Klimaschutz		erstellt am 23. 01. 08
Pröll: Verhalten von Gusenbauer-Berater Wabl im Klimafonds untragbar Wabl blockiert Klimaschutz und sieht den Fonds offenbar als Selbstbedienungsladen Wien (bmlfuw) - Ungewöhnlich scharf kritisiert Umweltminister und Regierungskoordinator Josef Pröll das Verhalten des Klimaschutzbeauftragten von Bundeskanzler Gusenbauer im Klima- und Energiefonds: "Wenn diese Regierung funktionieren soll, dann muß Schluß sein mit der ständigen Parteipolitik auf allen Ebenen", so der Umweltminister. Zum Hintergrund: In der gestrigen Präsidiumssitzung des Klima- und Energiefonds hätte unter anderem ein 10.000 Dächer Solarstrom Programm nach deutschem Vorbild beschlossen werden sollen. Dies hätte in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Solarstroms in Österreich gebracht. Gusenbauers Klimaschutzbeauftragter, Andreas Wabl, blockierte diesen Antrag und zeigte sich auch hinsichtlich der Ausarbeitung von Förderrichtlinien nicht kompromißbereit. Im Gegenzug forderte Wabl 1 Mio. Euro für ein unter seiner Leitung stehendes Forschungsprogramm. Pröll bezeichnet das Verhalten des ehemaligen Grün-Politikers als völlig inakzeptabel. "Wabl erweist sich parteipolitischer Handlanger, der gegen den Klimaschutz seine Stimme erhebt. Das ist im Präsidium des Klima- und Energiefonds ein absolut untragbarer Zugang." Eine weitere Facette des Fehlverhaltens von Wabl: seine E-Mail-Korrespondenz mit dem Vorstand des Photovoltaik-Verbandes. In diesem E-Mail, mit der offiziellen Absenderadresse Bundeskanzleramt, will Andreas Wabl eine Interessensorganisation durch unverhohlene Drohungen öffentlich mundtot machen. Das Zitat dazu: "...in die Öffentlichkeit gehen zu müssen [...] ist in dieser Angelegenheit nicht besonders hilfreich", und weiters: "Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Bernd Rumplmayr, und sehr geehrter Herr Mag. Rainer Sedelmayer, das beste Einvernehmen durch solche unbedachten Schritte nicht zu gefährden". Dies ist aus dem Bundeskanzleramt und aus der engsten Umgebung des Bundeskanzlers demokratiepolitisch im Umgang mit NGOs nicht akzeptabel. Ebenso wenig für ein Präsidiumsmitglied des KLIEN-Fonds. Außerdem betrachtet Andreas Wabl den Klimafonds offenbar als Selbstbedienungsladen. Projekte können dort nur einstimmig beschlossen werden und Herr Wabl legt ein Projekt in der Höhe von einer Million Euro als Tischvorlage vor, bei dem die Gesamtleitung und organisatorische Koordination von ihm persönlich gemeinsam mit einem Sektionschef des Bundeskanzleramts wahrgenommen werden soll. Titel des Programms "Klima- und Energieszenarien für Österreich" - Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wesentliche Aspekte dieses Vorhabens bereits in den zuständigen Ministerien erarbeitet werden, drängt sich die Frage auf, ob Wabl sich so eine Umwegfinanzierung für seine Tätigkeit als Klimaschutzbeauftragter des Bundeskanzlers erstreiten will. "Der Klimafonds ist kein Selbstbedienungsladen für Präsidiumsmitglieder, bei dem Herr Wabl glaubt, Profiteur des Einstimmigkeitsprinzips zu sein und der Klima- und Energiefonds darf nicht als parteipolitisches Instrument missbraucht werden, sonst hat er seine Existenzberechtigung verloren," so Pröll weiter. Die SPÖ-Seite hat die ursprünglich entsandten Fach-Sektionschefs im Präsidium (SC Matzka (BKA); SC Weissenburger (BMVIT)) durch Polit-Funktionäre ausgetauscht (Andreas Wabl; SPÖ-Abg. Johannes Jarolim). Die ÖVP-Ministerien (Umwelt- und Wirtschaftsministerium) sind nach wie vor durch kompetente Fach-Sektionschefs im Präsidium vertreten. "Ich fordere den Bundeskanzler auf: Heraus mit der Parteipolitik aus dem Klima- und Energiefonds, damit die Fachbeamten und Experten frei von parteipolitischer