ÖJ-Österreich-Woche 29.01.2008-04.02.2008

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Pensionsanpassung 2008
erstellt am
30. 01. 08

Gusenbauer: "Sozial ausgewogen"
Bundesregierung wird Antworten auf Herausforderung durch Teuerungswelle finden - Derzeit hohe Teuerung wird zu "beträchtlicher" Pensionserhöhung 2009 führen
Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am 30.01. in einer aktuellen Stunde im Parlament die Pensionsanpassung für 2008 verteidigt. Mit Nachdruck hat er darauf hingewiesen, dass die Regierung 150 Millionen Euro mehr für die Pensionserhöhung aufwendet, als das bei einer reinen Inflationsabgeltung, wie sie vom Gesetz vorgesehen ist, der Fall wäre. Diese zusätzliche Summe sei sozial gestaffelt und sozial ausgewogen verteilt worden. Zugleich zeigte der Bundeskanzler aber Verständnis für die Pensionisten, die bei der derzeitig hohen Inflation das Gefühl hätten, dass die Erhöhung nicht ausreicht.

"Ich verstehe die Betroffenen", betonte Gusenbauer; denn natürlich hätten sie den Eindruck, dass die derzeit hohe Inflation ihre Anpassung übersteigt. Ihnen versicherte er, dass die derzeitige Inflation Auswirkungen auf die nächste Anpassung, "die eine ziemlich beträchtliche wird sein müssen", haben wird. Denn der Richtwert für die Anpassung 2009 ist die Inflationsrate der Monate August 2007 bis Juli 2008.

Gusenbauer erläuterte noch einmal, wie die Pensionsanpassung für 2008 zustande gekommen war. Der Richtwert für die Inflationsrate (Zeitraum August 2006 bis Juli 2007) lag bei 1,7 Prozent. Die Regierung habe nun wegen der guten Wirtschaftslage, aber auch wegen der schon im Herbst anziehenden Inflation überlegt: "Was ist zusätzlich möglich?" Es folgten Verhandlungen mit den Seniorenorganisationen mit einem einstimmigen Ergebnis. Gusenbauer erinnerte auch daran, dass es damals vor allem Kritik gegeben hatte, dass die Anpassung viel zu hoch ausgefallen wäre.

Zur gestaffelten Pensionsanpassung erklärte der Bundeskanzler: Das Ziel war die Abgeltung der Teuerung von 1,7 Prozent für alle und ein Zuschlag für die Pensionisten, die von ihrer niedrigen Pension leben müssen. Wenn es nun Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz gebe, die nur mit 1,7 Prozent angehoben werden, dann eben deshalb, weil es andere Einkommen im Haushalt oder weitere Einkommen des Pensionsbeziehers gebe.

Gusenbauer rechnete überdies vor, dass unter diesen Bedingungen die angebliche Bevorzugung einer mittlerer Einzelpensionen gegenüber zwei kleinen Pensionen netto jedenfalls nicht argumentierbar sei. Er ging auf das Beispiel ein, das heute in einer Tageszeitung kritisch angeführt ist: Wenn in einem Haushalt zwei Pensionen, eine mit 500 und eine mit 700 Euro, zusammenkommen, stiegen diese nach dieser Darstellung schlechter aus als eine Einzelpension von 1.200 Euro. Dabei werde übersehen, dass die höhere Pension ja auch steuerpflichtig sei; nach Steuer bleibe den kleinen Pensionisten trotzdem mehr Geld in der Tasche.

In dem Zusammenhang bekräftigte Gusenbauer seine Absicht, bei der geplanten Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Eine Ungerechtigkeit in Steuersystem sieht Gusenbauer darin, dass "relativ früh eine relativ hohe Progression einsetzt". Mit der Pensionsanpassung könne man einen Beitrag gegen die Altersarmut leisten und den Senioren das Leben ein wenig leichter machen, man könne allerdings nicht die Ungerechtigkeiten des Steuersystems ausgleichen.

