Beckstein fordert stärkere Rolle Europas in außen- und sicherheitspolitischen Fragen		erstellt am 10. 03. 08
Beckstein: "Eulex-Mission wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Kosovo" / Appell für mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern München (staatskanzlei) - Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat eine Stärkung Europas in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gefordert. Bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing betonte Beckstein, dass die Kosovo-Frage ein wichtiger Prüfstein für die Handlungsfähigkeit Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Beckstein: "Europa hat eine besondere Verantwortung für Frieden und Freiheit auf dem Balkan. Nur mit großer Geschlossenheit können die Staaten Europas dem Kosovo auf dem Weg in eine gesicherte Zukunft helfen. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bundesregierung beschlossen hat, im Rahmen der Eulex-Mission 180 Polizisten in den Kosovo zu entsenden. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der ganzen Region." Beckstein betonte, dass die Europäer in einer vergleichsweise friedlichen und stabilen Weltgegend leben. Aber trotz aller Bemühungen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit sei Europa weit davon entfernt, ein durchsetzungsfähiger sicherheitspolitischer Akteur zu sein. Deshalb muss die Pflege der transatlantischen Beziehungen nach den Worten des Ministerpräsidenten auch weiterhin der Grundpfeiler europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein. Beckstein: "Um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ethnische Konflikte zu schlichten und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, brauchen wir so wie bisher die USA und die NATO als verlässliche Partner. Nur gemeinsam können Europa und die USA ihrer Verantwortung für die Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der Welt gerecht werden. Freiheit gibt es nur mit Sicherheit. Für unsere Freiheit müssen wir als Staat und Gesellschaft bereit sein, Lasten zu tragen und sicherheitspolitische Herausforderungen offensiv anzunehmen." Beckstein betonte, dass die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit durch die Internationalisierung des Terrorismus fließend geworden sind. Gerade deshalb stelle sich die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern immer aufs Neue. Beckstein: "Deutschland und Bayern sind durch globale kriminelle Aktivitäten ganz unmittelbar betroffen. Unser Schutz nach außen und unser Schutz im Innern sind untrennbar miteinander verknüpft. Deshalb brauchen wir dringend eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auch im Innern. Es geht um die Nutzung aller sicherheitsrelevanten Potentiale bei einer erhöhten Gefährdung unseres Landes. Ich appelliere an unseren Koalitionspartner im Bund, seine Verweigerungshaltung endlich aufzugeben und den Weg für verfassungsrechtlich abgesicherte Bundeswehreinsätze im Innern freizumachen." Die Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing vom 7. bis 9. März steht unter dem Motto "Demokratie im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit". Neben Ministerpräsident Beckstein, der zum Thema "Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit - Staatskunst im globalen Zeitalter" spricht, hat unter anderem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier eine Rede über die Pflicht des Staates zur Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit gehalten.
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