Debatte über Vorgänge im Innenministerium		erstellt am 18. 02. 08
Prammer: Nur ein U-Auschuss kann politische Dimension klären Stimme Bundeskanzler voll und ganz zu, dass Sacharbeit und Kontrolle parallel nebeneinander gehen müssen Wien (sk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte im ORF-Radio-Journal am 16.02., dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die politische Dimension der Korruptionsaffäre rund um das ÖVP-Innenministerium klären kann. "Ich halte die offenen Fragen, die hier am Tisch liegen, ausschließlich in einem U-Ausschuss für aufklärungsfähig", so Prammer, die auch auf die Wahrheitspflicht der Zeugen im U-Ausschuss verwies. "Wir sollten nicht dieses wichtige Kontrollinstrument infrage stellen. Das wäre wirklich ein Abbau der Demokratie, der unserem Land nicht gut tut." "Ich mache keine Vorverurteilungen, ich beurteile dann, wenn alles vorliegt, wenn alle gehört wurden. Und das ist ja mit ein Grund, warum ein U-Ausschuss sehr relevant ist", so Prammer. Für die Nationalratspräsidentin ist klar, dass auch die Betroffenen ein Interesse daran haben müssten, "die Fakten auf den Tisch zu legen, um auch die Gegenbeweise darlegen zu können". Prammer wünscht sich hier "ein klares Umdenken innerhalb der ÖVP", da alle U-Ausschüsse bis auf die letzten beiden "nahezu einstimmig beschlossen" wurden. Diesen Konsens will Prammer sich bemühen, "mit sehr vielen guten Argumenten herzustellen". Wenn alle fünf Parteien gemeinsam einen U-Ausschuss festlegen würden, mit klaren Spielregeln, Zeitlimit und gemeinsamer Festlegung der Vorsitzführung, "dann ist das kein Schauprozess", betonte Prammer. Niemand solle glauben, sagte Prammer, dass ohne den U-Ausschuss keine Anschuldigungen und Vorverurteilungen vorgebracht werden. "Und es kann doch niemand glauben, dass dieses Thema, nur weil wir keinen U-Ausschuss machen würden, weg vom Tisch wäre." Ganz im Gegenteil: "Je länger nicht aufgeklärt wird, desto länger ist das ein Politikum, das unserer Republik nicht würdig ist, der Politik nicht gut tut und auch nicht der Exekutive." "Wir müssen alles daran setzen, diese vielen offen Fragen zu beantworten, hier Klärungen herbeizuführen", so Prammer. Die Nationalratspräsidentin verweist auf den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, der gemeint hätte, die Regierung sei da, um zu arbeiten und das Parlament sei da, um zu kontrollieren. "Wir müssen natürlich unserer Kontrollaufgabe gerecht werden." Gusenbauer habe klargestellt: "Dass eben Sacharbeit und Kontrolle parallel nebeneinander gehen." Das Wichtige an der Aussage des Bundeskanzlers sei die Gewaltentrennung gewesen. "Das was die Bundesregierung macht, kann das Parlament nicht machen. Und das was das Parlament macht, nämlich beide Kammern, kann die Bundesregierung nicht machen. In dieser Gewaltentrennung zu arbeiten ist das Grundprinzip der Demokratie. Und ich bin sehr, sehr glücklich darüber, dass der Bundeskanzler das auch klar trennt." Was das BIA betrifft, so wünscht sich auch Prammer eine Änderung, die sie für dringend notwendig hält. "So wie es jetzt ist, geht's auf keinen Fall." Den Vorschlag der Justizministerin Berger, das neustrukturierte BIA einer weisungsfreien Sonderstaatsanwaltschaft zu unterstellen, hält Prammer für "einen sehr guten und überlegenswerten" Vorschlag. Zum vernünftigsten Schluss über die Zukunft des BIA komme man aber am ehesten, wenn im Rahmen eines