Steuerreform		erstellt am 28. 02. 08
Kalina: "ÖVP muss sich aus Njet-Haltung lösen und über Inhalte reden" Voller Einsatz der SPÖ für Entlastungs-Steuerreform und Gesundheitswesen-Sanierung Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bekräftigte am Abend des 27.02. in der Ö1-Sendereihe "Im Klartext" nochmals das klare Ziel einer großen Entlastungs-Steuerreform und einer Gesundheitsreform, die mit 1.1.2009 in Kraft treten sollen: "Ich garantiere den vollen Einsatz der SPÖ für eine Steuerreform mit 1.1.2009 und für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens". Die ÖVP, die offenbar "noch immer nicht in die Regierung gefunden hat, muss sich endlich aus ihrer Njet-Haltung lösen und über Inhalte reden", so Kalinas Appell an die ÖVP, "inhaltlich Farbe zu bekennen". Die Menschen, die unter der hohen Teuerung leiden und Angst vor Verschlechterungen im Gesundheitsbereich haben, "erwarten sich Antworten von der ÖVP", unterstrich Kalina. "Die SPÖ will für die Menschen und das Land arbeiten", daher müsse die ÖVP abgehen von der "Politik der Tatenlosigkeit und der Schüssel-Regie des Blockierens und Mauerns", so Kalina. Kalina unterstrich auch die Wichtigkeit dessen, was Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zuletzt festgehalten hatte: "Der Bundeskanzler hat trefflich und klar gesagt, dass sich die Existenzberechtigung dieser Regierung daran erweisen wird, ob sie es schafft, die Menschen zu entlasten und das Gesundheitssystem zu sanieren". Es sei jetzt dringend notwendig zu handeln, denn den Menschen bleibt aktuell immer weniger im Geldbörsel und dem Gesundheitssystem droht der baldige Kollaps. Daher "macht die SPÖ jetzt Tempo, während die ÖVP scheinbar nicht will, dass sich etwas ändert. Und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fordert zu Recht mehr Tempo, denn die Menschen wollen neue Antworten auf die großen Herausforderungen", so Kalina mit Verweis auf die hohe Teuerung und die angeschlagenen Krankenkassen. "Und die ÖVP soll sich einen Ruck geben, und den von der Inflation betroffenen Menschen jetzt eine Soforthilfe geben", forderte Kalina. Bei letzter ÖVP-Steuerreform für Superreiche spielte Budgetdefizit keine Rolle Kein Verständnis zeigte Kalina für das beharrliche Nein von Finanzminister Molterer zu einem Vorziehen der Steuerreform aus Anlass der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse: "Als es unter Finanzminister Grasser - dem angeblich besten aller Finanzminister - galt, eine Steuerreform für die Superreichen zu machen, war der ÖVP das hohe Budgetdefizit wurscht. Wenn es aber jetzt um eine dringend notwendige Steuersenkung für den Mittelstand geht, kommt die ÖVP und sagt: 'Das können wir uns nicht leisten'". Dieses fortgesetzte Nein-Sagen sei umso unverständlicher, weil "sich die Steuerreform bereits zur Hälfte finanziert hat - nämlich aus den bei Molterer liegenden zusätzlichen Mehreinnahmen", zeigte Kalina im von Gabi Waldner moderierten Gespräch mit VP-Generalsekretär Hannes Missethon auf. Causa Innenministerium: Kein Wort von Platter zu politischer Verantwortung, Molterer auf Tauchstation Die SPÖ habe in der Innenministeriums-Affäre Geduld und Fairness gezeigt, und der ÖVP Gelegenheit und Zeit zur Aufklärung gegeben. Doch die ÖVP habe nur mit der "Schüssel-Regie des Mauerns und des Auf-Andere-Zeigens" reagiert. Auch habe man von "Minister Platter kein Wort zur politischen Verantwortung gehört, und Vizekanzler Molterer ist überhaupt auf Tauchstation gegangen", so Kalinas Befund. Der Innenministeriums-Untersuchungsausschuss - über dessen genaues Procedere die Ausschussmitglieder entscheiden werden - solle jetzt in "sachlicher Erörterung" Aufklärung bringen - vor allem bezüglich der Frage der politischen Verantwortung. Untersuchungsgegenstand solle - neben den Haidinger-Vorwürfen und dem auf "unzureichenden Rechtsgrundlagen agierenden Büro für interne Angelegenheiten - auch die Visa-Affäre zu sein. Schließlich gebe es hier ein "vernichtendes Urteil des zuständigen Richters über das Innen- und Außenressort". Bemerkenswert sei auch, dass die sich in dieser Frage sonst "so restriktiv" gebende ÖVP tatenlos dabei zuschaut, wie zehntausende Visa verkauft werden, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Gesundheitssystem - Einziges Kdolsky-Schriftstück war Schweinsbraten-Buch; SPÖ steht zu Arbeitsprogramm Auch hinsichtlich des Gesundheitssystems erwarteten sich die Menschen rasche Antworten, schließlich stünden die Krankenkassen vor schweren Problemen. Doch seitens der zuständigen ÖVP-Ministerin sei hier seit über einem Jahr nicht allzu viel gekommen: "Ministerin Kdolsky hat nur ein großes Schriftstück vorgelegt - und das war ihr Schweinsbraten-Buch", konstatierte Kalina. Doch die SPÖ werde "nicht länger dabei zusehen, dass das Gesundheitssystem aus Verschulden der Vorgängerregierung an die Wand fährt", so Kalinas Appell für eine umgehende Sanierung, die - zusammen mit der Entlastungs-Steuerreform - mit Beginn 2009 in Kraft treten soll. Die SPÖ jedenfalls stehe dafür, dass das bestehende Arbeitsprogramm zügig abgearbeitet wird, so Kalina abschließend.
