Evaluierungskommission des Innenministeriums eingesetzt		erstellt am 08. 02. 08
Platter: Lückenlose Aufklärung, keine Vorverurteilungen Missethon begrüßt rasche Klärung – Evaluierung der Entführung Kampuschs nach Abschluss des Falles immer geplant Wien (bmi/övp-pk) - Innenminister Günther Platter hat am Rande einer Pressekonferenz klargestellt: "Ich verspreche Natascha Kampusch lückenlose Aufklärung". Dazu habe er gestern die sofortige Einrichtung einer Evaluierungskommission beauftragt, die von Dr. Mathias Vogl geleitet werde. Weitere interne und externe Experten werden je nach Bedarf, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zugezogen. "Natürlich ist es einfach einen abgeschlossenen Kriminalfall von hinten zu betrachten, wenn klar ist wer der Täter war." Die Vorwürfe gingen zurück ins Jahr 1998, also 10 Jahre zurück. Er schätze den damaligen Innenminister Karl Schlögl und gehe davon aus, dass die Ermittlungen auch damals sorgfältig geführt wurden, betonte der Innenminister. Zu weiteren Anschuldigungen, die in den Raum gestellt wurden, stellt Platter einmal mehr klar: "Es wird jedem Hinweis, Vorwurf und Gerücht nachgegangen - egal von wem und gegen wem". Das Büro für interne Angelegenheiten sei jedem geäußerten Vorwurf bereits bisher nachgegangen und werde dies natürlich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft auch jetzt tun. Seit Sommer würden Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen. Klar sei aber auch, dass Anschuldigungen, die im Rundumschlag ausgeteilt werden nicht genug sind. "Es geht um Fakten, nicht um Behauptungen", so Platter, der einmal mehr klarstellt: "Es gilt für jeden die Unschuldsvermutung. Ich lasse mir die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten durch bloße Behauptungen nicht madig machen." "Die Einsetzung einer Evaluierungskommission zum Fall Natascha Kampusch, an der auch externe Expertinnen und Experten teilnehmen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt des Innenministers Günther Platter zu Klarheit und Fairness. Oberstes Ziel ist die lückenlose Klärung der Vorgänge beginnend im Jahr 1998, als die Entführung Kampuschs stattgefunden hat und die Ermittlungen unter dem damaligen Innenminister Karl Schlögl aufgenommen wurden", stellt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon an die Seite von Innenminister Günther Platter. Zahlreiche Aussagen aus dem Innenministerium belegten, dass die Evaluierung der Ermittlungen nach der Entführung Kampuschs, wie bei solchen Fällen international üblich, immer vorgesehen war. Die Frage des richtigen Zeitpunktes sei von den Verantwortlichen mit großer Verantwortung für Natascha Kampusch behandelt worden, so Missethon. "Ich vertraue hier Günther Platter und seinen Experten. Eine Evaluierung, die eine Weiterentwicklungen bei künftigen Ermittlungen bringen soll, kann erst beginnen, wenn ein Fall vollständig abgeschlossen ist", so Missethon. Jeder der Liese Prokop kennt, wisse, ihre Grundsätze waren Offenheit, Klarheit und eine ehrliche Diskussion. "Ihr Verhalten nach der Rückkehr von Natascha Kampusch war trotz eines von der SPÖ untergriffig geführten Wahlkampfs umsichtig und verantwortungsvoll. Welche Absicht soll denn dahinterstecken, Geschehnisse, die unter einem SPÖ Innenminister ihren Ausgang gefunden haben, unter ÖVP Führung zudecken zu wollen?", teilt Missethon die Frage vieler Österreicher. Die Unterstellungen, zu denen Liese Prokop selbst leider nicht mehr Stellung beziehen könne, seien daher mehr als unglaubwürdig und durchsichtig. "Es ist mir daher ein Anliegen, in der Phase der unbelegten Behauptungen und teils beschämenden Vorverurteilungen gegenüber verantwortungsvollen Beamten einer sachlicheren Betrachtung der vorliegenden Informationen Gehör zu verschaffen. Die präsentierten Unterlagen lassen viele Interpretationen zu. Eine abschließende Bewertung obliegt den dafür zuständigen unabhängigen Stellen", stellte Missethon fest.