Einflussnahme arbeiten können", so Pröll abschließend. Wabl blockiert Klimaschutz und sieht den Fonds offenbar als Selbstbedienungsladen Wien (OTS) - Ungewöhnlich scharf kritisiert Umweltminister und Regierungskoordinator Josef Pröll das Verhalten des Klimaschutzbeauftragten von Bundeskanzler Gusenbauer im Klima- und Energiefonds: "Wenn diese Regierung funktionieren soll, dann muß Schluß sein mit der ständigen Parteipolitik auf allen Ebenen", so der Umweltminister. Zum Hintergrund: In der gestrigen Präsidiumssitzung des Klima- und Energiefonds hätte unter anderem ein 10.000 Dächer Solarstrom Programm nach deutschem Vorbild beschlossen werden sollen. Dies hätte in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Solarstroms in Österreich gebracht. Gusenbauers Klimaschutzbeauftragter, Andreas Wabl, blockierte diesen Antrag und zeigte sich auch hinsichtlich der Ausarbeitung von Förderrichtlinien nicht kompromißbereit. Im Gegenzug forderte Wabl 1 Mio. Euro für ein unter seiner Leitung stehendes Forschungsprogramm. Pröll bezeichnet das Verhalten des ehemaligen Grün-Politikers als völlig inakzeptabel. "Wabl erweist sich parteipolitischer Handlanger, der gegen den Klimaschutz seine Stimme erhebt. Das ist im Präsidium des Klima- und Energiefonds ein absolut untragbarer Zugang." Eine weitere Facette des Fehlverhaltens von Wabl: seine E-Mail-Korrespondenz mit dem Vorstand des Photovoltaik-Verbandes. In diesem E-Mail, mit der offiziellen Absenderadresse Bundeskanzleramt, will Andreas Wabl eine Interessensorganisation durch unverhohlene Drohungen öffentlich mundtot machen. Das Zitat dazu: "...in die Öffentlichkeit gehen zu müssen [...] ist in dieser Angelegenheit nicht besonders hilfreich", und weiters: "Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Bernd Rumplmayr, und sehr geehrter Herr Mag. Rainer Sedelmayer, das beste Einvernehmen durch solche unbedachten Schritte nicht zu gefährden" Dies ist aus dem Bundeskanzleramt und aus der engsten Umgebung des Bundeskanzlers demokratiepolitisch im Umgang mit NGOs nicht akzeptabel. Ebenso wenig für ein Präsidiumsmitglied des KLIEN-Fonds. Außerdem betrachtet Andreas Wabl den Klimafonds offenbar als Selbstbedienungsladen. Projekte können dort nur einstimmig beschlossen werden und Herr Wabl legt ein Projekt in der Höhe von einer Million Euro als Tischvorlage vor, bei dem die Gesamtleitung und organisatorische Koordination von ihm persönlich gemeinsam mit einem Sektionschef des Bundeskanzleramts wahrgenommen werden soll. Titel des Programms "Klima- und Energieszenarien für Österreich" - Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wesentliche Aspekte dieses Vorhabens bereits in den zuständigen Ministerien erarbeitet werden, drängt sich die Frage auf, ob Wabl sich so eine Umwegfinanzierung für seine Tätigkeit als Klimaschutzbeauftragter des Bundeskanzlers erstreiten will. "Der Klimafonds ist kein Selbstbedienungsladen für Präsidiumsmitglieder, bei dem Herr Wabl glaubt, Profiteur des Einstimmigkeitsprinzips zu sein und der Klima- und Energiefonds darf nicht als parteipolitisches Instrument missbraucht werden, sonst hat er seine Existenzberechtigung verloren," so Pröll weiter. Die SPÖ-Seite hat die ursprünglich entsandten Fach-Sektionschefs im Präsidium (SC Matzka (BKA); SC Weissenburger (BMVIT)) durch Polit-Funktionäre ausgetauscht (Andreas Wabl; SPÖ-Abg. Johannes Jarolim). Die ÖVP-Ministerien (Umwelt- und Wirtschaftsministerium) sind nach wie vor durch kompetente Fach-Sektionschefs im Präsidium vertreten. "Ich fordere den Bundeskanzler auf: Heraus mit der Parteipolitik aus dem Klima- und Energiefonds, damit die Fachbeamten und Experten frei von parteipolitischer Einflussnahme arbeiten können", so Pröll abschließend.