Missethon: Eskalationsstrategie der SPÖ offensichtlich ÖVP-Generalsekretär betont "Im Klartext": ÖVP will Regierungsprogramm abarbeiten - ortet Führungsschwäche in SPÖ Wien (övp-pk) - "Die SPÖ ist gut beraten, die Eskalationsspirale nicht weiter nach oben zu drehen", appellierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in der Ö1-Diskussion "Im Klartext" an die SPÖ. "In den letzten drei Wochen hat sich die SPÖ- Strategie auf Grund katastrophaler Beliebtheitswerte des SPÖ-Chefs sowie schlechter Umfragewerte für die SPÖ grundlegend geändert", konstatierte Missethon. Bis zum Ende des Vorjahres hatten ÖVP und SPÖ "eine nicht immer einfache, aber korrekte Partnerschaft". Doch offensichtlich hat die SPÖ kürzlich die Losung ausgegeben: "Wir arbeiten nicht mehr für die Menschen, sondern gegen die ÖVP." Die SPÖ-Eskalationsstragie ist "klar ersichtlich", so Missethon. Die SPÖ schieße sich zum Beispiel - wie auch schon vor Jahren - auf beliebte ÖVP-Ministerinnen und Minister ein. "Wir wissen uns aber zu wehren und werden das nicht zulassen." Missethon kritisierte, dass "der Streit von der SPÖ auf die Spitze getrieben wird". Für den ÖVP-Generalsekretär stellt sich zudem die Frage: "Wer führt die SPÖ im Moment? Alfred Gusenbauer ist es nicht - er wird geführt. Das macht es für uns schwierig, weil wir keinen Ansprechpartner haben." Der SPÖ-Chef habe zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem. Missethon verwies auch auf gellende Pfeifkonzerte bei großen Sportveranstaltungen. "So lange sich Gusenbauer in der zentralen Frage der Glaubwürdigkeit nicht ändert, wird es eine schwierige Zusammenarbeit bleiben." Missethon ortete eine "Melange an Dingen, die die Alarmglocken bei den SPÖ-Landeschefs läuten ließen". Der ÖVP-Generalsekretär verwies auf die Falschpositionierungen der SPÖ bei der Pflege, wo "die SPÖ die Sorgen der Menschen überhört hat". Weiters erinnerte Missethon an die Vietnam-Reise Gusenbauers, inklusive Upgrade und unglücklicher Kommunikation. Drittens kam der SPÖ-Pensionisten- Brief von Gusenbauer, wo Ende Jänner "wir alle gesehen haben, dass der Inhalt des Briefes nicht stimmt". Gefragt nach Neuwahlen sagte Missethon: "Wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen. Aber wir haben ein gut ausverhandeltes Regierungsprogramm, das eine schwarze Handschrift trägt und das wir bis 2010 abarbeiten sollten." Ein Wahlkampf würde ihn dennoch nicht überraschen, denn in der SPÖ gebe es offensichtlich bereits Planungen. "Die ÖVP geht einen anderen Weg: Wir werden weiterhin engagiert arbeiten und zum Beispiel unser Teuerungspaket weiter forcieren." Wenn die SPÖ kommenden Montag wie angekündigt für einen U-Ausschuss stimmt, "ist das auch formell ein Koalitionsbruch. Das ist nicht partnerschaftsfördernd." Causa Haidinger - Ex-BKA-Chef "Meister der Desinformation" Zur Causa Haidinger hielt Missethon fest: "Unser Ziel ist auch weiterhin die lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe." Als die Vorwürfe von