ÖJ-Österreich-Woche 11.03.2008-17.03.2008

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Vor EU-Rat:
erstellt am
13. 03. 08

Gusenbauer: Endlich beschäftigt sich EU wieder mit den großen Herausforderungen
Gusenbauer zu SPÖ-Funktionärstreffen: Offen für harte, kritische Diskussionen aber gegen Schwarzmalerei
Wien (sk) - "Die gute Nachricht ist: Es wird ein Europäischer Rat, der sich zum ersten Mal seit längerem wieder mit europäischen Fragen beschäftigt", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 13.03. in einer Pressekonferenz vor dem Europäischen Rat. Denn die Fragen nach den Institutionen der EU seien mit dem Reformvertrag abgeschlossen. "Jetzt beschäftigt sich Europa wieder mit den großen Herausforderungen", so Gusenbauer. Die Themen des EU-Rates werden die Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum sowie die Klimaschutzstrategie und die Teuerungsentwicklung sein.

Die Situation bei Wachstum und Beschäftigung sei "Anlass zu großer Freude", so Gusenbauer, denn Österreich gehöre in den vergangenen zwei Jahren zu den europäischen "Champions bei der Beschäftigung". Deshalb sei er auch vom aktuellen Ratspräsidenten eingeladen worden, im Rahmen des Rates einen Input über das österreichische best-practice-Modell bei der Beschäftigungspolitik zu liefern. "Europa ist auf Wachstums- und Beschäftigungskurs. Das ist auch angesichts der Krise der internationalen Finanzmärkte gut." Denn während Europa lange ein Nachzügler bei der internationalen Entwicklung gewesen sei, leiste Europa mittlerweile eine großen und aktiven "Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung auch international".

Teuerung - Herausforderung in Europa und Österreich zu Dämpfung beizutragen
Ein wichtiges Thema des Rates werde auch die Teuerungsentwicklung sein. "Diese ist sowohl eine internationale Entwicklung, hat in Österreich aber auch hausgemachte Faktoren", so Gusenbauer. Deshalb sei es eine gemeinsame Herausforderung, auf beiden Ebenen zur Dämpfung beizutragen. Glücklicherweise mache die Europäische Zentralbank eine dämpfende Politik. "Die inflationsdämpfende Politik der Zentralbank ist gut, denn wäre der Euro-Dollarkurs noch so, wie bei der Einführung des Euros, würden die gestiegenen Preise für Rohstoffe voll durchschlagen. Dann würde ein Liter Benzin jetzt nicht 1,3 Euro, sondern 1,85 Euro kosten."

Österreich bleibt in erster Reihe beim Klimaschutz
Österreich sei erfreut, dass es zu einer gemeinsamen Klimaschutzstrategie gekommen sei. "Jetzt geht es darum, wer leistet welchen Beitrag." Österreich sei schon heute bei den besten Ländern, was die erneuerbare Energie anlange. Es dürfe aber keine Diskriminierung sauberer Industrien bzw. derer Standorte geben. "Das Stahlwerk der VOEST in Linz beispielsweise ist das sauberste Stahlwerk der Welt." Es könne nicht sein, dass ein solches Stahlwerk zu Gunsten von viel schmutzigeren benachteiligt werde. "Wir brauchen den Wettbewerb auch bei der Industrie. Einen Wettbewerb, der sich nach den höchsten ökologischen Anforderungen richtet - eine technologische Exzellenzorientierung nach den Besten", betonte der Bundeskanzler. "Österreich bleibt in der Frage des Klimaschutzes weiter in der ersten Reihe in Europa", kündigte Gusenbauer an.