Wabl: Rundumschlag Prölls kommt nicht überraschend "Lebensminister" ist aufgrund dramatischer Versäumnisse im Klimaschutz schon länger in der Defensive und sucht die Schuld nun bei anderen. Wien (bpd) - Der von BM Pröll attackierte Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers, Andreas Wabl, zeigt sich "angesichts der janusköpfigen Politik des Umweltministers befremdet." Prölls eigenes Ressort hatte kürzlich vorgerechnet, was in Expertenkreisen schon lange bekannt war, dass nämlich die Mittelverwendung für Biomassekessel hundertfach (!) effizienter wäre als jenes von Bundesminister Pröll favorisierte 10.000 Dächer-Programm für Photovoltaik-Anlagen. Dessen ungeachtet versuchte Pröll, die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im großen Stil aus den Mitteln des Klimaschutzfonds finanzieren zu lassen. Photovoltaik sei eine hervorragende, unterstützenswerte Technologie, so Wabl. Das eingerechte Projekt allerdings wurde vom ExpertInnenbeirat des Kli.en-Fonds negativ bewertet. Andreas Wabl als Vertreter des Bundeskanzlers im Kli.en hatte der Expertenempfehlung folgend angekündigt, im Kli.en-Präsidium gegen Prölls Photovoltaik-Projekt zu stimmen und damit den Ärger des Umweltministers auf sich gezogen. Wabl: "Das Pröll-Projekt ist nach Dafürhalten der ExpertInnen eine ineffiziente Mittelverwendung. Ich kann mir leisten, die Dinge etwas weniger diplomatisch beim Namen zu nennen: Hier geht es um eine Geldverbrennungsaktion, Pröll betreibt nicht Klimaschutz sondern PR." Der Versuch des Ministers, ihn, Wabl, jetzt öffentlich zu diskreditieren sei eine bewährte Methode, mit unliebsamen Fakten zu verfahren: "Weil die überbrachte Botschaft nicht genehm ist, wird ihr Überbringer niedergemacht. Was hier stattfindet ist der Versuch einer Schuldumkehr - ich blockiere ein Projekt, das der Herr Minister auf Biegen und Brechen protegiert; seine Reaktion besteht nach dem Motto ‚Frechheit siegt" darin, mir vorzuwerfen, mich aus dem Klimaschutzgeld selbst zu bedienen", so der Klimaschutzbeauftragte weiter. Das sei eine bevorzugte Strategie Prölls: Als Expertenbeirat Stefan Schleicher (Wifo) unlängst vorrechnete, Österreich werde aufgrund seiner verheerenden Klimabilanz mit Abschlagzahlungen in Milliardenhöhe zu rechnen haben, widersprach er indirekt Pröll, der stets behauptet hatte, die Erreichung des Kyoto-Zieles stehe außer Frage. Prölls Retourkutsche ließ nicht auf sich warten: Schleicher sei "fehl am Platz" und solle sich gefälligst um andere Dinge kümmern. "Jetzt versucht Pröll in derselben Manier, mich anzupatzen", so Wabl. Den vom Minister veranstalteten Sturm im Wasserglas könne er, Wabl, dennoch nachvollziehen. Müsste er eine derartig verheerende Klimaschutzbilanz verantworten, wäre er vermutlich auch an Ablenkungsstrategien interessiert, so der Klimaschutzbeauftragte ironisch. "Pröll protegiert seine Klientel gegen die Interessen der Allgemeinheit. Entgegen der Faktenlage erklärt der Minister, mit dem österreichischen Klimaschutz stehe alles zum Besten und führt damit bewusst die Öffentlichkeit in die Irre. Zudem verwechselt hier offenkundig jemand Klimaschutzgelder mit seinem Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Wenn sich jemand sträubt bei diesem Spiel mitzumachen kann er oder sie froh sein, von Pröll fortan nur ignoriert und nicht öffentlich vernadert zu werden. Das ganze Verhalten des Ministers spottet jeder Beschreibung", so Wabl abschließend.
