ÖVP-Neuwahlpläne?		erstellt am 17. 03. 08
Matznetter: "ÖVP soll Abstand von Sprengmeisterei nehmen" Matznetter erwartet klare Signale von Molterer - "SPÖ will keine Neuwahlen, sondern konstruktiv für Land arbeiten" Wien (sk) - "Seit diesem Wochenende ist klar, dass die ÖVP seit der Bildung der SPÖ-ÖVP-Regierung nur einen Zweck verfolgt hat: nämlich diese Koalition zum frühestens möglichen Zeitpunkt zu sprengen", erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zu den im neuen "profil" veröffentlichten detaillierten Neuwahlplänen der ÖVP. Matznetter erwartet sich in den nächsten Tagen ein klares Signal von ÖVP-Obmann Molterer, dass die ÖVP "von der Sprengmeisterei Abstand nimmt" und zurück an den Verhandlungstisch kommt. "Wir wollen keine Neuwahlen, sondern konstruktiv für die Menschen in unserem Land arbeiten", betonte der Staatssekretär am Montag in einer Pressekonferenz. In der Frage der Entlastung von Familien bekräftigte Matznetter, dass für die SPÖ der Grundsatz "Jedes Kind ist gleich viel wert" unabdingbar ist. Das Bekanntwerden dessen, was in den Planungen des Koalitionspartners vorgesehen ist, mache die Situation schwerer, so Matznetter. "Erstens stellt sich heraus, dass seit der Bildung der Regierung mit dem permanenten Blockieren das Ziel verfolgt wurde, die Regierung so früh wie möglich zu sprengen." In dieses Szenario passe auch die Ankündigung von ÖVP-Chef Molterer, den 'Irrtum' der Wähler vom 1. Oktober 2006 aus der Welt schaffen zu wollen. Diese Aussage und die nun veröffentlichten Pläne zeigen, dass nicht nur die SPÖ, sondern auch die Öffentlichkeit und vor allem die Menschen in diesem Land "hinters Licht geführt wurden", so der Staatssekretär. Für Matznetter ist jetzt über die Osterfeiertage "ein kurzes Zeitfenster, in dem der Lackmustest abgegeben werden kann, ob Parteiobmann Molterer und die ÖVP bereit dazu sind, von diesem Sprengplan Abstand zu nehmen, und ob sie bereit sind, die Regierungsarbeit endlich - nach 14 Monaten - als konstruktiver Partner aufzunehmen". Klar sei aber, dass Lippenbekenntnisse von Molterer nicht ausreichend sind, sondern entschiedene Maßnahmen notwendig sind. Und für Matznetter stellt sich auch die Frage: "Kann Molterer das? Ist er in der Lage, wenn er das tut, auch sicherzustellen, dass in der ÖVP die Sprengmeister künftig das Feuerzeug nicht mehr an der Lunte haben?" Am Grundsatz "Jedes Kind ist gleich viel wert" ist nicht zu rütteln Ein Thema, wo Molterer zeigen kann, dass die ÖVP zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist, sei die Inflationsbekämpfung, hielt Matznetter fest. Neben einem umfassenden Paket müsse es eine Soforthilfe in der Höhe von 100 Euro für die einkommensschwächsten Haushalte geben, bekräftigte der Staatssekretär. Matznetter machte außerdem deutlich, dass die SPÖ nicht zulassen wird, dass die Sozialversicherungsträger zahlungsunfähig werden. Hier sei die ÖVP gefordert, gemeinsam mit der SPÖ Maßnahmen zur nachhaltigen Sanierung des heimischen Gesundheitssystems umzusetzen. Weiters müsse es rasch zu einer Steuerentlastung kommen. Für Einkommen bis zu 4.000 Euro brutto müsse es eine durchschnittliche Entlastung von 500 Euro geben. Auch jene, die keine Steuern zahlen, müssten entlastet werden. Und die SPÖ möchte die Familien entlasten, wobei klar ist, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss. An diesem Grundsatz dürfe nicht gerüttelt werden. "Wichtig ist, dass die Probleme angegangen werden. Entscheidend wird sein, ob auch der Koalitionspartner das will und endlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist", erklärte Matznetter. Es habe sich jedenfalls noch nie ausgezahlt, "nur aus purem Machtinteresse Politik zu machen", so der abschließende Appell des Finanzstaatssekretärs an die ÖVP.
