Plassnik: "Westbalkan untrennbarer Teil unserer Sicherheit und Stabilität"		erstellt am 03. 03. 08
Außenministerin beim Europaforum in Lech Wien (bmeia) - "Der Westbalkan ist Teil des wiedervereinigten Europas und Teil unserer Sicherheit und Stabilität", unterstrich Außenministerin Ursula Plassnik beim Europaforum in Lech, das sich mit den Themen Beziehungen zum Balkan und europäische Energiepolitik befasste. Das diesjährige 11. Europaforum, das vom Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt organisiert wird, bringt vier "Präsidenten der EU" zusammen: den slowenischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Ratsvorsitzenden Janez Jansa, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, Kommissionspräsidenten Manuel Barroso und den Präsidenten des Ausschuss der Regionen Luc Van den Brande. Plassnik: "Es war zu erwarten, dass es nach der Statuslösung für den Kosovo starke Emotionen in Serbien geben würde. Das war keine Überraschung. Jetzt ist Geduld, Hartnäckigkeit und Ausdauer in unseren Beziehungen zu Serbien gefragt. Es gilt, das europäische Angebot glaubwürdig auf dem Tisch zu halten und unermüdlich zu erklären. Serbiens Zukunft ist und bleibt eine europäische. Die EU-Perspektive ist der treibende Motor nicht nur für Serbien, sondern für die gesamte Region." Nach der starken Konzentration auf die Kosovofrage und Serbien sei es Zeit, die Aufmerksamkeit wieder der gesamten Region und ihrer europäischen Zukunft zuzuwenden. "Vom Beitrittsangebot des Europäischen Rates in Thessaloniki 2003 über das Salzburger Treffen 2006 führt der Weg direkt nach Slowenien. Am informellen Außenministertreffen in Brdo werden wir wieder prüfen, wie die Ermunterungsstrategie zur Reformarbeit noch effizienter umgesetzt werden kann. Auch das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen können zum Gewebe konkreten nachbarschaftlichen Engagements am Westbalkan beitragen", so Plassnik. "Kroatien darf am Weg in die EU nicht an Tempo oder Engagement verlieren", unterstrich die Ministerin. Österreich werde nichts unversucht lassen, um innerhalb der EU aber auch mit seinen kroatischen Partnern die Beitrittsarbeit voranzutreiben. "Die Schwachpunkte sind bekannt, jetzt brauchen wir Fairness und praktische Unterstützung für Kroatien. Kroatien kann und soll ein regionales Vorbild an EU-Fähigkeit sein. Das Europäische Parlament hat den Zeithorizont vorgegeben, mit dem Angebot noch 2009 seine Zustimmung zum Beitritt zu geben." 2009 werde - so die Außenministerin - ein Jahr der Veränderung in der EU sein: unter anderem mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Grundlagenvertrags, den Wahlen zum Europäischen Parlament und neuen Präsidenten an der Spitze der strategischen Partner USA und Russland. "Bis dorthin gilt es für die EU noch einige Hausaufgaben zu erledigen, wobei der Balkan uns ein besonderes Anliegen ist und bleibt. Teamgeist, Partnerschaft und Fairplay sind jedenfalls auch auf europäischer Ebene Schlüsselworte für eine erfolgreiche und zielgerichtete Zusammenarbeit", unterstrich Plassnik abschließend.
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