girls ein Kinderballett, so alt sieht diese Regierung bereits nach einem Jahr aus", betont Grosz. Überall herrsche Chaos und Verunsicherung. "SPÖ und ÖVP kassieren die Menschen mehr ab, dafür haben die Österreicher immer weniger Netto vom Brutto. Ob es jetzt um das Pflegechaos geht, ob der Raubzug gegen Familien beim Kinderbetreuungsgeld, ob der Feldzug gegen die Raucher, ob die Belastungswelle für Autofahrer, ob die erhöhten Beiträge für die Krankenversicherung und Rezeptgebühren oder die real gekürzten Pensionen, Gusenbauer und Molterer ziehen wie die Raubritter durch Österreich", kritisiert Grosz.

"SPÖ und ÖVP haben neben den Belastungen nur zwei Dinge zur Perfektion gebracht, nämlich den Postenschacher und den Streit", so Grosz. Inzwischen ziehe eine gewaltige Teuerungs- und Soziale-Kältewelle über Österreich. Mittlerweile verlieren die Menschen ihre Existenzgrundlage und können sich nicht einmal mehr die Grundnahrungsmittel wie das tägliche Brot leisten. Während der Finanzminister über 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2011 verfüge, können sich 250.000 Haushalte in Österreich das Heizen nicht mehr leisten. "Das ist eine Schande für unser Land. Die soziale Klimaanlage im Bundeskanzleramt ist so kalt eingestellt, dass schon die Eiszapfen bis zum Boden wachsen. Allein von November März wird jeder österreichische Haushalt mit einer durchschnittlichen zusätzlichen Teuerung von 900 Euro belastet" betont Grosz. Das BZÖ habe angesichts dieser Katastrophenbilanz für morgen eine Sondersitzung des Nationalrates erzwungen, wo das BZÖ seinen Pakt für ein soziales Österreich als Gegenmodell zu dieser Regierung der sozialen Kälte einbringen wird.
 
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