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Leitl und Verheugen diskutieren europäischen Small Business Act, Bürokratieabbau
und Klima- und Energiepolitik
Straßburg / Wien (pwk) - „Ein europäischer Small Business Act (SBA) muss kleinere und
mittlere Betriebe in Europa stärken und ihre Interessen und Bedürfnisse bei zukünftiger Gesetzgebung
stärker berücksichtigen“, betonte Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen
Funktionen nach seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen,
in Straßburg. „’Think Small First’ muss das leitende Prinzip der Gesetzgebung in der EU werden.“
Im Juni 2008 will die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen europäischen SBA vorlegen, im Jänner
wurde eine entsprechende Konsultation gestartet. Präsident Leitl präsentierte Kommissar Verheugen die
Vorschläge der WKÖ zur Förderung der KMU in Europa:
- Reduktion des Verwaltungsaufwands innerhalb von drei Jahren um mindestens 25 Prozent u.a. durch konsequentes
Verfolgen der „Better Regulation“–Strategie mit ihren Kernelementen „weniger, einfacher, verständlicher“.
Eine europäische Personengesellschaft soll es KMU erleichtern, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu agieren.
- Verbesserung von Innovationsfinanzierung und KMU-gerechtere Innovationsförderprogramme: weniger Bürokratie,
mehr Geld für die Förderung von Innovation und Kreativität der KMU.
- Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten von KMU durch eine Initiative der Europäischen Investitionsbank
(EIB): Sie soll KMU-Kredite unter 25.000 € mit Garantien des Europäischen Investitionsfonds (EIF) unterlegen
und damit das Risikokapital stärken.
- Der Small Business Act muss verbindlichen Charakter haben: Er muss in eine Richtlinie oder Verordnung münden
und nicht etwa in eine Empfehlung.
„Mehr als 99 Prozent der europäischen Unternehmen sind KMU (23 Millionen Unternehmen), sie beschäftigen
rund 2/3 (75 Millionen) aller Arbeitnehmer in Europa. Gerade in den vergangenen Jahren haben vor allem kleinere
Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen, während große Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut haben“,
betonte Präsident Leitl.
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