U-Ausschusses die Schwächen des BIA analysiert wurden. Die Koalition ist für Prammer "natürlich" zu retten. Sie erläutert, dass früher mehr hinter geschlossenen Türen ausverhandelt wurde. Das habe sich geändert, sei aber grundsätzlich nichts Schlechtes. "Die Bevölkerung soll wissen, das sind nicht zwei Einheitsparteien, die sich nur im Namen unterscheiden. Sondern das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Parteien." Der Bevölkerung müsse man immer wieder erklären, dass es auch um Kompromisse und Abstriche geht. Das Ringen um Positionen ist für Prammer "nicht Streit und Hader". Oppositionsrechte stärken Als nächsten Schritt "eines demokratischen Miteinanders" wünschte sich die Nationalratspräsidentin, dass man schon früher die Oppositionsparteien in die Diskussion einlädt. "Aber wenn es sehr mühsam ist, aufgrund von Blockaden, überhaupt zu Lösungen zu kommen, dann kann man auch die Opposition nicht einbinden." Prammer erinnerte daran, dass sie sich immer sehr stark für einen U-Ausschuss als Minderheitenrecht eingesetzt habe. Tatsache sei aber auch, dass sich das nur mit Verfassungsmehrheit umsetzen lässt. "Die ÖVP hat sich aber bis dato keinen Millimeter bewegt in dieser Frage." So wie die Diskussion derzeit läuft sehe sie auch kein Licht am Horizont, dass die ÖVP ihre notwendige Zustimmung dafür gibt. "Die Öffentlichkeit und Bevölkerung, vor allem aber auch die eigenen Mitglieder in der Partei haben einen sehr hohen moralischen Anspruch an uns, was die soziale Kompetenz betrifft und vieles andere mehr", stellte Prammer fest und ortet einen wesentlich kritischeren Zugang zur SPÖ, als das bei anderen Parteien der Fall sei. "Ich halte das für eine Auszeichnung und eine große Herausforderung, der wir uns täglich stellen müssen."
Kukacka: Prammer bestätigt parteipolitisches Vorgehen der SPÖ in Haidinger-Affäre Verwundert über Prammers Misstrauen gegenüber unabhängiger Justiz und Adamovich-Kommission Wien (övp-pk) - "Prammer hat heute das parteipolitische Vorgehen der SPÖ in der Haidinger-Affäre bestätigt. Das belegen ihre Aussagen, wonach ein U-Ausschuss allein deswegen nötig sei, weil alles andere schlecht für die SPÖ wäre und die SPÖ-Funktionäre dies nicht verstehen würden", sagt ÖVP- Abgeordneter und Innenausschuss-Mitglied Mag. Helmut Kukacka zu den Aussagen Prammers im "Journal zu Gast". Äußerst verwundert zeigt sich Kukacka auch über das offensichtliche Misstrauen Prammers gegenüber der unabhängigen Justiz und der Adamovich- Kommission. "Wenn Prammer sagt, dass nur ein U-Ausschuss Aufklärung bringen kann, hat sie kein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und den Vorsitz von Ludwig Adamovich", so Kukacka. Es sei zudem unerklärlich, "dass sich Prammer so klar gegen die Stimmen der Vernunft aus der eigenen Partei stellt - allen voran Minister Faymann, der gemeinsam mit Minister Pröll Sacharbeit eingefordert hat. Offensichtlich stellt sie sich lieber auf die Seite der Hetzer, die eine Politik der Revanchefouls und der härteren Gangart verfolgen", konstatiert Kukacka. "Die ÖVP treibt die Aufklärung auf Hochtouren voran. Die Adamovich-Kommission arbeitet seit Montag 166 Ordner ab; Die Staatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht bereits vorgestellt. Wir erwarten jetzt auch von Justizministerin Berger, dass sie sich an der Aufklärung beteiligt. Die Staatsanwaltschaft muss nun rasch ermitteln", so Kukacka abschließend.