Molterer: "Inflationsbekämpfung wird jetzt auch auf EU Ebene diskutiert"
EU Wachstums- und Beschäftigungstrategie muss offensiv vorangetrieben werden
Wien (övp) - "Die Inflationsbekämpfung wird jetzt auch auf EU Ebene diskutiert - dafür haben wir uns eingesetzt", betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Aussenministerin Ursula Plassnik vor dem Beginn des europäischen Rates. Molterer weiter: "Das ist eine wichtige politische Herausforderung. Ich sehe dabei mehrere Ansatzpunkte. Die EZB ist in der Fortsetzung ihres Stabilitätskurses gefragt. Gleichzeitig brauchen wir eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung und zusätzlich eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung in Österreich. Auch die Stärkung des Wettbewerbs und der Markttransparenz kann eine klare inflationsdämpfende Wirkung haben."

"Die Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist ein großer Erfolg für Europa und Österreich. Europa ist ein echter Stabilitätsfaktor in der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung", sagte der Vizekanzler. Europa habe eine exzellente Arbeitsmarktentwicklung - das sei erfreulich. Molterer: "Rund 7 Millionen Jobs wurden in der EU in den vergangenen 3 Jahren neu geschaffen. Wir müssen daher unsere Strategie zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung offensiv vorantreiben. Für Österreich bedeutet das ein Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsquote sowie aktive Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung von jugendlichen und älteren Arbeitnehmern. Hier müssen wir aktiv sein, um unsere Vorreiterrolle in der EU weiter halten zu können."

Die künftige wirtschaftliche Entwicklung sei auch unmittelbar mit der stabilen Entwicklung der Finanzmärkte verbunden. "Österreich tritt daher für transparente Regelungen der Ratingagenturen und eine verstärkte Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsichtsbehörden ein", sagte Molterer.

Zur Klimapolitik der EU betonte der Vizekanzler abschließend: "Es gibt ein klares Ja zur Klimapolitik und Standortpolitik. Hier muss eine gute Balance gefunden werden. Das wird uns gelingen".

Glawischnig: Kritik an Anti-Klimaschutz-Kurs der Bundesregierung
Österreich beim Klimaschutz längst nicht mehr in "erster Reihe"
Wien (grüne) - Bundeskanzler Gusenbauer wird immer mehr zum Klima-Showman, während die Bundesregierung in Wirklichkeit einen Anti-Klimaschutz-Kurs fährt", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Österreich ist beim Klimaschutz längst nicht mehr in erster Reihe in Europa, wie Gusenbauer dies heute behauptet hat. Österreich ist Schlusslicht, was den Abstand vom Kyotoziel betrifft und der Anteil erneuerbarer Energien sinkt von Jahr zu Jahr", bemängelt Glawischnig. "Auf EU-Ebene tritt die Bundesregierung als Klimaschutz-Bremser auf."

Insbesondere Wirtschaftsminister Bartenstein spiele eine üble Rolle, er kämpfe Seite an Seite mit der Schwerindustrie für eine Aufweichung des EU Klimapakets. Energieintensive Unternehmen wollen auch ab 2012 Verschmutzungsrechte gratis zugeteilt bekommen. "Das ist inakzeptabel. Auch die Industrie muss in die Verantwortung genommen werden. Die Zertifikate sollen zu 100% versteigert werden", fordert Glawischnig. "Die Bundesregierung soll auch ihren Widerstand gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in Österreich bis 2020 auf 34% zu erhöhen, aufgeben", verlangt Glawischnig, die daran erinnert, dass im Koalitionsabkommen ein Ziel von 45% erneuerbare Energien bis 2020 fixiert ist.