Von der hohen Teuerung sei die gesamte Eurozone betroffen, hauptsächlich wegen den weltweit gestiegenen Energie und Lebensmittelpreise. Dabei warf der Bundeskanzler die Frage auf, "ob es in Österreich nicht den einen oder anderen Trittbrettfahrer gibt". Und Gusenbauer kündigte an, dass die Bundesregierung auf die Herausforderung der derzeitigen Teuerungswelle sozial gerechte Antworten finden werde.

Und der Bundeskanzler ließ den Vorwurf der sozialen Kälte nicht auf sich sitzen. Er verwies auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, die allen Generationen zugute kommen. Konkret nannte Gusenbauer die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Überstundenzuschläge in der Teilzeit, den vollen Sozialversicherungsschutz für freie Dienstnehmer, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Halbierung des Abschlags in der Korridorpension, die Aufwertung von Kindererziehungszeiten, die Erhöhung der Schülerbeihilfe, den Ausbau der Kinderbetreuung mit Bundesmitteln, 100 Millionen für die Jugendbeschäftigung und die Ausbildungsgarantie für die Jugend.

"Diese Bundesregierung bekennt sich dazu, dass wir sozialen Ausgleich und soziale Fairness unter den Bedingungen der Globalisierung herstellen", fasste Gusenbauer zusammen. Und: "Wir haben viel, aber noch nicht alles erreicht."

Öllinger: Grüne streben Verfassungsklage zur Pensionerhöhung an
Aufforderung an Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mit dieser Klage soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen
Wien (grüne) - Die Grünen streben eine Verfassungsklage zur Pensionserhöhung an. "Ich fordere die Abgeordneten der Regierungsparteien auf, einem derartigen Antrag zustimmen, nachdem mittlerweile von etlichen Verfassungsjuristen und der Arbeiterkammer bestätigt wird, dass es sich um eine Ungleichbehandlung handelt", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Zur Erläuterung: Für eine Verfassungsklage braucht es ein Drittel der Abgeordneten, es müßten daher auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen zustimmen. "Eine solche Zustimmung hat es in der Vergangenheit schon bei der Werkvertragsregelung gegeben. Nachdem sich in Niederösterreich sowohl ÖVP als auch SPÖ als Garanten der sozialen Gerechtigkeit ausgeben, bin ich optimistisch, dass die niederösterreichischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ einer Überprüfung durch den VfGH mit Freude zustimmen werden", so Öllinger. Die Regierung sollte zudem bereit sein, die Pensionserhöhung nachzuverhandeln, denn angesichts dieser hohen Inflationsrate kann man nicht so tun, als ob alles bestens wäre.

Sozialminister Buchinger, der keinen Änderungsbedarf sieht, macht einen schweren Fehler, wenn er die Kritik an der Pensonserhöhung nicht ernst nimmt. Die Argumentation Buchingers zu den Niedrigpensionen ist schlicht haarsträubend. "PensionistInnen, die weniger als die Ausgleichszulage erhalten - es sind übrigens, Herr Sozialminister zumeist Frauen - haben in den seltensten Fällen andere Einnahmequellen, entgegen dem, was Sie behaupten", erklärte Öllinger. Im günstigsten Fall haben sie einen Partner, der auch ein Einkommen hat. "Das berechtigt die Bundesregierung aber nicht, diesen BezieherInnen von kleinen Pensionen nur 1,7 Prozent Pensionserhöhung zuzugestehen, während höhere Pensionen doch deutlich mehr erhalten", so Öllinger.

Wenn ein Ehepaar je 600 Euro Pension erhält, macht die Erhöhung 1,7 Prozent aus, das entspricht ca 8,70 Euro. Wenn ein Ehepaar dagegen je 800 Euro Pension erhält, macht die Erhöhung 2,7 Prozent aus, das entspricht je 18,80 Euro. "Was ist daran gerecht, Herr Sozialminister?", fragt Öllinger.

