Inflation / Teuerungsabgeltung		erstellt am 31. 01. 08
Kalina: SPÖ sagt ÖVP-Kurs der Tatenlosigkeit den Kampf an Molterer muss auf den Tisch legen, wie hoch das Körberlgeld infolge der hohen Teuerung ist Wien (sk) - Nachdem die SPÖ ein Jahr lang "sehr geduldig und kompromissbereit" auf den Koalitionspartner ÖVP eingegangen ist, sei es jetzt an der Zeit, stärker gegenüber der ÖVP aufzutreten, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Abend des 30.01. in der ORF-Sendung "Zeit im Bild 2". Er versteht das ausdrücklich als "Kampfansage an den ÖVP-Kurs der Tatenlosigkeit". Vordringlich will die SPÖ jetzt einen Ausgleich für die in den letzten Monaten stark gestiegene Inflation. Von Finanzminister Molterer will die SPÖ wissen, wie hoch seine Zusatzeinnahmen durch die gestiegenen Preise sind. "Molterer muss das auf den Tisch legen", betonte Kalina, "welches Körberlgeld macht der Finanzminister durch die Preissteigerungen?" Und von Wirtschaftsminister Bartenstein verlangt die SPÖ, dass er einmal erklärt, warum gerade in Österreich die Preise überproportional stark steigen. Die SPÖ werde dem Koalitionspartner dann auch zu gegebenen Zeit ihre Vorschläge vorlegen, wie man für die Bevölkerung die hohe Inflation ausgleichen könne. "Wir wollen arbeiten, aber man muss uns auch lassen", betonte Kalina. Einen großen Unterschied sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hier bei den Erwartungen der Österreicher an die Parteien. Von der ÖVP, die als "knallharte Lobbypartei mit dem alten Kurs für die Superreichen" wahrgenommen werde, werde auch entsprechend wenig erwartet. "Von uns erwarten sich die Menschen, dass wir handeln", so Kalina. Dabei sei die Bilanz der SPÖ nach dem ersten Regierungsjahr gut, man habe viel bewegt, unter anderem wurden Lösungen gefunden für jahrelange SPÖ-Forderungen, wie etwa bei den Lehrwerkstätten. Leider würden diese Erfolge durch den Streit überdeckt, erläuterte Kalina. Er kritisierte an der ÖVP auch, dass sie klare Vereinbarungen, die mit Vizekanzler Molterer getroffen wurden, dann wieder torpediere. So geschehen beim Pflegemodell und erst heute wieder bei der Pensionsanpassung - "da wird gelogen", so Kalina mit dem Hinweis auf Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Amon in der Tageszeitung "Kurier".
Amon: Gusenbauer ist Teuerungsanheizer In Wien leben, Fernsehen, Auto fahren, Heizen, Sparen - Die SPÖ macht alles teurer Wien (övp-pk) - "Bundeskanzler Gusenbauer ist Teuerungsanheizer", stellt ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon fest. "Die SPÖ will jetzt auch in die Freizeit der Österreicherinnen und Österreicher mit saftigen Teuerungen eingreifen", so Amon. Obwohl der ORF-Publikums- und der ORF-Finanzausschuss dagegen gestimmt haben, will die SPÖ eine saftige Gebührenerhöhung kommenden Samstag durchboxen. "Hier zeigt sich das ‚soziale Gewissen' der sozialdemokratischen Vertreter, die die Menschen mit kleineren Einkommen sowie die Pensionistinnen und Pensionisten einmal mehr hintergangen haben", so Amon. Zu den verbalen Attacken Gusenbauers auf die ÖVP hält Amon fest: "Der SPÖ-Chef sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Es zeigt einmal mehr die Schwäche des Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs, wenn er für SPÖ-internen Unmut die ÖVP verantwortlich machen will. Dafür, dass die SPÖ es bisher verabsäumt hat, eine klare Linie in ihrer Politik zu zeigen, ist ja mit Sicherheit nicht die ÖVP verantwortlich", so der ÖVP-Sozialsprecher weiter. "Und auch für das schlechte Meinungsklima nach den drei ‚Varianten' seines Business-Upgrades ist die ÖVP ja wohl auch nicht verantwortlich zu machen", betont Amon. Wenn der SPÖ-Chef soziale Wärme zeigen will, sollte er bei den ORF-Gebühren beginnen. Kommt die ORF-Gebührenerhöhung, können Pensionisten die erste Rate ihrer Pensionserhöhung gleich an den Küniglberg überweisen. "Außerdem bietet das rote Wien ein Paradebeispiel für die rote Belastungswelle: Wienerinnen und Wiener müssen zukünftig noch tiefer in die Tasche greifen, das Leben in Wien ist insgesamt teurer geworden", so Amon weiter. Dazu gehören Verteuerungen bei Strom, Gas, Wasser, parken oder öffentlichen Verkehrsmitteln. "Und der SPÖ-Belastungszug fährt mit Volldampf weiter", so Amon. In der SPÖ wird laut über eine neue Steuer nachgedacht. Der Klimaschutzbeauftragte des Kanzlers, Andreas Wabl, hat den Vorschlag gemacht, die Mineralölsteuer zu erhöhen, Minister Faymann ist auf diesen SPÖ-Belastungs-Zug aufgesprungen. Dem nicht genug, will die SPÖ eine Energiesteuer einführen und somit das Heizen noch teurer machen. "Und wenn der SPÖ keine neuen Steuern mehr einfallen, spricht sie sich für Mehrfachbesteuerung aus. Es ist unfassbar, wie sehr die SPÖ den Menschen in die Geldbörse greift. Jetzt will die SPÖ mit der Vermögenssteuer auf Sparbücher sogar das Sparen teurer machen", empört sich Amon. "Die SPÖ zieht den Menschen das hart erarbeitete Geld aus der Tasche. Die ÖVP wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass der SPÖ-Belastungswelle Einhalt geboten wird", schließt der ÖVP-Sozialsprecher.