Mölzer: Für verstärkte EU-Zusammenarbeit bei Zivil- und Katastrophenschutz
Staats- und Regierungschefs sollten bei EU-Gipfel in Brüssel ein Zeichen gelebter europäischer Solidarität setzen
Wien (fpd) - Nicht nur verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz seien notwendig, sondern auch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit beim Zivil- und Katastrophenschutz, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anlässlich des am 13.03. in Brüssel beginnenden EU-Gipfels. "In den vergangenen Monaten und Jahren war eine Häufung von Naturkatastrophen festzustellen - sei es die Dürre in Spanien, die schweren Stürme in Mitteleuropa oder die Überschwemmungen in Rumänien. Und diese Entwicklung dürfte auch an den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten nicht spurlos vorübergegangen sein. Spätestens bei der Anreise nach Brüssel wird so mancher von ihnen wegen des über Deutschland tobenden Sturms im Flugzeug ordentlich durchgebeutelt worden sein", so Mölzer weiter.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen für die betroffenen Mitgliedstaaten eine schwierige Aufgabe darstelle. "Dies gilt nicht nur für ärmere EU-Staaten, sondern auch für Nettozahler wie Österreich, wie die Überschwemmungskatastrophe im Jahr 2002 oder die Stürme ‚Paula' und ‚Emma' im heurigen Jahr gezeigt haben", betonte Mölzer. Wenn sich daher die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes entschließen könnten, dann wäre dies eine gelebte Form der vielgepriesenen europäischen Solidarität, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar abschließend.

Sorger: Überzogene Klimapolitik darf Industrie nicht aus Europa vertreiben
Einigkeit zwischen Europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern - Deutliche Botschaft der EU-Sozialpartner an EU-Regierungschefs und Kommission
Wien (pdi) - "Die globale Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass die energieintensive Industrie aus Europa vertrieben wird. Wir ziehen hier auf europäischer Sozialpartnerebene an einem Strang: Überzogene Klimapolitik darf die Industrie nicht aus Europa vertreiben", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und Vizepräsident von BUSINESSEUROPE Dr. Veit Sorger. "Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind sich einig, dass wir im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätzen nicht sehenden Auges die Zukunft dieses wichtigen Industriezweiges in Europa gefährden dürfen", begrüßte Sorger die klaren Worte der Europäischen Sozialpartnerspitzen bei ihrem heutigen Treffen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten Janez Jansa und Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso in Brüssel.

Die Vertreter der europäischen Arbeitgeber unter der Leitung von BUSINESSEUROPE- Präsident Ernest-Antoine Seillière und die Spitzen des Europäischen Gewerkschaftsbundes betonten einhellig, es sei weder dem globalen Umwelt- und Klimaschutz noch der Beschäftigungssituation in Europa dienlich, wenn sich energieintensive Industrieunternehmen wegen überbordenden Klimaauflagen gezwungen sähen, ihre Produktion in andere Länder mit geringeren Klimaauflagen zu verlegen. "Eine solche Entwicklung wäre weder umwelt- und klimafreundlich noch sozialverträglich, da sie gleichzeitig den Verlust von hunderttausenden Jobs nach sich ziehen würde", so Sorger.

Die europäischen Industrie- und Arbeitgeber forderten beim Sozialgipfel ein klares politisches Signal von den EU-Regierungschefs, dass die Wettbewerbssituation der energieintensiven Industrie berücksichtigt wird: "Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Es muss daher jetzt sichergestellt sein, dass die Unternehmen für den Fall, dass es zu keinem internationalen Klimaabkommen mit vergleichbaren Auflagen für die Industrie in allen Ländern kommt, die Emissionszertifikate bis 2020 kostenfrei zugeteilt bekommen und diese nicht - wie von der Kommission gewünscht - versteigert werden", so BUSINESSEUROPE-Vizepräsident Sorger.

BUSINESSEUROPE ist das Sprachrohr der europäischen Wirtschaft und mit freiwilligen 39 Arbeitgeberverbänden aus 33 europäischen Ländern der repräsentativste und stärkste Unternehmerverband Europas. Die Industriellenvereinigung ist Österreichs Vertreter bei BUSINESSEUROPE.

Hundstorfer: "Chancen zur Kursänderung nicht ungenutzt lassen"
ÖGB-Präsident kritisiert starre wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU-Kommission
Wien (ögb) - "Die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für 2008 bis 2010 einfach unverändert beizubehalten ist nicht die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht", kritisiert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer das starre Festhalten der EU-Kommission an ihren wirtschaftspolitischen Konzepten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute und morgen zum Europäischen Frühjahrsgipfel, der sich insbesondere der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bis 2010 widmen wird.