Strache: Rot-scharze Sozialpolitik aus der Tiefkühltruhe!
Sympathiewerte des Bundeskanzlers nicht zufällig im Keller
Wien (fpd) - Heftige Kritik an der unsozialen Sozialpolitik der Regierung übte Bundesparteiobmann HC Strache in der Aktuellen Stunde: „Von der ÖVP ist man soziale Eisschrank-Politik gewohnt. Aber auch die Hoffnungen der Österreicher auf eine von der SPÖ versprochene ,soziale Note’ sind bitter enttäuscht worden.“

Strache führte die bis dato verweigerte Gesundheitsreform, die verweigerte Pflegelösung und die fehlende Armutsbekämpfung als „Leistungsnachweise“ der auf Streit, Stillstand und Stückwerk spezialisierten Regierung an. Über eine Million Österreicher seien armutsgefährdet. Eine knappe halbe Million sei von akuter Armut betroffen. Diese Zahlen seien mit dem Anspruch sozialer Politik nicht vereinbar.

„Das ewige Hickhack im Pflegebereich ist beispielhaft für das Konzept von Rot und Schwarz. Da wird, auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen, versucht, von den fehlenden Lösungen abzulenken. Eine gesetzeswidrige Scheinlösung folgt der nächsten – aber 400.000 Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, warten weiterhin vergeblich auf eine angemessene Erhöhung des Pflegegeldes“, empörte sich Strache.

Für Pensionisten sei die „soziale Eiseskälte“ der Regierung besonders spürbar, monierte Strache. Horrenden Preissteigerungen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen stünden real immer niedrigere Pensionen gegenüber. Abschließend forderte Strache die Bundesregierung deshalb auf: „Denken Sie endlich auch an die Österreicher und beenden Sie Ihre Bücklingspolitik gegenüber Brüssel.“

Westenthaler: Statt sozialer Kälte, Menschen entlasten: Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!
Gusenbauer verantwortlich für die größte Pensionslüge der zweiten Republik
Wien (bzö) - "Herzlich willkommen im Parlament, Herr Bundeskanzler. Der Jet-Set Kanzler ist aus den VIP-Logen herabgestiegen und beehrt uns mit seinem Kanzler Malus. Herr Bundeskanzler, sie sollen endlich nicht Feste feiern, sondern feste arbeiten", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede bei der aktuellen Stunde des BZÖ im Parlament zum Thema "Statt sozialer Kälte, Menschen entlasten: Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!". Gusenbauer habe im Vorjahr angekündigt, dass die SPÖ an der Spitze der Moralpyramide stehen muss. "Jetzt steht die SPÖ maximal in den Katakomben der Moralpyramide, einfach nur mehr unterirdisch. Die Regierung handelt herzlos und mit sozialer Kälte". Das BZÖ thematisiere bei seiner aktuellen Stunde ganz bewusst nicht das Gusenbauer Upgrade - wo Gusenbauer den damaligen Finanzminister Grasser bei seinem Upgrade zum Rücktritt aufgefordert hat. Das BZÖ thematisiere auch nicht die unzähligen VIP-Auftritte des Bundeskanzlers, "sondern die soziale Kälte und die größte Pensionslüge der zweiten Republik", betonte der BZÖ Chef.

Westenthaler zitierte aus dem Pensionistenbrief von Bundeskanzler Gusenbauer vom 22. November des Vorjahres. "Darum haben wir die Pensionen kräftig erhöht. Besonders deutlich spüren dies die kleinen und mittleren Pensionen". "Jetzt ist der Jahreswechsel vorbei und die Pensionistinnen und Pensionisten bekommen wieder Briefe - diesmal von der Pensionsversicherungsanstalt, wo dann die Pensionisten rechnen und draufkommen, dass sie entweder eine mickrige Pensionserhöhung oder gar eine Kürzung ihrer Pensionen erleben müssen", betonte Westenthaler, der aus dem Pensionsbescheid eines Bürgers zitierte, der bei einer Pensionserhöhung von lächerlichen 0,7 Prozent eine reale Pensionskürzung von 4 Prozent erdulden muss. "Diese Pensionskürzungen sind ein Skandal. Mehr als 800.000 Pensionistinnen und Pensionisten unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz erhalten eine Erhöhung von maximal 1,7 Prozent und das bei einer Inflation von 3,6 Prozent. Die Menschen können nicht mehr leben, sie können sich das Heizen nicht mehr leisten und werden von SPÖ und ÖVP im Stich gelassen. Die Sozialdemokratie hat als Sozialpartei abgedankt und hat in Graz die Rechnung präsentiert bekommen", so Westenthaler.

