Inflation		erstellt am 28. 02. 08
Kalina: Halbherzige ÖVP-Pläne greifen zu kurz Soforthilfe-Modell der SPÖ umfassender, unbürokratisch und höher bemessen Wien (sk) - "Der Vorschlag der ÖVP zur Teuerung greift viel zu kurz, ist zu niedrig bemessen und würde viel zu wenigen Menschen zu Gute kommen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 27.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. So würden im Unterschied zum Modell der SPÖ jene rund 455.000 PensionistInnen, die mit der Eigenpension unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz liegen, aber andere Einkommen haben, nichts bekommen. Außerdem würden auch die Notstandshilfe- und die SozialhilfebezieherInnen beim Vorschlag der ÖVP durch die Finger schauen. Während beim Modell der SPÖ die Betroffenen einen Rechtsanspruch auf die Soforthilfe haben, müssen diese bei der ÖVP selber Anträge stellen und haben damit neue bürokratische Hürden zu überwinden, machte Kalina deutlich. Außerdem falle die Auszahlung des Heizkostenzuschuss in die Kompetenz der Länder, wobei die Regelungen in den jeweiligen Ländern unterschiedlich und auch für den Bund nur schwer kontrollierbar sind. "Wir wollen jenen Menschen, die es dringend brauchen, rasch und unbürokratisch unter die Arme greifen. Mit einer Sofortmaßnahme für 1,2 Millionen einkommensschwache Haushalte erfüllen wir diese Vorgabe viel mehr als die ÖVP mit ihren halbherzigen Vorschlägen."
Molterer zur Inflationsbekämpfung: Wichtige Chance vertan Vizekanzler bedauert SPÖ-Ablehnung - SPÖ soll an Arbeitstisch zurück kehren statt an Eskalationsspirale zu drehen Wien (övp-pd) - "Wir haben heute im Ministerrat ein umfassendes Paket zur Inflationsbekämpfung eingebracht", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer. Er bedauert, dass mit der SPÖ kein Konsens zustande gekommen ist: "Damit wurde eine wichtige Chance für die Menschen vertan." In diesem Maßnahmenpaket sind konkrete Schritte, wie ein Gebührenstopp und eine Reduktion der Mietprovisionen, enthalten. Weitere Unterstützung für die Menschen ist, dass der Bund den Ländern zusätzlich je 50 Euro für jene Personen zur Verfügung stellt, die einen Heizkostenzuschuss beziehen. Molterer kündigt an, "dass die ÖVP weiterhin an diesem Thema dran bleiben wird, weil es sich die Menschen zurecht von uns erwarten". Zum Thema Steuerreform betont der Finanzminister: "Am Ende des Tages steht die Steuerreform 2010. Das ist der richtige Weg." Langfristiges Ziel sei die Entlastung der Menschen, genauso müssten aber die Schulden gesenkt werden. Es sei wichtig, "wirtschaftspolitischen Weitblick" an den Tag zu legen und "man darf kurzfristigen Gefühlswallungen nicht langfristige wirtschaftspolitische Prinzipien opfern. Wir müssen in richtigen Schritten vorgehen. Wer diese Schritte zu schnell macht, der stolpert." Molterer bekräftigt, dass der Spielraum für die Steuerreform 2010 in den Jahren 2008 und 2009 erarbeitet werden muss. Weiters betont er: "Es ist fair, den Menschen nicht mehr zu versprechen, als wir auch tatsächlich halten können. Wir wollen nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen gleichzeitig wieder nehmen." Zur aktuellen Diskussion um einen Untersuchungsausschuss in der Causa Haidinger merkt Molterer an: "Es ist nicht möglich, in der Bundesregierung gute Arbeit zu leisten, wenn auf einer anderen Ebene eine Eskalationsstrategie betrieben wird." Er zeigt sich auch darüber enttäuscht, dass die SPÖ vor ihrer Zustimmung zu einem U- Ausschuss nicht den Justizausschuss kommenden Freitag abgewartet hat. Gefragt nach Neuwahlen stellt der Vizekanzler klar: "Wenn Gusenbauer Neuwahlen will, muss er das sagen." Molterer selbst spricht sich gegen Neuwahlen aus: "Mein Plan ist es, das hervorragende Regierungsprogramm bis 2010 umzusetzen." Er erwarte sich, "dass die SPÖ an den Arbeitstisch zurück kehrt und nicht weiter an der Eskalationsspirale dreht."
Öllinger: Nicht-Einigung bei Inflationsbekämpfung ist Fortsetzung der Koalitions-Dauerkrise Für ÖVP müssen Menschen erst krank werden, um von Gebührenbefreit zu werden Wien (grüne) - "Die Koalition ist aufgrund ihrer Dauerkrise nicht in der Lage dringliche Probleme wie die notwendige Bekämpfung der Inflation zu lösen. Nach wie vor gibt es offensichtlich nicht die geringste Annäherung bei der in dieser Frage", kommentiert Karl Ölllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, die neuerliche Nicht-Einigung. Als "besonders absurd" bezeichnet Öllinger, dass die ÖVP die Befreiung aller Kleinrentner von der Rezeptgebühr als Anti-Inflationsmaßnahme verkaufen will. "Das bedeutet ja nichts anderes, als dass man zuerst krank werden muss, um bei den Gebühren ein bisschen entlastet zu werden. Das ist zwar gesundheitspolitisch sinnvoll, aber mit Sicherheit keine Maßnahme zur Bekämpfung der allgemeinen Inflation", so Öllinger.
Petzner: Auch ÖVP schwenkt auf Haider-Kurs ein! Bundesregierung soll endlich Arbeit wieder aufnehmen und den Teuerungs-Ausgleich nach Vorbild Kärntens beschließen Klagenfurt (bzö) - "Nachdem sich bereits die Bundes-SPÖ in der Frage eines Teuerungs- Ausgleiches auf den Kurs Jörg Haiders eingeschworen hat, schwenkt nun auch die ÖVP auf den Kärntner Weg ein." Das stellt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann und stellvertretende Bündnisobmann Stefan Petzner am 27.02. zufrieden fest. Es sei erfreulich, dass die unsoziale Bundesregierung endlich versuche, den sozialen Weg Kärntens und seines Landeshauptmannes Jörg Haider zu gehen. "Mit ihrem Inflations-Fünfziger übernimmt die ÖVP zumindest teilweise den in Kärnten bereits ausgezahlten Teuerungs-Ausgleich. Bedauerlich ist es, dass in dieser unsozialen Bundesregierung der permanente Streit auch auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher ausgetragen wird und die Regierungsparteien sich gegenseitig blockieren!", so Petzner in Reaktion auf die heutige Sitzung der Bundesregierung. "Ich appelliere an SPÖ und ÖVP, endlich die Arbeit wieder aufzunehmen und den Teuerungs-Ausgleich nach Vorbild Kärntens auf Bundesebene zu beschließen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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