Debatte über Vorgänge im Innenministerium		erstellt am 20. 02. 08
Jarolim: Amtsmissbrauchsvorwürfe Haidingers gewinnen an Gewicht Wiederholung der Aussagen zeichnen noch klareres Bild Wien (sk) - "Nachdem Herwig Haidinger bei seiner heutigen Zeugenaussage im Rahmen des BAWAG-Prozesses die schweren Amtsmissbrauchsvorwürfe an ehemalige ÖVP-Kabinettsmitarbeiter unter Wahrheitspflicht bestätigt hat, gewinnen seine Aussagen noch mehr an Gewicht", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolims Überzeugung, die er am Nachmittag des 19.02. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ deponierte. Der erfahrene Jurist und ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes sei sich, so Jarolim weiter, mit Sicherheit der Bedeutung seiner Beweisaussagen vor Gericht bewusst und wisse genau, dass ihm im Fall einer etwaigen Falschaussage eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohe. "Die Tatsache, dass Haidinger seine Aussagen vom vergangenen Innenausschuss heute vor Gericht exakt wiederholt hat, zeichnet ein noch klareres Bild des anzunehmenden Skandals", so Jarolim abschließend.
Kukacka: Verleumdungskampagne der "Jagdgesellschaft Pilz, SPÖ und Co" gegen die ÖVP verliert zusehens an Boden Was sagen SPÖ und Pilz dazu, dass Haidinger zurück gerudert ist und seine Vorwürfe relativiert hat? Wien (övp-pk) - "Was sagen eigentlich die SPÖ sowie die Grünen - insbesondere Peter Pilz - dazu, dass Haidinger gestern vor Gericht seine Vorwürfe stark relativiert und zurück gerudert ist?", fragt Innenausschussmitglied und ÖVP-Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka. "Lediglich betretenes Schweigen im Wald bei der ‚Jagdgesellschaft von Pilz, SPÖ und Co'", sei vernehmbar, so Kukacka. "Die Verleumdungskampagne gegen die ÖVP verliert zusehens an Boden. Trotzdem werden wir weiter dafür sorgen, dass die Aufklärung auf Hochtouren weiter betrieben wird", betont Kukacka. Der ÖVP-Abgeordnete verweist auf Anschuldigungen von Haidinger, die der ehemalige BKA-Chef am 19.02. im BAWAG-Prozess entkräftet hat: Haidinger hat ausgesagt, dass es in der Causa BAWAG keine politischen Einflussnahmen und Weisungen gegeben hat, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln oder Ermittlungen zu unterlassen. Auch die Frage, ob Zeugen unter Druck gesetzt wurden, beantwortete er mit einem klaren "Nein". Weiters bestätigte Haidinger, dass weder Unterlagen vorenthalten noch manipuliert wurden. Auf die Frage, ob Unterlagen an den ÖVP-Klub weitergeleitet Wurden, antwortete Haidinger: "Nein, meines Wissens nicht." Auch die Frage, ob einseitig ermittelt wurde, verneinte Haidinger klar. Außerdem habe es seines Wissens keine direkten Interventionen seitens des BMI oder von dritter Seite auf das Bundeskriminalamt (BKA) gegeben. Haidinger hat lediglich ausgesagt, dass "es dem Kabinett primär darum gegangen ist, Informationen über den Verlauf und den Stand der Ermittlungen in Sachen BAWAG zu erhalten" (APA, 19. 02 2008). "Dass sei aber weder ungewöhnlich noch verwerflich oder gar strafrechtlich relevant, sondern selbstverständlich für eine verantwortliche Ressortführung. Haidinger selbst hat also eine ganze Reihe seiner erhobenen Vorwürfe relativiert", fasst Kukacka abschließend zusammen.
Sburny: Panik der ÖVP vor U-Ausschuss führt zu untauglichen Verharmlosungsversuchen Die Furcht der ÖVP vor diesem Ausschuss sollte eigentlich unbegründet sein Wien (grüne) - "Die Panik in der ÖVP wegen ihres Vertuschungsskandals im Innenministerium nimmt offenbar immer mehr zu. Daher versucht Abgeordneter Kukacka heute den Nebelwerfer zu betägigen. Fakt ist jedenfalls: Der frühere Chef des BKA Herwig Haidinger hat vor Gericht alles bestätigt, was er im Innenausschuss gesagt hat und er hat nichts zurückgenommen. Fakt ist weiters, dass noch offen ist, wer die Weisungen gegeben hat, wer also die Anstifter sind. Dazu braucht es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Furcht der ÖVP vor diesem Ausschuss sollte eigentlich unbegründet sein. Denn: Wer nichts zu verbergen hat – wie die ÖVP ständig behauptet -, der hat auch nichts zu befürchten.", so Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen.
Grosz: SPÖ will keine Aufklärung, sondern ÖVP offensichtlich nur erpressen Affentheater um U-Ausschuss endlich beenden - SP soll Farbe bekennen Wien (bzö) - "Es ist mehr als offensichtlich, dass die SPÖ überhaupt kein Interesse an der Aufklärung der schändlichen Vorgänge innerhalb der ÖVP und des Innenministeriums hat. Die Frage stellt sich daher schön langsam, wie viel Dreck die SPÖ hier selbst am Stecken hat. Man bekommt den Eindruck, dass es der SPÖ rund um Cap & Co nicht um Aufklärung, sondern ausschließlich darum geht, die ÖVP zu erpressen. Wenn die SPÖ ein ehrliches Interesse an der schonungslosen Aufklärung über die faschistoiden Methoden der ÖVP im Innenministerium hat, soll sie ihr Hüh-Hott-Spiel beenden und im Rahmen einer Sondersitzung endlich den Untersuchungsausschuss mitbeschließen", fordert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Diskussion im Ministerrat. "Es ist die SPÖ, die seit zwei Wochen ankündigt und droht, aber jegliche Aufklärung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindert. Es sind die Grünen, die zwar seit Wochen eine Sondersitzung des Nationalrates zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigen, aber keine Sitzung einberufen wollen. Die Frage stellt sich daher berechtigt, welche rot/grünen Absprachen es bei der Verzögerung und Verhinderung dieser längst notwendigen Aufklärung gibt, denn der Afrika Trip des Grünen Klubobmannes Van der Bellen kann ja wohl kein ernsthafter Grund für die verspätete Einberufung einer Sondersitzung sein. Wer ein ehrliches Interesse an der Aufklärung der von der ÖVP durchgeführten Demontage des Rechtsstaates und seiner Instrumente hat, soll daher nicht nur davon sprechen und drohen, sondern endlich umsetzen", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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