Die Pensionserhöhung ist für Westenthaler "eine unglaubliche Mogelpackung. Sogar die durchschnittliche Pensionserhöhung liegt unter der Inflationsrate und die kalte Progression frisst die Pensionen auf". Bundeskanzler Gusenbauer leide unter grenzenloser Selbstüberschätzung und habe jegliche Bodenhaftung verloren. "Gusenbauer hat seine Karriere von der Sandkiste ins Bundeskanzleramt und jetzt in die VIP-Logen gebracht. Währenddessen leiden die Menschen und bluten finanziell aus". Die Pensionserhöhung ist für den BZÖ-Chef auch mit Sicherheit verfassungswidrig, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde. Westenthaler forderte hier auch die ÖVP und hier speziell Sozialsprecher Amon auf, gemeinsam mit dem BZÖ gegen diese Kälte zu agieren. "Gusenbauer liegt im "Reich und Schön Ranking" auf Platz 3 - bei den Menschen aber am letzten Platz. Die Menschen können sich Brot und Milch nicht mehr leisten, deshalb fordert das BZÖ einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 200 Euro bis zu einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro, wie es in Kärnten bereits umgesetzt wurde, denn wo das BZÖ regiert geht’s den Menschen gut. Das BZÖ verlangt auch konjunkturunterstützende Maßnahmen von der Bundesregierung, denn die Menschen brauchen mehr Geld für mehr Kaufkraft und eine bessere Stimmung. Aber Herr Bundeskanzler, das nächste Upgrade kommt bestimmt, nämlich vom Wähler: Sie werden nämlich First Class aus dem Kanzleramt fliegen, denn wer nebendem Versagen im Inland auch gegenüber der EU nur den Hofknicks kann und sich gebückt fortbewegt, der wird vom Wähler abgestraft ", so Westenthaler abschließend.

Mitterlehner: Österreich unter den sechs preisstabilsten Ländern in ganz Europa
ÖVP-Wirtschaftssprecher in der Aktuellen Stunde: BZÖ-Forderungen sind reiner Populismus
Wien (övp-pk) - BZÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler hat mit seinen Äußerungen die Spitze der Skandalisierungspyramide erreicht. Das ist reiner Populismus. Was hier gefordert wird ist ein Wunschprogramm. Wer soll das finanzieren? Die Rechnungen müssen die Jungen begleichen. Wir sollten lieber darüber sprechen, was wir uns leisten können. Das sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, in der das BZÖ "Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!" gefordert hatte. Bei einer Sozialquote von 30 Prozent - einem Kuchen, den wir gemeinsam erwirtschaften - liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Allerdings habe Österreich auch noch immer eine Verschuldungsquote von 60 Prozent.

Unter dem Eindruck einer Dezember-Inflationsrate von 3,6 Prozent habe man übersehen, dass die Inflationsrate im Jahr 2,2 Prozent betrug. Einer Statistik aus Brüssel zufolge werde sich diese aber auf 1,9 Prozent reduzieren. "Österreich ist unter den sechs preisstabilsten Ländern in ganz Europa."

40 Prozent der gesamten Preissteigerungen seien auf die Bereiche Wohnen, Wasser, Energie und Gebühren zurückzuführen. 20 Prozent gingen auf die Steigerung bei den Nahrungsmitteln zurück. Steuererhöhungen hätten hingegen einen Anteil von 0,1 Prozent ausgemacht.

Angesagt wäre es nun, "Hausaufgaben" zu lösen. "Hier ist die öffentliche Hand gefordert", wies der ÖVP-Abgeordnete beispielsweise auf die Stadt Wien, welche die Gebühren erhöht habe. "Auch der ORF wird durch seine Gebührenerhöhung 2008 nicht dazu beitragen, die Inflationsrate zu senken."

