Rezeptgebühren		erstellt am 11. 02. 08
Amon: Über Veränderung des Rezeptgebührendeckels nachdenken Definierter Höchstbetrag würde raschere Entlastung bedeuten Wien (övp-pk) - Einen Vorschlag zur leichteren Administrierbarkeit des Rezeptgebührendeckels und damit auch einen Vorschlag zur "schnelleren Hilfe für die Betroffenen" präsentierte ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Werner Amon am 10.02. Das System, dass "die Rezeptgebührenobergrenze zwei Prozent des Nettoeinkommens beträgt, ist nur äußerst schwer administrierbar", erklärte Amon. Wie auch Experten aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger mitteilen, ist "eine monatliche Abrechnung fast unmöglich. "Doch gerade bei einer solchen Maßnahme, die den Betroffenen rasch und unbürokratisch helfen soll, muss eine leichte Handhabe gegeben sein", betonte Amon. Sinnvoller wäre es daher, den Rezeptgebührendeckel mittels eines Fixbetrages zu definieren. "Damit würde sichergestellt sein, dass man nur bis zu diesem Betrag Rezeptgebühren entrichten muss. Liegt jemand über diesen Betrag, würde er von jeglicher weiterer Rezeptgebühr befreit sein", so Amon. Dies würde insbesondere für chronisch Kranke oder aber auch für Menschen, die teure Medikamente benötigen, eine Erleichterung mit sich bringen, "da diese spätestens nach dem ersten Quartal des Jahres keine Rezeptgebühren mehr bezahlen müssten und damit auch sofort massiv finanziell entlastet werden würden", betonte der ÖVP-Sozialsprecher. Wenngleich im Koalitionsabkommen auch eine prozentuelle Deckelung vereinbart sei, "hoffe ich sehr dass auch die SPÖ einsieht, dass ein Fixbetrag eine viel leichter zu administrierende Variante gegenüber dem Prozentdeckel darstellt und man so gemeinsam eine Änderung herbeiführen könnte, denn schließlich müsse doch die Vollziehbarkeit und damit auch eine wirkungsvolle Treffsicherheit einer Maßnahme gegeben sein", so Amon abschließend.
Oberhauser verwundert über Amon Für die SPÖ sei jedenfalls klar, dass es die Entlastung bei den Rezeptgebühren nach sozialen Kriterien geben muss Wien (sk) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zeigt sich verwundert über die Forderung der ÖVP, den Zwei-Prozent-Deckel bei den Rezeptgebühren wieder abzuschaffen und durch einen fixen Deckel zu ersetzen. "Wie schon bei der 24-Stunden-Betreuung macht die ÖVP jetzt wieder Stimmung gegen ein Gesetz, das sie selbst mitbeschlossen hat", so Oberhauser am 10.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für die SPÖ sei jedenfalls klar, dass es die Entlastung bei den Rezeptgebühren nach sozialen Kriterien geben muss. Für weitere Verbesserungen sei die SPÖ offen. "Wenn die ÖVP da einen konkreten Vorschlag macht, werden wir darüber reden. Bisher wissen wir aber nur, dass dem ÖVP-Sozialsprecher Amon wieder einmal ein Gesetz, für das er selbst gestimmt hat, 'zu kompliziert' ist", betonte Oberhauser.
Kickl: Regierung bietet nur mehr absurdes Theater Nächster kapitaler Bock kommt bei Mindestsicherung Wien (fpd) - Nur mehr lächerlich ist für FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl das Verhalten von ÖVP-Sozialsprecher Amon. "Zuerst peitscht die ÖVP die Rezeptgebührendeckelung trotz aller FPÖ-Warnungen, dass es dabei zu neuen Ungerechtigkeiten kommen wird, mit der SPÖ durch, und dann tut sie so, als hätte sie damit nichts zu tun, und will die Sache reformieren." Diese Regierung biete wirklich nur mehr ein absurdes Theater. Den nächsten kapitalen Bock werde die Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Mindestsicherung schießen, vermutete Kickl, der vor zwei Kardinalfehlern warnte: Erstens müsse klar gestellt werden, dass der Bezieherkreis einer solchen Generalsozialleistung ohne wenn und aber auf österreichische Staatsbürger eingeschränkt sein müsse. Und zweitens müsse sichergestellt sein, dass eine entsprechende Differenz des Auszahlungsbetrages zu den Einkommen aus Erwerbstätigkeit gegeben sei. Die FPÖ werde als soziale Heimatpartei die Anwaltsfunktion der Österreicherinnen und Österreicher jedenfalls wahrnehmen und energisch gegen einen solchen Mindestsicherungs-Pfusch auftreten.
Haubner: Faire und solidarische Gestaltung des Selbstbehaltes bei Medikamenten Die Bundesregierung soll sich auf konstruktive Vorschläge konzentrieren Wien (bzö) - "Die Deckelung der Rezeptgebühren auf zwei Prozent des Nettoeinkommens, ist nicht nur praxisfern, sondern bringt einen finanziellen wie bürokratischen Aufwand mit sich, der nur schwer bis kaum administrierbar ist", kritisierte BZÖ-Gresundheitssprecherin Ursula Haubner, die allein die zusätzlichen Verwaltungskosten im mehrstelligen Millionenbereich ansetzt. "Der Vorschlag des BZÖ, der auch von der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse unterstützt wird, geht in eine ganz andere Richtung. Menschen mit einem hohen Medikamentenbedarf sollte man unabhängig vom Einkommen fair und im Sinne der Solidarität behandeln. Die Grundlage dabei wäre ein Jahreskontingent von 50 Medikamentenpackungen, das grundsätzlich wie bisher rezeptgebührenpflichtig bleibt. Ab der 51. Medikamentenpackung fällt die Rezeptgebühr weg, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen dieser chronisch kranken Patientengruppe, bei denen es sich fast ausschließlich um Menschen im Pensionsalter handelt", schlägt Haubner vor. "Die Bundesregierung soll sich auf konstruktive Vorschläge konzentrieren, anstatt sich mit neuen Regelungen, die Millionen Euro kosten, mehr Bürokratie schaffen und bereits den Keim des Scheitern in sich tragen, zu beschäftigen. Der Vorschlag des BZÖ ab dem 51. Medikament keine Rezeptgebühr mehr einzuheben, ist fair und auch in der Administration praktisch kostenneutral", bekräftigt Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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