Bauer verteidigt Klimaschutz-Beauftragten des Kanzlers Wabl hat sich einzig an Experten-Empfehlungen gehalten Wien (sk) - "Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die ÖVP nun aus allen Rohren auf den Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzler schießt, nachdem sich dieser beim sogenannten 10.000-Dächer-Programm einzig an die Empfehlungen des Expertenbeirates gehalten hat", sagte SPÖ-Energiesprecher Hannes Bauer zur laufenden Kontroverse um Andreas Wabl. "Von Parteipolitik kann bei dieser Entscheidung nicht im geringsten gesprochen werden. Die Experten haben befunden, dass dieses Photovoltaik-Projekt nicht die notwendige Effizienz mitbringt und dass andere Projekte wesentlich förderungswürdiger sind. Der Beauftragte des Bundeskanzler hat sich einzig und allein an die Vorgabe gehalten, die knappen Mittel nach den Kriterien der Effizienz, Zukunftsfähigkeit und ökologischer Sinnhaftigkeit einzuteilen. Wenn da zufällig ein Projekt des Herrn Landwirtschaftsminister nicht zum Zug kommt, muss man den Klimaschutzbeauftragten nicht gleich aufs Heftigste und persönlich angreifen und vernadern", so Bauer. Die ÖVP sollte daher wieder zur Sachlichkeit zurückfinden. "Ich hoffe, dass die anstehenden Gespräche über das Ökostromgesetz nicht in einer derart hitzigen Athmosphäre stattfinden, sondern von Sachlichkeit geleitet werden", schloss der SPÖ-Energiesprecher.
Lichtenecker: Streiten und scheitern der Regierung Nächstes Versagen der Regierung in der Klimaschutzpolitik Wien (grüne) - "Das Hick-hack der Regierung beim Klimafonds bedeutet eine weitere Bremse in der österreichischen Klimaschutzpolitik und ist ein Armutszeugnis für diese Regierung", so Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Österreich ist Schlusslicht im Klimaschutz und es drohen den österreichischen SteuerzahlerInnen 1,6 Mrd. Euro Strafzahlungen. Statt mit aller Kraft für den Klimaschutz zu arbeiten, wird gestritten und Minister Pröll der seit fünf Jahren für das Versagen im Klimaschutz verantwortlich ist, muss endlich den Klimaschutz ernst nehmen und sich für einen effektiven Klimafonds und ein funktionierendes Ökostromgesetz einsetzen. Der von der Regierung ins Leben gerufene Klimafonds weist zahlreiche Mängel auf: es fehlt an Transparenz über die Auswahl der Projekte, die Aufbringung der Fondsmittel bleibt nach wie vor unklar und Förderrichtlinien gibt es bis heute nicht. "Das Problem dabei ist, dass die Ministerien den Klimafonds als Selbstbedienungsladen sehen - die Struktur des Klimafonds fördert diese Entwicklung", erklärt Lichtenecker. "Das Ziel des Klimafonds muss es sein, innovative Impulse in der Klimaschutzpolitik zu setzen, es braucht Förderrichtlinien nach Nachhaltigkeitskriterien und eine Schwerpunktsetzung in der Klimaforschung", fordert Lichtenecker. "Vor allem sollten jene Projekte durch den Klimafonds gefördert werden, die ohne diesen Fonds nicht realisiert werden würden und dabei einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten," so Lichtenecker.
Hofer: Peinliches rotschwarzes Hickhack auf Steuerzahlerkosten beenden! Die Tätigkeit des Herrn Wabl mag durchaus kritikwürdig sein Wien (fpd) - "Die von Umweltminister Pröll am Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers geübte Kritik ist symptomatisch für den Zustand der Regierung", stellt FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer fest. "Die Tätigkeit des Herrn Wabl mag durchaus kritikwürdig sein, man sollte von der Koalition allerdings Zusammenarbeit statt ständiger öffentlicher Polsterschlachten erwarten können." Statt den proporzmäßigen Kompetenzdschungel zu beseitigen, böten sich die Regierungspartner offenbar gezielt gegenseitige Reibeflächen, um durch Alibidiskussionen Problemlösungen zu verhindern. "Dieser Zustand ist unerträglich", so Norbert Hofer, "da er, wie im Fall der endlosen Pflegedebatte, auch im Klimaschutz zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers geht. Zu den in diesem Bereich drohenden Strafzahlungen hat Josef Pröll selbst maßgeblich beigetragen. SPÖ und ÖVP sollen ihre lächerlichen Zwistigkeiten endlich beenden und beginnen für Österreich zu arbeiten", fordert Hofer abschließend.