Mitterelehner wies erneut darauf hin, dass im Bereich der Pensionen eine über dem Gesetzesfaktor liegende Anpassung getroffen wurde. Die geplante Steuerreform werde zudem die Familien besser stellen.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Pensionsanpassung 2008		erstellt am 30. 01. 08
Gusenbauer: "Sozial ausgewogen" Bundesregierung wird Antworten auf Herausforderung durch Teuerungswelle finden - Derzeit hohe Teuerung wird zu "beträchtlicher" Pensionserhöhung 2009 führen Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am 30.01. in einer aktuellen Stunde im Parlament die Pensionsanpassung für 2008 verteidigt. Mit Nachdruck hat er darauf hingewiesen, dass die Regierung 150 Millionen Euro mehr für die Pensionserhöhung aufwendet, als das bei einer reinen Inflationsabgeltung, wie sie vom Gesetz vorgesehen ist, der Fall wäre. Diese zusätzliche Summe sei sozial gestaffelt und sozial ausgewogen verteilt worden. Zugleich zeigte der Bundeskanzler aber Verständnis für die Pensionisten, die bei der derzeitig hohen Inflation das Gefühl hätten, dass die Erhöhung nicht ausreicht. "Ich verstehe die Betroffenen", betonte Gusenbauer; denn natürlich hätten sie den Eindruck, dass die derzeit hohe Inflation ihre Anpassung übersteigt. Ihnen versicherte er, dass die derzeitige Inflation Auswirkungen auf die nächste Anpassung, "die eine ziemlich beträchtliche wird sein müssen", haben wird. Denn der Richtwert für die Anpassung 2009 ist die Inflationsrate der Monate August 2007 bis Juli 2008. Gusenbauer erläuterte noch einmal, wie die Pensionsanpassung für 2008 zustande gekommen war. Der Richtwert für die Inflationsrate (Zeitraum August 2006 bis Juli 2007) lag bei 1,7 Prozent. Die Regierung habe nun wegen der guten Wirtschaftslage, aber auch wegen der schon im Herbst anziehenden Inflation überlegt: "Was ist zusätzlich möglich?" Es folgten Verhandlungen mit den Seniorenorganisationen mit einem einstimmigen Ergebnis. Gusenbauer erinnerte auch daran, dass es damals vor allem Kritik gegeben hatte, dass die Anpassung viel zu hoch ausgefallen wäre. Zur gestaffelten Pensionsanpassung erklärte der Bundeskanzler: Das Ziel war die Abgeltung der Teuerung von 1,7 Prozent für alle und ein Zuschlag für die Pensionisten, die von ihrer niedrigen Pension leben müssen. Wenn es nun Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz gebe, die nur mit 1,7 Prozent angehoben werden, dann eben deshalb, weil es andere Einkommen im Haushalt oder weitere Einkommen des Pensionsbeziehers gebe. Gusenbauer rechnete überdies vor, dass unter diesen Bedingungen die angebliche Bevorzugung einer mittlerer Einzelpensionen gegenüber zwei kleinen Pensionen netto jedenfalls nicht argumentierbar sei. Er ging auf das Beispiel ein, das heute in einer Tageszeitung kritisch angeführt ist: Wenn in einem Haushalt zwei Pensionen, eine mit 500 und eine mit 700 Euro, zusammenkommen, stiegen diese nach dieser Darstellung schlechter aus als eine Einzelpension von 1.200 Euro. Dabei werde übersehen, dass die höhere Pension ja auch steuerpflichtig sei; nach Steuer bleibe den kleinen Pensionisten trotzdem mehr Geld in der Tasche. In dem Zusammenhang bekräftigte Gusenbauer seine Absicht, bei der geplanten Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Eine Ungerechtigkeit in Steuersystem sieht Gusenbauer darin, dass "relativ früh eine relativ hohe Progression einsetzt". Mit der Pensionsanpassung könne man einen Beitrag gegen die Altersarmut leisten und den Senioren das Leben ein wenig leichter machen, man könne allerdings nicht die Ungerechtigkeiten des Steuersystems ausgleichen. Von der hohen Teuerung sei die gesamte Eurozone betroffen, hauptsächlich wegen den weltweit gestiegenen Energie und Lebensmittelpreise. Dabei warf der Bundeskanzler die Frage auf, "ob es in Österreich nicht den einen oder anderen Trittbrettfahrer gibt". Und Gusenbauer kündigte an, dass die Bundesregierung auf die Herausforderung der derzeitigen Teuerungswelle sozial gerechte Antworten finden werde. Und der Bundeskanzler ließ den Vorwurf der sozialen Kälte nicht auf sich sitzen. Er verwies auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, die allen Generationen zugute kommen. Konkret nannte Gusenbauer die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Überstundenzuschläge in der Teilzeit, den vollen Sozialversicherungsschutz für freie Dienstnehmer, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Halbierung des Abschlags in der Korridorpension, die Aufwertung von Kindererziehungszeiten, die Erhöhung der Schülerbeihilfe, den Ausbau der Kinderbetreuung mit Bundesmitteln, 100 Millionen für die Jugendbeschäftigung und die Ausbildungsgarantie für die Jugend. "Diese Bundesregierung bekennt sich dazu, dass wir sozialen Ausgleich und soziale Fairness unter den Bedingungen der Globalisierung herstellen", fasste Gusenbauer zusammen. Und: "Wir haben viel, aber noch nicht alles erreicht."

