 Cap:
Schonungslose Aufklärung soll politische Verantwortung klären
SPÖ für Offenlegung aller Parteispenden ab 7.000 Euro
Wien (sk) - Der beschlossende Innenministeriums-Untersuchungsausschuss solle durch "schonungslose
Aufklärung die politische Verantwortung klären und einen umfassenden Erneuerungsprozess" in Gang
bringen, bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 03.03. im Nationalrat. Der "sehr gründliche
Prüfauftrag" solle auch das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in Innenministerium und Polizei
wiederherstellen, so Cap, der klarmachte: "Die SPÖ wird dafür sorgen, dass beides möglich ist:
Dass das Parlament seinem Kontrollrecht nachkommt und arbeitet, und dass die Regierung arbeitet." Die SPÖ
sei auch für die Offenlegung aller Parteispenden ab 7.000 Euro, so Cap, der diesbezüglich ein "großes
Zittern in den Reihen der ÖVP" ortete. Die heutige "Attacke von Minister Platter auf das Instrumentarium
des Parlaments, ist für die SPÖ nicht zu akzeptieren", so Cap, der unterstrich, dass auch der illegale
Visa-Handel und der angebliche ÖVP-Postenschacher Prüfgegenstand seien.
Der SPÖ-Klubobmann erinnerte in Richtung ÖVP auch daran, dass sich Präsident Adamovich zuletzt im
Innenausschuss "indirekt" für die Einsetzung eines U-Ausschusses ausgesprochen habe. Die SPÖ
"respektiert die zügige und gute Arbeit der unabhängigen Justiz", gleichzeitig gelte es aber
auch, die politische Verantwortung zu klären - und etwa ein "Sittenbild der Weisungs'kultur'" im
Innenministerium darzustellen. Es könne auch nicht hingenommen werden, dass PolitikerInnen bespitzelt werden,
so Cap, der sich auch vehement gegen "Postenschacher" im Innenministerium aussprach. Gerade in diesem
sensiblen Bereich, wo es um Verbrechensaufklärung und um das Sicherheitsgefühl der Bürger geht,
dürfe nur nach Qualifikation entschieden werden.
In Sachen Parteienfinanzierung erinnerte Cap an einen Artikel der "Kleinen Zeitung", der sich mit der
Frage beschäftigte, "wie viele Millionen Raiffeisen oder Industriellenvereinigung der Partei zuschaufeln?".
Cap dazu: "Darüber müssen wir einmal diskutieren, und hier tabula rasa machen." Die "SPÖ
ist jedenfalls offen für jede Form der Kontrolle und Aufklärung", so Cap, der in Anspielung auf
das Nein der ÖVP zum U-Ausschuss festhielt: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verhindern."
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 Schüssel: Nichts vertuschen, aber den besseren Weg gehen
"Wir schlagen einen besseren Weg vor: die Aufklärung und Ermittlung durch unabhängige
Behörden und dann die politische Einbindung des Parlaments
Wien (övp-pk) - Aus den Erfahrungen der zwei Untersuchungsausschüsse vor einem Jahr hätten
wir eigentlich lernen können. Damals wurde viel skandalisiert, es ist aber wenig an Resultaten herausgekommen.
Der Lackmustest ist: Bieten wir einen vernünftigen, besseren Weg, oder wollen wir vertuschen? Wir von der
ÖVP wollen nichts vertuschen. Wir bieten den Weg von Untersuchungen über unabhängige, weisungsfreie
seriöse Persönlichkeiten wie Adamovich, Marent oder die Staatsanwaltschaft an, und dann erst ist die
Frage allfälliger politischer Verantwortung zu klären. So macht man das und nicht umgekehrt. Das sagte
ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei der Sondersitzung des Nationalrats.
Der Kern der Vorwürfe der letzten Wochen habe sich in Luft aufgelöst, verwies der Klubobmann auf zwei
Bereiche:
Beim Fall Kampusch war der Vorwurf, dass Liese Prokop Ermittlungsfehler der Polizei, die vor zehn Jahren geschehen
sind, vertuschen wollte. "Das ist ein völliger Unsinn." Er, Schüssel, kenne Prokop als mitfühlende
Frau. Es sei absurd anzunehmen, dass Prokop etwas vertuschen hätte wollen. Im Zwischenbericht seiner Kommission
erklärte Präsident Adamovich, von Vertuschung könne man nicht reden.