Leitl: EU-Klimapaket muss für Wirtschaft standortverträglich werden Abwanderung der Industrie wäre auch für Klimaschutz kontraproduktiv Wien (pwk) - "Die Vorschläge der EU-Kommission für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 werden die gesamte europäische Wirtschaft vor eine gewaltige Herausforderung stellen", erklärt Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen, zu der für 23.01. geplanten Präsentation des Klima- und Energiepakets. Nach den vorliegenden Informationen würden die Vorschläge über das Ziel hinausschießen und zu massiven Standortverlusten führen. Die Kommission schlägt vor, dass die Betriebe die im Rahmen des Emissionshandels benötigten Zertifikate ersteigern müssen. Daraus würde eine jährliche Belastung der österreichischen Wirtschaft resultieren, die vorsichtig geschätzt von 2013 bis 2020 von 350 auf 700 Millionen Euro steigen würde. "Dies ist nicht tragbar und würde letztlich auf ein klimapolitisch völlig kontraproduktives Industrievertreibungsprogramm hinauslaufen", so Leitl. Zwar hat die Kommission nach Ansicht der WKÖ erkannt, dass die energieintensiven Standorte in Europa eine derartige einseitige Belastung nicht verkraften könnten. Der geplante Vorschlag lässt aber jede Rücksichtnahme darauf vermissen. "Wenn wir diese Standorte nicht verlieren wollen, so muss die Industrie für sie weiterhin freie Zertifikate zugeteilt bekommen", fordert der WKÖ-Präsident. In diesem Zusammenhang müsse die Richtlinie unmissverständlich festschreiben, dass innerhalb einer Branche vergleichbare Anlagen unabhängig von ihrem Standort die gleichen Zuteilungen erhalten. Die Wirtschaftskammer bekennt sich dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am österreichischen Energiemix insbesondere durch den weiteren Ausbau von Wind- und Wasserkraft sowie Solarenergie bis 2020 weiter zu erhöhen. Unverständlich ist jedoch, warum die EU-Kommission bei der Aufteilung der Ziele auf die Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt, in welchem Ausmaß ein Land seine Potenziale bereits genutzt hat. Österreich zählt mit einem Anteil erneuerbarer Energien von ca. 24 Prozent bereits zu den Spitzenreitern in der EU. Die für das Land vorgesehene Steigerung auf etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2020 ist aus heutiger Sicht außer Reichweite, solange der Verbrauch jährlich um fast zwei Prozent wächst. Auch die Vorgabe, dass Österreich seine CO2-Emissionen von 2005 bis 2020 um 16 Prozent senken muss, ist mehr als anspruchsvoll und wird massive Anstrengungen der Bundesregierung, der Länder und der Wirtschaft erfordern. "Die vorgeschlagenen EU-Zielvorgaben für die CO2-Reduktion und die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie verlangen nach einem umfassenden Klima- und Energiekonzept mit einem Maßnahmenbündel in den Bereichen Bauen und Wohnen, Mobilität, Energiewirtschaft sowie Gewerbe und Industrie", erneuert Leitl seine Forderung nach einem österreichischen Masterplan für die Klima- und Energiepolitik. Einzelne Reparaturen und Korrekturen können den gewünschten Erfolg nicht bringen und belasten die Volkswirtschaft mit unnötigen Mehrkosten. "Vielmehr muss nun möglichst rasch ein zielorientiertes, alle Einzelmaßnahmen koordinierendes Gesamtkonzept erstellt werden, das auf den Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger basiert. Nur so kann es auch gelingen, die sich bei allen Herausforderungen auch bietenden Chancen auf dem Weg zu einer ‚low carbon economy' zu nutzen", so Leitl abschließend.