"Die möglichen negativen Auswirkungen der Vertrauens- und Kreditkrise auf den Finanzmärkten, der Wachstumsschwäche in den USA sowie der starken Aufwertung des Euro dürfen nicht unterschätzt werden", betont der ÖGB-Präsident. So reichen die derzeitigen Wachstumsprognosen für Österreich nicht aus, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern. Trotz einiger Erfolge in der Beschäftigungspolitik besteht die große Gefahr, dass die EU ihre Beschäftigungsziele bis 2010 verfehlen wird: "Vor diesem Hintergrund müsste auch eine Debatte über die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung erfolgen und insbesondere die Rolle der makroökonomischen Entwicklung in der EU überdacht werden", so Hundstorfer. Die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Jahr 2000 zeige, dass Europa vor allem an einer zu geringen Binnennachfrage leidet. Aus diesem Grund muss in erster Linie die Geldpolitik auch beschäftigungspolitische Zielsetzungen verfolgen, und der Handlungsspielraum der Haushaltspolitiken ist zu erhöhen, fordert der ÖGB-Präsident.

"Aber auch qualitative Aspekte der Arbeit müssen stärker in den Mittelpunkt der EU-Politik gerückt werden, denn ein Teil der positiven Beschäftigungsimpulse der letzten Jahre ist leider auf den Anstieg atypischer und ungesicherter Arbeitsverhältnisse zurückzuführen", so Hundstorfer, der deshalb eine ehrgeizige neue EU-Sozialagenda fordert. Hohe soziale Mindeststandards müssten einen Sozialwettlauf nach unten verhindern. Als ein besonders aktuelles Beispiel nennt der ÖGB-Präsident die rasche Revision der EBR-Richtlinie, um europäischen Betriebsräten einen echten transnationalen Dialog zu ermöglichen: "Nur so kann der wirtschaftliche Wandel sozial verträglich gestaltet werden."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Vor EU-Rat:		erstellt am 13. 03. 08
Gusenbauer: Endlich beschäftigt sich EU wieder mit den großen Herausforderungen Gusenbauer zu SPÖ-Funktionärstreffen: Offen für harte, kritische Diskussionen aber gegen Schwarzmalerei Wien (sk) - "Die gute Nachricht ist: Es wird ein Europäischer Rat, der sich zum ersten Mal seit längerem wieder mit europäischen Fragen beschäftigt", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 13.03. in einer Pressekonferenz vor dem Europäischen Rat. Denn die Fragen nach den Institutionen der EU seien mit dem Reformvertrag abgeschlossen. "Jetzt beschäftigt sich Europa wieder mit den großen Herausforderungen", so Gusenbauer. Die Themen des EU-Rates werden die Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum sowie die Klimaschutzstrategie und die Teuerungsentwicklung sein. Die Situation bei Wachstum und Beschäftigung sei "Anlass zu großer Freude", so Gusenbauer, denn Österreich gehöre in den vergangenen zwei Jahren zu den europäischen "Champions bei der Beschäftigung". Deshalb sei er auch vom aktuellen Ratspräsidenten eingeladen worden, im Rahmen des Rates einen Input über das österreichische best-practice-Modell bei der Beschäftigungspolitik zu liefern. "Europa ist auf Wachstums- und Beschäftigungskurs. Das ist auch angesichts der Krise der internationalen Finanzmärkte gut." Denn während Europa lange ein Nachzügler bei der internationalen Entwicklung gewesen sei, leiste Europa mittlerweile eine großen und aktiven "Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung auch international". *Teuerung - Herausforderung in Europa und Österreich zu Dämpfung beizutragen* Ein wichtiges Thema des Rates werde auch die Teuerungsentwicklung sein. "Diese ist sowohl eine internationale Entwicklung, hat in Österreich aber auch hausgemachte Faktoren", so Gusenbauer. Deshalb sei es eine gemeinsame Herausforderung, auf beiden Ebenen zur Dämpfung beizutragen. Glücklicherweise mache die Europäische Zentralbank eine dämpfende Politik. "Die inflationsdämpfende Politik der Zentralbank ist gut, denn wäre der Euro-Dollarkurs noch so, wie bei der Einführung des Euros, würden die gestiegenen Preise für Rohstoffe voll durchschlagen. Dann würde ein Liter Benzin jetzt nicht 1,3 Euro, sondern 1,85 Euro kosten." *Österreich bleibt in erster Reihe beim Klimaschutz* Österreich sei erfreut, dass es zu einer gemeinsamen Klimaschutzstrategie gekommen sei. "Jetzt geht es darum, wer leistet welchen Beitrag." Österreich sei schon heute bei den besten Ländern, was die erneuerbare Energie anlange. Es dürfe aber keine Diskriminierung sauberer Industrien bzw. derer Standorte geben. "Das Stahlwerk der VOEST in Linz beispielsweise ist das sauberste Stahlwerk der Welt." Es könne nicht sein, dass ein solches Stahlwerk zu Gunsten von viel schmutzigeren benachteiligt werde. "Wir brauchen den Wettbewerb auch bei der Industrie. Einen Wettbewerb, der sich nach den höchsten ökologischen Anforderungen richtet - eine technologische Exzellenzorientierung nach den Besten", betonte der Bundeskanzler. "Österreich bleibt in der Frage des Klimaschutzes weiter in der ersten Reihe in Europa", kündigte Gusenbauer an.

