Molterer: "Inflationsbekämpfung ist auch wichtige europäische Aufgabe"   

erstellt am
12. 02. 08

"Inflation-Ursachen an Wurzel packen - durch Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene"
Wien (bmf) - Anläßlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel bekräftigte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer die Notwendigkeit von Budgetdisziplin in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. "Wir geben ein klares Signal, dass wir auf einem stabilitätsorientierten Kurs bleiben. Wir brauchen jetzt keine Konjunkturprogramme sondern müssen den eingeschlagenen Weg der strukturellen Reformen weitergehen. 2008 ist ein entscheidendes Jahr, um unseren Wachstumsvorsprung zu halten - und damit auch für unseren Weg zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung und Wohlstand für die Menschen", so der Vizekanzler.

Wichtig sei die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Österreich, wie der Gebührenstopp, aber auch die gemeinsame Bekämpfung der Inflation auf europäischer Ebene. "Wir brauchen beides. In Österreich ist etwa der Vorstoß, ein Monitoring der Energiepreise zu machen, ein richtiger Ansatz. Andererseits - und da stosse ich auf viel Zustimmung bei meinen EU-Finanzminister-Kollegen - müssen wir strukturelle Maßnahmen setzen, um die Inflation an der Wurzel zu bekämpfen", bekräftigte Molterer.

Dazu zähle etwa eine genaue Beobachtung der weiteren Lohnentwicklungen und eine stabile und straffe Budgetpolitik. "Das ist ein wichtiger Beitrag zu Preisstabilität. Gleichzeitig müssen wir den Wettbewerb in der EU weiter stärken und die Transparenz der Märkte erhöhen. Wenn wir den Wettbewerb nicht stärken, dann verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität", sagte der Vizekanzler.

Mit den EU-Finanzministern gebe es auch Einigkeit über die Fortsetzung der Bemühungen zum Senken der Verwaltungskosten. "Österreich ist hier Vorreiter, da wir uns bereits bis 2010 die Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen um ein Viertel vorgenommen haben. Das müssen wir mit Hochdruck vorantreiben, um auch hier ein klares Signal für den Standort und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen", so Molterer.

Abschliessend betonte Vizekanzler Finanzminister Molterer die wichtige Rolle, die die EU für die Weltwirtschaft habe. "Die EU leistet eine wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Entwicklung der Weltwirtschaft. Die Lissabon Agenda für Wachstum und Beschäftigung zeigt durch ihre Reformkraft positive Auswirkungen - vor allem auch in Österreich, wo wir einen Beschäftigungsrekord verzeichnen und auch im Vormonat die Arbeitslosigkeit erneut deutlich gesunken ist."
 
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