Pilz sieht neue Indizien für Kampusch-Vertuschung Die Innenminister Prokop und Platter haben alles versucht, um die Evaluierung des Falles Kampusch zu verhindern Wien (grüne) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will nun weitere Indizien dafür gefunden haben, dass Ex-Innenministerin Liese Prokop und ihr Nachfolger Günther Platter (beide V) die Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch vertuschen wollten. Grund ist ein Evaluierungskonzept der Sicherheitsakademie von Ende 2006. Darin wird vorgeschlagen, mit der Evaluierung der Causa bis zum Abschluss der entsprechenden Gerichtsverfahren abzuwarten - und das, obwohl damals keine Gerichtsverfahren mehr anhängig waren. Laut Pilz wurde die Sicherheitsakademie (SIAK) vom Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, am 28. November 2006 mit der Evaluierung der Causa Kampusch beauftragt. Am 19. Dezember 2006 habe die SIAK dann vorgeschlagen, mit der Evaluierung die "Gerichtsverfahren abzuwarten". Laut Pilz wurde das letzte Verfahren gegen unbekannte Täter im Zusammenhang mit der Kampusch-Entführung jedoch schon (nach dem Selbstmord des Entführers Wolfgang Priklopil Ende August) am 25. November 2006 eingestellt. Einer Evaluierung wäre also nichts im Weg gestanden. Trotzdem habe Buxbaum dem damaligen Prokop-Mitarbeiter Bernhard Treibenreif noch am 19. Dezember mitgeteilt, dass keine Evaluierung geplant ist. Dem habe Treibenreif zugestimmt. Das Innenministerium begründet die unterbliebene Evaluierung durch die SIAK damit, dass im Fall Kampusch ständig neue Verdächtigungen und daher die Möglichkeit weiterer Nacherhebungen im Raum standen. Pilz meinte jedoch, involvierte Beamte hätten ihm gesagt, es wäre nicht im Interesse der Republik gewesen, Kampusch über die Ermittlungspannen zu informieren, weil dann eine Amtshaftungsklage gedroht hätte. "Die Innenminister Prokop und Platter haben alles versucht, um die Evaluierung des Falles Kampusch zu verhindern", sagte Pilz. Außerdem warf er Platter vor, mit seiner "dringlichen Anfrageverweigerung" im Bundesrat am Donnerstag die Länderkammer brüskiert zu haben. Er drängte daher einmal mehr auf einen Untersuchungsausschuss, um Platter "unter Wahrheitspflicht" befragen zu können. Außerdem will er Hinweisen über die angeblich systematische Bevorzugung von ÖVP-nahen Beamten bei Postenbesetzungen in der Polizei nachgehen.
Strache: SPÖ soll Untersuchungsausschuss ermöglichen Oppositionsparteien stehen zur Verfügung für Einberufung eines Ausschusses - Will die SPÖ überhaupt Aufklärung? Wien (fpd) - "Die Oppositionsparteien stehen für einen Untersuchungsausschuss zur Verfügung, es liegt jetzt nur mehr an der SPÖ, ihn auch zu ermöglichen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer im ORF-Mittagsjournal. Aber offenbar falle die SPÖ wieder einmal um in dieser Frage. Denn es sei wohl wenig realistisch, sich von der ÖVP ein Umdenken und eine Zustimmung zu einem solchen Ausschuss zu erwarten. Molterer, Schüssel, Platter und Co. würden auch weiterhin blockieren, wo es nur gehe, und das Parlament an seiner von Prammer beschworenen Kontrollaufgabe hindern. Was sich hier aufgetan habe, sei ein Abgrund aus Amtsmissbrauch, Korruption und Spitzelwesen, der in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellos sei, sagte Strache. Die ÖVP habe das Innenministerium zu einem Spitzelapparat hinuntergewirtschaftet, der Metternichsche Züge trage. Gleichzeitig habe sie tatenlos zugesehen, wie die Kriminalität in Österreich explosionsartig ansteige, und die Zahl der Exekutivbeamten reduziert. Die SPÖ könne mit den Stimmen der Oppositionsparteien problemlos einen Untersuchungsausschuss installieren, betonte Strache. Aber offenbar sei sie an echter Aufklärung nicht interessiert. Stattdessen lasse sie sich von der ÖVP demütigen.