Ex-BKA-Chef Haidinger bekannt wurden, habe Innenminister Platter rasch gehandelt und sofort die Evaluierungskommission unter dem angesehenen ehemaligen VfGH- Präsidenten Adamovich eingerichtet und weiters die Ermittlungskommission unter dem Vorarlberger Sicherheitsdirektor Marent sicher gestellt. "Die Verantwortung liegt nun in diesen beiden Gruppen." Missethon betonte weiters, dass der ÖVP die Einbindung des Parlaments ein zentrales Anliegen ist - daher auch die Sitzungen des Innen- und Justizausschusses. Der Untersuchungsausschuss ist aus Missethons Sicht eindeutig "das falsche Instrument". Missethon erinnerte an den Banken- sowie Eurofighter-U-Ausschuss: "Ein halbes Jahr Riesenwirbel in der Republik, Kosten von einer Million Euro - übrig geblieben ist nichts von politischer Relevanz, aber ein hoher Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sprechen uns gegen ein politisches Tribunal aus und treten für eine sachliche Klärung ein." Missethon kritisierte, dass die SPÖ bei ihrer Zustimmung zu einem U-Ausschuss den Justizausschuss kommenden Freitag nicht abgewartet hat. Von der Staatsanwaltschaft wurde bisher Ex-BKA-Chef Haidinger einvernommen, die anderen Betroffenen allerdings noch nicht. Er erwartet sich von Justizministerin Berger, "dass hier Tempo gemacht wird, beide Seiten gehört werden und nicht einseitig Vorwürfe stehen bleiben". Gefragt nach Peter Pilz als Vorsitzenden des U-Ausschusses sieht Missethon die Gefahr, dass der Ausschuss "abdriftet in eine Selbstinszenierung. Pilz ist eine begnadete Ich-AG in Koalition mit den Grünen." Er könne sich auch erinnern, wie Pilz in einer Nationalratssitzung von Beweisdokumenten gesprochen und dabei mit der Rednerliste gewachelt hat. Zur Sitzung des Sonder-Innenausschusses am 27.02., die auf Initiative der ÖVP medienöffentlich war, betonte Missethon: "Ludwig Adamovich hat in der Causa Kampusch bestätigt, dass es keine Vertuschung gegeben hat." Kritisch sieht Missethon die Rolle des ehemaligen BKA-Chefs Haidinger: "Wenn jemand von sich selbst behauptet, dass er auf dem Gebiet der Information und Desinformation nicht zu schlagen ist, weiß ich seine Aussagen zu werten." Steuerreform auf Pump und auf Kosten unserer Kinder falsch Beim Thema Steuerreform betonte Missethon: "Für uns ist der vernünftige und richtige Weg, der noch vor drei Wochen auch für Gusenbauer gegolten hat, nach wie vor gültig." Die SPÖ werfe wegen Umfrageergebnissen das gemeinsame Ziel Steuerreform 2010 "über den Haufen - aber so kann man nicht Politik machen. Wir sollten uns nun wieder auf den gemeinsamen Weg einigen, dann kann die Steuerreform- Kommission zu arbeiten beginnen." Eine Steuerreform auf Pump und somit auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen lehnt Missethon klar ab. "Die Steuerreform muss sich ohne Gegenfinanzierung, sprich Steuererhöhungen ausgehen. Wir dürfen den Gesamthaushalt nicht aus den Augen verlieren. Der Bankomat wird nicht im Himmel gefüllt und auf Erden entleert."