Molterer: "Inflationsbekämpfung wird jetzt auch auf EU Ebene diskutiert" EU Wachstums- und Beschäftigungstrategie muss offensiv vorangetrieben werden Wien (övp) - "Die Inflationsbekämpfung wird jetzt auch auf EU Ebene diskutiert - dafür haben wir uns eingesetzt", betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Aussenministerin Ursula Plassnik vor dem Beginn des europäischen Rates. Molterer weiter: "Das ist eine wichtige politische Herausforderung. Ich sehe dabei mehrere Ansatzpunkte. Die EZB ist in der Fortsetzung ihres Stabilitätskurses gefragt. Gleichzeitig brauchen wir eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung und zusätzlich eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung in Österreich. Auch die Stärkung des Wettbewerbs und der Markttransparenz kann eine klare inflationsdämpfende Wirkung haben." "Die Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist ein großer Erfolg für Europa und Österreich. Europa ist ein echter Stabilitätsfaktor in der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung", sagte der Vizekanzler. Europa habe eine exzellente Arbeitsmarktentwicklung - das sei erfreulich. Molterer: "Rund 7 Millionen Jobs wurden in der EU in den vergangenen 3 Jahren neu geschaffen. Wir müssen daher unsere Strategie zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung offensiv vorantreiben. Für Österreich bedeutet das ein Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsquote sowie aktive Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung von jugendlichen und älteren Arbeitnehmern. Hier müssen wir aktiv sein, um unsere Vorreiterrolle in der EU weiter halten zu können." Die künftige wirtschaftliche Entwicklung sei auch unmittelbar mit der stabilen Entwicklung der Finanzmärkte verbunden. "Österreich tritt daher für transparente Regelungen der Ratingagenturen und eine verstärkte Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsichtsbehörden ein", sagte Molterer. Zur Klimapolitik der EU betonte der Vizekanzler abschließend: "Es gibt ein klares Ja zur Klimapolitik und Standortpolitik. Hier muss eine gute Balance gefunden werden. Das wird uns gelingen".