Darmann: BIA ermittelt erneut gegen ÖVP-Gegner BIA als SOKO-Spitzelstaat Wien (bzö) - "Warum ermittelt das BIA in der Schwein-Affäre gegen einen Widersacher des Tiroler ÖVP-Landeshauptmannes Herwig van Staa, obwohl das BIA laut Dienstvorschriften keinerlei Zuständigkeit in diesem Fall hat? Das ist nach den illegalen Abhörungen von LH Jörg Haider und über dreißig honorigen Kärntner Persönlichkeiten und der absurden fact finding mission im Pflegeheim der Schwiegermutter von Franz Vranitzky, jetzt der nächste Fall, wo das Büro für interne Angelegenheiten unzuständigerweise gegen der ÖVP unbequeme Personen ermittelt. Das BIA ist nichts mehr als eine schwarze SOKO-Spitzelstaat und muss sofort aufgelöst werden", so BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann zu den neuen ungeheuerlichen Vorgängen im Innenministerium. Es sei in der Schwein Affäre auch eine sehr zweifelhafte Verbindung, wenn einer der engsten Mitarbeiter Van Staas, der Landesgeschäftsführer der ÖVP Tirol, Johannes Rauch, Pressesprecher des Innenministeriums war und jetzt stellvertretender Sektionschef (seit 1. Oktober karenziert) der Sektion IV (Service u. Kontrolle) im Innenministerium ist, der Sektion in der auch das BIA angesiedelt ist. Darmann fordert, angesichts des anscheinend in alle Dienstellen und Bundesländer reichenden Netzwerkes der ÖVP, dass eine internationale Behörde statt des BIA die Ermittlungen in diesem schwarzen Sumpf leiten soll. "Es gibt genug international anerkannte, objektive und faire Stellen, wie etwa das deutsche Bundeskriminalamt, britische Ermittlungsbehörden oder Europol. Das BZÖ verlangt, dass auf diesem vernünftigen Wege, neben einem sofort einzuberufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Tätigkeit des BIA sofort überprüft wird", so Darmann abschließend.
Berger spricht sich klar für U-Ausschuss aus Justiz kann keine politischen Bewertungen machen Wien (sk) - In der ORF-Pressestunde am 17.02. sprach sich Justizministerin Maria Berger klar für die Einsetzung eines U-Ausschusses zur vollständigen Klärung der Vorwürfe rund um die vom Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger ins Rollen gebrachten Innenministeriums-Affäre aus. "Es stehen Vorwürfe im Raum, die durch die strafrechtliche Seite nicht zur Gänze abgedeckt werden können." Für Berger ist wesentlich, dass einerseits die Vorwürfe restlos aufzuklären sind - und andererseits alle Minister ungestört ihre Arbeit machen können. "Und ich denke, dass wir gute Arbeit machen." Die Justizministerin erklärte, dass die Justiz keine politischen Bewertungen machen könne, soweit es um politische Wertungen geht, sei das in einem U-Ausschuss "wesentlich besser aufgehoben". Und: "Ich denke, dass die Mehrheit in der SPÖ aber auch in der Bevölkerung das so sieht." Dass in der Causa Haidinger und Korruptionsaffäre weitere Sachverhalte aufgetaucht sind, habe Berger zwar gehört, sie möchte das aber weder bestätigen, noch ausschließen. "Es war richtig von Klubobmann Cap, der ÖVP vier Wochen anzubieten", so die Justizministerin. Die ÖVP habe so die Gelegenheit erhalten, die Vorkommnisse im Innenministerium zu klären. "Je mehr die vier Wochen verstreichen, ohne dass etwas Sensationelles passiert, desto mehr steigt der Druck in Richtung Untersuchungsausschuss." Auch Bundeskanzler Gusenbauer habe sich in der Frage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klar positioniert, in dem er festgehalten habe, dass dies eine Frage sei, die das Parlament zu entscheiden habe. Die Differenzen mit dem Innenministerium, wer in der Causa ermitteln soll, erklärte Berger als Folge einer unterschiedlichen rechtlichen Sichtweise, wobei das