Van der Bellen: Große Steuerreform ohne Gegenfinanzierung würde Budget und Investitionen gefährden Die kursierenden Volumen einer Steuerentlastung wären "leere Versprechen" Wien (grüne) - Große Skepsis zeigte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am 28.02. in einer Pressekonferenz gegenüber den aktuellen Steuerreform-Überlegungen. Zwar hält auch er eine Entlastung im untersten Bereich dringend für nötig. Aber man dürfe nicht das Budget und die nötigen Investitionen in die Bildung gefährden. Budgetär verkraftbar wäre laut Van der Bellen ein Volumen von 500 Mio. Euro, alles darüber hinausgehende müsste - etwa mit der Vermögensbesteuerung - gegenfinanziert werden. Mit Neuwahlen rechnet Van der Bellen im Herbst. Zur Frage der Dauer der Koalition verwies Van der Bellen darauf, dass die ÖVP jetzt die SPÖ offenbar bei der Durchführung des Innenministeriums-U-Ausschusses "unter Druck setzen" wolle. Außerdem attestierte er SPÖ und ÖVP ein "Totalversagen in der Wirtschafts- und Budgetpolitik". Beide würden die Notwendigkeit, das Budget im Ganzen im Auge zu behalten, nicht begreifen. Zum in der Koalition umstrittenen Zeitpunkt einer Steuerreform erachtet Van der Bellen eine große Abgabenreform per 1. Jänner 2009 "rein technisch" als schwierig. SPÖ und ÖVP seien bisher nicht im Stande gewesen, dieses wichtige Thema anzugehen. Eine Etappenlösung sei angesichts des Zustandes der Koalition "nicht ohne Risken". Einzelne Teile vorziehen könnte man nur, wenn es ein Konzept für das Ganze gibt. Die kursierenden Volumen einer Steuerentlastung - drei Mrd. Euro oder gar mehr - wären "leere Versprechen, die nicht gehalten werden können", ist Van der Bellen überzeugt. Denn damit würde das Budgetdefizit explodieren - so dass es nach der Wahl Steuererhöhungen oder Kürzungen bei der Bildung, im Sozialbereich oder bei der Pflege geben müsste. Bei einer Steuerreform wäre eine Entlastung der untersten Einkommen für Van der Bellen "wirklich dringlich". Dies müsste aber - weil hier ja keine Einkommenssteuern gezahlt werden - eher über die Krankenversicherungsbeiträge geschehen. Bedarf gäbe es aber auch im mittleren Bereich, wegen der kalten Progression. Auch eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz - etwa von 50.000 auf 70.000 bis 80.000 Euro - liege nahe. Aber je weiter man mit den Entlastungen gehe, umso mehr stelle sich die Frage der Gegenfinanzierung - und damit jene zur Abschaffung der Erbschaftssteuer, meinte Van der Bellen.
Strache: FPÖ ist für Neuwahlen gerüstet Politische Fastenzeit für ÖVP wäre reizvoll Wien (fpd) - In seiner Pressekonferenz am 28.02. zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erfreut über die Diskussion über eine vorgezogene Steuerreform, weil "es ja wirklich darum geht, die Menschen zu entlasten, denen das Wasser bis zum Hals steht". Allerdings habe die SPÖ bisher alle FPÖ-Forderungen nach einem Vorziehen der Reform abgelehnt. "Deshalb glaube ich jetzt weniger an die Einsicht der Roten. Da gibt jetzt weiter die Parteitaktik den Ton an." Die SPÖ werde wie ein Ochse am Nasenring von der ÖVP gezogen. "Jetzt versucht eben der Ochs selber eine Zeit zu ziehen." Bisher habe man von der SPÖ auch noch nicht den unabdingbaren Satz gehört: "Ja zur Entlastung, aber Nein zu jeder Form einer Gegenfinanzierung über andere Einnahmen." Für die FPÖ hingegen sei die Richtung klar: "Entlastung, Entlastung und noch mal Entlastung." Die einzige echte soziale Alternative in diesem Land sei die FPÖ, stellte Strache klar, der in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Vorgangsweise beim EU-Reformvertrag übte. Zum Thema Neuwahlen meinte Strache, dass Regierungspolitik eigentlich mehr sein sollte, als zunächst Monate zu brauchen, um sich zusammen zu raufen, dann im Einvernehmen ein paar Posten zu besetzen und sich dann wieder aufzulösen, um sich wieder wählen lassen zu wollen. "Ich weiß gar nicht, wofür sie eigentlich die Regierungsperiode verlängert haben." Die FPÖ sei jedenfalls für Neuwahlen gerüstet und werde dann auch den dritten Platz erreichen. Wenn die Wahlen vorgezogen würden, sollte man jedenfalls am selben Tag das Volk darüber abstimmen lassen, ob es den Reformvertrag und den EU-Beitritt der Türkei wolle. Dann hätte eine neue Regierung einen ganz klaren Auftrag. Eine Frage einer Regierungsauflösung