Stummvoll zu Matznetter: Wir haben die Hand gereicht - Kehren Sie zurück an den Regierungstisch! "ÖVP-Anti-Teuerungspaket" kann sofort umgesetzt werden - ÖVP plant keine Neuwahlen Wien (övp-pk) - "Die Österreichische Volkspartei hat mit dem unter der Führung von Vizekanzler Molterer erarbeiteten ‚Anti-Teuerungspaket' der SPÖ die Hand gereicht. Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, Herr Matznetter, und arbeiten wir gemeinsam für die Menschen die restlichen zehn der 15 Punkte des ÖVP-Pakets ab", erklärt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter. "Das ist, was die Menschen in diesem Land von uns erwarten: konkrete, nachhaltige, zielgerichtete und schnelle Unterstützung und Hilfe gegen die hohe Inflation und Teuerung", so Stummvoll, der die Wirkung des von Matznetter erneut ins Spiel gebrachten "Gusi- Hunderters" stark in Zweifel zieht, denn: "Molterers ‚Anti- Teuerungspaket' bringt dem Einzelnen in Summe wesentlich mehr als eine einmalige Zahlung von 100 Euro. Solche populistischen Schnellschüsse verpuffen im Nichts und haben keine nachhaltige Wirkung", erklärt Stummvoll. Wenn Matznetter heute zudem erklärt, dass die "Menschen 120 Millionen Euro verlieren" würden, sollte der sogenannte "Gusi- Hunderter" nicht ausbezahlt werden, dann ist das - ähnlich wie bei den unzähligen gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen - lediglich ein "Verlust aufgrund von sozial-populistischen SPÖ-Versprechen." Der ÖVP-Finanzsprecher fragt verwundert: "Wie können außerdem die Menschen etwas ‚verlieren', was sie noch gar nicht erhalten haben?" Zur Frage der Steuerreform 2010 sei Matznetter zudem an das von der Regierung im Juli 2007 einstimmig beschlossene "Budgetprogramm 2007 - 2010" erinnert, in dem der Zeitpunkt der Steuerreform eindeutig mit 2010 festgelegt ist, so Stummvoll, der aus diesem "Budgetplan 2007 - 2010" wörtlich zitiert: "Die gesamtstaatliche Defizitquote soll schrittweise zurück geführt werden. 2007 und 2008 beträgt sie bereits 0,9 Prozent, beziehungsweise 0,7 Prozent und soll dann 2009 weiter auf 0,2 Prozent sinken, sodass 2010 vor Steuerreform einen Überschuss von 0,4 Prozent erreicht wird. Ziel ist es, auf 2010 - nach Steuerreform - gesamtstaatlich ein ausgeglichnes Budget zu haben." Stummvoll: "Herr Matznetter, Sie haben an diesem Budgetprogramm maßgeblich mitgearbeitet und ihm auch zugestimmt! Zahlreiche Wirtschaftsexperten und -forscher sprechen sich für eine Steuerreform 2010 aus! Warum distanzieren Sie sich jetzt von Ihrer Arbeit und Ihren Beschlüssen?", erwartet sich Stummvoll dazu eine klare Aussage des SPÖ- Finanzstaatssekretärs. Die Österreichische Volkspartei will bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2010 für die Menschen arbeiten, so Stummvoll zu den von der SPÖ entfachten Neuwahlspekulationen. "Für das sind wir gewählt worden." Es sind aber ausschließlich SPÖ- Politiker, die - vom SPÖ-Vorsitzenden und den SPÖ-Landeschefs Häupl, Voves, Schaunig und Nießl abwärts - ständig die Worte "Neuwahlen, Ultimatum und Scheideweg" in den Mund nehmen. "Die ÖVP ist den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und will die konstruktive Arbeit bis 2010 fortsetzen. Die ÖVP plant daher keine Neuwahlen!", so Stummvoll, der abschließend nochmals eindringlich an den Koalitionspartner appelliert: "Kehren Sie zurück an den Regierungstisch! Die ÖVP unter Vizekanzler Molterer ist gerne bereit, die SPÖ an der Hand zu nehmen und mit ihr eine zielgerichtete und nachhaltige Entlastung für die Menschen umzusetzen!"