Parnigoni: "Platter soll nicht mauern, sondern aufklären!" Kalina: ÖVP verstrickt sich in Widersprüche Wien (sk) - "Schön langsam wird es unerträglich!" - so bewertet der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni, die Ermittlungsfehler und augenscheinlichen Vertuschungsversuche im Fall Natascha Kampusch. An einer, wie von SPÖ-Klubobmann Josef Cap geforderten Beiziehung des Korruptionsexperten und langjährigen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler und weiteren unabhängigen Experten in die "Kampusch-Kommission" führe kein Weg vorbei. "Platter soll nicht mauern, sondern aufklären!", fordert Parnigoni. Weiters erinnert Parnigoni daran, dass noch im Jahr 2006 vom Innenministerium etwaige Ermittlungspannen in Abrede gestellt wurden und behauptet wurde, dass der Tatverdächtige Priklopil ein Alibi vorweisen könne. Jetzt, so Parnigoni, stelle sich heraus, dass das nicht gestimmt hat und das Kabinett der Innenministerin davon wusste. Dies beweise ein Mail-Verkehr Herwig Haidingers mit Bernhard Treibenreif. Parnigoni: "Diese Hinweise zeichnen ein Sittenbild des Ministeriums, das nach einer unabhängigen Untersuchkommission verlangt." "Witzlos" sei es, so Parnigoni weiter, wenn Innenminister Platter Rudolf Keplinger, den Chef des oberösterreichischen Landeskriminalamts, in die "Kampusch-Kommission" bestellt, obwohl Keplingers Vorgesetzter Andreas Pilsl, der oberösterreichische Landespolizeikommandant, von Haidinger im Beisein Platters im Innenausschuss schwer beschuldigt wurde. Platter wäre gut beraten, für volle Aufklärung zu sorgen, doch "leider sind Tendenzen vorhanden, die das Gegenteil erkennen lassen", so Parnigoni abschließend. "Molterer und Schüssel müssen Stellung nehmen" "Die ÖVP verstrickt sich in der Causa Innenministerium zunehmend in Widersprüche", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina mit Verweis auf die sich widersprechenden Aussagen von Platter und Missethon. Offenbar gebe es Teile in der ÖVP, die die ganze Verantwortung für den von Haidinger behaupteten Amtsmissbrauch der verstorbenen Innenministerin Prokop zuschieben wollen. "Hier fängt ÖVP-intern offenbar ein Gezerre darüber an, wer den 'Schwarzen Peter' in dieser Causa bekommt." Fakt sei aber, dass das VP-Führungsduo damals und heute Schüssel/Molterer heißt. "Ohne Schüssel ging und geht nichts in der ÖVP - doch dieser ist seit Tagen auf Tauchstation. Es wird Zeit, dass der damalige Bundeskanzler und heutige Klubobmann endlich zu den Vorwürfen Stellung nimmt und zur Aufklärung beiträgt", fordert Kalina. Auch Molterer werde endlich die Fakten auf den Tisch legen müssen: Hat der damalige VP-Klubobmann Unterlagen zum Banken-Untersuchungsausschuss angefordert? Gab es eine direkte Telefonleitung zwischen Innenministerium und Lichtenfelsgasse, um die SPÖ in Folge des Bawag-Skandals zu kriminalisieren? Wer wusste davon, dass vor der Nationalratswahl Ermittlungspannen im Fall Kampusch angeblich unter den Teppich gekehrt werden sollten? Die VP-internen Widersprüchen seien jedenfalls offensichtlich: Noch Donnerstag Abend hatte Innenminister Platter in der ZiB2 in Abrede gestellt, dass die damalige Innenministerin Prokop im Herbst 2006 Ermittlungspannen im Fall Kampusch nicht überprüfen ließ; heute früh meinte VP-Generalsekretär Missethon im Radio-Interview, Prokop sei diesen Ermittlungsfehlern damals bewusst nicht nachgegangen - um dann wenige Stunden später per Presseaussendung zurückzurudern und plötzlich von 'unglaubwürdigen Unterstellungen' zu sprechen.