Öllinger: Grüne streben Verfassungsklage zur Pensionerhöhung an Aufforderung an Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mit dieser Klage soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen Wien (grüne) - Die Grünen streben eine Verfassungsklage zur Pensionserhöhung an. "Ich fordere die Abgeordneten der Regierungsparteien auf, einem derartigen Antrag zustimmen, nachdem mittlerweile von etlichen Verfassungsjuristen und der Arbeiterkammer bestätigt wird, dass es sich um eine Ungleichbehandlung handelt", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Zur Erläuterung: Für eine Verfassungsklage braucht es ein Drittel der Abgeordneten, es müßten daher auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen zustimmen. "Eine solche Zustimmung hat es in der Vergangenheit schon bei der Werkvertragsregelung gegeben. Nachdem sich in Niederösterreich sowohl ÖVP als auch SPÖ als Garanten der sozialen Gerechtigkeit ausgeben, bin ich optimistisch, dass die niederösterreichischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ einer Überprüfung durch den VfGH mit Freude zustimmen werden", so Öllinger. Die Regierung sollte zudem bereit sein, die Pensionserhöhung nachzuverhandeln, denn angesichts dieser hohen Inflationsrate kann man nicht so tun, als ob alles bestens wäre. Sozialminister Buchinger, der keinen Änderungsbedarf sieht, macht einen schweren Fehler, wenn er die Kritik an der Pensonserhöhung nicht ernst nimmt. Die Argumentation Buchingers zu den Niedrigpensionen ist schlicht haarsträubend. "PensionistInnen, die weniger als die Ausgleichszulage erhalten - es sind übrigens, Herr Sozialminister zumeist Frauen - haben in den seltensten Fällen andere Einnahmequellen, entgegen dem, was Sie behaupten", erklärte Öllinger. Im günstigsten Fall haben sie einen Partner, der auch ein Einkommen hat. "Das berechtigt die Bundesregierung aber nicht, diesen BezieherInnen von kleinen Pensionen nur 1,7 Prozent Pensionserhöhung zuzugestehen, während höhere Pensionen doch deutlich mehr erhalten", so Öllinger. Wenn ein Ehepaar je 600 Euro Pension erhält, macht die Erhöhung 1,7 Prozent aus, das entspricht ca 8,70 Euro. Wenn ein Ehepaar dagegen je 800 Euro Pension erhält, macht die Erhöhung 2,7 Prozent aus, das entspricht je 18,80 Euro. "Was ist daran gerecht, Herr Sozialminister?", fragt Öllinger.