samt Neuwahl sei außerdem immer auch eine Frage von Optionen für die Zukunft. Diejenigen, die jetzt alles verbockt hätten, müssten sich voll und ganz zurückziehen, forderte Strache. Es gebe auch keine Politikverdrossenheit, sondern eine Politikerverdrossenheit. "Und diese hat viele rote und schwarze Gesichter." Im Grunde genommen wäre es ein Witz, wenn "sich jetzt dieselben gescheiterten Figuren der letzten Monate wieder vor die Wähler hinstellen und den Anspruch für ihren künftigen Gestaltungsauftrag ausgerechnet mit dem eigenen Versagen genau dieser letzten Monate legitimieren wollen." Ein Generationenwechsel müsse her. "Diese Politdinosaurier, die bei Rot und Schwarz das Sagen haben, sind viel zu eindimensional für die Probleme der Zeit." Beide Parteien hätten in Richtung der FPÖ in der Vergangenheit nicht mit offenen Karten gespielt, führte Strache weiter aus. "Beide haben immer mehr Karten im Ärmel als in der Hand und haben gemeint, dass wir das nicht bemerken." Mit den Kontakten von SPÖ und ÖVP zur FPÖ verhalte es sich so wie mit der Anruferfrequenz bei der Kummernummer an Feiertagen. "Immer dann, wenn sie nicht weiter wissen, weint sich über den anderen bei uns aus." Gusenbauer und Molterer sollten nicht dem Irrglauben aufsitzen, dass die FPÖ einem von beiden den Steigbügelhalter mache, nur damit der sich dann am anderen rächen könne. "Beide wird früher oder später das Verdammnisurteil des Wählers treffen." Für die FPÖ gehe es ganz klar um Inhalte, hob Strache hervor. "Wir sagen ja nicht, dass es mit uns keine Zusammenarbeit geben kann. Das ist durchaus vorstellbar. In den Ländern und im Bund. Aber erstens heißt das gleiche Augenhöhe statt von oben herab. Und vor allem wollen wir einen Wechsel in der politischen Ausrichtung." Es hätte allerdings einen gewissen Reiz, der ÖVP einmal eine längere Phase der Abstinenz von der politischen Macht zu verordnen, eine politische Fastenzeit. Einen grundlegenden Unterschied im Verhältnis zu SPÖ und ÖVP sieht Strache darin, dass die SPÖ nie versucht habe, die FPÖ zu ermorden. Sie habe beim Mordversuch nur weggeschaut, aber sich immerhin nicht beteiligt. Das sei ein großer Unterschied und verbessere die Basis. Wer sich mit der ÖVP einlasse, werde wie bei den Gottesanbeterinnen nach der Paarung aufgespeist.
Westenthaler: "Steuersenkung jetzt, Steuersystemreform 2010" Oranges Notärzteteam für rotschwarzen Intensivstationspatienten Wien (bzö) - Ein Sechs-Punkte Steuersenkungsprogramm kündigte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am 28.02. bei der BZÖ-Klubklausur in Krems an. "Die rotschwarze Regierung liegt auf der Intensivstation und braucht das orange Notärzteteam. Die Bevölkerung hat das Recht, das gearbeitet wird. Das BZÖ-Modell "Steuersenkung jetzt - Steuersystem-Reform 2010" bietet sowohl SPÖ als auch ÖVP die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust weiter arbeiten zu können. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir die Schmerzen der Österreicher lindern können", sagte Westenthaler. Als konkrete Punkte nannte Westenthaler eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von 2 Mrd. Euro, einen Teuerungsausgleich, die Senkung der Mehrwertssteuer bei Medikamenten von 20 auf 10%, die gänzliche Streichung Steuerfreiheit für Überstunden als Leistungsanreiz, einen absoluten Gebühren- und Tarifstopp sowie eine echte Erhöhung des Pflegegeldes. Gesprächsbereit zeigte sich auch Peter Westenthaler bezüglich des von der ÖVP nun auch ins Spiel gebrachten Heizkostenzuschussmodells und kündigte dazu einen Antrag des BZÖ in der NR-Sondersitzung an. "Wir werden der ÖVP ein Angebot machen und schauen, ob sie nur aus Jux und Tollerei eine solche bereits vom BZÖ beantragte soziale Maßnahme fordert, oder es Ernst meint", betonte Westenthaler. "Nach dem Koalitionsruch bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind jetzt freie Mehrheiten im Parlament möglich. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, das Angebot des orangen Notärzteteams anzunehmen. Dann wäre eine sofortige Steuersenkung mit in Kraft treten 1.1.2009 und eine umfassende Steuersystemreform im Jahr 2010 möglich, sonst wird der Wähler die Maschinen bei Rot und Schwarz abdrehen", so Westenthaler abschließend.
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