Justizministerium von der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes ausgegangen sei. Wichtig sei ihr, dass "nicht einmal ein Hauch von mangelnder Objektivität den Ermittlungen anhaftet". Und einige Mitglieder des BIA hätten sich "ja schon selbst als befangen erklärt". Die nunmehr gefundene Vorgangsweise, dass der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, die genauen Modalitäten festlegen, wertet Berger als positiv. Der von ihr in Richtung Innenminister vorgebrachte Blockadevorwurf "gilt aufgrund des Einlenkens des Innenministers nicht mehr", so Berger. Forderung nach Weisungsfreiheit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft hat "besondere Aktualität" Zur Antikorruptions-Staatsanwaltschaft bemerkte Berger, dass bereits vor einem Jahr, im Rahmen der allgemeinen Verschärfung der Korruptionsstrafbestände, diese Staatsanwaltschaft vorgesehen gewesen sei. Diese Staatsanwaltschaft werde bundesweit zuständig sein und der Oberstaatsanwaltschaft Wien unterstellt sein. Eine Weisungsfreiheit habe man nicht erreicht, so Berger, allerdings sei vorgesehen, dass etwaige Weisungen vom Justizministerium dem Gerichtsakt beigelegt würden. Nicht verständlich sei, so Berger, dass sich die ÖVP gegen die Weisungsfreiheit stelle, denn "ich glaube schon, dass meine Argumente eine besondere Aktualität gewonnen haben." Der "geringste Hauch von Einflussnahme" müsse verringert werden, so Berger. Sie hätte auch bereits gerne die große Kronzeugenregelung gehabt, unterstrich die Ministerin. "Mit ist klar, dass die Gestaltungsmöglichkeiten die im Weisungsrecht vorhanden sind, eher gering sind", so die Justizministerin zur Frage nach einer weisungsfreien Staatsanwaltschaft. Die Weisungen, die das Justizministerium gebe, seien meist "sehr sachliche, technische", trotz allem sei man immer dem Vorwurf der Einflussnahme ausgesetzt, gerade wenn es um politische Vorkommnisse gehe, müsse jeder "Eindruck vermieden werden", dass Einfluss genommen werde. Bezüglich der Ermittlungen gegen den ehemaligen Kabinettchef der Innenministerin, Ita, erklärte Berger, dass an sich der Strafrahmen bei Amtsmissbrauch sechs Monate bis fünf Jahre betragen würde, mehr könne dazu derzeit nicht gesagt werden. Im Zusammenhang mit der vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission erklärte Berger, dass es ihr wichtig sei, dass strafrechtlich relevante Dinge, sollten sie im Zuge der Tätigkeit der Kommission auftauchen, sofort der Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Dazu habe sie auch eine Zusage vom Vorsitzenden der Kommission, Ludwig Adamovich. Dass das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz letztlich anders ausgesehen hat, als das, was Regierungsintern Beschlusslage war, sei für sie "gelebter Parlamentarismus". Berger betonte aber, dass für sie ein Grundrechtseingriff letztlich nur von einem Richter beschlossen werden könne und erwartet in dieser Angelegenheit, dass "das letzte Wort wahrscheinlich der Verfassungsgerichtshof" haben werde. Allgemein zur ÖVP meinte Berger, dass sie als zweitgrößte Partei Österreichs eine mitbestimmende Wählergruppe repräsentiert. "Man kommt daher an der ÖVP nicht vorbei." Zur Arbeit in der Koalition erklärte die Justizministerin, dass sie ein aktives Arbeitsverhältnis mit mehreren Regierungsmitgliedern aus der ÖVP habe, etwa mit Wirtschaftsminister Bartenstein in Angelegenheiten des Wirtschaftsrechts, oder mit Familienministerin Kdolsky, wenn es um das Familienrecht geht. "Es geht abseits des großen Scheinwerferlichts durchaus einiges weiter", so Berger, die darauf verwies, dass es immer darum gehe, die beste gemeinsam vertretbare Lösung zu finden.
