 Kukacka:
Flöttl-Briefe weiteres Indiz
Sind auch wesentlicher Schwerpunkt für die ÖVP im Untersuchungsausschuss
Wien (övp-pk) - Die nun in der "Presse" aufgetauchten Briefe von Ex-BAWAG-General
Walter Flöttl sind ein weiteres Indiz für SPÖ-Parteienfinanzierung, denn sie dokumentieren Geldflüsse
in der Höhe von einer 1,312 Milliarden Schilling, die die BAWAG für SPÖ, Konsum und ÖGB ausgegeben
hat. Die Frage der Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ hat ja eine lange Tradition. Mit diesen Briefen
und dem Inhalt der Schachteln kommt langsam Licht ins Flöttl-Kellerdunkel, und die SPÖ bekommt immer
größeren Erklärungsbedarf. Es wird offensichtlich immer klarer, dass die SPÖ in den 80er Jahren
von der BAWAG mit hohen Summen unterstützt wurde. Nun gilt es zu hinterfragen: Wer ist dafür verantwortlich,
und wer wusste von den Geldflüssen und finanziellen Unterstützungen? Denn zweifellos war Ex-Gewerkschaftsboss
Verzetnitsch nicht das Ende der Geldfahnenstange, sondern erst der Anfang. Niemand glaubt außerdem daran,
dass ab dem Jahr 1989 Schluss mit der finanziellen SPÖ-Parteienfinanzierung durch BAWAG und ÖGB war.
Denn auch Richterin Bandion-Ortner hat im BAWAG-Prozess davon gesprochen, dass es auch danach direkte Geldflüsse
zwischen SPÖ und BAWAG gegeben haben könnte, so Mag. Helmut Kukacka, ÖVP-Fraktionsführer im
Untersuchungsausschuss, am 12.03..
Kukacka erinnerte auch an die Hausdurchsuchung bei Ex-BAWAG-Aufsichtsratchef Günter Weninger am 21. Juni 2006.
Dabei wurden auf seinem Laptop Geldflüsse an die Bundes- und Wiener SPÖ bestätigt. Dort schrieb
Weninger am 21. Juni 1999: "Aufstellung der Wahlspenden 1995 und 1999. Dieses Mal der Bundespartei 2 Mio.
Wahlspende und Wien nur 500.000,--." Am 24. Juni 1999 notiert Weninger: "Rudas gab mir Kto.Nr. bei Bank
Austria durch. In Wien soll Hundstorfer Wahlspende übergeben."
Erklärungsbedarf haben also die damals verantwortlichen SPÖ-Funktionäre, unter anderem auch Josef
Cap, der ab 1998 Zentralsekretär der SPÖ war, Christoph Matznetter, der von 1980 bis 2000 laut Lebenslauf
eine "beratende Funktion für die SPÖ" ausübte und vor allem auch Alfred Gusenbauer, ab
1984 Bundesobmann der Sozialistischen Jugend, ab 1987 im Bundesparteivorstand. Er hat die SPÖ im Jahr 2000
mit 350 Millionen Schilling (25 Millionen Euro) Schulden übernommen, und angeblich wurde innerhalb kürzester
Zeit der Bankrott abgewendet. 2007 waren es dann nur mehr 5,8 Millionen Euro in Form von Krediten bei der BAWAG.
Auch hier stellt sich die Frage: Welche Rolle hat etwa die BAWAG bei der Sanierung der SPÖ tatsächlich
gespielt?
"Wir wollen deshalb eine rasche und volle Aufklärung rund um das rote Finanz-Netzwerk. Das ist auch ein
wesentlicher Auftrag für die ÖVP im derzeitigen Untersuchungsausschuss", so Kukacka. |
 Kalina: Kein Geld von BAWAG an SPÖ geflossen
"ÖVP-Versuch, SPÖ in BAWAG-Sumpf zu ziehen, war schon 2006 nicht erfolgreich
- und wird es auch heute nicht sein"
Wien (sk) - "Aus den vorliegenden Unterlagen geht klar hervor, dass weder vor 38 Jahren noch
vor zehn Jahren Geld von der BAWAG zur SPÖ geflossen ist", stellte SPÖ-Bundesgeschäfts- führer
Josef Kalina zu den Aussagen von ÖVP-Abgeordnetem Kukacka klar. Es seien damals offensichtlich Unternehmen
wie ein Reisebüro und eine Druckerei verkauft worden, die heute noch erfolgreich sind. "Kukacka und Konsorten
ist ins Stammbuch geschrieben, dass der Versuch der ÖVP, die SPÖ in den BAWAG-Sumpf zu ziehen, schon
2006 nicht erfolgreich war und es auch heute nicht sein wird", so Kalina am 12.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigte, dass die SPÖ an der vollen Aufklärung
der Causa interessiert ist. Kalina betonte aber auch, dass die SPÖ sich "gegen unbewiesene Unterstellungen,
Angriffe und Ablenkungsmanöver mit allen Mitteln zur Wehr setzen wird". |