Cap fordert rasche Erklärung Molterers Molterer muss jetzt sagen, was er will Wien (sk) - "Seit heute wissen wir, dass es in der ÖVP konkrete Pläne für Neuwahlen am 1. Juni gibt, dass ÖVP-Minister Bartenstein diese für 'weniger wahrscheinlich' hält und der steirische ÖVP-Obmann Schützenhöfer 'befürchtet, dass der Zeitpunkt verstrichen ist'. Was wir nicht wissen, ist, wie ÖVP-Obmann Molterer zu diesen Plänen steht. Deshalb fordern wir eine rasche Erklärung Molterers", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 16.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu Meldungen im am 17.03. erscheinenden "profil". Es stelle sich die Frage, ob die ÖVP zur Zusammenarbeit bereit sei oder nur mehr an Neuwahlstrategien arbeite. "ÖVP-Obmann Molterer muss klar stellen, in wie weit er und seine Partei noch bereit sind, für die Bevölkerung in Österreich zu arbeiten. Zu tun gibt es auf jeden Fall genug. Allein die Tatsache, dass auch im Februar die Preise um 3,2 Prozent angestiegen sind, bei den Lebensmitteln sogar um fast neun Prozent, zeigt: Es gibt grundlegende Aufgaben für die Regierung, wo sie mit ihrer Arbeit den Menschen zur Seite stehen kann", betonte Cap. Eine Blockadepolitik in der Regierung, wie sie von der ÖVP offenbar geplant betrieben werde, helfe aber niemandem. "Zu blockieren und dann den Stillstand zu beweinen, ist pharisäerhaft und einer Regierungspartei nicht würdig. Molterer muss jetzt sagen, was er will: Arbeiten und den Menschen helfen oder Neuwahlen, die nichts zur Lösung der Probleme beitragen", so Cap abschließend.
Missethon: Für ÖVP gilt nur ein Papier - das Regierungsprogramm Missethon appelliert an die SPÖ, auf den Weg des gemeinsamen Regierungsprogrammes zurückzukehren Wien (övp-pk) - "Für die ÖVP gilt nur ein Papier - und zwar das Regierungsprogramm, nur das hat Gültigkeit! Die SPÖ muss jetzt endlich auf den Weg des gemeinsamen Regierungsprogrammes zurückkehren. Es geht um die Arbeit für Österreich. Etwa beim Kampf gegen die Teuerung muss rasch etwas passieren. Hier kann sich die SPÖ beweisen und hinsichtlich des 15-Punkte-Programmes der ÖVP auch den ausständigen zehn Punkte ihre Zustimmung erteilen und so einen aktiven Beitrag zur deutlichen Entlastung der Menschen leisten", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die ÖVP lege ihren Focus "ganz klar auf die Arbeit für Österreich. Dafür haben uns die Menschen gewählt", so Missethon, der nochmals den Appell von Vizekanzler Molterer in Erinnerung ruft: "Die SPÖ muss jetzt endlich die nötige Kraft aufbringen, wirklich für das Land zu arbeiten." Statt tatsächlich an die Arbeit zu gehen, "bastelt die SPÖ an einer Minderheitsregierung und denkt lautstark über die Umgestaltung der SPÖ-Spitze nach. Dafür wurde die SPÖ ganz sicher nicht gewählt". Bezüglich Neuwahldiskussion stellt der ÖVP-Generalsekretär fest: "Tatsache ist, dass es nicht die ÖVP war, die diese Diskussion vom Zaun gebrochen hatte, sondern vielmehr die SPÖ. Häupl beispielsweise drohte mit Neuwahlen, Schaunig tat dies erst gestern wieder und der SPÖ-Chef stellte via ‚ORF-Pressestunde' erst kürzlich die Koalition ernsthaft in Frage."
Lockl: Grüne verlangen von Regierung Offenbarungseid SPÖ und ÖVP sollen sagen, ob Regierung handlungsfähig ist Wien (grüne) - Nach den von "profil" veröffentlichten Plänen der ÖVP verlangen die Grünen einen Offenbarungseid: "SPÖ und ÖVP sollen endlich sagen, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist - besser noch, sie sollen gestehen, dass sie es nicht mehr ist. Denn offenbar planen beide Parteien nur mehr wechselweise den Absprung", erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Dieses Theater ist eine Verhöhnung der BürgerInnen und der Republik. Der Reformdruck wird immer höher, die Handlungsfähigkeit immer geringer: Energie wird immer teurer und es tut sich nichts in der Sicherung der Energieversorgung. Österreich hat noch immer keine Gratiskindergärten, die dringend gebraucht werden. Von einer großen Bildungs- und Universitätsreform ganz zu schweigen. Hier wird Zeit vergeudet und zwar Zeit, die wir dringend für gute Politik brauchen", so Lockl.