Klimapaket der EU-Kommission zielt am Klimaschutz vorbei Biotreibstoffe sind teuer und ineffizient Wien (ak) - Die Forcierung von Biotreibstoffen im Klimapaket der EU ist der falsche Weg, kritisiert die AK. Das Klimaschutzpaket der EU-Kommission sieht vor, dass EU-weit bis 2020 zehn Prozent der Treibstoffe auf biologischer Basis produziert werden sollen - ein Mehrfaches der heutigen Menge. Biotreibstoffe leisten kaum einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase des Verkehrs, sagt die AK. Das wird sich auch durch die geplante Zertifizierung der Treibstoffe nicht ändern. Denn schließlich geht es auch darum, die Preisexplosion bei Lebensmitteln einzubremsen. Die EU-Kommission bleibt im Klimaschutzpaket dabei: Bei den erneuerbaren Energien wird auch der forcierte Einsatz von Biotreibstoffen vorgesehen. Bis 2020 soll ein zehnprozentiger Anteil an Biotreibstoffen erreicht werden. Und das, obwohl auch innerhalb der EU-Kommission umstritten ist, ob mit Biotreibstoffen die Treibhausgase verringert werden können, wie das Joint Research Centre der Kommission vorige Woche feststellte. Die Biokraftstoffe sind hoch gefördert, aber ineffizient. Umweltschutzorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament fordern, dass die Biotreibstoffe eine ausreichende CO2-Einsparung aufweisen müssen - davon sind heutige Biotreibstoffe oft weit entfernt, deren Produktion oft die selbe Menge an Teibhausgasen verursacht wie Benzin aus Erdöl. Das Geld könnte in effizientere Maßnahmen investiert werden, die dem Klimaschutz mehr bringen und mehr CO2 einsparen, wie Ausbau der Fernwärme, die verstärkte Wohnbaudämmung, ein attraktiver öffentlicher Verkehr. In diesen Bereichen kann im Vergleich zu den Biotreibstoffen pro Euro ein Vielfaches an CO2 eingespart werden. Die EU-Kommission will zwar künftig "nachhaltige" Biotreibstoffe, wesentliche ökologische und soziale Kriterien werden dabei außer Acht gelassen, zB der Schutz von Wasserressourcen. Die vom Umweltausschuss des EU-Parlaments und von Umweltschutzorganisationen geforderten Anforderungen an die Zertifizierung von "nachhaltigen" Biotreibstoffen wurden bisher aber von der EU-Kommission abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob künftig die sogenannte zweite Generation von Biotreibstoffen wesentlich günstiger abschneiden wird. Die Forcierung der heutigen Biotreibstoffe ist jedenfalls abzulehnen. Klar ist freilich, dass beim Straßneverkehr Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Grillitsch: Klimaschutz darf nicht unter die Räder kommen Wabl verwechselt Klimafonds mit Melkkuh Wien (bauernbund) - "Wie wenig ernst es der von Kanzler Alfred Gusenbauer als Klimaschutzbeauftragter eingesetzte ehemalige Grün-Mandatar Andreas Wabl mit dem Klimaschutz meint, hat sich gestern gezeigt", erklärte Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch. "Wabl blockierte in der Präsidiumssitzung des Klima- und Energiefonds ein beispielhaftes und ehrgeiziges Solarstrom-Programm, durch das Österreich in den nächsten Jahren den Anteil an Solarstrom um 100% erhöht hätte. Damit hat sich Wabl als Gegner der Solarenergie entpuppt und als Umweltexperte disqualifiziert", urteilte Grillitsch. Bezeichnend sei, dass Wabl gleichzeitig 1 Mio. Euro für ein unter seiner Leitung stehendes Forschungsprogramm haben wolle. "Offenbar verwechselt er den Klima- und Energiefonds mit einer Melkkuh und will ihn vor allem zu seinem eigenen Nutzen und für die parteipolitischen Ziele seines Auftraggebers Gusenbauer missbrauchen", so Grillitsch. Am Fernziel für Anteil erneuerbarer Energie festhalten "Für alle verantwortungsbewussten Kräfte im Land muss der Klimaschutz mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein. Es sieht aber derzeit so aus, als würden manche auf ihr vor wenigen Monaten abgelegtes Bekenntnis zum Klimaschutz vergessen", fürchtet der Bauernbundpräsident. "Ich möchte auch die Kollegen von der Industriellenvereinigung einmal mehr an die Bedeutung des Klimaschutzes und die Notwendigkeit zur Anhebung des Anteils an erneuerbarer Energie erinnern. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 35% angehoben werden. Daran müssen wir festhalten. Wir alle haben eine Verantwortung für die Zukunft. Deshalb darf der Klimaschutz nicht unter die Räder kommen", warnte Grillitsch.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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