Van der Bellen: Grüne verlangen Nationalrats-Sondersitzung Der Bundessprecher will seinem Klub eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Korruptionsvorwürfen gegen das Innenministerium vorschlagen Wien (grüne) - "Meiner Meinung nach ist die Zeit reif", sagte er bei einer Pressekonferenz am 08.02. Bei der Sitzung soll auch der Antrag zu einem Untersuchungsausschuss gestellt werden. Weiters wollen die Grünen die Abberufung von Innenminister Günther Platter (V) durch die ÖVP. Sollte dies nicht geschehen, werde man einen Misstrauensantrag einbringen, so Van der Bellen. Kommende Woche will Van der Bellen dem grünen Klub die Einberufung einer Sondersitzung vorschlagen. Ein wahrscheinlicher Termin ist Anfang übernächster Woche. Nun hofft der Grünen-Chef auf Unterstützung der SPÖ, vor allem was einen möglichen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen im Innenministerium betrifft. "Die SPÖ hat immerhin verstanden, dass es geboten scheint, Herrn (Herwig, Anm.) Haidinger in den Innenausschuss zu laden." Der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts (BK) hat den Fall ins Rollen gebracht. Platter "hat nichts gemacht" – Dieser Sumpf muss trocken gelegt werden Die Vorwürfe von Alexander Van der Bellen betreffen mehrere Politiker der ÖVP. Auf die Frage, was Innenminister Günther Platter (V) in der Causa Kampusch gemacht habe, antwortete er: "Er hat nichts gemacht." Er muss aber von der angeblichen Vertuschung von Ermittlungsfehlern gewusst haben, da auch seine Vorgängerin Liese Prokop (V) offensichtlich informiert gewesen sei. Dies würden die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bestätigen. Laut Van der Bellen hat auch Missethon nur die halbe Wahrheit gesagt. Denn auch nach der Nationalratswahl - also unter Platter - seien mehr als ein Jahr lang keine Anstrengungen unternommen worden, die Ermittlungsfehler im Fall Kampusch aufzuklären. Um den ganzen nun "die Krone aufzusetzen", sei auch noch eine "Vertuschungskommission" eingesetzt worden, in der zumindest zwei Personen befangen sind. Weitere Vorwürfe erhebt der Grünen-Chef gegen zwei ÖVP-Klubobmänner - diesmal was den Vorwurf der Weitergabe von BAWAG-Akten an den schwarzen Parlamentsklub betrifft: Der jetzige Vizekanzler Wilhelm Molterer müsste zumindest von solchen Aktivitäten gewusst haben, so Van der Bellen. Und auch dessen Nachfolger Wolfgang Schüssel habe bis zuletzt geschwiegen. "Ich glaube, das wird nicht aufrecht zu erhalten sein." Auch zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (V) nahm Van der Bellen Stellung. Aus dessen Büro soll es eine Weisung gegeben haben, in der das Büro zur Schleppereibekämpfung aufgefordert wird, eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Asylanwalt Georg Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken, obwohl das Büro selbst "keine strafrechtliche Relevanz" gesehen habe. Van der Bellen wünscht ein solches Vorgehen keinem normalen Bürger, Van der Bellen freut sich nun angesichts der aufgetauchten Vorwürfe, "dass die parlamentarische Kontrolle lebt". Er lobte die Verdienste von zwei Personen: Jene des "mutigen Beamten" Herwig Haidinger und des Grünen Abgeordneten Peter Pilz. Denn: "Dieser Sumpf muss trocken gelegt werden - auch wenn ich als Grüner dieses Zitat nicht schätze", verlangt nun Van der Bellen.
Rosenkranz: Was hat Platter bisher getan? BIA wird alleine nicht ausreichen, um Angelegenheit aufzuklären - Untersuchungsausschuss einziges taugliches Mittel Wien (fpd) - Wenn Innenminister Platter behaupte, rasch auf die Korruptionsvorwürfe im Innenministerium reagiert zu haben, müsse er sich die Frage gefallen lassen, was seither eigentlich geschehen sei. Im Innenausschuss habe er vorgestern darauf keine Antwort gegeben, und auch heute habe man nur Ausflüchte von Platter gehört, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz am 07.02. Man müsse sich ohnehin überlegen, ob das Büro für interne Angelegenheiten allein ausreiche, um diese ganze Angelegenheit aufzuklären, oder ob es nicht selbst ein Problemfall sei, führte Rosenkranz weiter aus. Das einzig taugliche Instrument, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die Verdachtsmomente seien mehr als gravierend. Offenbar gebe es hier ein System aus Korruption, Amtsmissbrauch und Parteienwillkür, das völlig untragbar sei. Im Übrigen handle es sich nach dem Außenministerium mit seiner Visa-Affäre jetzt schon um das zweite ÖVP-Ministerium, in dem dubiose Vorgänge an der Tagesordnung gestanden seien. Kritik übte Rosenkranz auch an der Zusammenstellung der Evaluierungskommission zum Fall Kampusch. Bei Matthias Vogl handle es sich um einen langjährigen engen Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen ÖVP-Innenministers Strasser. Die Evaluierungskommission sollte besser von einem parteiunabhängigen Fachmann geleitet werden, aber jedenfalls nicht von jemandem, der starke parteipolitische Präferenzen habe.