Strache: Rot-scharze Sozialpolitik aus der Tiefkühltruhe! Sympathiewerte des Bundeskanzlers nicht zufällig im Keller Wien (fpd) - Heftige Kritik an der unsozialen Sozialpolitik der Regierung übte Bundesparteiobmann HC Strache in der Aktuellen Stunde: „Von der ÖVP ist man soziale Eisschrank-Politik gewohnt. Aber auch die Hoffnungen der Österreicher auf eine von der SPÖ versprochene ,soziale Note’ sind bitter enttäuscht worden.“ Strache führte die bis dato verweigerte Gesundheitsreform, die verweigerte Pflegelösung und die fehlende Armutsbekämpfung als „Leistungsnachweise“ der auf Streit, Stillstand und Stückwerk spezialisierten Regierung an. Über eine Million Österreicher seien armutsgefährdet. Eine knappe halbe Million sei von akuter Armut betroffen. Diese Zahlen seien mit dem Anspruch sozialer Politik nicht vereinbar. „Das ewige Hickhack im Pflegebereich ist beispielhaft für das Konzept von Rot und Schwarz. Da wird, auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen, versucht, von den fehlenden Lösungen abzulenken. Eine gesetzeswidrige Scheinlösung folgt der nächsten – aber 400.000 Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, warten weiterhin vergeblich auf eine angemessene Erhöhung des Pflegegeldes“, empörte sich Strache. Für Pensionisten sei die „soziale Eiseskälte“ der Regierung besonders spürbar, monierte Strache. Horrenden Preissteigerungen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen stünden real immer niedrigere Pensionen gegenüber. Abschließend forderte Strache die Bundesregierung deshalb auf: „Denken Sie endlich auch an die Österreicher und beenden Sie Ihre Bücklingspolitik gegenüber Brüssel.“

Westenthaler: Statt sozialer Kälte, Menschen entlasten: Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt! Gusenbauer verantwortlich für die größte Pensionslüge der zweiten Republik Wien (bzö) - "Herzlich willkommen im Parlament, Herr Bundeskanzler. Der Jet-Set Kanzler ist aus den VIP-Logen herabgestiegen und beehrt uns mit seinem Kanzler Malus. Herr Bundeskanzler, sie sollen endlich nicht Feste feiern, sondern feste arbeiten", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede bei der aktuellen Stunde des BZÖ im Parlament zum Thema "Statt sozialer Kälte, Menschen entlasten: Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!". Gusenbauer habe im Vorjahr angekündigt, dass die SPÖ an der Spitze der Moralpyramide stehen muss. "Jetzt steht die SPÖ maximal in den Katakomben der Moralpyramide, einfach nur mehr unterirdisch. Die Regierung handelt herzlos und mit sozialer Kälte". Das BZÖ thematisiere bei seiner aktuellen Stunde ganz bewusst nicht das Gusenbauer Upgrade - wo Gusenbauer den damaligen Finanzminister Grasser bei seinem Upgrade zum Rücktritt aufgefordert hat. Das BZÖ thematisiere auch nicht die unzähligen VIP-Auftritte des Bundeskanzlers, "sondern die soziale Kälte und die größte Pensionslüge der zweiten Republik", betonte der BZÖ Chef. Westenthaler zitierte aus dem Pensionistenbrief von Bundeskanzler Gusenbauer vom 22. November des Vorjahres. "Darum haben wir die Pensionen kräftig erhöht. Besonders deutlich spüren dies die kleinen und mittleren Pensionen". "Jetzt ist der Jahreswechsel vorbei und die Pensionistinnen und Pensionisten bekommen wieder Briefe - diesmal von der Pensionsversicherungsanstalt, wo dann die Pensionisten rechnen und draufkommen, dass sie entweder eine mickrige Pensionserhöhung oder gar eine Kürzung ihrer Pensionen erleben müssen", betonte Westenthaler, der aus dem Pensionsbescheid eines Bürgers zitierte, der bei einer Pensionserhöhung von lächerlichen 0,7 Prozent eine reale Pensionskürzung von 4 Prozent erdulden muss. "Diese Pensionskürzungen sind ein Skandal. Mehr als 800.000 Pensionistinnen und Pensionisten unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz erhalten eine Erhöhung von maximal 1,7 Prozent und das bei einer Inflation von 3,6 Prozent. Die Menschen können nicht mehr leben, sie können sich das Heizen nicht mehr leisten und werden von SPÖ und ÖVP im Stich gelassen. Die Sozialdemokratie hat als Sozialpartei abgedankt und hat in Graz die Rechnung präsentiert bekommen", so Westenthaler. Die Pensionserhöhung ist für Westenthaler "eine unglaubliche Mogelpackung. Sogar die durchschnittliche Pensionserhöhung liegt unter der Inflationsrate und die kalte Progression frisst die Pensionen auf". Bundeskanzler Gusenbauer leide unter grenzenloser Selbstüberschätzung und habe jegliche Bodenhaftung verloren. "Gusenbauer hat seine Karriere von der Sandkiste ins Bundeskanzleramt und jetzt in die VIP-Logen gebracht. Währenddessen leiden die Menschen und bluten finanziell aus". Die Pensionserhöhung ist für den BZÖ-Chef auch mit Sicherheit verfassungswidrig, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde. Westenthaler forderte hier auch die ÖVP und hier speziell Sozialsprecher Amon auf, gemeinsam mit dem BZÖ gegen diese Kälte zu agieren. "Gusenbauer liegt im "Reich und Schön Ranking" auf Platz 3 - bei den Menschen aber am letzten Platz. Die Menschen können sich Brot und Milch nicht mehr leisten, deshalb fordert das BZÖ einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 200 Euro bis zu einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro, wie es in Kärnten bereits umgesetzt wurde, denn wo das BZÖ regiert geht’s den Menschen gut. Das BZÖ verlangt auch konjunkturunterstützende Maßnahmen von der Bundesregierung, denn die Menschen brauchen mehr Geld für mehr Kaufkraft und eine bessere Stimmung. Aber Herr Bundeskanzler, das nächste Upgrade kommt bestimmt, nämlich vom Wähler: Sie werden nämlich First Class aus dem Kanzleramt fliegen, denn wer nebendem Versagen im Inland auch gegenüber der EU nur den Hofknicks kann und sich gebückt fortbewegt, der wird vom Wähler abgestraft ", so Westenthaler abschließend.