Schüssel wies darauf hin, dass Herwig Haidinger bereits im Jahr 2000 im Kabinett für die Kriminalpolizei
tätig war, ab 2002 war er Chef des Bundeskriminalamtes. Es stelle sich daher die Frage, warum er dann erst
2006 darauf kam, dass es Ermittlungsfehler gab und dann ein weiteres Jahr, um seine Erfahrungen auch schriftlich
niederzulegen. "Sieben Jahre Nachdenkpause sind nicht wirklich erklärbar".
In der Causa Bawag sei massiv der Vorwurf einseitiger parteipolitischer Ermittlungen erhoben worden - ein Vorwurf,
der ernst zu nehmen sei, "aber in keiner Weise der Wahrheit entspricht". Der Auftrag für die Ermittlungen
kam nicht vom Ministerbüro, sondern von der Staatsanwaltschaft. Er, Schüssel, habe sich daher gewundert,
dass die Justizministerin die Staatsanwälte im Sonder-Justizausschuss nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden
habe. "Wieso darf das nicht gesagt werden - weil es nicht in ihr Konzept passt?", so Schüssel. Natürlich
seien Meldungen über den Stand der Ermittlungen auch an das Ministerbüro gegangen. Bis heute frage man
sich allerdings, wie jemand drei Milliarden Euro verspekulieren konnte, wieso der ÖGB 20 Stiftungen in Liechtenstein
eingerichtet und wieso lange nicht einmal Rechtshilfeansuchen nach Liechtenstein gerichtet wurden. Wieso wurden
zudem Honorare in Millionenhöhe (Schilling) ohne erkennbare Gegenleistungen an ehemalige Spitzenpolitiker
bezahlt? Und wieso finden sich in einem Computer des Ex-BAWAG-Aufsichtsratschefs und Ex-ÖGB-Finanzchefs Günter
Weningers zwei Millionen Schilling ohne Gegenleistung an die SPÖ? Jetzt seien außerdem Unterlagen aufgetaucht,
wonach eine Milliarde Schilling an ÖGB, SPÖ und Konsum gegangen sei. Es sei dies ein Vermögenstransfer
unglaublichen Ausmaßes. Auch hier stehe die ÖVP dafür, dass die Justiz das unbeeinflusst objektiv
erheben soll. Erst dann sollte im Parlament besprochen werden, wie man mit der politischen Verantwortung umgehe.
Es sei dies der bessere Weg, als gleich nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen, erinnerte der Klubobmann daran,
dass auch beim BAWAG-Untersuchungsausschuss in acht Monaten nichts Neues herausgekommen sei. Erst jetzt, durch
die Justiz, würden Sachen zutage treten.
Der Klubobmann ging auch auf das Büro für interne Angelegenheiten ein - eine "höchst sinnvolle
und notwendige Einrichtung", das bereits einiges aufklärt hat, erinnerte Schüssel unter anderem
auf den Wiener Polizeiskandal. Natürlich mache man sich dadurch keine Freunde; aber jetzt das Kind mit dem
Bade auszuschütten und die Ermittler zu kriminalisieren sei abzulehnen.
Schüssel ging in seiner Rede auch auf die der ÖVP immer wieder vorgeworfenen Umfärbung im Innenressort
ein. "Die SPÖ, die 51 Jahre lang das Innenressort geführt hat, sollte mit diesem Vorwurf vorsichtig
umgehen. Richtig ist vielmehr, dass neu balanciert wurde. Es war notwendig, ein rot-weiß-rotes Ministerium
daraus zu machen." Im Jahr 2000 habe es vier Sektionen und acht Gruppen gegeben. Alle vier Sektionschefs und
sieben von den acht Gruppenleitern waren Sozialdemokraten. Zudem seien sämtlich Bundespolizeidirektionen und
alle acht Landesgendarmeriekommandanten mit SPÖ-Leuten besetzt gewesen. "Wenn das Bundesministerium für
Inneres in ein rot-weiß-rotes Ministerium umgewandelt wurde, dann ist es fair - es sind eben nicht 90 oder
100 Prozent Sozialdemokaten."
"Wir schlagen einen besseren Weg vor: die Aufklärung und Ermittlung durch unabhängige Behörden
und dann die politische Einbindung des Parlaments. Dann entscheiden wir über einen allfälligen Untersuchungsausschuss.
Wenn dort etwas übrig bleibt, dann werden wir uns dem nicht verweigern." Nichts halte er, Schüssel,
aber von Paralleluntersuchungen, wie sie Adamovich selbst als kritisch angesehen hat. "Seien wir wachsam mit
Vorwürfen und Vorverdächtigungen. Mir ist die Arbeit der Exekutive und der Justiz viel zu wichtig, um
sie solchen kurzfristigen Taktiken zu opfern", schloss der Klubobmann. |