Van der Bellen: Absurder geht es nicht mehr SPÖ und ÖVP gegen eigenes Regierungsprogramm Wien (grüne) - "Diese Regierungszeit werden in Österreich als verlorene Jahre in Erinnerung bleiben!", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Der tägliche Streit innerhalb der Koalition soll offenbar mit lautem Getöse darüber hinwegtäuschen, dass in den zentralen Zukunftsfragen Österreichs totaler Stillstand herrscht. Mittlerweile stimmt die Koalition im Parlament schon gegen das eigene Regierungsprogramm. Absurder geht es nicht mehr. Deutlicher kann die wechselseitige Totalblockade von SPÖ und ÖVP nicht mehr ausgedrückt werden. Dazu kommt: Stillstand in der Schulreform, bei der Lösung der Pflegefrage, es gibt keine Armutsbekämpfung, die dringend nötigen Gratiskindergärten werden nicht einmal diskutiert", kritisiert Van der Bellen. Die Grünen, erläutert Van der Bellen, haben gestern bei ihrem Dringlichen Antrag sieben Entschließungsanträge eingebracht, die wortwörtlich dem Regierungsprogramm beim Klimaschutz entsprechen. In der Abstimmung votierten SPÖ und ÖVP gegen diese Anträge, und damit gegen das eigene Regierungsprogramm. "Es ist für erfahrene Parlamentarier ja wenig überraschend, dass die Regierung gegen alles stimmt, was die Opposition vorschlägt. Dass die Regierung nun aber schon gegen das eigene Regierungsprogramm stimmt, nur weil dieses von den Grünen als Antrag eingebracht wird, stellt eine neue Qualität dar", so Van der Bellen.
Strache fordert umgehende Einleitung einer Steuerentlastung FPÖ: Familiensplitting - Valorisierung des Pflegegeldes - Senkung der Mineralölsteuer Wien (fpd) - Nun bestätige sich in Zahlen, was wir im vergangenen Jahr immer gesagt haben. Durch die gute Konjunktur und etwa auch gestiegene Energiepreise haben die Österreicherinnen und Österreicher Steuern im Jahr 2007 in noch nie dagewesenem Ausmaß berappen müssen. Aus Sicht der FPÖ hätte man schon vergangenes Jahr die Steuer deutlich reduzieren müssen, um diesen Konjunktureffekt direkt an die Bevölkerung weiterzugeben und damit die Kaufkraft und Inlandsnachfrage ankurbeln zu können, was erneut konjunkturell positive Effekte gebracht hätte, aber ausgeblieben sei, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache angesichts der jüngst veröffentlichten Zahlen über die Steuereinnahmen aus dem Jahr 2007. Ziel einer solchen Entlastungsoffensive müsse der Bereich unterer Einkommen sowie des Mittelstandes sein. Gerade die Teuerungseffekte quer durch alle Konsumsegmente machen eine sofortige Steuersenkung unabdingbar. Konkret fordert Strache die Abkehr von der Individualbesteuerung hin zu einem steuerlichen Familiensplitting, mit dem die österreichischen Familien endlich aus der Armutsgefalle geholt werden können sowie eine Entlastung der KMU. Darüber hinaus will Strache die Valorisierung des Pflegegeldes bedecken. "Mit einem vier Milliarden Euro Volumen ist dies alles machbar". Wenn man zudem die konjunkturell positiven Effekte einer solchen Kaufkraftförderung mit in Erwägung zieht, sei zudem auch noch eine spürbare Senkung der Mineralölsteuer - und damit eine Verbilligung der Mobilitätskosten- möglich. Ein weiteres Hinauszögern steuerlicher Entlastungsmaßnahmen wäre nicht nur von makroökonomischer Unvernunft höchsten Ranges gezeichnet, sondern auch ein gezieltes Vorenthalten der Kaufkraft von Frau und Herrn Österreicher und ein Akt der politischen Schäbigkeit. Die FPÖ wird die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, umgehend steuerliche Entlastungsmaßnahmen vorzunehmen, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Westenthaler: Abstimmung über Teuerungsausgleich! Elchtest für SPÖ-Versprechen Wien (bzö) - Im Rahmen der Sitzung des Nationalrates am 31.01. brachte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler einen Antrag für die Auszahlung eines Teuerungsausgleiches für die von den enormen Preissteigerungen betroffenen Menschen ein, über den im Parlament abgestimmt