Vilimsky: ÖVP-Neuwahlplan zielt auf Total-Demütigung der SPÖ ab! Bei mutwilligem Koalitionsbruch sollen Regierungsparteien Kosten für Neuwahl aus ihren Parteikassen tragen und auch keine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten Wien (fpd) - Der nun offensichtlich aufgeflogene Neuwahlplan der Schüssel-ÖVP zielt auf eine Total-Demütigung der SPÖ ab und ist zugleich auch Ausdruck dafür, daß die Streitereien in der Bundesregierung zum Gutteil in der politischen Hexenküche der ÖVP hausgemacht sind, weil die ÖVP den Verlust des ersten Platzes bei der jüngsten Nationalratswahl bis zum heutigen Tag noch nicht überwunden hat, so FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky, der damit rechnet, daß Schüssel und Co den Startschuß ihres Eskalationsszenarios für Neuwahlen nach den Ostertagen geben werden. Sollten jetzt Neuwahlen mutwillig herbeigeführt werden, dann sollen die administrativen Kosten dafür auch aus den Parteikassen von ÖVP und SPÖ finanziert werden. Es sei nicht einzusehen, daß der Steuerzahler für strategische Spielchen der VP und verhandlungstechnische Unfähigkeit der SPÖ zig Euromillionen verwenden müsse, nur damit eine Neuwahl durchgeführt werden könne. Im übrigen solle auch überlegt werden, daß Parteien, die vor Ablauf einer Gesetzgebungsperiode das Handtuch werfen, keinerlei Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen. "Wie kommt der Steuerzahler dazu - auch vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle - jetzt noch dazu, den beiden Regierungsparteien das Geld nachwerfen zu müssen und selber nicht mal einen kleinen Ausgleichstropfen auf dem heißen Teuerungsstein zu erhalten", stellt Vilimsky rhetorisch in den Raum. Er, Vilimsky, rechne damit, daß nach Ostern die ÖVP den SPÖ-Granden einen inhaltlichen Unterwerfungspakt zur Unterschrift vorlegen und diesen dann bei Nichtunterfertigung zum Anlaß nehmen werde, das Ende der Koalition rasch herbeizureden. In diesem ÖVP-Papier werde sich ein Nein zu einer Steuerreform 2009 sowie der Verzicht auf eine akzeptable Pensionserhöhung und ähnliches finden. Bei Gusenbauer würde es mich nicht wundern, wenn dieser das auch noch unterschreiben würde, nur um Kanzler bleiben zu dürfen, es werde also daran liegen, ob ihn die Gesamtpartei noch in der Funktion des Vorsitzenden belasse oder nicht schon längst in den entscheidungsrelevanten SPÖ-Zirkeln die Verständigung auf die Gusenbauer-Nachfolge erfolgt sei, so Vilimsky.
Grosz: "ÖVP stiehlt sich aus der Arbeit für Österreich … …und begibt sich ins Faulbett der Machtstrategien" Wien (bzö) - Zur "profil"-Meldung, wonach die ÖVP bereits detaillierte Kampagnenpläne für vorgezogene Nationalratswahlen für den 1. Juni in der Schublade hat, meinte BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz, daß diese Bundesregierung eigentlich schon seit ihrem Antreten nicht arbeits- und handlungsfähig sei. "Während sich der Umfaller-Bundeskanzler Gusenbauer bereits wieder in den Urlaub vertschüsst hat, stiehlt sich nun auch die ÖVP aus der Arbeit für Österreich und begibt sich in das Faulbett der Machtstrategien", so Grosz weiter. Anstatt etwas gegen die hohe Inflation oder gegen die hohe Steuerbelastung der Österreicher zu unternehmen, verweigere nun auch die ÖVP endgültig ihren Arbeitsauftrag. "Beiden Regierungsparteien ginge es eigentlich nie um die Arbeit für Österreich, sondern ausschließlich um Machtstrategien und parteipolitischen Interessen", meinte Grosz abschließend.
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