Winkler: "Stärkere regionale Eigenverantwortung als Basis der Zusammenarbeit in Südosteuropa"		erstellt am 28. 02. 08
Staatssekretär Hans Winkler beim Treffen der Außenminister Südosteuropas Sofia (bmeia) - "Die Zusammenarbeit in Südosteuropa hat einen neuen Rahmen erhalten. Das zugrunde liegende Leitprinzip lautet nun "regionale Eigenverantwortung". Die zentrale Koordination der Staaten erfolgt nicht mehr von außen. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wird vom Regionalen Kooperationsrat (RCC) abgelöst, der die Zusammenarbeit in Südosteuropa fördern, als einheitliches Sprachrohr der Region gegenüber der Weltöffentlichkeit dienen und gleichzeitig auch die pro-europäischen Kräfte der Region stärken soll", sagte Staatsekretär Hans Winkler anlässlich des ersten Treffens der Außenminister des RCC, das auch gleichzeitig das erste Treffen der Außenminister der Balkanstaaten nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darstellt. Kosovo war mit einer Delegation unter UNMIK/Kosovo vertreten. "In den letzten neun Jahren - seit der Gründung des Stabilitätspaktes - wurden bereits viele Ziele erreicht und notwendige Reformen verwirklicht", so Winkler, der insbesondere auf die Schaffung der Freihandelszone in Südosteuropa und die Energiegemeinschaft zwischen der EU und den Staaten Südosteuropas verwies. Österreich hat mit Projekten, mit personeller und finanzieller Unterstützung einen erheblichen Beitrag geleistet. "Unverzichtbar war und ist auch die Expertise von Erhard Busek, der den Pakt in den letzten fünf Jahren erfolgreich geleitet hat." "Auf bisher Erreichtem muss nun weiter aufgebaut werden. Die Aufrechterhaltung und Stärkung von Stabilität, gute nachbarschaftliche Beziehungen, sowie eine engere wirtschaftliche und politische Vernetzung müssen nun im Vordergrund stehen. Der RCC kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es steht jedoch eindeutig außer Zweifel, dass die Ziele nur dann erreicht werden können, wenn sich auch alle Mitgliedsländer an einem gemeinsamen konstruktiven Dialog beteiligen. Österreich wird sich als Gründungsmitglied des RCC Board und Aufsichtsrat des Regionalen Kooperationsrates auch weiterhin für regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa einsetzen und engagieren", betonte Winkler. "2008 wird ein wichtiges Jahr für den europäischen Kurs der Staaten Südosteuropas. Die Zukunft jedes Staates liegt - nach eigenem Ermessen - in einer immer engeren Zusammenarbeit mit der EU. Diese europäische Perspektive stellt auch die Zukunft Serbiens und Kosovos dar. Gerade das Wissen um die künftige gemeinsame europäische Zukunft muss daher auch der Ansatzpunkt für die Versöhnung und das konstruktive Nebeneinander zwischen Nachbarstaaten sein. Gewalt oder militärische Mittel dürfen im wiedervereinten Europa keinen Platz haben. Jeder Staat hat die Verpflichtung, Minderheiten und Kulturstätten zu schützen und für den Schutz der Staatsbürger ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit oder Religion zu sorgen", so Winkler abschließend.
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