Mitterlehner: Österreich unter den sechs preisstabilsten Ländern in ganz Europa ÖVP-Wirtschaftssprecher in der Aktuellen Stunde: BZÖ-Forderungen sind reiner Populismus Wien (övp-pk) - BZÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler hat mit seinen Äußerungen die Spitze der Skandalisierungspyramide erreicht. Das ist reiner Populismus. Was hier gefordert wird ist ein Wunschprogramm. Wer soll das finanzieren? Die Rechnungen müssen die Jungen begleichen. Wir sollten lieber darüber sprechen, was wir uns leisten können. Das sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, in der das BZÖ "Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!" gefordert hatte. Bei einer Sozialquote von 30 Prozent - einem Kuchen, den wir gemeinsam erwirtschaften - liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Allerdings habe Österreich auch noch immer eine Verschuldungsquote von 60 Prozent. Unter dem Eindruck einer Dezember-Inflationsrate von 3,6 Prozent habe man übersehen, dass die Inflationsrate im Jahr 2,2 Prozent betrug. Einer Statistik aus Brüssel zufolge werde sich diese aber auf 1,9 Prozent reduzieren. "Österreich ist unter den sechs preisstabilsten Ländern in ganz Europa." 40 Prozent der gesamten Preissteigerungen seien auf die Bereiche Wohnen, Wasser, Energie und Gebühren zurückzuführen. 20 Prozent gingen auf die Steigerung bei den Nahrungsmitteln zurück. Steuererhöhungen hätten hingegen einen Anteil von 0,1 Prozent ausgemacht. Angesagt wäre es nun, "Hausaufgaben" zu lösen. "Hier ist die öffentliche Hand gefordert", wies der ÖVP-Abgeordnete beispielsweise auf die Stadt Wien, welche die Gebühren erhöht habe. "Auch der ORF wird durch seine Gebührenerhöhung 2008 nicht dazu beitragen, die Inflationsrate zu senken." Mitterelehner wies erneut darauf hin, dass im Bereich der Pensionen eine über dem Gesetzesfaktor liegende Anpassung getroffen wurde. Die geplante Steuerreform werde zudem die Familien besser stellen.

zurück