wird. "Dieser Antrag wird zum Elchtest, wie lange ein SPÖ-Versprechen hält", so Westenthaler in seiner Rede. Bisher seien die BZÖ-Anträge für einen Teuerungsausgleich von der Regierung unverständlicherweise abgelehnt worden. Nach mehreren Wochen Reaktionszeit habe die SPÖ jetzt offenbar erkannt, dass die Teuerungen enorm durchschlagen. Westenthaler zitierte in diesem Zusammenhang SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer: "Mich besorgt die Teuerungsrate der letzten Monate. (...) Und ja, ich halte die Diskussion über eine einmalige finanzielle Maßnahme für sinnvoll", so Gusenbauer im aktuellen NEWS-Interview. Im ZIB 2 Interview vom 30.01.2008 bekräftigte der SPÖ-Geschäftsführer Kalina diese Forderung und unterstrich dort die Absicht der SPÖ, "mit einer Einmalzahlung an die Betroffenen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten reagieren zu wollen." "Dieser Antrag ist heute eine Abstimmung über die Glaubwürdigkeit der SPÖ und Bundeskanzler Gusenauer. Diese Abstimmung wird zeigen, wie ernst sich die SPÖ selbst nimmt. SPÖ-Klubobmann Cap und Co. haben heute die einmalige Chance einen solchen Teuerungsausgleich zu beschließen. Tun Sie etwas für die Menschen, damit diese wieder mehr Geld in der Tasche haben. Stimmen Sie dem BZÖ-Antrag für einen Teuerungsausgleich zu und zeigen sie der ÖVP, wo das soziale Gewissen ist", so Westenthaler abschließend in Richtung SPÖ.
Blecha: Große Mehrheit der PensionistInnen bekommt mehr als ursprünglich im Gesetz vorgesehen Kanzler Gusenbauer erster Regierungschef, der wieder mit Pensionistenvertretern verhandelte Wien (sk) - Klarheit in die Debatte rund um die Pensionserhöhungen brachte der Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ), Karl Blecha, in einer Pressekonferenz. So sei völlig klar, dass "die große Mehrheit der PensionistInnen eine deutlich höhere Pensionserhöhung bekommen hat als ursprünglich im Gesetz vorgesehen". Auch sei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer der erste Regierungschef gewesen, der nach sieben Jahren die PensionistInnenvertreter wieder zur Verhandlungen einlud und eine kräftige Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes über die Armutsgrenze möglich machte, betonte Blecha. Blecha zeigte sich auch verwundert über die jetzigen medialen Darstellungen, die teils mit falschen Zahlen von einer zu geringen Pensionserhöhung sprächen. Der PVÖ-Präsident erinnerte hier an den Entrüstungssturm seitens so genannter Pensionsexperten und von ÖVP-Vertretern, die wahlweise einen "Skandal", einen "Anschlag" oder gar eine "Belastung des Systems" orteten - und monierten, dass die SPÖ-geführte Regierung mit der letzten Pensionserhöhung den Pensionistenvertretern zu weit entgegengekommen sei. Faktum aber sei, dass von den insgesamt rund zwei Millionen PensionsbezieherInnen "mehr als 1,5 Millionen ASVG-Pensionisten mehr bekommen als die ursprünglich vorgesehene 1,7-prozentige Pensionserhöhung". Der PVÖ habe - zusammen mit den anderen Pensionsverbänden - in intensiven Verhandlungen mit der Regierung auch durchgesetzt, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz an die Armutsgrenze herangeführt wurde (entspricht einer Erhöhung um 2,9 Prozent), so Blecha, der betonte: "Das ist eine ganz wichtige Maßnahme der Regierung Gusenbauer. Denn diese 2,9-prozentige Erhöhung ist Armutsbekämpfung, und nicht Pensionsanpassung". Weiterer Verhandlungserfolg: Durch die Zusammenziehung zweier Pensionen eines Beziehers, die allein jeweils unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz lägen, ergibt sich nunmehr eine Gesamtpension, die deutlich stärker erhöht wird als zuvor. Es gibt derzeit 290.000 BezieherInnen von zwei oder mehreren Pensionen. Die Überlegungen der SPÖ zu einer Teuerungsabgeltung begrüßte Blecha ausdrücklich: "Ich begrüße alles, was den sozial Schwachen hilft, die explosionsartige Teuerungswelle besser zu verkraften."
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