Glawischnig: Kritik an Anti-Klimaschutz-Kurs der Bundesregierung Österreich beim Klimaschutz längst nicht mehr in "erster Reihe" Wien (grüne) - Bundeskanzler Gusenbauer wird immer mehr zum Klima-Showman, während die Bundesregierung in Wirklichkeit einen Anti-Klimaschutz-Kurs fährt", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Österreich ist beim Klimaschutz längst nicht mehr in erster Reihe in Europa, wie Gusenbauer dies heute behauptet hat. Österreich ist Schlusslicht, was den Abstand vom Kyotoziel betrifft und der Anteil erneuerbarer Energien sinkt von Jahr zu Jahr", bemängelt Glawischnig. "Auf EU-Ebene tritt die Bundesregierung als Klimaschutz-Bremser auf." Insbesondere Wirtschaftsminister Bartenstein spiele eine üble Rolle, er kämpfe Seite an Seite mit der Schwerindustrie für eine Aufweichung des EU Klimapakets. Energieintensive Unternehmen wollen auch ab 2012 Verschmutzungsrechte gratis zugeteilt bekommen. "Das ist inakzeptabel. Auch die Industrie muss in die Verantwortung genommen werden. Die Zertifikate sollen zu 100% versteigert werden", fordert Glawischnig. "Die Bundesregierung soll auch ihren Widerstand gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in Österreich bis 2020 auf 34% zu erhöhen, aufgeben", verlangt Glawischnig, die daran erinnert, dass im Koalitionsabkommen ein Ziel von 45% erneuerbare Energien bis 2020 fixiert ist.

Mölzer: Für verstärkte EU-Zusammenarbeit bei Zivil- und Katastrophenschutz Staats- und Regierungschefs sollten bei EU-Gipfel in Brüssel ein Zeichen gelebter europäischer Solidarität setzen Wien (fpd) - Nicht nur verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz seien notwendig, sondern auch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit beim Zivil- und Katastrophenschutz, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anlässlich des am 13.03. in Brüssel beginnenden EU-Gipfels. "In den vergangenen Monaten und Jahren war eine Häufung von Naturkatastrophen festzustellen - sei es die Dürre in Spanien, die schweren Stürme in Mitteleuropa oder die Überschwemmungen in Rumänien. Und diese Entwicklung dürfte auch an den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten nicht spurlos vorübergegangen sein. Spätestens bei der Anreise nach Brüssel wird so mancher von ihnen wegen des über Deutschland tobenden Sturms im Flugzeug ordentlich durchgebeutelt worden sein", so Mölzer weiter. Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen für die betroffenen Mitgliedstaaten eine schwierige Aufgabe darstelle. "Dies gilt nicht nur für ärmere EU-Staaten, sondern auch für Nettozahler wie Österreich, wie die Überschwemmungskatastrophe im Jahr 2002 oder die Stürme ‚Paula' und ‚Emma' im heurigen Jahr gezeigt haben", betonte Mölzer. Wenn sich daher die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes entschließen könnten, dann wäre dies eine gelebte Form der vielgepriesenen europäischen Solidarität, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar abschließend.