Donnerbauer: Schwere Zweifel am Aufklärungswillen der SPÖ Verdacht auf parteipolitische Einflussnahme der SPÖ auf die Justiz nicht entkräftet Wien (övp-pk) - "Schwere Zweifel am Aufklärungswillen der SPÖ" hat ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer nach dem Auftritt von SPÖ-Justizministerin Berger in der ORF-"Pressestunde". "Die SPÖ wollte offenbar nie wirklich unabhängig aufklären lassen, sondern ihr Ziel war scheinbar immer der parteipolitische Nutzen der Haidinger-Affäre", so Donnerbauer. "Innenminister Platter hat alle Schritte gesetzt, damit die Aufklärung auf Hochtouren fortgesetzt werden kann. Die Adamovich- Kommission arbeitet seit Montag auf Hochtouren an einer umfassenden Aufklärung. Der unabhängigen Justiz wurden alle Mittel zur Verfügung gestellt, um rasch ermitteln zu können. Im Parlament wurde gemeinsam ein Fahrplan beschlossen. Das einzige was derzeit schleppend verläuft, liegt im Bereich des Justizressorts. Berger muss jetzt umfassend zur Aufklärung beitragen", so Donnerbauer weiter. "Für eine Aufklärung auf Hochtouren ist daher alles auf Schiene. Wer sagt, es geschehe zu wenig, der handelt rein parteipolitisch", so der ÖVP-Justizsprecher. "Überhaupt nicht entkräften konnte Berger den Verdacht auf politische Einflussnahme der SPÖ auf die unabhängige Justiz. Warum der BIA-Abzug gemacht wurde, obwohl er rechtlich nicht gedeckt war, warum nach Haidingers erster Einvernahme im Sommer 2007 die Ermittlungen nicht weiter gelaufen sind, ob damit Beweismittel zurück gehalten wurden - diese Fragen blieben unbeantwortet", so Donnerbauer. "Wenn Berger tatsächlich glaubt, dass das SPÖ-Team in der Koalition derzeit um Sacharbeit bemüht ist, dann stimmt das zumindest im Bereich ihres Justizressorts leider nicht. Bei der Sexualstaftäterdatei bleibt Berger bis heute ihren Teil schuldig. In der Kronzeugenregelung warten wir bis heute auf einen Evaluierungsbericht der Justizministerin. Die Sacharbeit im Justizressort läuft, wenn überhaupt, nur sehr schleppend", so Donnerbauer. "Zwar stellt sich Berger gegen die Stimmen der Vernunft in der SPÖ. Aber wir haben dennoch Hoffnung, dass Berger als bislang weitestgehend konstruktive Kraft, sich den Stimmen der Vernunft anschließt und sich nicht wie andere vor den Karren der SPÖ- Scharfmacher spannen lässt", so Donnerbauer abschließend.
Steinhauser: "Grüne begrüßen Eintreten Bergers für U-Ausschuss" Verwundert zeigt sich Steinhauser über die Aussagen Bergers zum Sicherheitspolizeigesetz Wien (grüne) - "Es ist zu begrüßen, dass nun auch im SPÖ-Regierungsteam die Vernunft einkehrt und ein U-Ausschuss gefordert wird. Es stellt sich nur die Frage, warum der SP-Parteichef sich noch immer nicht zu einem klaren Statement durchringen kann", erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Das positive Bild, das Berger von der Koalition zeichnete, kann wohl nur darauf zurückzuführen sein, dass ihr die Angriffe der ÖVP auf das Justizressort noch am heutigen Morgen entgangen sind", so Steinhauser und fragt sich, ob die Regierung ihren Streit eigentlich noch mitbekommt. Verwundert zeigt sich Steinhauser über die Aussagen Bergers zum Sicherheitspolizeigesetz. "Als Ministerin hätte Berger dem Entwurf nicht zustimmen dürfen. Jetzt zu sagen, dass das letzte Wort beim Verfassungsgerichtshof liegt, ist ein Armutszeugnis. Aber Berger kann auf den SPÖ-Klub einwirken und so eine Prüfung des Sicherheitspolizeigesetzes beim VfGH erreichen", erklärte Steinhauser. Wenn Berger Zweifel an diesem Gesetz hat, dann müsse sie am schnellsten Weg für eine Klärung sorgen. "Berger muss eine Lobbyistin für den Rechtsstaat sein und Platter bremsen", so Steinhauser. "Positiv ist, dass Berger die Initiative der Grünen aufgegriffen hat und den Einsatz der hoch problematischen Taser im Strafvollzug aussetzt. Der Innenminister muss diesem Beispiel bei der Polizei jetzt folgen", sagte Steinhauser.