Grosz: VP-Innenministeriumsskandal ist österreichisches Watergate ÖVP hat Behörden auf das Schändlichste instrumentalisiert Wien (bzö) - "Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt hat und an unfassbaren Details über die brutale Einflussnahme der ÖVP im Innenministerium ans Tageslicht gekommen ist, hat die Grenzen eines politischen Skandals längst überschritten. Hier geht es nicht nur um offenkundiges Fehlverhalten einiger Mitarbeiter in den Ressorts und um Verschlampungen innerhalb einer Behörde, nicht nur um Korruption, unglaublichen Machtmissbrauch durch einen Ex-Bundeskanzler und einer Latte von Ministern, hier geht es um ein System, in dem eine österreichische Parlamentspartei politische Behörden auf das Schändlichste instrumentalisiert hat", zeigte sich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz über den VP-Innenministeriumsskandal empört. Österreich erlebe soeben seine Watergate-Affäre, die mehrere Regierungsmitglieder, Politiker, Politoffiziere, Behördenleiter und Chefermittler umfasse. "Dieser politische Skandal der Sonderklasse rüttelt an den Grundfesten der Republik und erschüttert das Vertrauen der Menschen in unseren Staat, das Rechtssystem, die Justiz und die Exekutive", erklärte Grosz. Offenbar handle es sich bei den bekannt gewordenen Fakten nur um die Spitze des Eisberges mit vielen Facetten und Folgen. "Was kommt etwa noch im Fall Natascha Kampusch? Aus welchen Gründen und aufgrund welcher Verquickungen sind Akten bereits im Jahr 1998 verschwunden", fragt sich der BZÖ-Generalsekretär Es stelle sich weiters die Frage, in welchen Fällen die ÖVP noch das Innenministerium und das Büro für interne Angelegenheiten gegen politische Mitbewerber instrumentalisiert habe. "Fakt ist, dass die ÖVP im Fall SPÖ-Bawag ermitteln ließ und gegen Jörg Haider die sogenannte Spitzelaffäre von langer Hand inszenierte. Auch im Bereich des BZÖ wurde Landeshauptmann Jörg Haider und weitere 32 Kärntner Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beschattet. Weiters wurden im Bereich von Funktionsbesetzungen im Exekutivbereich qualifizierte Beamte durch gezielte Ermittlungen aus dem Rennen bei Bewerbungsverfahren geworfen", kritisierte Grosz. Jetzt herrsche in der ÖVP, die dieses System offenbar von langer Hand eingerichtet habe, größte Panik. Dies würden die widersprüchlichen Aussagen von Missethon und Platter sowie das Schweigen von Schüssel und Molterer zeigen. Besonders schäbig und niederträchtig sei das nunmehr begonnen Spiel der ÖVP, sich an der verstorbenen Innenministerin Prokop abzuputzen. "Diejenigen Personen, die offensichtlich die Fäden über Jahre gezogen haben, nämlich der damalige Bundeskanzler Schüssel und Klubobmann Molterer, schweigen", so der BZÖ-Generalsekretär. Schüssel und Molterer seien aufgerufen, endlich mannhaft zur ihrer Politik zu stehen und zur Aufklärung beizutragen, so Grosz, der den beiden ÖVP-Politikern das christliche Dies Ire als katholisches Gebet vom Recht in Erinnerung rief. Grosz forderte die SPÖ auf, endlich dem vom BZÖ verlangten Untersuchungsausschuss in dieser Causa zuzustimmen. "Wenn die SPÖ hier schweigt und diese Vorgänge duldet, macht sie sich mitschuldig und dann stellt sich auch die Frage, was die SPÖ hier zu verbergen hat", so Grosz, der SPÖ-Klubobmann Cap zitierte, der im Oktober 2006 gemeint hatte: "Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente, um politische Verantwortung zu klären und Transparenz herzustellen". Der Untersuchungsausschuss habe zu klären: Die vollkommene schonungslose Aufklärung über sämtliche Vorgänge im Innenministerium, die Offenlegung sämtlicher parteipolitischen Einflussnahme auf die Behörden, bzw. auf die Ermittlungen der Behörden, die Offenlegung sämtlicher Weisungen von Strasser, Platter und Prokop, die Ermittlung von Amtsmissbrauchsfällen durch Ressortpolitiker aber auch führender Ressortmitarbeiter sowie die Offenlegung sämtlicher Ermittlungsergebnisse und Verfahren des Büros für interne Angelegenheiten. Abschließend forderte Grosz die sofortige Auflösung des Büros für interne Angelegenheiten. "Diese ÖVP-Securitate hatte lediglich das Ziel, mittels willfähriger Handlanger politische Mitbewerber auszuschalten."
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