Sorger: Überzogene Klimapolitik darf Industrie nicht aus Europa vertreiben Einigkeit zwischen Europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern - Deutliche Botschaft der EU-Sozialpartner an EU-Regierungschefs und Kommission Wien (pdi) - "Die globale Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass die energieintensive Industrie aus Europa vertrieben wird. Wir ziehen hier auf europäischer Sozialpartnerebene an einem Strang: Überzogene Klimapolitik darf die Industrie nicht aus Europa vertreiben", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und Vizepräsident von BUSINESSEUROPE Dr. Veit Sorger. "Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind sich einig, dass wir im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätzen nicht sehenden Auges die Zukunft dieses wichtigen Industriezweiges in Europa gefährden dürfen", begrüßte Sorger die klaren Worte der Europäischen Sozialpartnerspitzen bei ihrem heutigen Treffen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten Janez Jansa und Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso in Brüssel. Die Vertreter der europäischen Arbeitgeber unter der Leitung von BUSINESSEUROPE- Präsident Ernest-Antoine Seillière und die Spitzen des Europäischen Gewerkschaftsbundes betonten einhellig, es sei weder dem globalen Umwelt- und Klimaschutz noch der Beschäftigungssituation in Europa dienlich, wenn sich energieintensive Industrieunternehmen wegen überbordenden Klimaauflagen gezwungen sähen, ihre Produktion in andere Länder mit geringeren Klimaauflagen zu verlegen. "Eine solche Entwicklung wäre weder umwelt- und klimafreundlich noch sozialverträglich, da sie gleichzeitig den Verlust von hunderttausenden Jobs nach sich ziehen würde", so Sorger. Die europäischen Industrie- und Arbeitgeber forderten beim Sozialgipfel ein klares politisches Signal von den EU-Regierungschefs, dass die Wettbewerbssituation der energieintensiven Industrie berücksichtigt wird: "Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Es muss daher jetzt sichergestellt sein, dass die Unternehmen für den Fall, dass es zu keinem internationalen Klimaabkommen mit vergleichbaren Auflagen für die Industrie in allen Ländern kommt, die Emissionszertifikate bis 2020 kostenfrei zugeteilt bekommen und diese nicht - wie von der Kommission gewünscht - versteigert werden", so BUSINESSEUROPE-Vizepräsident Sorger. BUSINESSEUROPE ist das Sprachrohr der europäischen Wirtschaft und mit freiwilligen 39 Arbeitgeberverbänden aus 33 europäischen Ländern der repräsentativste und stärkste Unternehmerverband Europas. Die Industriellenvereinigung ist Österreichs Vertreter bei BUSINESSEUROPE.

Hundstorfer: "Chancen zur Kursänderung nicht ungenutzt lassen" ÖGB-Präsident kritisiert starre wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU-Kommission Wien (ögb) - "Die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für 2008 bis 2010 einfach unverändert beizubehalten ist nicht die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht", kritisiert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer das starre Festhalten der EU-Kommission an ihren wirtschaftspolitischen Konzepten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute und morgen zum Europäischen Frühjahrsgipfel, der sich insbesondere der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bis 2010 widmen wird. "Die möglichen negativen Auswirkungen der Vertrauens- und Kreditkrise auf den Finanzmärkten, der Wachstumsschwäche in den USA sowie der starken Aufwertung des Euro dürfen nicht unterschätzt werden", betont der ÖGB-Präsident. So reichen die derzeitigen Wachstumsprognosen für Österreich nicht aus, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern. Trotz einiger Erfolge in der Beschäftigungspolitik besteht die große Gefahr, dass die EU ihre Beschäftigungsziele bis 2010 verfehlen wird: "Vor diesem Hintergrund müsste auch eine Debatte über die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung erfolgen und insbesondere die Rolle der makroökonomischen Entwicklung in der EU überdacht werden", so Hundstorfer. Die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Jahr 2000 zeige, dass Europa vor allem an einer zu geringen Binnennachfrage leidet. Aus diesem Grund muss in erster Linie die Geldpolitik auch beschäftigungspolitische Zielsetzungen verfolgen, und der Handlungsspielraum der Haushaltspolitiken ist zu erhöhen, fordert der ÖGB-Präsident. "Aber auch qualitative Aspekte der Arbeit müssen stärker in den Mittelpunkt der EU-Politik gerückt werden, denn ein Teil der positiven Beschäftigungsimpulse der letzten Jahre ist leider auf den Anstieg atypischer und ungesicherter Arbeitsverhältnisse zurückzuführen", so Hundstorfer, der deshalb eine ehrgeizige neue EU-Sozialagenda fordert. Hohe soziale Mindeststandards müssten einen Sozialwettlauf nach unten verhindern. Als ein besonders aktuelles Beispiel nennt der ÖGB-Präsident die rasche Revision der EBR-Richtlinie, um europäischen Betriebsräten einen echten transnationalen Dialog zu ermöglichen: "Nur so kann der wirtschaftliche Wandel sozial verträglich gestaltet werden."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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