Vilimsky: Kreutner suspendieren, Akten taxativ sicherstellen, BIA-Aktivitäten einfrieren SPÖ macht mit ihrem Schneckengang in dieser Causa in Wahrheit der ÖVP die Mauer Wien (fpd) - BIA-Chef Kreutner ist wegen des Verdachts, für die ÖVP geheimpolizeilich tätig geworden zu sein, umgehend zu suspendieren, das Aktenmaterial des BIA umgehend und taxativ für den Innenausschuß des Parlaments sicherzustellen sowie sämtliche BIA-Aktivitäten sofort einzustellen. Dies fordert FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky angesichts neuerlicher Enthüllungen betreffend das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenressort. Wenn die SPÖ und deren Klubobmann Cap bei seiner Beurteilung, ob es zu einem U-Ausschuß kommt, nicht endlich vom Schneckengang zum Sprint wechselt, hat die ÖVP bzw. Innenminister Platter alle Zeit der Welt, Ungereimtheiten in seinem Ressort - sagen wir mal - zu "begradigen". Die SPÖ macht hier in Wahrheit der ÖVP die Mauer, weil sie Angst davor hat, daß angesichts ihrer schlechten Umfragewerte die ÖVP aus der Koalition aussteigt. Der Mega-Skandal im Innenressort, der das Vertrauen in die Behörden in ganz Österreich erschüttert, muß endlich aufgeklärt, der Sumpf trockengelegt sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Vilimsky.
Grosz: Innen- und Justizminister mit unabhängigen Experten besetzen Schluss mit Parteipolitik in den Sicherheitsressorts - Schluss mit Berger und Platter Wien (bzö) - Das BZÖ fordert die sofortige Neubesetzung der Ministerposten des Innenministers und der Justizministerin durch unabhängige Experten. "Weder die rote Politkommissarin Berger, noch der schwarze Abblock- und Vertuschungsminister Platter sind offensichtlich fähig oder willens im, nach der Lucona Affäre größten Skandal der zweiten Republik, für umfassende Aufklärung zu sorgen. Deshalb verlangt das BZÖ angesichts der Missstände in den so hochsensiblen Sicherheitsministerien Justiz und Inneres, die Minister Berger und Platter durch unabhängige Experten in der Tradition der Justizminister Foregger oder Michalek zu ersetzen und damit den parteipolitischen Einfluß von SPÖ und ÖVP auszuschalten", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Pressestunde von Justizministerin Maria Berger. Berger hat für den BZÖ-Generalsekretär heute den typischen SPÖ-Eiertanz rund um einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriums-Affäre geliefert. "Während SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer im Nobelskiort untertaucht, revoltieren Parteibasis und Spitzenfunktionäre für einen Untersuchungsausschuss und richten sich über die Medien aus, welche Aussage eines SPÖ-Funktionärs man ablehnt. Deshalb Untersuchungsausschuss jetzt und als Konsequenz aus den Erfahrungen des letzten Jahres eine Besetzung der Führung der Sicherheitsressorts mit unabhängigen Experten, um sowohl Innen- wie auch Justizministerium aus dem Sumpf der Korruption herauszubringen und das Vertrauen der Menschen in Justiz und Polizei wiederherzustellen", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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